Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte Nationen
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Zusammenfassung
Tobias Ebenberger kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN ihre Friedensrolle verloren habe, weil sie sich der Agenda 2030 und der UN-Charta unterordne und stattdessen Massenmigration, Klimasozialismus, Bargeldabschaffung und digitale Identitäten vorantreibe. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Organisation ein Vehikel transnationaler Großkonzerne und linker Internationalisten sei und als Waffe gegen souveräne Nationen wirke. Als aktuellen Beleg nennt er die Zustimmung des Bundestags zur Verschärfung der WHO-Gesundheitsvorschriften, wodurch Grundrechte eingeschränkt würden. Deshalb wirft er den Abgeordneten vor, nicht dem Souverän, dem deutschen Volk, sondern undemokratischen Institutionen zu dienen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johann David WadephulCDUAnlässlich von 80 Jahren Vereinte Nationen würdigt der Redner deren Gründung 1945 als Lehre aus Weltkrieg und Holocaust, weil nur verbindliche Regeln Frieden sichern. Er verweist auf Kriege in Ukraine, Nahost und Sudan, weshalb die UNO unverzichtbar bleibt, etwa für ein starkes Mandat im Gazastreifen. Kritisiert wird die Blockade durch Vetos im Sicherheitsrat, weshalb Reformen nötig sind, damit der Globale Süden mehr Gewicht erhält. Deutschland soll engagiert bleiben und für einen nichtständigen Sitz 2027/2028 kandidieren, damit die Charta wieder Vertrauen schafft und die Weltgemeinschaft handlungsfähig wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN von einer Mehrheit autoritärer Staaten geprägt sei, weshalb deren Beschlüsse zu Flüchtlingsaufnahme und Entwicklungshilfe nicht demokratisch legitimiert seien. Zudem beanstandet die Rednerin die Besetzung von UN-Gremien durch Staaten wie den Iran und Saudi-Arabien sowie die hohen Gehälter der UN-Mitarbeiter nach dem Noblemaire-Prinzip. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung damit, dass Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro zahle, davon vier Milliarden freiwillig, ohne dafür einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, unter Demokratie UN, EU und WHO zu verstehen statt den deutschen Bürger.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren unverzichtbare Rolle für Menschenrechte und Multilateralismus, weil ihre eigene Familiengeschichte sie lehrte, dass universelle Rechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie kritisiert die zunehmende Delegitimierung internationalen Rechts und warnt, dass Angriffe auf die UN die Idee des Rechts über die Gewalt untergraben. Daher fordert sie, die UN als zentrales Forum für humanitäre Hilfe und Konfliktlösung zu stärken, damit Frieden und Gerechtigkeit weltweit gesichert bleiben und die globale Ordnung nicht weiter erodiert.- Boris MijatovićGrüneAnlässlich des 80. Jubiläums der Vereinten Nationen würdigt der Abgeordnete deren Beitrag zu einer Weltordnung, die auf unveräußerlichen Rechten und gemeinsamer Friedenssicherung beruht, und dankt den Mitarbeitenden für ihren Einsatz. Angesichts von 61 Kriegen, Millionen Flüchtlingen und Hunger bedrohter Menschen betont er, dass gemeinsames Handeln im UN-Rahmen dringender denn je sei. Deshalb fordert er fortlaufende Reformen, insbesondere des Sicherheitsrates, sowie eine Beteiligung des Globalen Südens auf Augenhöhe, damit keine paternalistische Politik betrieben wird, und die Einbindung der Zivilgesellschaft. Am Beispiel der Rohingya in Bangladesch mahnt er, nicht wegzusehen, weil die Folgen auch Deutschland erreichen würden, und verlangt eine verlässliche finanzielle Beteiligung Deutschlands, damit das humanitäre System stabilisiert und Kürzungen vermieden werden.
- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert zum 80. Jubiläum der UN-Charta, dass deren Versprechen angesichts des Genozids in Gaza, des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Not im Sudan unerfüllt bleibt, weil politische Blockaden und Finanzierungslücken die Handlungsfähigkeit lähmen. Der Beitrag begründet, dass Kürzungen auch aus Deutschland etwa die Schließung von UNAIDS bewirken und so die Aids-Epidemie wieder anfachen könnten. Da ein einzelnes Land im Sicherheitsrat das Ende eines Genozids blockieren kann, fordert er demokratische Reformen mit Gleichberechtigung, gesicherter Finanzierung und einem Land, einer Stimme, damit die UN ihrem Anspruch als Ort der Menschlichkeit gerecht wird.
