Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren
Zusammenfassung
Isabel Cademartori warnt in ihrer Rede vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise, die sich in Hitzewellen mit über 40 Grad, Tausenden Toten und massiven Schäden an der Verkehrsinfrastruktur zeigen. Sie kritisiert, dass die AfD den Klimawandel leugnet und fordert, dass die Gesellschaft mit derselben Entschlossenheit wie bei anderen Sicherheitsbedrohungen reagiert. Die SPD-Abgeordnete betont die Notwendigkeit, Emissionen zu senken und gleichzeitig Straßen, Schienen und Brücken an Extremwetter anzupassen, damit Mobilität verlässlich bleibt. Ein allgemeines Tempolimit lehnt sie wegen des Koalitionsvertrags ab, wirbt aber für neue Mehrheiten für echten Klimaschutz.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert in ihrer Rede, dass die Hitzewelle im Juni mit fast 42 Grad zu Sperrungen von 18 Autobahnen und rund 4300 Hitzetoten geführt habe, und begründet dies mit den fossilen Emissionen des Verkehrssektors, die die Erhitzung vorantreiben. Sie fordert deshalb wirksamen Hitzeschutz und mehr Klimaschutz, insbesondere ein Tempolimit auf Autobahnen, über das heute abgestimmt werde. Zudem bemängelt die Rednerin, dass jahrzehntelange Versäumnisse bei Investitionen die Bahn unzuverlässig gemacht hätten, weshalb sie ausreichend Geld für eine klimafite Schiene verlangt, damit Menschen klimafreundlich fahren können.
Michael DonthCDUDer Redner Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion lehnt die Anträge der Grünen zur Verkehrspolitik überwiegend ab und konzentriert sich auf die Debatte um mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Er begrüßt den Einstieg von Italo, weil Wettbewerb den Fahrgästen mehr Auswahl, günstigere Tickets und bessere Qualität bringen könne. Panik vor einem Zusammenbruch des Nahverkehrs hält er für unbegründet, da dieser nicht betroffen sei. Allerdings müsse die Politik genau prüfen, welche Fernverkehrsangebote gewünscht seien und wie sie mit knappen Netzkapazitäten vereinbar seien, damit keine Rosinenpickerei entstehe und die Fläche angebunden bleibe.
Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.- Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori warnt in ihrer Rede vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise, die sich in Hitzewellen mit über 40 Grad, Tausenden Toten und massiven Schäden an der Verkehrsinfrastruktur zeigen. Sie kritisiert, dass die AfD den Klimawandel leugnet und fordert, dass die Gesellschaft mit derselben Entschlossenheit wie bei anderen Sicherheitsbedrohungen reagiert. Die SPD-Abgeordnete betont die Notwendigkeit, Emissionen zu senken und gleichzeitig Straßen, Schienen und Brücken an Extremwetter anzupassen, damit Mobilität verlässlich bleibt. Ein allgemeines Tempolimit lehnt sie wegen des Koalitionsvertrags ab, wirbt aber für neue Mehrheiten für echten Klimaschutz.
- Lars HaiseAfDDer Redner kritisiert, dass die SPD sich als Arbeiterpartei bezeichnet, während in Berlin weiterhin U-Bahnen ohne Klimaanlagen bestellt werden. Er fragt die Kollegin Cademartori, wie sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, da sie in der Bundeshauptstadt Regierungsverantwortung trage. Damit wirft er der SPD vor, Arbeitnehmer bei Hitzewellen bewusst zu quälen, und fordert indirekt, Klimaschutz in der Verkehrsinfrastruktur zu forcieren. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der fehlenden Klimaanpassung im öffentlichen Nahverkehr und stellt die Glaubwürdigkeit der SPD als Arbeiterpartei infrage, weil sie trotz Regierungsverantwortung keine klimafreundlichen U-Bahnen beschafft.
- Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori (SPD) kritisiert in ihrer Rede die Forderung nach Klimaanlagen angesichts eines geleugneten Klimawandels und wirft dem Fragesteller vor, mit seinem Gewissen unvereinbar zu handeln. Sie betont, dass sie für die Bundespolitik und nicht für Berliner Politik verantwortlich sei. Die Rednerin begründet, dass eine gemeinsame Anerkennung des Klimawandels als real und bekämpfenswert notwendig sei, damit sinnvolle und effiziente Maßnahmen diskutiert werden können. Dadurch könne das Parlament produktiv arbeiten, statt sich mit Schwachsinnsdebatten zu beschäftigen. Abschließend erteilt sie der Fraktion Die Linke das Wort.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in seiner Rede die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bahninfrastruktur, die zu Pünktlichkeitsverlusten und einem Flickenteppich geführt habe, weil Milliarden in Autobahnen statt in die Schiene flossen. Er bemängelt hohe Managerboni und Abfindungen trotz desolaten Zustands sowie die späte Planung des Deutschlandtakts. Angesichts von Hitzerekorden und schmelzenden Schienen fordert der Linke-Politiker, Managergehälter zu deckeln und radikal in klimafreundliche Mobilität zu investieren, damit die Bahn resilienter wird. Kritisiert wird zudem, dass bei Hitze ganze Züge gestoppt werden, obwohl Klimaanlagen ausfallen.
- Jonas GeisslerCDUIn der Debatte über hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur kritisiert der CDU-Abgeordnete Geissler, dass die Verkehrspolitik ideologisch aufgeladen sei und sachliche Themen wie der Infrastrukturausbau zu kurz kämen. Er weist Behauptungen über geschmolzene Schienen zurück und betont, dass Blow-ups auf Autobahnen seit Jahren bekannt seien. Die Forderung der Grünen nach einem Tempolimit wegen hoher Spritpreise nennt er verlogen, weil diese Partei seit Jahrzehnten höhere Benzinpreise anstrebe. Statt Verbote setzt er auf Eigenverantwortung und Marktmechanismen, da hohe Preise ohnehin zum Spritsparen führen und Tempolimits nach der Mobilitätswende keine CO2-Wirkung mehr hätten.
Stefan HenzeAfDDie Rede kritisiert den erneuten Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen als ideologische Besessenheit, weil es bereits der 65. Anlauf sei. Der Redner argumentiert, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit ohne Limit bei 130 km/h liege und 95 Prozent der Unfälle unter 100 km/h auf Landstraßen und in Städten passierten, weshalb ein Limit den Verkehr nur auf gefährlichere Strecken verlagere. Zudem sei die CO2-Einsparung marginal, damit Umweltpolitik wirkungslos bleibe. Deshalb fordert er freie Fahrt für freie Bürger, lehnt staatliche Bevormundung ab und plädiert für Vernunft, um Wohlstand und Autoindustrie zu erhalten.
Martin KröberSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Kröber verteidigt in seiner Rede die Verkehrspolitik der Koalition gegen Vorwürfe der Grünen, es gebe Stillstand bei der Bahn. Er begründet das Deutschlandticket damit, dass viele Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, weil sie sich kein Auto leisten können oder gesundheitlich nicht fahren dürfen. Zudem verweist er auf milliardenschwere Bundeszuschüsse für die Schieneninstandhaltung und die Taskforce „Zuverlässige Bahn“, die 22 Sofortmaßnahmen vorgelegt habe. Kritisiert wird die mangelnde Umsetzung durch fehlende Gleisbaukapazitäten, weshalb er mehr Realismus von den Grünen fordert.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede thematisiert hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur wie gesperrte Autobahnen, beeinträchtigten Flugbetrieb und lahmgelegten Schienenverkehr, weil der Verkehrssektor seit Jahren die Klimaziele reißt. Kritisiert wird, dass die Koalition daraus keine Konsequenzen zieht, indem sie am Verbrenner festhält und neue Autobahnen feiert. Stattdessen müsse der Umstieg auf Elektromobilität gefördert, die Bahn gestärkt, der ÖPNV angemessen finanziert und der Radwegebau beschleunigt werden, damit Mobilität verlässlich bleibt. Zudem wird die ideologische Blockade beim