Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
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Zusammenfassung
Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation Irini. Dillschneider begründet den Einsatz mit der Kontrolle des UN-Waffenembargos, weil dadurch der Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter befeuert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung die Fördermittel für zivile Seenotrettung streicht und eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache plant, obwohl diese Menschenrechte missachtet und Rettungsschiffe beschossen haben soll. Deshalb fordert sie Aufklärung der Vorfälle und Klarheit im Mandat, damit die humanitäre Verantwortung gewahrt bleibt.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johann David WadephulCDUDer CDU-Abgeordnete Wadephul begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Irini, weil sie das VN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien verhindert. Angesichts der fragilen Sicherheitslage in Tripolis sei der Einsatz unerlässlich, damit Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum gefördert werden. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Seefernaufklärungsflugzeug, um europäische Verantwortung und transatlantische Lastenteilung zu zeigen. Der Beitrag fordert die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung, der das Mandat um ein Jahr verlängert, die Truppenobergrenze bei 300 Soldaten belässt und das Operationsgebiet geringfügig erweitert.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Irini ab, weil diese militärisch wirkungslos sei und lediglich Symbolpolitik darstelle. Er verweist auf geringe Durchsuchungs- und Fundzahlen, wodurch das Waffenembargo gegen Libyen nicht durchgesetzt werde. Zudem kritisiert er, dass die Mission einseitig die anerkannte Regierung schwäche, während östliche Unterstützer Waffen über Land liefern. Die Präsenz von Rettungsschiffen wie der Ocean Viking bezeichnet er als Beihilfe zur Schlepperei. Deshalb sei Irini Teil des Problems statt der Lösung, weshalb seine Fraktion das Mandat ablehne.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet für die SPD die Verlängerung des Bundestagsmandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED Irini um zwölf Monate, weil die Lage in Libyen angespannt bleibt und der politische Übergangsprozess stockt. Der Beitrag sieht die Mission als integralen Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses und als einziges Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer, weshalb der deutsche Beitrag entscheidend sei, damit Schiffe kontrolliert werden können. Zudem begrüßt er die Anpassung des Mandats an den EU-Ratsbeschluss vom 11. März, damit Informationen zu illegalen Aktivitäten und zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur gesammelt werden. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und wirbt um Zustimmung.- Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation Irini. Dillschneider begründet den Einsatz mit der Kontrolle des UN-Waffenembargos, weil dadurch der Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter befeuert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung die Fördermittel für zivile Seenotrettung streicht und eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache plant, obwohl diese Menschenrechte missachtet und Rettungsschiffe beschossen haben soll. Deshalb fordert sie Aufklärung der Vorfälle und Klarheit im Mandat, damit die humanitäre Verantwortung gewahrt bleibt.
- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert die Verlängerung der EU-Operation Irini, weil diese nicht der Stabilisierung Libyens oder der Durchsetzung des Waffenembargos diene, sondern der Abschottung Europas. Gestützt auf eigene Erfahrungen als Seenotretterin schildert sie das Sterben im Mittelmeer als menschengemachte Politik. Kritisiert wird die geplante Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die auf Geflüchtete schießen und Menschenrechte verletzen, weshalb die Rednerin dies als Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit wertet. Damit werde das Sterben militärisch verwaltet. Die Rede fordert, die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern zu beenden, Fluchtursachen zu bekämpfen und sichere Fluchtwege zu schaffen.
Bastian ErnstCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI damit, dass Russland über seinen Verbündeten Khalifa Haftar im Mittelmeerraum an Einfluss gewinne und so die Südflanke von EU und NATO bedrohe. Kritisiert wird, dass Haftar im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet habe und russische Stützpunkte nutze. Betont wird, Irini sei das einzige Instrument zur Überwachung des UN-Waffenembargos auf hoher See und wichtiger Bestandteil des UN-Friedensprozesses. Da der Waffenstillstand von 2020 den Konflikt nur eingefroren habe und die Lage instabil bleibe, sei die aktive Begleitung der UN-Roadmap zu Wahlen zwingend erforderlich, wozu die Mission beitrage.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede die geplante Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Er bezeichnet den Einsatz als sinnlosen „Gammeldienst“, weil die Soldaten keine ausreichende Kompetenz zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen hätten und Schiffe ohne Zustimmung der Kapitäne nicht durchsucht werden könnten. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen, damit sie in der Heimat zur Landesverteidigung gebraucht werden. Zudem greift er die Grünen mit einem Extremismusvorwurf an.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass Libyen weiterhin ein Brennpunkt internationaler Konflikte bleibt, in dem Waffen, Söldner und Machtinteressen das Land zerteilen und die Zivilbevölkerung den Preis zahlt. Deshalb setze die Operation das VN-Waffenembargo durch und schütze so die diplomatischen Bemühungen um dauerhaften Frieden. Der Beitrag betont, dass die Soldatinnen und Soldaten Aufklärung leisten, Schiffe bei Waffenschmuggelverdacht kontrollieren und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen, wobei Seenotrettung ausdrücklich Teil des Auftrags bleibe. Kritisiert wird die Diffamierung von Lebensrettern, zugleich wird klargestellt, dass keine militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache erfolge.