- Roland TheisCDUAnlässlich der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen betont der Beitrag, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern gemeinsam mit Diplomatie und internationalem Recht zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. Zwar hätten die UN das Grundübel des Krieges nicht überwinden können, doch eine Welt ohne sie wäre schlechter, weshalb es gelte, die Organisation zu verbessern statt schlechtzureden. Kritisiert wird eine pauschale Abwertung der UN. Zudem fordert der Redner, dass Europäer in den Vereinten Nationen möglichst mit einer Stimme sprechen, damit ihr geopolitisches Gewicht dem Frieden dient.
- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN ihre Friedensrolle verloren habe, weil sie sich der Agenda 2030 und der UN-Charta unterordne und stattdessen Massenmigration, Klimasozialismus, Bargeldabschaffung und digitale Identitäten vorantreibe. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Organisation ein Vehikel transnationaler Großkonzerne und linker Internationalisten sei und als Waffe gegen souveräne Nationen wirke. Als aktuellen Beleg nennt er die Zustimmung des Bundestags zur Verschärfung der WHO-Gesundheitsvorschriften, wodurch Grundrechte eingeschränkt würden. Deshalb wirft er den Abgeordneten vor, nicht dem Souverän, dem deutschen Volk, sondern undemokratischen Institutionen zu dienen.
- Roland TheisCDUIn der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen kritisiert der Redner der CDU/CSU-Fraktion eine vorangegangene Kurzintervention als unangemessen lang und inhaltlich unpassend. Der Beitrag begründet, dass die UN einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hätten, dass alle im Saal in Frieden aufwachsen konnten, weshalb parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechselt werden dürfe. Kritisiert wird, dass es der AfD lediglich um Parteipolitik gehe, womit man sich nicht solidarisiere. Anschließend wird das Wort an Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.
Alexander WolfAfDAnlässlich des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen kritisiert der AfD-Abgeordnete die Organisation scharf: Sie habe sich von ihrer Friedensaufgabe entfernt und sei zu einer Umverteilungsmaschinerie verkommen, weil Generalsekretär Guterres eine linke Agenda verfolge, die Massenmigration und Klimapolitik verbinde. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, während der Globale Süden gestärkt werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung, deutsche Zahlungen zu kürzen, damit sich die UN wieder auf Frieden und Sicherheit konzentriere.
Lars CastellucciSPDLars Castellucci würdigt in der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, dem Schutz der Menschenrechte und der Abwehr von Einflussansprüchen, weil diese Aufgaben ohne vereinte Kräfte nicht lösbar seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der UNO mit Überleben, Freiheit und Menschenrechten, auch für Deutschland. Zugleich räumt er ein, dass die Vereinten Nationen nicht immer die Erwartungen erfüllen, Kosten verursachen und unbequeme Fragen aufwerfen. Kritisiert wird, dass einige Kräfte sie zerstören wollen; deshalb müsse Kritik als Auftrag verstanden werden, die UNO täglich zu verbessern und zu bewahren.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger begruendet den Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland damit, dass das bestehende Anbahnungsverbot auf deutschem Boden leicht umgangen werde, weil es nicht geprueft werde und deshalb einem Freifahrtschein gleiche. Er berichtet von der Koelner Kinderwunschmesse, auf der Profiagenturen Leihmutterschaften im Ausland vermitteln, und kritisiert, dass Kommunen jahrelang weggeschaut haetten. Kritisiert wird zudem die weltweite Milliardenindustrie hinter diesem Geschaeft. Der Beitrag fordert, die Luecken zu schliessen, indem Agenturen die Vermittlung von Vertraegen untersagt wird, denn Kinder seien keine Bestellware.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDer Redner behandelt die Anträge zur Pflegeversicherung und fordert, den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege zu legen, weil 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Er begründet dies mit eigener Erfahrung und kritisiert, dass Kurzzeitpflege oft an fehlendem Personal scheitert. Deshalb müssten pflegende Angehörige finanziell besser unterstützt und von Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Er lehnt Leistungskürzungen ab, verlangt aber klare Prioritäten und Reformen, etwa die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Versorgung zu verbessern.