Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 2024 (66. Bericht)
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Zusammenfassung
Kerstin Vieregge kritisiert in ihrer Rede zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten die ungelösten Kernprobleme der Bundeswehr wie stagnierende Personalzahlen und schleppende Beschaffung. Besonders hebt sie die marode Infrastruktur hervor, weil verschimmelte Sanitärräume und fehlende Kasernen die Attraktivität des Dienstes mindern und Rekruten abschrecken. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Planungen und Umsetzungen von Bauvorhaben, wobei sie auf erfolgreiche Länderbeispiele verweist. Zudem dankt sie der Wehrbeauftragten für ihr Engagement und wünscht dem Nachfolger viel Erfolg, damit die Bundeswehr wachsen kann und die Zeitenwende gelingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Eva HöglDie Wehrbeauftragte stellt ihren Jahresbericht 2024 vor und betont, dass die Bundeswehr angesichts globaler Krisen voll einsatzbereit sein muss, wofür ausreichend Personal entscheidend ist. Obwohl Bewerbungen und Einstellungen stiegen, schrumpft die Truppe und 20 Prozent der Stellen sind unbesetzt, weshalb Personalgewinnung und -bindung verstärkt werden müssen. Neben Material und Infrastruktur fordert die Rednerin Aufgabenkritik, Bürokratieabbau und Digitalisierung, um die Belastung zu senken. Positiv hebt sie den Veteranentag, die Afghanistan-Aufarbeitung und das Litauen-Gesetz hervor. Der Beitrag begründet, dass Investitionen in die Truppe notwendig sind, damit diese ihren Auftrag erfüllen kann.
Boris PistoriusSPDDer Beitrag würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als Gradmesser für die Verteidigungsfähigkeit und betont, dass die Bundeswehr vor einer völlig neuen Dimension sicherheitspolitischer Anforderungen steht. Pistorius dankt Eva Högl für ihren Einsatz und ihre Nähe zur Truppe, weil sie Schwachstellen aufzeigt und die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, schnellerer Beschaffung und einsatzbereitem Personal unterstreicht. Er begründet, dass die Bundesregierung mit Verteidigungshaushalt, Beschaffungsgesetz und Wehrdienst bereits viel erreicht habe, aber noch nicht fertig sei, damit Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigt werden können. Der Redner kündigt an, den eingeschlagenen Weg mit dem neuen Wehrbeauftragten fortzusetzen.- Hannes GnauckAfDDer AfD-Abgeordnete Gnauck dankt der Wehrbeauftragten für ihren Jahresbericht 2024 und ihren unparteiischen Dienst, kritisiert jedoch die katastrophale Personallage der Bundeswehr, weil trotz Maßnahmen der Personalstand 2024 um 340 Soldaten sank und 24.000 Dienstposten unbesetzt sind. Er bemängelt zunehmende Bürokratie, die Soldaten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält, sowie desaströse Infrastruktur mit einem Investitionsstau von 67 Milliarden Euro, der vor allem in energetische Sanierungen statt in Gefechtsbereitschaft fließt. Gnauck fordert eine Bundeswehr, die der Verteidigung Deutschlands dient, lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab und plädiert für eine souveräne Außenpolitik, damit Soldaten wieder einen sinnvollen, kampfbereiten und kameradschaftlichen Dienst leisten können.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl deren Arbeit der letzten fünf Jahre, die von Kriegen in Europa geprägt waren. Er dankt ihr für ihren Einsatz als Stimme der Soldatinnen und Soldaten. Der Bericht zeige, dass zentrale Herausforderungen wie Munition, Ersatzteile und Großgerät ungelöst bleiben, weshalb Deutschland schnellstmöglich eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit brauche. Finanzielle Mittel allein reichten nicht; nötig seien Innovationen und Personal. Da die Bundeswehr ihre Personalziele verfehlt, fordert er eine Dienstpflicht und bessere Bedingungen, um den Dienst attraktiv zu machen.
