Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 2024 (66. Bericht)
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Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als Gradmesser für die Verteidigungsfähigkeit und betont, dass die Bundeswehr vor einer völlig neuen Dimension sicherheitspolitischer Anforderungen steht. Pistorius dankt Eva Högl für ihren Einsatz und ihre Nähe zur Truppe, weil sie Schwachstellen aufzeigt und die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, schnellerer Beschaffung und einsatzbereitem Personal unterstreicht. Er begründet, dass die Bundesregierung mit Verteidigungshaushalt, Beschaffungsgesetz und Wehrdienst bereits viel erreicht habe, aber noch nicht fertig sei, damit Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigt werden können. Der Redner kündigt an, den eingeschlagenen Weg mit dem neuen Wehrbeauftragten fortzusetzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Eva HöglDie Wehrbeauftragte stellt ihren Jahresbericht 2024 vor und betont, dass die Bundeswehr angesichts globaler Krisen voll einsatzbereit sein muss, wofür ausreichend Personal entscheidend ist. Obwohl Bewerbungen und Einstellungen stiegen, schrumpft die Truppe und 20 Prozent der Stellen sind unbesetzt, weshalb Personalgewinnung und -bindung verstärkt werden müssen. Neben Material und Infrastruktur fordert die Rednerin Aufgabenkritik, Bürokratieabbau und Digitalisierung, um die Belastung zu senken. Positiv hebt sie den Veteranentag, die Afghanistan-Aufarbeitung und das Litauen-Gesetz hervor. Der Beitrag begründet, dass Investitionen in die Truppe notwendig sind, damit diese ihren Auftrag erfüllen kann.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als Gradmesser für die Verteidigungsfähigkeit und betont, dass die Bundeswehr vor einer völlig neuen Dimension sicherheitspolitischer Anforderungen steht. Pistorius dankt Eva Högl für ihren Einsatz und ihre Nähe zur Truppe, weil sie Schwachstellen aufzeigt und die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, schnellerer Beschaffung und einsatzbereitem Personal unterstreicht. Er begründet, dass die Bundesregierung mit Verteidigungshaushalt, Beschaffungsgesetz und Wehrdienst bereits viel erreicht habe, aber noch nicht fertig sei, damit Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigt werden können. Der Redner kündigt an, den eingeschlagenen Weg mit dem neuen Wehrbeauftragten fortzusetzen.
- Hannes GnauckAfDDer AfD-Abgeordnete Gnauck dankt der Wehrbeauftragten für ihren Jahresbericht 2024 und ihren unparteiischen Dienst, kritisiert jedoch die katastrophale Personallage der Bundeswehr, weil trotz Maßnahmen der Personalstand 2024 um 340 Soldaten sank und 24.000 Dienstposten unbesetzt sind. Er bemängelt zunehmende Bürokratie, die Soldaten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält, sowie desaströse Infrastruktur mit einem Investitionsstau von 67 Milliarden Euro, der vor allem in energetische Sanierungen statt in Gefechtsbereitschaft fließt. Gnauck fordert eine Bundeswehr, die der Verteidigung Deutschlands dient, lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab und plädiert für eine souveräne Außenpolitik, damit Soldaten wieder einen sinnvollen, kampfbereiten und kameradschaftlichen Dienst leisten können.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl deren Arbeit der letzten fünf Jahre, die von Kriegen in Europa geprägt waren. Er dankt ihr für ihren Einsatz als Stimme der Soldatinnen und Soldaten. Der Bericht zeige, dass zentrale Herausforderungen wie Munition, Ersatzteile und Großgerät ungelöst bleiben, weshalb Deutschland schnellstmöglich eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit brauche. Finanzielle Mittel allein reichten nicht; nötig seien Innovationen und Personal. Da die Bundeswehr ihre Personalziele verfehlt, fordert er eine Dienstpflicht und bessere Bedingungen, um den Dienst attraktiv zu machen.
Sara NanniGrüneSara Nanni würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als wichtiges Kontrollinstrument, weil er tiefe Einblicke in die Bundeswehr erlaubt und Verbesserungsbedarf offenlegt. Der Beitrag benennt neue und alte Herausforderungen wie die Brigade Litauen, Überstunden durch hohe Einsatzlast, den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und die Qualität der Liegenschaften. Als größte Aufgabe der Zeitenwende gilt die Personalgewinnung und -bindung, wobei neben Geld auch die Haltung der Vorgesetzten zählt, damit sich Soldatinnen und Soldaten in einem diskriminierungsfreien Umfeld wohlfühlen. Nanni dankt Eva Högl für deren ernsthafte, aber konstruktive Kritik, die nicht zu einer Skandalerzählung verkommen sei.
