Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 2024 (66. Bericht)
Zusammenfassung
Zada Salihović kritisiert den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten, weil die Bundeswehr ein strukturelles Rechtsextremismusproblem habe, das sich in 275 extremistischen Vorfällen zeige. Sie bemängelt zurückgehaltene Studien zur politischen Bildung, überlastete Ermittlungsbehörden und fehlende Konsequenzen für rechte Netzwerke, wodurch Betroffene von Rassismus und Sexismus im Stich gelassen würden. Zudem beklagt die Rednerin patriarchale Strukturen und unzureichende Ausrüstung für Soldatinnen, weshalb Gleichstellung nur auf dem Papier bestehe. Statt Aufrüstung fordert sie Aufklärung, politische Bildung und echte Konsequenzen, damit sich die Truppe nicht weiter radikalisiert und die Demokratie nicht verliert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Eva HöglDie Wehrbeauftragte stellt ihren Jahresbericht 2024 vor und betont, dass die Bundeswehr angesichts globaler Krisen voll einsatzbereit sein muss, wofür ausreichend Personal entscheidend ist. Obwohl Bewerbungen und Einstellungen stiegen, schrumpft die Truppe und 20 Prozent der Stellen sind unbesetzt, weshalb Personalgewinnung und -bindung verstärkt werden müssen. Neben Material und Infrastruktur fordert die Rednerin Aufgabenkritik, Bürokratieabbau und Digitalisierung, um die Belastung zu senken. Positiv hebt sie den Veteranentag, die Afghanistan-Aufarbeitung und das Litauen-Gesetz hervor. Der Beitrag begründet, dass Investitionen in die Truppe notwendig sind, damit diese ihren Auftrag erfüllen kann.
Boris PistoriusSPDDer Beitrag würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als Gradmesser für die Verteidigungsfähigkeit und betont, dass die Bundeswehr vor einer völlig neuen Dimension sicherheitspolitischer Anforderungen steht. Pistorius dankt Eva Högl für ihren Einsatz und ihre Nähe zur Truppe, weil sie Schwachstellen aufzeigt und die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, schnellerer Beschaffung und einsatzbereitem Personal unterstreicht. Er begründet, dass die Bundesregierung mit Verteidigungshaushalt, Beschaffungsgesetz und Wehrdienst bereits viel erreicht habe, aber noch nicht fertig sei, damit Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigt werden können. Der Redner kündigt an, den eingeschlagenen Weg mit dem neuen Wehrbeauftragten fortzusetzen.- Hannes GnauckAfDDer AfD-Abgeordnete Gnauck dankt der Wehrbeauftragten für ihren Jahresbericht 2024 und ihren unparteiischen Dienst, kritisiert jedoch die katastrophale Personallage der Bundeswehr, weil trotz Maßnahmen der Personalstand 2024 um 340 Soldaten sank und 24.000 Dienstposten unbesetzt sind. Er bemängelt zunehmende Bürokratie, die Soldaten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält, sowie desaströse Infrastruktur mit einem Investitionsstau von 67 Milliarden Euro, der vor allem in energetische Sanierungen statt in Gefechtsbereitschaft fließt. Gnauck fordert eine Bundeswehr, die der Verteidigung Deutschlands dient, lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab und plädiert für eine souveräne Außenpolitik, damit Soldaten wieder einen sinnvollen, kampfbereiten und kameradschaftlichen Dienst leisten können.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl deren Arbeit der letzten fünf Jahre, die von Kriegen in Europa geprägt waren. Er dankt ihr für ihren Einsatz als Stimme der Soldatinnen und Soldaten. Der Bericht zeige, dass zentrale Herausforderungen wie Munition, Ersatzteile und Großgerät ungelöst bleiben, weshalb Deutschland schnellstmöglich eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit brauche. Finanzielle Mittel allein reichten nicht; nötig seien Innovationen und Personal. Da die Bundeswehr ihre Personalziele verfehlt, fordert er eine Dienstpflicht und bessere Bedingungen, um den Dienst attraktiv zu machen.
