Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission seit 22 Jahren läuft und keine sichtbaren Fortschritte bringt. Er verweist auf steigende einsatzbedingte Zusatzausgaben von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro und bemängelt, dass der Antrag wichtige Reformschritte einräumt, die fast zwei Jahre zurückliegen. Deshalb fordert er, die militärische Endlosmission zu beenden, da dauerhafte internationale Präsenz die politische Eigenverantwortung vor Ort nicht ersetze. Den Soldaten zollt er Respekt, will Personal, Material und Finanzen aber zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit einsetzen, die unverantwortlich gefährdet worden sei.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil das Land trotz stabiler Sicherheitslage und verhinderter Abspaltung der Republika Srpska politisch fragil bleibt und der Reformprozess stockt. Florian Hahn verweist auf das Massaker von Srebrenica und das Dayton-Abkommen, damit sich ein solcher Krieg nicht wiederholt. Wegen der geopolitischen Lage und Anfaelligkeit fuer russische Einflussnahme sei die Region eine Prioritaet, weshalb Deutschland mit bis zu 50 Soldaten auf Grundlage eines einstimmig verlaengerten VN-Mandats weiter zur Stabilitaet beitragen solle.- Tobias TeichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission nach über zwanzig Jahren ohne klaren Fortschritt, erkennbare Zielrichtung und Exitstrategie zu einem Dauerzustand geworden sei. Dauerpräsenz ersetze keine politische Lösung, schaffe Abhängigkeiten und schwäche die Eigenverantwortung, sodass nachhaltige Stabilität nicht durch Soldaten, sondern nur durch funktionierende Institutionen, politische Verantwortung und wirtschaftliche Perspektiven entstehe. Da das Mandat eng gefasst sei und lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten solle, sei der tatsächliche Nutzen gering und die Verhältnismäßigkeit fraglich. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung und lehnt die Verlängerung ab.
Sebastian HartmannSPDHartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 dank kontinuierlicher internationaler Präsenz kein vergleichbarer bewaffneter Konflikt mehr ausbrach. Seit 2004 übernimmt die EU die Nachfolge der NATO-Missionen, an denen 25 Staaten mit über 1.200 Soldaten beteiligt sind. Weil sezessionistische Tendenzen in der Republik Srpska die staatliche Integrität untergraben und Destabilisierung droht, soll Deutschland bis zu 50 Soldaten entsenden, um demokratische Institutionen zu stärken und die euroatlantische Annäherung zu fördern. Der Beitrag folgt dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe und würdigt den Dienst der Soldaten.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener spricht zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Er berichtet von einem Besuch vor Ort, bei dem er ein ehemaliges Lager ohne Gedenkstein sah, was die Notwendigkeit der Mission unterstreicht. Der Beitrag begründet die Fortsetzung damit, dass ohne Aufarbeitung keine Versöhnung möglich sei und Konflikte erneut aufflammen könnten. Zudem wird auf russische Einflussnahme, die Trump-Administration und die Abwanderung junger Menschen hingewiesen. Daher sorge die Mission für Sicherheit, stärke das staatliche Gewaltmonopol und fördere den EU-Beitritt, um Stabilität und Perspektiven zu schaffen.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert den Abgeordneten Wagener, der zuvor die Verantwortung Deutschlands und der Soldaten bei der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina betont hatte. Indem er nachfragt, ob Wagener selbst gedient habe oder wenigstens einen Fraktionskollegen mit Diensterfahrung nennen könne, stellt er dessen Glaubwürdigkeit infrage. Damit will er aufzeigen, dass die Verantwortungsrhetorik der Befürworter des Mandats nicht durch eigene militärische Erfahrung gedeckt sei. Die Rede fordert eine persönliche Rechenschaft der Abgeordneten, die für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte eintreten, weil sie sonst unglaubwürdig bleiben.- Niklas WagenerGrüneDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Weil die Parlamentsarmee Verantwortung trägt, reiste der Redner mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, um mit den Soldatinnen und Soldaten über die Lage und ihre Bedürfnisse zu sprechen, damit deren Rückmeldungen in die parlamentarischen Beratungen einfließen können. Kritisiert wird, dass von der Oppositionsfraktion niemand mitreiste, um sich auszutauschen. Als konkreter Punkt wird die mögliche Verlängerung der Stehzeit von sechs Monaten auf ein Jahr genannt, um sich besser in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR Althea ab, weil der Einsatz seit über 20 Jahren ohne Exitstrategie und ehrliche Erfolgsbilanz reflexartig verlängert werde. Kritisiert wird, dass er einen dysfunktionalen Staat mit blockierten Institutionen und ethnischen Vetos absichere, von dem nationalistische Eliten profitierten, weshalb die bosnische Bevölkerung mehr verdiene. Zudem besitze der nicht gewählte Hohe Repräsentant exekutive Durchgriffsrechte und habe rückwirkend das Wahlgesetz geändert, wodurch jede progressive Entwicklung blockiert werde. Die Abgeordnete fordert deshalb zivile Konfliktlösung statt Truppen und nennt Korruptionsbekämpfung, Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung als Alternativen.
