Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Ellen DemuthCDUDie Rede begründet die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo damit, dass trotz des Endes offener Gewalt die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien fortbestehen und Russland Unsicherheiten für Einflussnahme nutzt. Weil der Einsatz keine Schlagzeilen macht, können die Menschen ihren Alltag leben, Kinder zur Schule gehen und Konflikte durch Wahlen statt Gewalt entschieden werden. Demuth dankt den Soldatinnen und Soldaten. Da der westliche Balkan mitten in Europa liegt und Konflikte in der Nachbarschaft selten lokal bleiben, sei KFOR eine Investition in die Stabilität Europas, weshalb sie um Zustimmung bittet.
Alexander WolfAfDAlexander Wolf von der AfD kritisiert die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 der längste der Bundeswehr sei, aber das Kosovo nach über zwei Jahrzehnten weiterhin nicht von allen EU-Staaten anerkannt werde und als Failed State gelte. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass der Einsatz keinen politischen Zweck erfülle und die kosovarische Führung unter Albin Kurti NATO-Mitgliedstaaten wie Nordmazedonien und Montenegro provoziere. Deshalb fordert der Beitrag, den Einsatz zu beenden, die Entwicklungshilfe einzustellen und die Soldaten nach Hause zu holen, damit die rund 35 Millionen Euro jährlich besser für die eigene Bevölkerung verwendet werden.
Macit KaraahmetoğluSPDDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der weiterhin fragilen Lage im Kosovo, weil die politische Spaltung nach den Wahlen anhält und die Umsetzung des Ohrid-Abkommens stockt. Macit Karaahmetoğlu verweist auf unaufgearbeitete paramilitärische Angriffe und Serbiens Aufrüstung an der Grenze, die das Vertrauen belasten. Da die USA ihr Engagement offenlassen, müssten Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen, damit Stabilität im Westbalkan gewahrt bleibt. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt ist und kosovarische Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können, weshalb die Fortsetzung des Einsatzes notwendig ist.- Boris MijatovićGrüneDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert die jährliche Verlängerung des KFOR-Mandats, weil die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert ist und militärische Interventionen keinen dauerhaften Frieden schaffen können. Da die Ursachen des Konflikts zwischen Kosovo und Serbien nicht überwunden seien und Spannungen weiter eskalierten, litten viele Menschen unter Vertreibung und Perspektivlosigkeit. Statt neuer militärischer Mandate fordert die Linke-Politikerin, zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken und einen multilateralen Friedensprozess unter Einbeziehung von OSZE, UN und Zivilgesellschaft voranzutreiben, damit Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Deshalb lehnt sie die Verlängerung ab.
Jens LehmannCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der anhaltenden Instabilität im Kosovo und der Notwendigkeit, Frieden und Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft zu gewährleisten. Weil die Sicherheitslage im Norden angespannt bleibt und die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig ist, bleibt die Mission als neutraler Sicherheitsgarant unverzichtbar, damit Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Deutschland beteiligt sich mit Soldaten im Hauptquartier, in Aufklärungskräften und Beratung. Der Redner dankt den Einsatzkräften und unterstützt den EU-geführten Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien, da ein stabiler Westbalkan im deutschen Interesse liegt.- Kurt KleinschmidtAfDDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Christoph Schmid begründet die Zustimmung damit, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan leisten, weil diese Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, fortschreitende Integration und dauerhaften Frieden seien. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, Unsicherheit und Angst zu schüren, statt Stabilität in der Nachbarschaft zu wollen. Der Redner dankt den Soldaten und bittet das Parlament, dem Mandat zuzustimmen.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung damit, dass die rund 300 Soldaten und die dadurch verursachten Kosten besser seien als ein erneuter Bürgerkrieg, weil die Bereitschaft zur gewaltsamen Eskalation im Kosovo fortbestehe. Hardt verweist auf die Parlamentswahlen und die blockierte Aufnahme in den Europarat, die eine stabile Mehrheit erfordere. Er würdigt den Einsatz der Soldaten, der die Voraussetzungen für politische Lösungen schaffe, ohne den Konflikt selbst zu lösen, und unterstützt eine engere Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit dem Ziel der EU-Mitgliedschaft.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel den Einsatz bis 2029 mit neuen Aufgaben wie dem Schutz von Seekabeln verlängern will, obwohl die eigentliche Bedrohung durch die Schattenflotte in Nord- und Ostsee liege. Deshalb sollten frei werdende Mittel und Soldaten in Landesverteidigung, Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve fließen, damit die Kameraden einen Auftrag mit klarem Ziel und Maß erhalten und das Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bis zu 440 Soldaten für bloße Transitmeldungen vorhalte, das Mandat mit 0,9 Millionen Euro jährlich kaum Kosten verursache und die Operation wegen ausbleibender NATO-EU-Vereinbarung sowie fehlender Flaggenstaatszustimmung faktisch wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass knappe Kräfte stattdessen im Norden für Ostsee, Nordatlantik und den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt würden, damit das Bündnis dort verteidigt werde, wo es wirklich bedroht sei.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung der Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil die Mission seit Jahren keine messbaren Ergebnisse erzielt habe und deshalb nicht zu rechtfertigen sei. Zwar würdigt er die Professionalität der Marine, doch kritisiert er das Rahmenprogramm zum 70-jährigen Bundeswehrjubiläum als würdelos, da keine Deutschlandfahne, kein Überflug und kein Großgerät gezeigt wurden. Deshalb fordert er mehr Sichtbarkeit und Würde für den Eid der Soldaten. Zudem bemängelt er, dass ein Soldat statt eines Politikers Verteidigungsminister sein sollte, und kündigt an, dass ein AfD-Minister es 2035 besser machen werde.