Zada SalihovićLinkeZada Salihović kritisiert den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten, weil die Bundeswehr ein strukturelles Rechtsextremismusproblem habe, das sich in 275 extremistischen Vorfällen zeige. Sie bemängelt zurückgehaltene Studien zur politischen Bildung, überlastete Ermittlungsbehörden und fehlende Konsequenzen für rechte Netzwerke, wodurch Betroffene von Rassismus und Sexismus im Stich gelassen würden. Zudem beklagt die Rednerin patriarchale Strukturen und unzureichende Ausrüstung für Soldatinnen, weshalb Gleichstellung nur auf dem Papier bestehe. Statt Aufrüstung fordert sie Aufklärung, politische Bildung und echte Konsequenzen, damit sich die Truppe nicht weiter radikalisiert und die Demokratie nicht verliert.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge kritisiert in ihrer Rede zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten die ungelösten Kernprobleme der Bundeswehr wie stagnierende Personalzahlen und schleppende Beschaffung. Besonders hebt sie die marode Infrastruktur hervor, weil verschimmelte Sanitärräume und fehlende Kasernen die Attraktivität des Dienstes mindern und Rekruten abschrecken. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Planungen und Umsetzungen von Bauvorhaben, wobei sie auf erfolgreiche Länderbeispiele verweist. Zudem dankt sie der Wehrbeauftragten für ihr Engagement und wünscht dem Nachfolger viel Erfolg, damit die Bundeswehr wachsen kann und die Zeitenwende gelingt.
Falko DroßmannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten und begruendet die Schlagkraft der Truppe damit, dass Soldatinnen und Soldaten als Staatsbuerger in Uniform dieselben Rechte besitzen und sich unter Umgehung der militaerischen Hierarchie direkt an die Wehrbeauftragte wenden koennen, damit ihre Anliegen ernst genommen und Missstaende aufgeklaert werden. Der Redner lobt die Amtsfuehrung von Eva Hoegl, die nicht vorschnell verurteile, sondern nach fehlerhaften Strukturen suche, wodurch das Vertrauen in die Kameradschaft und die Schlagkraft gestaerkt werde. Er dankt ihr sowie den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien fuer ihren Dienst.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten die Arbeit von Dr. Högl und ihrem Team, weil das Amt ein wichtiger Indikator für den Zustand der Truppe ist. Als ehemalige Soldatin betont sie, dass trotz finanzieller Fortschritte durch das Sondervermögen die Zeit drängt und deshalb jetzt gehandelt werden muss. Besonders kritisiert sie den geringen Frauenanteil von zwölf Prozent, der ohne Sanitätsdienst auf neun Prozent sinkt, und fordert, strukturelle Barrieren abzubauen sowie die Attraktivität der Bundeswehr besser zu kommunizieren, damit mehr Frauen gewonnen werden. Abschließend unterstützt sie die Wahl von Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten.