Peter BeyerCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission das Friedensabkommen von Dayton sichert und Stabilität fördert. Nach Gesprächen im Land betont der Redner die Bedeutung der Operation als Ausdruck der Zusammenarbeit von EU und NATO. Er verweist auf politische Blockaden und die Abwanderung junger Menschen, weshalb der EU-Beitrittsprozess und Reformen nötig seien, damit kein Vakuum für antiwestliche Einflüsse entsteht. Daher wirbt er für Zustimmung zum Mandat und dankt den eingesetzten Kräften für ihren Dienst.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission seit 22 Jahren läuft und keine sichtbaren Fortschritte bringt. Er verweist auf steigende einsatzbedingte Zusatzausgaben von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro und bemängelt, dass der Antrag wichtige Reformschritte einräumt, die fast zwei Jahre zurückliegen. Deshalb fordert er, die militärische Endlosmission zu beenden, da dauerhafte internationale Präsenz die politische Eigenverantwortung vor Ort nicht ersetze. Den Soldaten zollt er Respekt, will Personal, Material und Finanzen aber zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit einsetzen, die unverantwortlich gefährdet worden sei.
Metin HakverdiSPDIn seiner Rede begründet Metin Hakverdi die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina mit der gefährlichen geopolitischen Lage, weil Russland in Europa Krieg führe und China aggressiver werde. Deshalb müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern mehr Verantwortung übernehmen, damit Stabilität in der Nachbarschaft gesichert bleibt. Der SPD-Politiker betont, dass Stabilität auf dem Westbalkan im deutschen Interesse liege. Kritisiert wird die Forderung einiger, sich zurückzuziehen, als gefährlicher Populismus. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten des Kontingents für ihren Dienst.
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- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert die erneute Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats in Bosnien und Herzegowina, weil nach 22 Jahren deutscher Militärpräsenz kein politischer Fortschritt erkennbar sei und die einsatzbedingten Kosten von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro steigen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Artikel 87a des Grundgesetzes, der Streitkräfte nur zur Verteidigung vorsehe, und fordert deshalb nationale Selbstverantwortung statt nicht endender Fremdverwaltung. Zudem wird das Afghanistan-Engagement als außenpolitisches Totalversagen kritisiert. Der Redner wünscht den Soldaten Erfolg, lehnt die Fortsetzung der Mission jedoch ab.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil deren linke Politik die Gesellschaft spalte und deshalb keine Resilienz fördern könne. Er wirft ihnen vor, früher gegen Militär demonstriert zu haben und Soldaten geringzuschätzen, obwohl sie nun zivile Verteidigung fordern. Einzelne Vorschläge wie Übungstage und Warnsysteme seien richtig, doch die Belastung der Betriebe lehnt er ab, da sie Bürokratie und Kosten verursache. Am Beispiel des Ahrtals bemängelt er fehlende Führung und Krisenmanagement, weshalb Zivil- und Katastrophenschutz ideologiefrei funktionieren müsse. Daher sei die AfD die Alternative.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes als mutlos und den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als verteidigungspolitisch unverantwortlich. Er begründet dies mit der historischen Bedeutung der Wehrpflicht für die Bundeswehr und die Friedenssicherung, indem er auf Adenauer und Scharnhorst verweist. Zirwes lobt den Dienst von acht Millionen Veteranen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer starken neuen Volkspartei damit, dass die derzeitigen Parteien keine Mehrheiten für die Wehrpflicht zustande bringen. Deshalb sei die Alternative für Deutschland notwendig.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungJörg Zirwes kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass jahrzehntelange Fehlentscheidungen der Bundesregierungen die Bundeswehr materiell, personell und ideell zum Sanierungsfall gemacht hätten. Der AfD-Abgeordnete befürwortet zwar die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft, lehnt aber den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108,2 Milliarden Euro und das Sondervermögen ab, weil dadurch eine enorme Zinslast entstehe. Stattdessen fordert er 84,5 Milliarden Euro, um Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung zu setzen, bestimmte Auslandseinsätze zu beenden, Bürokratie abzubauen, Beschaffung zu beschleunigen und in heimische Unternehmen zu investieren. Zudem verlangt er, militärische Spitzenposten nach Eignung statt Parteibuch zu besetzen, damit einsatzbereite Streitkräfte entstehen.
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- 17. September 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025, weil jahrzehntelange Abrüstung, Kasernenschließungen und die Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr geschwächt hätten. Obwohl 86,37 Milliarden Euro bereitstehen, verteidige Geld allein kein Land, weshalb der Redner eine Rückbesinnung auf soldatische Berufung und Vaterlandsliebe fordert. Er bemängelt, dass Teilzeit, Homeoffice und zivile Wachdienste die Truppe schwächen, anstatt durch fordernde Ausbildung und militärische Tugenden wie Disziplin und Patriotismus gestärkt zu werden. Die Personalgewinnung sei unzureichend, um 260.000 Aktive zu erreichen, weshalb die Verteidigungsbereitschaft gefährdet bleibe.
- 22. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes lehnt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil das Mandat seit über zwanzig Jahren ohne Exitstrategie läuft und die politischen Institutionen blockiert bleiben. Als ehemaliger Soldat im Jugoslawien-Einsatz kritisiert er, dass militärische Dauerpräsenz nationale Eigenverantwortung nicht ersetze, sondern eher lähme. Deshalb fordert der Redner klare Ziele, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert, damit der Einsatz nicht zur Endlosmission wird. Die Fraktion verweigert die Zustimmung, da die Mandatslogik sich erschöpft habe.