Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 2024 (66. Bericht)
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Zusammenfassung
Thomas Erndl (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl deren Arbeit der letzten fünf Jahre, die von Kriegen in Europa geprägt waren. Er dankt ihr für ihren Einsatz als Stimme der Soldatinnen und Soldaten. Der Bericht zeige, dass zentrale Herausforderungen wie Munition, Ersatzteile und Großgerät ungelöst bleiben, weshalb Deutschland schnellstmöglich eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit brauche. Finanzielle Mittel allein reichten nicht; nötig seien Innovationen und Personal. Da die Bundeswehr ihre Personalziele verfehlt, fordert er eine Dienstpflicht und bessere Bedingungen, um den Dienst attraktiv zu machen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Eva HöglDie Wehrbeauftragte stellt ihren Jahresbericht 2024 vor und betont, dass die Bundeswehr angesichts globaler Krisen voll einsatzbereit sein muss, wofür ausreichend Personal entscheidend ist. Obwohl Bewerbungen und Einstellungen stiegen, schrumpft die Truppe und 20 Prozent der Stellen sind unbesetzt, weshalb Personalgewinnung und -bindung verstärkt werden müssen. Neben Material und Infrastruktur fordert die Rednerin Aufgabenkritik, Bürokratieabbau und Digitalisierung, um die Belastung zu senken. Positiv hebt sie den Veteranentag, die Afghanistan-Aufarbeitung und das Litauen-Gesetz hervor. Der Beitrag begründet, dass Investitionen in die Truppe notwendig sind, damit diese ihren Auftrag erfüllen kann.
Boris PistoriusSPDDer Beitrag würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als Gradmesser für die Verteidigungsfähigkeit und betont, dass die Bundeswehr vor einer völlig neuen Dimension sicherheitspolitischer Anforderungen steht. Pistorius dankt Eva Högl für ihren Einsatz und ihre Nähe zur Truppe, weil sie Schwachstellen aufzeigt und die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, schnellerer Beschaffung und einsatzbereitem Personal unterstreicht. Er begründet, dass die Bundesregierung mit Verteidigungshaushalt, Beschaffungsgesetz und Wehrdienst bereits viel erreicht habe, aber noch nicht fertig sei, damit Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigt werden können. Der Redner kündigt an, den eingeschlagenen Weg mit dem neuen Wehrbeauftragten fortzusetzen.- Hannes GnauckAfDDer AfD-Abgeordnete Gnauck dankt der Wehrbeauftragten für ihren Jahresbericht 2024 und ihren unparteiischen Dienst, kritisiert jedoch die katastrophale Personallage der Bundeswehr, weil trotz Maßnahmen der Personalstand 2024 um 340 Soldaten sank und 24.000 Dienstposten unbesetzt sind. Er bemängelt zunehmende Bürokratie, die Soldaten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält, sowie desaströse Infrastruktur mit einem Investitionsstau von 67 Milliarden Euro, der vor allem in energetische Sanierungen statt in Gefechtsbereitschaft fließt. Gnauck fordert eine Bundeswehr, die der Verteidigung Deutschlands dient, lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab und plädiert für eine souveräne Außenpolitik, damit Soldaten wieder einen sinnvollen, kampfbereiten und kameradschaftlichen Dienst leisten können.
- Thomas ErndlCDUThomas Erndl (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl deren Arbeit der letzten fünf Jahre, die von Kriegen in Europa geprägt waren. Er dankt ihr für ihren Einsatz als Stimme der Soldatinnen und Soldaten. Der Bericht zeige, dass zentrale Herausforderungen wie Munition, Ersatzteile und Großgerät ungelöst bleiben, weshalb Deutschland schnellstmöglich eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit brauche. Finanzielle Mittel allein reichten nicht; nötig seien Innovationen und Personal. Da die Bundeswehr ihre Personalziele verfehlt, fordert er eine Dienstpflicht und bessere Bedingungen, um den Dienst attraktiv zu machen.