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- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer SPD-Politiker Boris Pistorius spricht sich für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, weil das Mittelmeer strategisch bedeutsam ist und neue Bedrohungen wie die russische Schattenflotte die maritime Sicherheit gefährden. Deshalb soll die Mission neben der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen künftig auch kritische maritime Infrastruktur überwachen und verdächtige Schiffe kontrollieren, indem sie ein umfassendes Lagebild ermöglicht. Damit will Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern zur Stabilisierung Libyens und zur Sicherheit Europas beitragen, weshalb der Redner um Zustimmung zur Mandatsverlängerung bis zum 30. November 2027 bittet.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Verteidigungsminister begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil dort Europas Sicherheit und Wohlstand durch Konflikte und Instabilität bedroht seien und die Region an wichtige Handelswege grenze. Deshalb sei eine verlässliche NATO-Präsenz nötig, damit Schiffe und Flugzeuge den Seeraum überwachen, Informationen teilen und Waffenschmuggel eindämmen. Deutschland beteiligt sich seit 2016 mit Tender und Minenjagdboot und senkt die Mandatsobergrenze von 550 auf 440 Soldaten, um Flexibilität zu wahren. Die Rede fordert Zustimmung, damit der Beitrag zur Sicherheit an der Südflanke ein weiteres Jahr fortgesetzt wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und der konkreten Bedrohung durch Russland muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, weshalb eine robuste Reserve als zentral gilt. Der eingebracht Entwurf sieht deshalb die Umstellung von der doppelten Freiwilligkeit auf einen verpflichtenden Reservedienst vor, der gestuft und zeitlich begrenzt ist. Dies soll eine einsatzbereite Truppe schaffen, die moderne Bedrohungen erkennen kann. Gleichzeitig wird die Attraktivität durch finanzielle Anreize gesteigert, während klare Grenzen gezogen werden, etwa bei früheren Dienstleistenden. Damit soll bis 2033 eine starke Reserve zur Sicherung der nationalen Verteidigung aufgebaut werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Verteidigungsminister warnt vor einer akut zugespitzten Bedrohung durch Russland, die sich in Vorfällen wie der Drohne über Litauen, dem Angriff auf einen Grenzübergang und dem Anschlagsversuch in Leipzig zeige. Deutschland reagiere entschlossen, aber besonnen, ohne bei der Ukraine-Unterstützung nachzulassen. Deshalb werde die Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck gestärkt, indem in modernes Gerät investiert, die Beschaffung verschlankt und die Forschungsausgaben bis 2027 auf 6,25 Milliarden Euro erhöht werden. Die Bundeswehr wachse deutlich, mit 25.000 Neueinstellungen 2025 und einem Plus von 13 Prozent bis August. Dies diene allein der Sicherheit Deutschlands und Europas, wofür er den Soldatinnen und Soldaten dankt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat. Pistorius erklärt, dass die Brigade nicht dem Schutz Litauens, sondern der NATO-Ostflanke dient. Die Füllung der Brigade bereite keine Probleme, obwohl es Ressourcenknappheit bei gut ausgebildetem Personal gebe. Aktuell liege die Freiwilligenbesatzung bei über 80 Prozent mit steigender Tendenz, wobei ein mittlerer dreistelliger Betrag an Soldaten versetzt werden müsse. Auftrag und Einsatzbereitschaft hätten Priorität, und die Truppe bleibe ruhig; alles werde einvernehmlich geregelt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius die Übereinstimmung mit den NATO-Partnern hinsichtlich der Sicherheitslage. Der Schutz der Ostflanke habe höchste Priorität, weil er ein klares Signal der Abschreckung sei. Deshalb werde die Entscheidung zur Stärkung der Ostflanke von den Alliierten nicht kritisiert, sondern vielmehr hoch geachtet. Pistorius verweist darauf, dass dieser mutige Schritt in der Geschichte der Bundeswehr beispiellos sei. Die Rede begründet die Maßnahme mit der gemeinsamen Haltung in der NATO und der Anerkennung durch die Verbündeten, wodurch die Abschreckung gestärkt und die Ostflanke gesichert werde.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die enormen Investitionen in die Verteidigung damit, dass nach 35 Jahren Vernachlässigung von Landes- und Bündnisverteidigung schnell Lücken geschlossen werden müssen. Deshalb soll State-of-the-Art-Material beschafft und die Einführung modernster Systeme vorangetrieben werden, wobei bereits 50 Prozent in moderne Technologie fließen. Um dies abzusichern, setzt der Redner auf klare Prioritäten entlang der NATO-Fähigkeitsziele und eigener Ambitionen sowie auf engste Zusammenarbeit mit Parlament, Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Kritik einzelner Wissenschaftler aus ressortfremden Disziplinen nimmt er zur Kenntnis, lehnt sie jedoch als handlungsleitend ab, weil sie nicht seinen Zuständigkeitsbereich betrifft.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius die Ursachen der Preissteigerungen. Er erklärt, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, weil die weltweite Nachfrage steigt. Zudem laufe die Hochskalierung der Produktionskapazitäten noch nicht mit vollem Tempo, weshalb die Preise zusätzlich angehoben werden. Als Gegenmaßnahmen nennt der Redner verbesserte Preiskontrollen und Lieferkettenkontrollen im neuen Beschaffungswesen, damit Zeitverzögerungen keine unnötigen Preissteigerungen verursachen. Der Beitrag begründet die Preisentwicklung mit Marktmechanismen und Produktionsengpässen und zeigt Instrumente zur Eindämmung auf. Somit sollen vermeidbare Verteuerungen verhindert werden, indem die Lieferketten genauer überwacht werden. Abschließend wird die nächste Rednerin aufgerufen.