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- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenJeanne Dillschneider von den Grünen lehnt die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die völkerrechtliche Grundlage für Schiffsinspektionen ausgelaufen ist und der Mandatstext keine klare Zielsetzung mehr erkennen lässt. Zwar unterstützt sie das Waffenembargo und würdigt die Soldatinnen und Soldaten, doch kritisiert sie die unklare Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen, da diese Menschenrechtsverletzungen begehen und Geflüchtete zurückzwingen. Solange eine Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht ausgeschlossen wird, verweigert die Fraktion die Zustimmung, da ein eindeutiges Mandat für die Parlamentsarmee fehlt und der Einsatz sonst nicht verantwortbar ist.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Jeanne Dillschneider kritisiert, dass die Ministerin möglicherweise von einer Satzungsänderung wusste, und fordert eine klare Antwort, weil Transparenz in dieser Frage notwendig ist. Sie fragt, ob der Bund die zugesagten Mittel für das CISPA im Saarland trotz Neuaufstellung und neuer Leitung weiterhin bereitstellt, damit keine Stellen oder Gelder wegfallen. Zudem will sie wissen, wie das Saarland an der Neuaufstellung und der Berufung der neuen Leitung beteiligt wird, weil der Standort und die Landesinvestitionen in den Campus St. Ingbert davon abhängen. Der Beitrag verlangt Sicherheit für den Forschungsstandort, indem er auf die Folgen einer Mittelkürzung hinweist.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDie Grünen-Abgeordnete Dillschneider lehnt den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz ab, weil dieser bürgerrechtlich unverantwortlich, technisch unzuverlässig und national statt europäisch ausgerichtet sei. Sie fordert die Bundesregierung auf, die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu beenden, da diese ineffizient sind und die Bundespolizei dauerhaft überlasten. Statt Abschottung brauche es europäische Kooperation, denn Freizügigkeit sei ein grundlegendes Recht. Kritisiert werden fehlende Datenschutzgrenzen sowie falsch-positive KI-Treffer, die 600 unschuldige Verdächtige bei 90 000 Erfassten erzeugen. Bürgerrechte müssten für alle gelten, Migration verlange europäische Solidarität, weil nationale Alleingänge scheitern.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungJeanne Dillschneider von den Grünen betont in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass die Ukraine weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit verteidigt, weshalb Solidarität und Unterstützung fortgesetzt werden müssen. Sie warnt vor der wachsenden Bedrohung durch Russland, das Anschläge auf deutschem Boden verübt und aggressiv im Weltraum agiert. Kritisiert wird das Scheitern des gemeinsamen Kampfjetprojekts FCAS und die Untätigkeit des Kanzlers, da nationale Alleingänge die europäische Souveränität gefährden. Dillschneider fordert, Sicherheit und soziale Sorgen nicht gegeneinander auszuspielen, und plädiert für geschlossene europäische Verteidigungskooperation, damit Europa relevant bleibt.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDie Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Dillschneider begrüßt den Mittelzuwachs von sechs Prozent, kritisiert jedoch, dass nur ein kleiner Teil für Investitionen vorgesehen ist. Sie begründet dies mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe und der Notwendigkeit digitaler Souveränität, weil Abhängigkeiten von Big-Tech-Unternehmen die Sicherheit gefährden. Deshalb fordert sie, dass die rund 500 Millionen Euro für IT-Sicherheit richtig eingesetzt werden und die Förderung von KI einen echten Mehrwert für Unternehmen und Bürger schafft, indem Grundlagenarbeit und Resilienz gestärkt werden. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für souveräne Software und Microsoft Sovereign Cloud parallel fließen.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDie Rede im Bundestag zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung dient der Zurückweisung eines Verschwörungsvorwurfs. Dillschneider betont, dass Elon Musk seine Unterstützung für die AfD offen zeigt und die Köpfe hinter sozialen Netzwerken nicht neutral sind. Deshalb seien ihre Aussagen Fakten und keine Verschwörungstheorien. Zudem verweist sie auf die klare Ideologie der Big-Tech-Unternehmen, die diese nicht verbergen. Damit begründet die Rednerin ihre Position und leitet zur nächsten Rednerin der Linken über. Kritisiert wird der Vorwurf des Kollegen, indem sie ihn selbst als Verschwörungstheoretiker darstellt.
- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil biometrische Daten aus Ausweisen an private Unternehmen weitergegeben werden sollen, obwohl deren Verarbeitung bisher staatlichen Behörden vorbehalten war. Dadurch entstünden Risiken wie Datenlecks, Identitätsmissbrauch und Zweckentfremdung für kommerzielle Interessen. Zudem wird das schnelle Verfahren ohne Anhörung, Datenschutzprüfung oder Folgenabschätzung bemängelt, weshalb der Entwurf abgelehnt wird. Die Rednerin sieht einen Präzedenzfall für andere Branchen und eine Gefährdung von Grundrechten und hohen Schutzstandards, da sensible Daten nicht ausreichend gesichert seien und die Freiwilligkeit im Flughafenstress fragwürdig bleibe.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, der eine aktive Cyberabwehr einführen soll. Kritisiert wird, dass der Entwurf nicht Cybersicherheit stärke, sondern Befugnisse von BKA, BSI und Bundespolizei massiv ausweite, um in IT-Systeme einzugreifen, Daten zu löschen oder zu verändern. Weil Angreifer oft schlecht geschützte Geräte als Proxy nutzen, könnten Gegenschläge Unschuldige treffen, etwa Krankenhäuser oder Stadtwerke. Zudem fehlten verbindliche Verfahren zur Meldung und Schließung von Schwachstellen, was die Infrastruktur vulnerabler mache. Der Beitrag bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit, da Gefahrenabwehr Ländersache sei, und fordert eine politische und rechtliche Diskussion.