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer AfD-Abgeordnete Ebenberger lehnt das Digitale Identitätengesetz ab, weil die behauptete Freiwilligkeit der EU-Brieftasche faktisch nicht bestehe. Er verweist auf Österreich, wo die ID Austria trotz formeller Freiwilligkeit verpflichtend für Behördengänge und Subventionsanträge sei, weshalb eine Lehrerin nach 32 Dienstjahren entlassen wurde. Kritisiert wird zudem die UN-Agenda 2030 als Ursprung digitaler Identitätssysteme sowie die mögliche Kopplung an den digitalen Euro, wodurch nie dagewesene Kontrollmöglichkeiten entstünden. Statt der EU-Verordnung fordert der Beitrag eine rein staatliche, wahlfreie Wallet nur für Behördenvorgänge, damit die digitale Identität nicht zum sozialen Steuerungsinstrument wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner der AfD warnt vor den Risiken künstlicher Intelligenz und zitiert Experten, die vor einer unkontrollierten Superintelligenz warnen. Er betont, dass Deutschland nicht zu den führenden KI-Entwicklern gehöre, sich aber dennoch für internationale Spielregeln einsetzen sollte, ohne europäische Unternehmen übermäßig zu regulieren. Kritisiert wird die Schürung von Angst und Panik sowie die mögliche Fremdsteuerung internationaler Organisationen durch private Geldgeber. Stattdessen fordert er, die Vorteile der KI zu nutzen und Risiken wie autonome Waffen oder Massenzensur zu vermeiden, wobei auch Bildung und Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, weil er eine umfassende digitale Kontrolle und Zensur durch die EU befürchtet, die nicht für Fortschritt, sondern für Repression stehe. Er argumentiert, dass die digitale Identität trotz gesetzlicher Freiwilligkeit faktisch verpflichtend werde, indem analoge Alternativen verdrängt würden, ähnlich wie bei Kartenzahlung oder Corona-Maßnahmen. Deshalb fordert der Beitrag eine nationale Wallet ausschließlich für Behördenvorgänge sowie die gleichberechtigte Bewahrung analoger Optionen, damit der Staat die Bürger nicht per Salamitaktik überwältigen und gegen sie scharf stellen könne.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und Linken zum Schutz queerer Menschen, weil diese queere Gruppen als Werkzeug für Herrschafts- und Transformationslogiken instrumentalisierten. Er betont, der Staat müsse alle Versammlungen schützen, auch patriotische Kundgebungen. Der Redner wendet sich gegen Gender-Sprache, Dragqueen-Vorlesungen in Kitas und die Gleichstellungspolitik, da die heterosexuelle Mehrheit andere Sorgen habe. In einer Zwischenfrage verteidigt er die Ehe für alle, kritisiert aber die queere Community und Gay-Pride-Paraden als sexualisierte Fetisch- und Drogenpartys, bei denen Kinder anwesend seien, weshalb er Kinderschutz anmahnt.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenTobias Ebenberger kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet, weil die EU digitale Identität und Brieftasche als umfassendes Identitätsökosystem einführe. Er argumentiert, die Wallet verankere Alltagsdaten wie Arztrezepte, Zeugnisse und Impfpässe in einer App, wodurch ohne App kaum noch Teilhabe möglich sei. Kritisiert wird zudem die Datengier von Konzernen, die sich in dieselbe App einklinken, sowie staatliche Überwachung und Steuerung der Bürger. Der Redner sieht darin einen Schritt ins digitale Gefängnis und fordert, die EU-Pläne zu verwerfen. Die Rede begründet dies mit Kontrollverlust und fehlender Wahlfreiheit.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenDer Redner kritisiert die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken, weil sie pflegenden Angehörigen Rentenansprüche kürzen und damit die häusliche Pflege bestrafen würden. Er verweist auf die rund 4,8 Millionen zu Hause versorgten Pflegebedürftigen und die dadurch entstehenden monatlichen Rentenverluste von über 64 Euro bei Pflegegrad 5. Kritisiert wird zudem, dass der Staat Milliarden für andere Zwecke ausgebe, während pflegende Angehörige nur geringes Pflegegeld erhielten. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die tragende Säule des Pflegesystems schwäche, und fordert Wertschätzung statt Kürzung, damit die Pflege nicht in die Armut führt.