Sara NanniGrüneSara Nanni würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als wichtiges Kontrollinstrument, weil er tiefe Einblicke in die Bundeswehr erlaubt und Verbesserungsbedarf offenlegt. Der Beitrag benennt neue und alte Herausforderungen wie die Brigade Litauen, Überstunden durch hohe Einsatzlast, den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und die Qualität der Liegenschaften. Als größte Aufgabe der Zeitenwende gilt die Personalgewinnung und -bindung, wobei neben Geld auch die Haltung der Vorgesetzten zählt, damit sich Soldatinnen und Soldaten in einem diskriminierungsfreien Umfeld wohlfühlen. Nanni dankt Eva Högl für deren ernsthafte, aber konstruktive Kritik, die nicht zu einer Skandalerzählung verkommen sei.
Zada SalihovićLinkeZada Salihović kritisiert den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten, weil die Bundeswehr ein strukturelles Rechtsextremismusproblem habe, das sich in 275 extremistischen Vorfällen zeige. Sie bemängelt zurückgehaltene Studien zur politischen Bildung, überlastete Ermittlungsbehörden und fehlende Konsequenzen für rechte Netzwerke, wodurch Betroffene von Rassismus und Sexismus im Stich gelassen würden. Zudem beklagt die Rednerin patriarchale Strukturen und unzureichende Ausrüstung für Soldatinnen, weshalb Gleichstellung nur auf dem Papier bestehe. Statt Aufrüstung fordert sie Aufklärung, politische Bildung und echte Konsequenzen, damit sich die Truppe nicht weiter radikalisiert und die Demokratie nicht verliert.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge kritisiert in ihrer Rede zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten die ungelösten Kernprobleme der Bundeswehr wie stagnierende Personalzahlen und schleppende Beschaffung. Besonders hebt sie die marode Infrastruktur hervor, weil verschimmelte Sanitärräume und fehlende Kasernen die Attraktivität des Dienstes mindern und Rekruten abschrecken. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Planungen und Umsetzungen von Bauvorhaben, wobei sie auf erfolgreiche Länderbeispiele verweist. Zudem dankt sie der Wehrbeauftragten für ihr Engagement und wünscht dem Nachfolger viel Erfolg, damit die Bundeswehr wachsen kann und die Zeitenwende gelingt.
Falko DroßmannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten und begruendet die Schlagkraft der Truppe damit, dass Soldatinnen und Soldaten als Staatsbuerger in Uniform dieselben Rechte besitzen und sich unter Umgehung der militaerischen Hierarchie direkt an die Wehrbeauftragte wenden koennen, damit ihre Anliegen ernst genommen und Missstaende aufgeklaert werden. Der Redner lobt die Amtsfuehrung von Eva Hoegl, die nicht vorschnell verurteile, sondern nach fehlerhaften Strukturen suche, wodurch das Vertrauen in die Kameradschaft und die Schlagkraft gestaerkt werde. Er dankt ihr sowie den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien fuer ihren Dienst.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten die Arbeit von Dr. Högl und ihrem Team, weil das Amt ein wichtiger Indikator für den Zustand der Truppe ist. Als ehemalige Soldatin betont sie, dass trotz finanzieller Fortschritte durch das Sondervermögen die Zeit drängt und deshalb jetzt gehandelt werden muss. Besonders kritisiert sie den geringen Frauenanteil von zwölf Prozent, der ohne Sanitätsdienst auf neun Prozent sinkt, und fordert, strukturelle Barrieren abzubauen sowie die Attraktivität der Bundeswehr besser zu kommunizieren, damit mehr Frauen gewonnen werden. Abschließend unterstützt sie die Wahl von Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Der Beitrag begruendet das Reservestaerkungsgesetz damit, dass die Reserve wieder integraler Bestandteil der Streitkraefte werden soll, um Verteidigungsbereitschaft, Durchhaltefaehigkeit und Abschreckung zu sichern. Erndl verweist auf die geplante Bundeswehr von 460000 Soldaten, davon 200000 Reservisten bis 2033. Der Redner fordert den Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, verpflichtende Reservedienstleistungen und weniger Buerokratie, damit mehr Reservisten regelmaessig ueben und verlaesslich zur Verfuegung stehen. Zudem betont er die Rolle der Reserve als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, weil in fast jeder Familie ein Reservist war, und dankt den Reservisten fuer ihren Dienst.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung als mutigen und notwendigen Schritt, der von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, weil er die Verteidigungsfähigkeit stärkt. Er verweist auf das Sondervermögen und die Bereichsausnahme, die zu einem Rekordhaushalt für Verteidigung führen, wodurch viele Möglichkeiten entstehen, aber auch Verantwortung erwächst. Angesichts unterschiedlicher wissenschaftlicher Einschätzungen zur richtigen Ausrüstung fragt er den Bundesminister, wie ein effizienter Mitteleinsatz sichergestellt wird, damit die Gesellschaft ihn nachvollziehbar mitträgt und die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet ist.