Sara NanniGrüneSara Nanni würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als wichtiges Kontrollinstrument, weil er tiefe Einblicke in die Bundeswehr erlaubt und Verbesserungsbedarf offenlegt. Der Beitrag benennt neue und alte Herausforderungen wie die Brigade Litauen, Überstunden durch hohe Einsatzlast, den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und die Qualität der Liegenschaften. Als größte Aufgabe der Zeitenwende gilt die Personalgewinnung und -bindung, wobei neben Geld auch die Haltung der Vorgesetzten zählt, damit sich Soldatinnen und Soldaten in einem diskriminierungsfreien Umfeld wohlfühlen. Nanni dankt Eva Högl für deren ernsthafte, aber konstruktive Kritik, die nicht zu einer Skandalerzählung verkommen sei.
Zada SalihovićLinkeZada Salihović kritisiert den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten, weil die Bundeswehr ein strukturelles Rechtsextremismusproblem habe, das sich in 275 extremistischen Vorfällen zeige. Sie bemängelt zurückgehaltene Studien zur politischen Bildung, überlastete Ermittlungsbehörden und fehlende Konsequenzen für rechte Netzwerke, wodurch Betroffene von Rassismus und Sexismus im Stich gelassen würden. Zudem beklagt die Rednerin patriarchale Strukturen und unzureichende Ausrüstung für Soldatinnen, weshalb Gleichstellung nur auf dem Papier bestehe. Statt Aufrüstung fordert sie Aufklärung, politische Bildung und echte Konsequenzen, damit sich die Truppe nicht weiter radikalisiert und die Demokratie nicht verliert.- Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge kritisiert in ihrer Rede zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten die ungelösten Kernprobleme der Bundeswehr wie stagnierende Personalzahlen und schleppende Beschaffung. Besonders hebt sie die marode Infrastruktur hervor, weil verschimmelte Sanitärräume und fehlende Kasernen die Attraktivität des Dienstes mindern und Rekruten abschrecken. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Planungen und Umsetzungen von Bauvorhaben, wobei sie auf erfolgreiche Länderbeispiele verweist. Zudem dankt sie der Wehrbeauftragten für ihr Engagement und wünscht dem Nachfolger viel Erfolg, damit die Bundeswehr wachsen kann und die Zeitenwende gelingt.
Falko DroßmannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten und begruendet die Schlagkraft der Truppe damit, dass Soldatinnen und Soldaten als Staatsbuerger in Uniform dieselben Rechte besitzen und sich unter Umgehung der militaerischen Hierarchie direkt an die Wehrbeauftragte wenden koennen, damit ihre Anliegen ernst genommen und Missstaende aufgeklaert werden. Der Redner lobt die Amtsfuehrung von Eva Hoegl, die nicht vorschnell verurteile, sondern nach fehlerhaften Strukturen suche, wodurch das Vertrauen in die Kameradschaft und die Schlagkraft gestaerkt werde. Er dankt ihr sowie den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien fuer ihren Dienst.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten die Arbeit von Dr. Högl und ihrem Team, weil das Amt ein wichtiger Indikator für den Zustand der Truppe ist. Als ehemalige Soldatin betont sie, dass trotz finanzieller Fortschritte durch das Sondervermögen die Zeit drängt und deshalb jetzt gehandelt werden muss. Besonders kritisiert sie den geringen Frauenanteil von zwölf Prozent, der ohne Sanitätsdienst auf neun Prozent sinkt, und fordert, strukturelle Barrieren abzubauen sowie die Attraktivität der Bundeswehr besser zu kommunizieren, damit mehr Frauen gewonnen werden. Abschließend unterstützt sie die Wahl von Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin betont Kerstin Vieregge die Bedeutung des Bündnisses für Freiheit und Demokratie und begrüßt die Erweiterung auf 32 Mitgliedstaaten. Weil Frieden in Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht selbstverständlich sei, habe die Bundeswehr eine Rückfokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung vollzogen. Kritisiert wird, dass nationale Prüf- und Zertifizierungsschleifen bei bereits erprobten Systemen Zeit kosten, weshalb einheitliche Bündnisstandards und echte Interoperabilität gefordert werden. Zudem müsse man Abhängigkeiten bei Lieferketten kritischer Bauteile verringern, indem Produktion im Bündnisgebiet und neue Rohstoffpartnerschaften gestärkt werden. Die Parlamentarische Versammlung sorge durch Austausch dafür, dass Vertrauen und politische Geschlossenheit wachsen.