Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Zusammenfassung
Zada Salihović lehnt für Die Linke die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz seit 25 Jahren ohne Plan und Perspektive zum Dauerzustand geworden ist und die politische Lage im Kosovo feststeckt. Kritisiert wird, dass die Bundeswehr dort Polizeiaufgaben übernimmt, für die sie weder ausgebildet noch legitimiert sei, weshalb gepanzerte Fahrzeuge Stillstand statt Stabilität bedeuteten. Statt Militärpräsenz fordert sie eine neue Kosovostrategie mit ziviler Konfliktlösung, Diplomatie und politischer Verantwortung. Zudem bemängelt der Beitrag, dass für Auslandseinsätze stets Geld vorhanden sei, während Schulen, Busverbindungen und Jugendzentren fehlten, weshalb die Verlängerung abzulehnen sei.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUFlorian Hahn begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Lage im Kosovo nach einem Sprengstoffanschlag auf die Energieversorgung und den Gewalteskalationen von 2023 weiter fragil und gefährlich bleibt. Weil Russland gezielt seinen Einfluss auf dem Westbalkan ausbaut, sei der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten seit über 25 Jahren notwendig, um Stabilität zu sichern. Der Redner verweist auf die hohe Akzeptanz der Mission, die Einbettung in eine europäische Gesamtstrategie mit EULEX und dem EU-Dialog zwischen Kosovo und Serbien sowie auf die deutsche Verantwortung als größtes EU-Land.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter von der AfD lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo ab, weil der Einsatz seit 26 Jahren ohne klare Erfolgsaussichten und politische Lösung andauere. Kritisiert wird, dass trotz hoher Kosten von jährlich zweistelligen Millionenbeträgen keine nachhaltige Stabilisierung erreicht sei und Spannungen sowie Angriffe auf Soldaten fortbestünden. Deshalb fordert der Redner den sofortigen Ausstieg Deutschlands und stattdessen eine ehrliche Vermittlerrolle, damit Serben und Albaner gemeinsam eine politische Lösung finden. Zudem bemängelt er die Sitzverteilung im Bundestag und verlangt einen größeren Saal für die zweitgrößte Fraktion.
Sebastian HartmannSPDDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Sebastian Hartmann verweist auf 26 Jahre deutsches Engagement, über 95 000 eingesetzte Soldatinnen und Soldaten und 29 Gefallene, denen er Respekt und Dankbarkeit ausspricht. Weil die Lage fragil bleibt, ein Sprengstoffanschlag im November 2024 die Unsicherheit zeigte und Spannungen durch die Schließung serbischer Verwaltungsstellen zunahmen, hält er die Präsenz weiterhin für erforderlich, damit Stabilität und Frieden auf dem Westbalkan gesichert werden und die Sicherheitsverantwortung schrittweise an kosovarische Institutionen übergehen kann.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass der Frieden auf dem Balkan seit über zwei Jahrzehnten wesentlich auf dieser Präsenz beruht, die Sicherheitslage sich jedoch verschärft hat. Weil es im Norden immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen kam, bei denen auch KFOR-Kräfte schwer verletzt wurden, und serbische Extremisten das Kloster Banjska überfielen, müsse die Mission verstärkt und ihre Einsatzfähigkeiten angepasst werden. Zugleich fordert der Redner, den stockenden Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo sowie zivilgesellschaftliche Versöhnungsarbeit zu fördern, damit der Westbalkan im Fokus der deutschen Außenpolitik bleibt.
- Zada SalihovićLinkeZada Salihović lehnt für Die Linke die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz seit 25 Jahren ohne Plan und Perspektive zum Dauerzustand geworden ist und die politische Lage im Kosovo feststeckt. Kritisiert wird, dass die Bundeswehr dort Polizeiaufgaben übernimmt, für die sie weder ausgebildet noch legitimiert sei, weshalb gepanzerte Fahrzeuge Stillstand statt Stabilität bedeuteten. Statt Militärpräsenz fordert sie eine neue Kosovostrategie mit ziviler Konfliktlösung, Diplomatie und politischer Verantwortung. Zudem bemängelt der Beitrag, dass für Auslandseinsätze stets Geld vorhanden sei, während Schulen, Busverbindungen und Jugendzentren fehlten, weshalb die Verlängerung abzulehnen sei.