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- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDer Redner kritisiert den Linke-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland scharf, weil dieser sicherheitspolitischem Wunschdenken entspringe und die reale Bedrohung durch Russland ignoriere. Er verweist auf russische Aufrüstung und Raketen in Kaliningrad, die auf Berlin gerichtet seien, weshalb Abschreckung und Wehrhaftigkeit nötig seien. Deshalb fordert er den schnellen Aufbau eigener Präzisionswaffen, übergangsweise durch US-Stationierung, ergänzt durch europäische Initiativen und erprobte Systeme, damit Deutschland nicht wehrlos werde. Der Beitrag begründet dies mit der Wirkung des NATO-Doppelbeschlusses und der Notwendigkeit, den Gegner tief im Hinterland treffen zu können.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Thomas Erndl (CDU/CSU) dankt dem Wehrbeauftragten für dessen ersten Jahresbericht und betont, dass die Bundeswehr angesichts der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2029 verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden muss. Weil die Zielmarke näher rückt, fordert der Redner maximales Tempo, lobt die Koalitionsbeschlüsse zu Verteidigungsausgaben, Wehrdienst und Beschaffung und verlangt zugleich neue Laufbahnmodelle sowie weniger Bürokratie. Damit das Gerät schnell in der Truppe ankommt, braucht es aus seiner Sicht mehr technologische Innovation und Wettbewerb statt überkomplexer Verträge.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Erndl richtet an Verteidigungsminister Pistorius die Frage, mit welchem Konzept die Bundesregierung im kommenden Jahr die Ukraine angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs weiter finanziell und militärisch unterstützen will. Weil mit dem fünften Kriegsjahr täglich furchtbare Kriegsverbrechen geschehen und ein Ende nicht absehbar ist, verlangt der Beitrag Klarheit über die Fortsetzung der Hilfe, besonders bei Waffen und Munition. Dabei verweist der Christdemokrat auf bestehende Grenzen bei den Produktionskapazitäten und im finanziellen Bereich, weshalb er vom Minister Auskunft über die geplante Vorgehensweise fordert, damit die Unterstützung trotz dieser Einschränkungen verlässlich fortgesetzt werden kann.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Thomas Erndl eine Frage an den Minister zur dauerhaften Trag- und Durchhaltefähigkeit von Unterstützungsleistungen. Er betont, dass diese nur gewährleistet werden könne, wenn die Lasten auf viele europäische Schultern verteilt würden. Deshalb erkundigt er sich nach konkreten Initiativen der Bundesregierung, um genau diese breitere europäische Beteiligung zu erreichen. Der Redner begründet seine Frage mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung, damit die Maßnahmen langfristig durchgehalten werden können. Kritisiert wird implizit eine zu einseitige Lastenverteilung, weshalb der Beitrag auf eine europäische Solidarität abzielt, indem er nach Initiativen fragt, die eine faire Verteilung sicherstellen sollen.
- 28. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestaltenThomas Erndl würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. Der Redner betont, dass enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit, gemeinsame Rüstungsprojekte und militärische Kooperation entscheidend für Frieden und Sicherheit in Europa sind, weil Russlands Kriegswirtschaft läuft und die USA Europa nicht stärker verteidigen. Deshalb müssten Deutschland und Frankreich als größte Nationen der Motor der konventionellen Verteidigung sein, indem sie Strategien, Streitkräfte und Verteidigungsindustrien verzahnen, damit europäische Fähigkeitslücken geschlossen werden. Der Beitrag fordert zügige Entscheidungen, etwa beim FCAS, damit Europa ein eigenes Kampfflugzeug der sechsten Generation erhält.