Tempolimit angeprangert, das Energie spare, die Verkehrssicherheit erhöhe und die wirksamste Einzelmaßnahme im Klimaschutz sei. Gefordert wird Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag verknüpft hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur mit der Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Der Redner vergleicht dies mit früheren Sicherheitsvorschriften wie Gurtpflicht und Tempo 50 innerorts, weil der mündige Bürger manchmal Vorschriften brauche, damit die Allgemeinheit geschützt wird. Kritisiert wird, dass eine Minderheit von vier Prozent schneller als 130 fahre und so die Mehrheit gefährde. Er verweist auf höhere Todeszahlen pro Autobahnkilometer ohne Limit und fordert Zustimmung zum Tempolimit, damit die Sicherheit aller erhöht wird.- Harald OrtheyCDUDer CDU-Abgeordnete Harald Orthey lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ab, weil Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Kostensenkung aus seiner Sicht anders besser erreicht werden. Neue E-Autos sparen mit über 2,4 Millionen Tonnen CO2 jährlich mehr ein als ein Tempolimit mit 2,2 Millionen Tonnen, weshalb der Beitrag auf Elektromobilität setzt. Bezahlbare Mobilität entstehe durch technische Effizienz und spritsparendes Fahren statt durch pauschale Verbote. Bei der Sicherheit vertraut der Redner auf Anschnallpflicht, Airbags, Assistenzsysteme und Eigenverantwortung, da diese Technik viele Menschenleben retten könne, weshalb ein Tempolimit abgelehnt wird.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil er die behauptete Ursache für übertrieben hält. Vorgeschlagene Maßnahmen wie mehr Fahrradfahren, Tempolimit und höhere Verbrennerkosten lehnt er ab, da sie Bürger belasteten. Der Redner bemängelt, dass die Energiewende Milliarden gekostet habe, der deutsche Strommix aber 363 Gramm CO2 pro Kilowattstunde verursache, während Frankreich mit Kernkraft nur 21,7 Gramm erreiche. Deshalb fordert er die Reaktivierung der Kernkraftwerke, damit Strom günstiger wird und Planungssicherheit entsteht. Zudem wirft er den Grünen vor, Industrie und Wirtschaftsstandort zerstört zu haben.
- Truels ReichardtSPDDer Beitrag behandelt die Forderung nach einem Tempolimit, das der Redner grundsätzlich für vernünftig hält, weil Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrsfluss dafür sprechen. Eine dauerhafte gesetzliche Regelung lehnt er jedoch ab, da die Begründung mit einer akuten Ölknappheit nicht zum Regelungsinhalt passe und eine solche Krise belegt werden müsse. Nur als befristete Krisenreaktion wäre ein Tempolimit für ihn denkbar. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen frühere Koalitionszwänge ausblenden und eine namentliche Abstimmung beantragen, was der Sache schade und von Parteipolitik ablenke.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert den Stillstand in der Bahnpolitik der Koalition, weil die Infrastruktur verfällt, Sanierungen länger dauern und teurer werden sowie der Aus- und Neubau stockt. Dadurch würden Unpünktlichkeit und die Verlagerung von Gütern auf die Straße zementiert. Zwar begrüßt er mehr Wettbewerb im Fernverkehr, doch ohne staatliche Gestaltung drohten Angebotsausdünnungen. Deshalb fordert der Beitrag Kapazitätserweiterungen, Entscheidungen zu Neubaustrecken wie Hamburg–Hannover, faire Trassenpreise und Ausschreibungsmodelle, damit der Fernverkehr in der Fläche bleibt und mehr Menschen Zugang erhalten.- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil bereits streckenbezogene Beschränkungen, Verkehrsleitsysteme und Fahrassistenzsysteme die Sicherheit erhöhen. Kritisiert wird, dass pauschale Verbote den Klimaschutz nicht voranbringen; nötig seien Innovationen wie Elektromobilität und klimafreundliche Kraftstoffe. Baumgartner fordert stattdessen Technologieoffenheit und Investitionen in den Autobahnausbau, etwa den Lückenschluss der A94, damit Wachstum und Sicherheit gefördert werden. Der Redner betont, dass differenzierte Regelungen mehr Akzeptanz schaffen und die drängenden Herausforderungen bei Steuern, Rente und Infrastruktur liegen.
- Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und fordert Klimaschutz sowie ein Tempolimit. Beutin verweist auf höhere Verkehrstote pro 1000 Kilometer auf deutschen Autobahnen im Vergleich zum europäischen Durchschnitt. Er argumentiert, dass auf Strecken ohne Tempolimit die Sterbewahrscheinlichkeit bei Unfällen höher ist. Deshalb sei ein Tempolimit notwendig und gesunder Menschenverstand. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts von Todesopfern durch Raser. Der Redner fragt, ob man den Familien der Getöteten gegenübertreten und sagen könne, deren Leben sei ein Tempolimit nicht wert gewesen. Damit fordert er die sofortige Einführung.
- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag des Abgeordneten Baumgartner befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und der Forderung nach forciertem Klimaschutz. Allerdings lenkt der Redner nach einer Zwischenintervention auf das Thema Verkehrssicherheit um. Er kritisiert, dass Statistiken oft zu eigenen Gunsten ausgelegt würden, und betont, dass Deutschland bei den Verkehrstoten pro Einwohner unter dem europäischen Durchschnitt liege. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt er als alleinige Lösung ab, da viele Länder mit Tempolimit höhere Opferzahlen hätten. Jeder Verkehrstote sei einer zu viel, weshalb Vision Zero ein wichtiges Zukunftsziel bleibe, das jedoch nicht allein durch ein Tempolimit erreicht werden könne.
- Lars HaiseAfDLars Haise kritisiert die Anträge der Grünen zur hitzebedingten Verkehrsinfrastruktur als ideologische Nebelkerzen, weil sie vom jahrelangen Regierungsversagen ablenkten. Der Investitionsstau sei nicht durch Hitze, sondern durch falsche Prioritäten entstanden, indem Milliarden in eine dogmatische Verkehrswende statt in Sanierungen geflossen seien. Er bemängelt zudem formale Mängel und eine deutschlandfeindliche Haltung der Grünen. Statt höherer CO2-Abgaben fordert der AfD-Politiker eine schnelle Sanierung, Entlastung von Wirtschaft und Bürgern sowie eine Klimaanlagenoffensive in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, um mit der blauen Welle einen Neustart für Deutschland einzuleiten.
- Alexander JordanCDUAlexander Jordan lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab, weil der Anteil schneller Fahrzeuge zu gering sei, um Verbrauch und Preise messbar zu senken. Deshalb setzt die Koalition auf Elektromobilität, alternative Kraftstoffe und den Ausbau des ÖPNV, damit die Importabhängigkeit im Verkehrssektor reduziert wird. Der CDU-Politiker verweist auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h seit 1978 und sinkende Verkehrstoten, die vor allem auf sicherere Straßen und Assistenzsysteme zurückgingen. Ein Tempolimit allein reiche nicht, da andere Faktoren wie Streckenführung und Verkehrsdichte die Sicherheit beeinflussten, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori befürwortet den Gesetzentwurf zur neuen Finanzierung der Autobahn GmbH, da dieser eine moderne und verlässliche Struktur für die Verkehrsinfrastruktur schafft. Durch die Kombination aus Bundesmitteln, Mauteinnahmen und kontrollierter Kreditaufnahme wird sichergestellt, dass notwendige Sanierungen und Modernisierungen langfristig und planbar umgesetzt werden können, weil Infrastruktur über Jahrzehnte genutzt wird. Die Rednerin argumentiert zudem, dass diese überjährige Finanzierungslogik zwingend auf die Schieneninfrastruktur übertragen werden müsse. Dies würde durch einen Schienenfonds erreicht, um den Ausbau und Erhalt des Bahnnetzes unabhängig von kurzfristigen Haushaltszyklen zu sichern und somit eine funktionierende Mobilität für das gesamte Land zu gewährleisten.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrIsabel Cademartori begründet den Verkehrshaushalt damit, dass eine funktionierende Infrastruktur Ausdruck eines funktionierenden Staates und einer Demokratie sei. Deshalb müssten trotz Spardrucks über 33 Milliarden Euro investiert werden, um Versäumnisse aufzuholen und Herausforderungen wie Dürre, Anschläge und Digitalisierung zu bewältigen. Die Baustellen seien eine notwendige Durststrecke, damit es besser werde. Weil der Sanierungsbedarf über Jahrzehnte bestehe, fordert sie zusätzliche Investitionsspielräume und eigene Kredite für Autobahn und Schiene. Angesichts der Automobilkrise verlangt die Rednerin, dass Beschäftigte nicht für Managementversagen zahlen und Unternehmen in Elektromobilität und Standorte investieren.