Sara NanniGrüneSara Nanni würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als wichtiges Kontrollinstrument, weil er tiefe Einblicke in die Bundeswehr erlaubt und Verbesserungsbedarf offenlegt. Der Beitrag benennt neue und alte Herausforderungen wie die Brigade Litauen, Überstunden durch hohe Einsatzlast, den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und die Qualität der Liegenschaften. Als größte Aufgabe der Zeitenwende gilt die Personalgewinnung und -bindung, wobei neben Geld auch die Haltung der Vorgesetzten zählt, damit sich Soldatinnen und Soldaten in einem diskriminierungsfreien Umfeld wohlfühlen. Nanni dankt Eva Högl für deren ernsthafte, aber konstruktive Kritik, die nicht zu einer Skandalerzählung verkommen sei.- Zada SalihovićLinkeZada Salihović kritisiert den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten, weil die Bundeswehr ein strukturelles Rechtsextremismusproblem habe, das sich in 275 extremistischen Vorfällen zeige. Sie bemängelt zurückgehaltene Studien zur politischen Bildung, überlastete Ermittlungsbehörden und fehlende Konsequenzen für rechte Netzwerke, wodurch Betroffene von Rassismus und Sexismus im Stich gelassen würden. Zudem beklagt die Rednerin patriarchale Strukturen und unzureichende Ausrüstung für Soldatinnen, weshalb Gleichstellung nur auf dem Papier bestehe. Statt Aufrüstung fordert sie Aufklärung, politische Bildung und echte Konsequenzen, damit sich die Truppe nicht weiter radikalisiert und die Demokratie nicht verliert.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge kritisiert in ihrer Rede zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten die ungelösten Kernprobleme der Bundeswehr wie stagnierende Personalzahlen und schleppende Beschaffung. Besonders hebt sie die marode Infrastruktur hervor, weil verschimmelte Sanitärräume und fehlende Kasernen die Attraktivität des Dienstes mindern und Rekruten abschrecken. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Planungen und Umsetzungen von Bauvorhaben, wobei sie auf erfolgreiche Länderbeispiele verweist. Zudem dankt sie der Wehrbeauftragten für ihr Engagement und wünscht dem Nachfolger viel Erfolg, damit die Bundeswehr wachsen kann und die Zeitenwende gelingt.
Falko DroßmannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten und begruendet die Schlagkraft der Truppe damit, dass Soldatinnen und Soldaten als Staatsbuerger in Uniform dieselben Rechte besitzen und sich unter Umgehung der militaerischen Hierarchie direkt an die Wehrbeauftragte wenden koennen, damit ihre Anliegen ernst genommen und Missstaende aufgeklaert werden. Der Redner lobt die Amtsfuehrung von Eva Hoegl, die nicht vorschnell verurteile, sondern nach fehlerhaften Strukturen suche, wodurch das Vertrauen in die Kameradschaft und die Schlagkraft gestaerkt werde. Er dankt ihr sowie den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien fuer ihren Dienst.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten die Arbeit von Dr. Högl und ihrem Team, weil das Amt ein wichtiger Indikator für den Zustand der Truppe ist. Als ehemalige Soldatin betont sie, dass trotz finanzieller Fortschritte durch das Sondervermögen die Zeit drängt und deshalb jetzt gehandelt werden muss. Besonders kritisiert sie den geringen Frauenanteil von zwölf Prozent, der ohne Sanitätsdienst auf neun Prozent sinkt, und fordert, strukturelle Barrieren abzubauen sowie die Attraktivität der Bundeswehr besser zu kommunizieren, damit mehr Frauen gewonnen werden. Abschließend unterstützt sie die Wahl von Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten.
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- 9. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der BundeswehrZada Salihović kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er vor allem neue Überwachungsbefugnisse schaffe, ohne das eigentliche Problem rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr zu lösen. Reiseverbote für Soldatinnen und Soldaten sowie Kontrollen durch private Sicherheitsdienste auch außerhalb militärischer Zonen lehnt die Rednerin als Misstrauensverwaltung ab, da sie keinen gezielten Schutz böten. Kritisiert wird zudem, dass es an Konsequenzen und Aufarbeitung fehle, denn an Daten habe es nie gemangelt. Statt Kontrolle fordert sie Haltung und schlägt bessere Gesundheitsvorsorge sowie Militärseelsorge vor, damit die Truppe echten Rückhalt erfährt.
- 23. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Zada Salihović lehnt für Die Linke die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz seit 25 Jahren ohne Plan und Perspektive zum Dauerzustand geworden ist und die politische Lage im Kosovo feststeckt. Kritisiert wird, dass die Bundeswehr dort Polizeiaufgaben übernimmt, für die sie weder ausgebildet noch legitimiert sei, weshalb gepanzerte Fahrzeuge Stillstand statt Stabilität bedeuteten. Statt Militärpräsenz fordert sie eine neue Kosovostrategie mit ziviler Konfliktlösung, Diplomatie und politischer Verantwortung. Zudem bemängelt der Beitrag, dass für Auslandseinsätze stets Geld vorhanden sei, während Schulen, Busverbindungen und Jugendzentren fehlten, weshalb die Verlängerung abzulehnen sei.