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungKerstin Vieregge begründet den Verteidigungsetat mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, das ab 2029 zu einem NATO-Angriff fähig sei. Weil Abschreckung nur mit realem Verteidigungspotenzial funktioniere, fordert die Rednerin eine schnellere, innovationsorientierte Beschaffung und höhere Forschungsausgaben. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch moderne Technologien wie KI, Drohnen und vernetzte Systeme verteidigungsfähig bleibe. Kritisiert wird, wer die Ausgaben für zu hoch hält. Der Haushalt schaffe die Grundlage für eine zukunftssichere Bundeswehr, die Freiheit und Sicherheit garantiere.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Kerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung als geordneten Abschluss des seit 2006 laufenden Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste. Sie würdigt die professionelle Ausbildung der libanesischen Marine, die inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwacht, und dankt den Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich. Da UNIFIL nur mandatiert leisten konnte, fordert die Rednerin, die verbleibende Zeit für die Übergabe der Seeraumüberwachung, den Abschluss der Ausbildungsmission und die Materialübergabe an die Vereinten Nationen zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Entlastung der Marine, damit diese sich auf NATO-Aufgaben wie Baltic Sentry und die Abschreckung gegenüber Russland konzentrieren kann.
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- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Die Rede behandelt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der als Anwalt der Soldaten und Seismograf der Truppenstimmung gewürdigt wird, weil er parlamentarische Kontrolle und Truppenrealität verbindet. Kritisiert wird, dass bürokratische Hemmnisse und langsame Einstellungsprozesse weiterhin Soldaten vergraulen, obwohl erste Entlastungen sichtbar sind. Deshalb fordert die Rednerin eine beschleunigte Umsetzung von Modernisierung und Personalaufwuchs, damit aus politischen Zielen militärische Realität wird. Zudem wird betont, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, weshalb das Parlament weitere Schritte nicht scheuen darf, um die Sicherheit nicht zu gefährden.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungKerstin Vieregge von der CDU/CSU erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Bewertung der Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung beim Host Nation Support für die Brigade. Obwohl der Minister keine nennenswerten Bedenken geäußert habe, hakt die Abgeordnete nach, ob alle rechtlichen, steuerlichen und versorgungsrechtlichen Fragen für die Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien abschließend geklärt sind. Damit rückt sie die soziale Absicherung und die Rahmenbedingungen des Einsatzes in den Fokus, weil offene Punkte die Akzeptanz und Umsetzbarkeit belasten könnten. Die Rede fordert Klarheit, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten und der Einsatz reibungslos gelingt.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungKerstin Vieregge begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro damit, dass der finanzielle Spielraum in Material, Infrastruktur, Ausbildung und Forschung fließen müsse, weil Geld allein nicht genüge. Deshalb fordert die Rednerin, Offizieren und Unteroffizieren wieder Führungsverantwortung zu übertragen, das Beförderungssystem verlässlicher und transparenter zu gestalten sowie die Reserve durch ein Stärkungsgesetz zu unterstützen, damit die Aufwuchsfähigkeit gesichert bleibt. Zudem müssten Verkehrsinfrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI, Drohnen und Cyberabwehr gefördert werden, indem zivile und militärische Planung verzahnt werden. Der Beitrag begründet Aufrüstung als Abschreckung, um Angriffe zu verhindern.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungKerstin Vieregge begründet im Bundestag den Verteidigungsetat 2026, der mit 108 Milliarden Euro erstmals die 100-Milliarden-Grenze überschreitet, mit der russischen Bedrohung durch Provokationen, Sabotage und Cyberangriffe. Sie betont Deutschlands Schlüsselrolle als Drehscheibe für NATO-Truppenverlegungen und fordert deshalb eine gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam umsetzen müssen. Dafür seien Koordinierungselemente in den Staatskanzleien, harmonisierte Verfahren für Militärtransporte und verschlüsselte Kommunikation nötig. Der Beitrag begründet die hohen Ausgaben damit, dass Wegschauen keine Option sei und Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar seien.