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesIsabel Cademartori lehnt den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl sie ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen aus Klima- und Sicherheitsgründen befürwortet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Koalitionsvertrag, der ein Tempolimit ausschließt, weshalb die SPD-Abgeordnete die Vereinbarung einhält, um die Regierungsstabilität zu wahren. Kritisiert wird, dass sie trotz eigener Überzeugung gegen den Entwurf stimmt, weil die Koalitionsdisziplin vorgeht. Sie will sich weiter für Klimaschutz und Verkehrssicherheit mit den vereinbarten Instrumenten einsetzen, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Verlässlichkeit gewahrt wird.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenIsabel Cademartori begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Bahnstrecken und Häfen dringend modernisiert werden müssen, weil Geld allein keine Bauten errichtet. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem Doppelprüfungen entfallen und Prozesse digitalisiert werden. Kritisiert wird, dass Umweltstandards abgesenkt würden, was die Rednerin als Verzicht auf überflüssige Prüfungen verteidigt. Der Beitrag betont zudem schnellere Elektrifizierung, Barrierefreiheit und bessere Rastplätze für Lkw-Fahrende, damit der Naturschutz durch ein separates Gesetz gestärkt wird.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternIsabel Cademartori kritisiert für die SPD die AfD-Anträge, die Verbrenner unter Artenschutz stellen und die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern wollen. Sie argumentiert, die AfD nutze veraltete Zahlen, während E-Autos im April und Mai die zweitmeist zugelassenen Fahrzeuge gewesen seien. Deshalb fördere die Regierung mit einem neuen Programm einkommensschwache Haushalte, was bereits 33.000 Anträge ausgelöst habe, davon 91 Prozent für reine Elektroautos. Zudem würden 500 Millionen Euro in Ladeinfrastruktur für Mehrparteienhäuser investiert, damit alle Menschen unabhängig von fossilen Importen und Kriegen klimafreundlich mobil sein können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenIsabel Cademartori kritisiert für die SPD den AfD-Antrag, der der Deutschen Bahn aufgabenfremde Maßnahmen wie Regenbogenbeflaggung untersagen will. Sie wirft der AfD vor, die Bahn für einen Kulturkampf zu missbrauchen und Leistung künstlich gegen Vielfalt auszuspielen, denn eine Flagge mache keinen Zug unpünktlich und ein Diversitynetzwerk verursache keine Weichenstörung. Die Rednerin betont, dass Vielfalt und Leistung sich nicht ausschließen, sondern unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern und Fachkräfte binden. Deshalb verdienten die rund 300 000 Beschäftigten Respekt statt Misstrauen, und queere Menschen hätten wie alle Anspruch auf Sichtbarkeit, weil sie Steuern zahlen und die Bahn nutzen.
- 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie SPD-Abgeordnete Cademartori begründet den Entwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil Mobilitätsdaten bislang verstreut und schwer zugänglich sind. Über einen Nationalen Zugangspunkt sollen Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen Verkehrsdaten digital und einheitlich bereitstellen, damit Reisende ihre gesamte Strecke in Echtzeit planen und buchen können. Der Beitrag betont praxistaugliche Regeln, weniger Bürokratie und diskriminierungsfreien Wettbewerb, indem Reiseinformationsdienste Daten vollständig und neutral weitergeben müssen. Der Personenfernverkehr wird von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen, um eigenwirtschaftliche Angebote nicht zu belasten. So sollen Transparenz und faire Nutzung gesichert werden.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIsabel Cademartori richtet eine Frage an den Verkehrsminister zur eskalierten Lage durch den Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus, weil dadurch die Energiepreise steigen und Privatpersonen, Arbeitnehmer sowie die Logistikbranche stark belastet werden. Deshalb erkundigt sie sich, wie der Minister die Situation und das Geschäftsgebaren der Mineralölkonzerne bewertet, zumal in Italien trotz höherer Steuern und Abgaben die Spritpreise um 30 Cent niedriger liegen. Kritisiert wird die unklare Überwachung der Preisentwicklung, weshalb die Rednerin Aufklärung über das Monitoring und eine Einschätzung der Lage verlangt, damit die Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher geklärt werden.