Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte Nationen
Zusammenfassung
Isabel Cademartori betont in ihrer Rede zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren unverzichtbare Rolle für Menschenrechte und Multilateralismus, weil ihre eigene Familiengeschichte sie lehrte, dass universelle Rechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie kritisiert die zunehmende Delegitimierung internationalen Rechts und warnt, dass Angriffe auf die UN die Idee des Rechts über die Gewalt untergraben. Daher fordert sie, die UN als zentrales Forum für humanitäre Hilfe und Konfliktlösung zu stärken, damit Frieden und Gerechtigkeit weltweit gesichert bleiben und die globale Ordnung nicht weiter erodiert.
Weitere Themen: entwicklung · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johann David WadephulCDUAnlässlich von 80 Jahren Vereinte Nationen würdigt der Redner deren Gründung 1945 als Lehre aus Weltkrieg und Holocaust, weil nur verbindliche Regeln Frieden sichern. Er verweist auf Kriege in Ukraine, Nahost und Sudan, weshalb die UNO unverzichtbar bleibt, etwa für ein starkes Mandat im Gazastreifen. Kritisiert wird die Blockade durch Vetos im Sicherheitsrat, weshalb Reformen nötig sind, damit der Globale Süden mehr Gewicht erhält. Deutschland soll engagiert bleiben und für einen nichtständigen Sitz 2027/2028 kandidieren, damit die Charta wieder Vertrauen schafft und die Weltgemeinschaft handlungsfähig wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN von einer Mehrheit autoritärer Staaten geprägt sei, weshalb deren Beschlüsse zu Flüchtlingsaufnahme und Entwicklungshilfe nicht demokratisch legitimiert seien. Zudem beanstandet die Rednerin die Besetzung von UN-Gremien durch Staaten wie den Iran und Saudi-Arabien sowie die hohen Gehälter der UN-Mitarbeiter nach dem Noblemaire-Prinzip. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung damit, dass Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro zahle, davon vier Milliarden freiwillig, ohne dafür einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, unter Demokratie UN, EU und WHO zu verstehen statt den deutschen Bürger.- Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren unverzichtbare Rolle für Menschenrechte und Multilateralismus, weil ihre eigene Familiengeschichte sie lehrte, dass universelle Rechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie kritisiert die zunehmende Delegitimierung internationalen Rechts und warnt, dass Angriffe auf die UN die Idee des Rechts über die Gewalt untergraben. Daher fordert sie, die UN als zentrales Forum für humanitäre Hilfe und Konfliktlösung zu stärken, damit Frieden und Gerechtigkeit weltweit gesichert bleiben und die globale Ordnung nicht weiter erodiert.
- Boris MijatovićGrüneAnlässlich des 80. Jubiläums der Vereinten Nationen würdigt der Abgeordnete deren Beitrag zu einer Weltordnung, die auf unveräußerlichen Rechten und gemeinsamer Friedenssicherung beruht, und dankt den Mitarbeitenden für ihren Einsatz. Angesichts von 61 Kriegen, Millionen Flüchtlingen und Hunger bedrohter Menschen betont er, dass gemeinsames Handeln im UN-Rahmen dringender denn je sei. Deshalb fordert er fortlaufende Reformen, insbesondere des Sicherheitsrates, sowie eine Beteiligung des Globalen Südens auf Augenhöhe, damit keine paternalistische Politik betrieben wird, und die Einbindung der Zivilgesellschaft. Am Beispiel der Rohingya in Bangladesch mahnt er, nicht wegzusehen, weil die Folgen auch Deutschland erreichen würden, und verlangt eine verlässliche finanzielle Beteiligung Deutschlands, damit das humanitäre System stabilisiert und Kürzungen vermieden werden.
- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert zum 80. Jubiläum der UN-Charta, dass deren Versprechen angesichts des Genozids in Gaza, des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Not im Sudan unerfüllt bleibt, weil politische Blockaden und Finanzierungslücken die Handlungsfähigkeit lähmen. Der Beitrag begründet, dass Kürzungen auch aus Deutschland etwa die Schließung von UNAIDS bewirken und so die Aids-Epidemie wieder anfachen könnten. Da ein einzelnes Land im Sicherheitsrat das Ende eines Genozids blockieren kann, fordert er demokratische Reformen mit Gleichberechtigung, gesicherter Finanzierung und einem Land, einer Stimme, damit die UN ihrem Anspruch als Ort der Menschlichkeit gerecht wird.
- Roland TheisCDUAnlässlich der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen betont der Beitrag, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern gemeinsam mit Diplomatie und internationalem Recht zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. Zwar hätten die UN das Grundübel des Krieges nicht überwinden können, doch eine Welt ohne sie wäre schlechter, weshalb es gelte, die Organisation zu verbessern statt schlechtzureden. Kritisiert wird eine pauschale Abwertung der UN. Zudem fordert der Redner, dass Europäer in den Vereinten Nationen möglichst mit einer Stimme sprechen, damit ihr geopolitisches Gewicht dem Frieden dient.
- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN ihre Friedensrolle verloren habe, weil sie sich der Agenda 2030 und der UN-Charta unterordne und stattdessen Massenmigration, Klimasozialismus, Bargeldabschaffung und digitale Identitäten vorantreibe. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Organisation ein Vehikel transnationaler Großkonzerne und linker Internationalisten sei und als Waffe gegen souveräne Nationen wirke. Als aktuellen Beleg nennt er die Zustimmung des Bundestags zur Verschärfung der WHO-Gesundheitsvorschriften, wodurch Grundrechte eingeschränkt würden. Deshalb wirft er den Abgeordneten vor, nicht dem Souverän, dem deutschen Volk, sondern undemokratischen Institutionen zu dienen.
- Roland TheisCDUIn der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen kritisiert der Redner der CDU/CSU-Fraktion eine vorangegangene Kurzintervention als unangemessen lang und inhaltlich unpassend. Der Beitrag begründet, dass die UN einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hätten, dass alle im Saal in Frieden aufwachsen konnten, weshalb parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechselt werden dürfe. Kritisiert wird, dass es der AfD lediglich um Parteipolitik gehe, womit man sich nicht solidarisiere. Anschließend wird das Wort an Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.
Alexander WolfAfDAnlässlich des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen kritisiert der AfD-Abgeordnete die Organisation scharf: Sie habe sich von ihrer Friedensaufgabe entfernt und sei zu einer Umverteilungsmaschinerie verkommen, weil Generalsekretär Guterres eine linke Agenda verfolge, die Massenmigration und Klimapolitik verbinde. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, während der Globale Süden gestärkt werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung, deutsche Zahlungen zu kürzen, damit sich die UN wieder auf Frieden und Sicherheit konzentriere.
Lars CastellucciSPDLars Castellucci würdigt in der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, dem Schutz der Menschenrechte und der Abwehr von Einflussansprüchen, weil diese Aufgaben ohne vereinte Kräfte nicht lösbar seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der UNO mit Überleben, Freiheit und Menschenrechten, auch für Deutschland. Zugleich räumt er ein, dass die Vereinten Nationen nicht immer die Erwartungen erfüllen, Kosten verursachen und unbequeme Fragen aufwerfen. Kritisiert wird, dass einige Kräfte sie zerstören wollen; deshalb müsse Kritik als Auftrag verstanden werden, die UNO täglich zu verbessern und zu bewahren.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori befürwortet den Gesetzentwurf zur neuen Finanzierung der Autobahn GmbH, da dieser eine moderne und verlässliche Struktur für die Verkehrsinfrastruktur schafft. Durch die Kombination aus Bundesmitteln, Mauteinnahmen und kontrollierter Kreditaufnahme wird sichergestellt, dass notwendige Sanierungen und Modernisierungen langfristig und planbar umgesetzt werden können, weil Infrastruktur über Jahrzehnte genutzt wird. Die Rednerin argumentiert zudem, dass diese überjährige Finanzierungslogik zwingend auf die Schieneninfrastruktur übertragen werden müsse. Dies würde durch einen Schienenfonds erreicht, um den Ausbau und Erhalt des Bahnnetzes unabhängig von kurzfristigen Haushaltszyklen zu sichern und somit eine funktionierende Mobilität für das gesamte Land zu gewährleisten.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrIsabel Cademartori begründet den Verkehrshaushalt damit, dass eine funktionierende Infrastruktur Ausdruck eines funktionierenden Staates und einer Demokratie sei. Deshalb müssten trotz Spardrucks über 33 Milliarden Euro investiert werden, um Versäumnisse aufzuholen und Herausforderungen wie Dürre, Anschläge und Digitalisierung zu bewältigen. Die Baustellen seien eine notwendige Durststrecke, damit es besser werde. Weil der Sanierungsbedarf über Jahrzehnte bestehe, fordert sie zusätzliche Investitionsspielräume und eigene Kredite für Autobahn und Schiene. Angesichts der Automobilkrise verlangt die Rednerin, dass Beschäftigte nicht für Managementversagen zahlen und Unternehmen in Elektromobilität und Standorte investieren.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenIsabel Cademartori warnt in ihrer Rede vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise, die sich in Hitzewellen mit über 40 Grad, Tausenden Toten und massiven Schäden an der Verkehrsinfrastruktur zeigen. Sie kritisiert, dass die AfD den Klimawandel leugnet und fordert, dass die Gesellschaft mit derselben Entschlossenheit wie bei anderen Sicherheitsbedrohungen reagiert. Die SPD-Abgeordnete betont die Notwendigkeit, Emissionen zu senken und gleichzeitig Straßen, Schienen und Brücken an Extremwetter anzupassen, damit Mobilität verlässlich bleibt. Ein allgemeines Tempolimit lehnt sie wegen des Koalitionsvertrags ab, wirbt aber für neue Mehrheiten für echten Klimaschutz.
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