Volker Mayer-LayCDUVolker Mayer-Lay begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der angespannten Lage im Kosovo, wo eskalierende Konflikte, serbische Nationalisten und Russlands destabilisierendes Interesse die Sicherheit gefährden. Deshalb sei die Präsenz der Bundeswehr als Schutzschirm für das fragile Friedensprojekt notwendig, um Gewalt zu verhindern, Minderheiten zu schützen und Vertrauen zu schaffen. Der Beitrag würdigt die seit 1999 geleistete Arbeit und warnt, ein Abzug sende ein fatales Signal an Partner und Gegner. Daher fordert er aus Überzeugung die Zustimmung zur Mandatsverlängerung.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der Einsatz seit über 25 Jahren andauere und keine dauerhafte Stabilität gebracht habe. Er verweist auf seine eigenen sechs Einsätze und die anhaltenden Spannungen in Kosovska Mitrovica, wo eine Kommunalwahl schwere Ausschreitungen auslöste und eine zusätzliche Einsatzkompanie verlegt werden musste. Deshalb fordert er einen konkreten Ausstiegsplan der Bundesregierung, damit die Bundeswehr abziehen und Deutschland stattdessen diplomatisch für einen belastbaren Frieden sorgen könne. Seine Fraktion werde gegen eine Mandatsverlängerung stimmen.
Claudia MollSPDClaudia Moll befürwortet die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo, weil die Region weiterhin fragil und die Friedenssicherung nicht abgeschlossen ist. Die seit 1999 bestehende NATO-Mission wirke deeskalierend und vertrauensbildend, zumal Kosovo und Serbien die Präsenz ausdrücklich wünschten. Der Beitrag begründet den Einsatz zudem mit europäischer Verantwortung und deutschen Interessen, da nur ein stabiler Westbalkan ein verlässlicher Partner sein könne. Indem die rund 300 Soldatinnen und Soldaten militärischen Schutz, Wiederaufbau und Zusammenarbeit zwischen ethnischen Gruppen leisteten, verdienten sie Dank und Rückendeckung. Deshalb befürwortet die Rednerin die Fortsetzung nachdrücklich.
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- 9. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der BundeswehrZada Salihović kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er vor allem neue Überwachungsbefugnisse schaffe, ohne das eigentliche Problem rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr zu lösen. Reiseverbote für Soldatinnen und Soldaten sowie Kontrollen durch private Sicherheitsdienste auch außerhalb militärischer Zonen lehnt die Rednerin als Misstrauensverwaltung ab, da sie keinen gezielten Schutz böten. Kritisiert wird zudem, dass es an Konsequenzen und Aufarbeitung fehle, denn an Daten habe es nie gemangelt. Statt Kontrolle fordert sie Haltung und schlägt bessere Gesundheitsvorsorge sowie Militärseelsorge vor, damit die Truppe echten Rückhalt erfährt.
- 21. Mai 2025Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 2024 (66. Bericht)Zada Salihović kritisiert den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten, weil die Bundeswehr ein strukturelles Rechtsextremismusproblem habe, das sich in 275 extremistischen Vorfällen zeige. Sie bemängelt zurückgehaltene Studien zur politischen Bildung, überlastete Ermittlungsbehörden und fehlende Konsequenzen für rechte Netzwerke, wodurch Betroffene von Rassismus und Sexismus im Stich gelassen würden. Zudem beklagt die Rednerin patriarchale Strukturen und unzureichende Ausrüstung für Soldatinnen, weshalb Gleichstellung nur auf dem Papier bestehe. Statt Aufrüstung fordert sie Aufklärung, politische Bildung und echte Konsequenzen, damit sich die Truppe nicht weiter radikalisiert und die Demokratie nicht verliert.