Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der Einsatz seit über 25 Jahren andauere und keine dauerhafte Stabilität gebracht habe. Er verweist auf seine eigenen sechs Einsätze und die anhaltenden Spannungen in Kosovska Mitrovica, wo eine Kommunalwahl schwere Ausschreitungen auslöste und eine zusätzliche Einsatzkompanie verlegt werden musste. Deshalb fordert er einen konkreten Ausstiegsplan der Bundesregierung, damit die Bundeswehr abziehen und Deutschland stattdessen diplomatisch für einen belastbaren Frieden sorgen könne. Seine Fraktion werde gegen eine Mandatsverlängerung stimmen.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUFlorian Hahn begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Lage im Kosovo nach einem Sprengstoffanschlag auf die Energieversorgung und den Gewalteskalationen von 2023 weiter fragil und gefährlich bleibt. Weil Russland gezielt seinen Einfluss auf dem Westbalkan ausbaut, sei der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten seit über 25 Jahren notwendig, um Stabilität zu sichern. Der Redner verweist auf die hohe Akzeptanz der Mission, die Einbettung in eine europäische Gesamtstrategie mit EULEX und dem EU-Dialog zwischen Kosovo und Serbien sowie auf die deutsche Verantwortung als größtes EU-Land.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter von der AfD lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo ab, weil der Einsatz seit 26 Jahren ohne klare Erfolgsaussichten und politische Lösung andauere. Kritisiert wird, dass trotz hoher Kosten von jährlich zweistelligen Millionenbeträgen keine nachhaltige Stabilisierung erreicht sei und Spannungen sowie Angriffe auf Soldaten fortbestünden. Deshalb fordert der Redner den sofortigen Ausstieg Deutschlands und stattdessen eine ehrliche Vermittlerrolle, damit Serben und Albaner gemeinsam eine politische Lösung finden. Zudem bemängelt er die Sitzverteilung im Bundestag und verlangt einen größeren Saal für die zweitgrößte Fraktion.
Sebastian HartmannSPDDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Sebastian Hartmann verweist auf 26 Jahre deutsches Engagement, über 95 000 eingesetzte Soldatinnen und Soldaten und 29 Gefallene, denen er Respekt und Dankbarkeit ausspricht. Weil die Lage fragil bleibt, ein Sprengstoffanschlag im November 2024 die Unsicherheit zeigte und Spannungen durch die Schließung serbischer Verwaltungsstellen zunahmen, hält er die Präsenz weiterhin für erforderlich, damit Stabilität und Frieden auf dem Westbalkan gesichert werden und die Sicherheitsverantwortung schrittweise an kosovarische Institutionen übergehen kann.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass der Frieden auf dem Balkan seit über zwei Jahrzehnten wesentlich auf dieser Präsenz beruht, die Sicherheitslage sich jedoch verschärft hat. Weil es im Norden immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen kam, bei denen auch KFOR-Kräfte schwer verletzt wurden, und serbische Extremisten das Kloster Banjska überfielen, müsse die Mission verstärkt und ihre Einsatzfähigkeiten angepasst werden. Zugleich fordert der Redner, den stockenden Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo sowie zivilgesellschaftliche Versöhnungsarbeit zu fördern, damit der Westbalkan im Fokus der deutschen Außenpolitik bleibt.
Zada SalihovićLinkeZada Salihović lehnt für Die Linke die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz seit 25 Jahren ohne Plan und Perspektive zum Dauerzustand geworden ist und die politische Lage im Kosovo feststeckt. Kritisiert wird, dass die Bundeswehr dort Polizeiaufgaben übernimmt, für die sie weder ausgebildet noch legitimiert sei, weshalb gepanzerte Fahrzeuge Stillstand statt Stabilität bedeuteten. Statt Militärpräsenz fordert sie eine neue Kosovostrategie mit ziviler Konfliktlösung, Diplomatie und politischer Verantwortung. Zudem bemängelt der Beitrag, dass für Auslandseinsätze stets Geld vorhanden sei, während Schulen, Busverbindungen und Jugendzentren fehlten, weshalb die Verlängerung abzulehnen sei.
Volker Mayer-LayCDUVolker Mayer-Lay begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der angespannten Lage im Kosovo, wo eskalierende Konflikte, serbische Nationalisten und Russlands destabilisierendes Interesse die Sicherheit gefährden. Deshalb sei die Präsenz der Bundeswehr als Schutzschirm für das fragile Friedensprojekt notwendig, um Gewalt zu verhindern, Minderheiten zu schützen und Vertrauen zu schaffen. Der Beitrag würdigt die seit 1999 geleistete Arbeit und warnt, ein Abzug sende ein fatales Signal an Partner und Gegner. Daher fordert er aus Überzeugung die Zustimmung zur Mandatsverlängerung.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der Einsatz seit über 25 Jahren andauere und keine dauerhafte Stabilität gebracht habe. Er verweist auf seine eigenen sechs Einsätze und die anhaltenden Spannungen in Kosovska Mitrovica, wo eine Kommunalwahl schwere Ausschreitungen auslöste und eine zusätzliche Einsatzkompanie verlegt werden musste. Deshalb fordert er einen konkreten Ausstiegsplan der Bundesregierung, damit die Bundeswehr abziehen und Deutschland stattdessen diplomatisch für einen belastbaren Frieden sorgen könne. Seine Fraktion werde gegen eine Mandatsverlängerung stimmen.
Claudia MollSPDClaudia Moll befürwortet die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo, weil die Region weiterhin fragil und die Friedenssicherung nicht abgeschlossen ist. Die seit 1999 bestehende NATO-Mission wirke deeskalierend und vertrauensbildend, zumal Kosovo und Serbien die Präsenz ausdrücklich wünschten. Der Beitrag begründet den Einsatz zudem mit europäischer Verantwortung und deutschen Interessen, da nur ein stabiler Westbalkan ein verlässlicher Partner sein könne. Indem die rund 300 Soldatinnen und Soldaten militärischen Schutz, Wiederaufbau und Zusammenarbeit zwischen ethnischen Gruppen leisteten, verdienten sie Dank und Rückendeckung. Deshalb befürwortet die Rednerin die Fortsetzung nachdrücklich.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel den Einsatz bis 2029 mit neuen Aufgaben wie dem Schutz von Seekabeln verlängern will, obwohl die eigentliche Bedrohung durch die Schattenflotte in Nord- und Ostsee liege. Deshalb sollten frei werdende Mittel und Soldaten in Landesverteidigung, Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve fließen, damit die Kameraden einen Auftrag mit klarem Ziel und Maß erhalten und das Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bis zu 440 Soldaten für bloße Transitmeldungen vorhalte, das Mandat mit 0,9 Millionen Euro jährlich kaum Kosten verursache und die Operation wegen ausbleibender NATO-EU-Vereinbarung sowie fehlender Flaggenstaatszustimmung faktisch wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass knappe Kräfte stattdessen im Norden für Ostsee, Nordatlantik und den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt würden, damit das Bündnis dort verteidigt werde, wo es wirklich bedroht sei.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.