Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert die erneute Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats in Bosnien und Herzegowina, weil nach 22 Jahren deutscher Militärpräsenz kein politischer Fortschritt erkennbar sei und die einsatzbedingten Kosten von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro steigen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Artikel 87a des Grundgesetzes, der Streitkräfte nur zur Verteidigung vorsehe, und fordert deshalb nationale Selbstverantwortung statt nicht endender Fremdverwaltung. Zudem wird das Afghanistan-Engagement als außenpolitisches Totalversagen kritisiert. Der Redner wünscht den Soldaten Erfolg, lehnt die Fortsetzung der Mission jedoch ab.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Peter BeyerCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina mit der Bedeutung des Einsatzes für Stabilität und Sicherheit in Europa und dankt den Soldatinnen und Soldaten. Er würdigt den scheidenden Hohen Repräsentanten Christian Schmidt für dessen Einsatz für die Dayton-Friedensordnung, die Stärkung demokratischer Prozesse und die Ermöglichung von Wahlen, indem dieser blockierte Finanzmittel sicherte, die Regierungsbildung in der Föderation ermöglichte und Wahlrechtsreformen mit digitalen Kontrollen voranbrachte. Trotz Anfeindungen habe er die institutionelle Handlungsfähigkeit gesichert, weshalb ihm Respekt und Dank gebühren.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert die erneute Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats in Bosnien und Herzegowina, weil nach 22 Jahren deutscher Militärpräsenz kein politischer Fortschritt erkennbar sei und die einsatzbedingten Kosten von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro steigen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Artikel 87a des Grundgesetzes, der Streitkräfte nur zur Verteidigung vorsehe, und fordert deshalb nationale Selbstverantwortung statt nicht endender Fremdverwaltung. Zudem wird das Afghanistan-Engagement als außenpolitisches Totalversagen kritisiert. Der Redner wünscht den Soldaten Erfolg, lehnt die Fortsetzung der Mission jedoch ab.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert begründet die Verlängerung des Mandats der EU-geführten Schutzmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass die Mission weiterhin als Stabilitätsanker für das politisch angespannte Land gebraucht wird, weil der Krieg erst 30 Jahre zurückliegt und die Lage fragil bleibt. Indem sie Vertrauen bei der Bevölkerung schafft und die Streitkräfte sicherheitspolitisch enger an Europa bindet, dient sie über die Friedenssicherung hinaus auch der EU-Perspektive. Kritisiert wird, dass Spannungen und Destabilisierung den Reformweg gefährden könnten. Die Rednerin dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren täglichen Dienst an einem sicheren Europa.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
Ulrich ThodenLinkeDer Redner kritisiert die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission einen dysfunktionalen, ethnisch gespaltenen Staat militärisch absichere, ohne eine wirkliche Perspektive zu eröffnen. Er bemängelt das internationale Protektorat durch den Hohen Repräsentanten, dem er klientelistische Einflussnahme vorwirft, weshalb die bosnische Bevölkerung fremdbestimmt bleibe. Stattdessen fordert er den Aufbau multiethnischer Sicherheitskräfte, Traumabewältigung, Friedensbildung, Entwicklungsinvestitionen und Bildungschancen, damit separatistische Kräfte nachhaltig eingedämmt werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung, den Einsatz zu beenden und endlich politische Voraussetzungen für einen demokratischen Staatsaufbau zu schaffen.
Diana HerbstreuthCDUDie Rede der CDU/CSU-Abgeordneten begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Zwar sei die Sicherheitslage stabil, doch die politische Lage bleibe fragil, weil Wahlen im Oktober als Stresstest wirkten und Spaltungstendenzen sowie institutionelle Spannungen zunaehmen. Deshalb duerfe sich Deutschland nicht abwenden, damit externe Akteure wie Russland keinen Einfluss gewinnen. Die Mission wirke praeventiv, vertrauensbildend und stabilisierend und sichere die europaeische Nachbarschaft, sodass die Rednerin um Zustimmung bittet.- Tobias TeichAfDDer Abgeordnete Teich kritisiert die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Mission nach über zwanzig Jahren, weil eine klare Exitstrategie und messbare Erfolge fehlen. Statt dauerhafter militärischer Präsenz seien Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Eigenverantwortung der Staaten nötig, da das begrenzte Mandat nur Symptome verwalte, nicht aber Ursachen wie organisierte Kriminalität oder Migration löse. Deshalb fordert der Beitrag jährliche Erfolgskontrollen und den Mut, veraltete Konzepte zu beenden. Aus diesen Gründen lehnt seine Fraktion die Mandatsverlängerung ab, weil die Mission in ihrer bisherigen Form untauglich geworden sei und politische Blockaden fortbestünden.
Marja-Liisa VöllersSPDDie Rede begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina mit der historischen Verantwortung nach dem Bosnien-Krieg und der angespannten politischen Lage. Weil Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska, nationalistische Blockaden und russischer Einfluss die staatliche Integrität untergraben, gefährde ein deutscher Rückzug europäische und deutsche Interessen. Deshalb müsse der integrierte Ansatz aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und EU-Beitrittsprozess erhalten bleiben, damit Stabilität auf dem Westbalkan gesichert wird. Die SPD-Fraktion stimme der Mandatsverlängerung zu und würdigt den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten.
Tobias WinklerCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die EU-geführte Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass entschlossene internationale Begleitung weiterhin nötig bleibt, damit politische Konflikte friedlich ausgetragen und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden. Tobias Winkler würdigt Fortschritte bei Justiz, Wahlen und Erinnerungskultur unter dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, kritisiert aber Reformblockaden und mangelnde Transparenz, weil diese Investoren verunsichern und Vertrauen beschädigen. Die Mission sende ein klares Signal der Unterstützung, erwarte jedoch von allen Beteiligten entschlossene Reformen und die Zurückstellung von Einzelinteressen, damit eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Sicherheit gelingt.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, weil die geplante Heranziehung von Reservisten ohne deren Einverständnis und das ihrer Arbeitgeber einen tiefen Eingriff in die persönliche Berufs- und Lebensplanung darstelle. Besonders kleine und mittelständische Betriebe könnten den Personalausfall kaum kompensieren, weshalb die Wirtschaft zusätzlich belastet werde. Zudem befürchtet er einen starken Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen, da die Anträge bereits deutlich gestiegen seien. Da Befreiungen das Gesetz zudem zum Papiertiger machten, warnt der Redner, dass die Reserve dadurch letztlich geschwächt statt gestärkt werde.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission seit 22 Jahren läuft und keine sichtbaren Fortschritte bringt. Er verweist auf steigende einsatzbedingte Zusatzausgaben von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro und bemängelt, dass der Antrag wichtige Reformschritte einräumt, die fast zwei Jahre zurückliegen. Deshalb fordert er, die militärische Endlosmission zu beenden, da dauerhafte internationale Präsenz die politische Eigenverantwortung vor Ort nicht ersetze. Den Soldaten zollt er Respekt, will Personal, Material und Finanzen aber zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit einsetzen, die unverantwortlich gefährdet worden sei.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil deren linke Politik die Gesellschaft spalte und deshalb keine Resilienz fördern könne. Er wirft ihnen vor, früher gegen Militär demonstriert zu haben und Soldaten geringzuschätzen, obwohl sie nun zivile Verteidigung fordern. Einzelne Vorschläge wie Übungstage und Warnsysteme seien richtig, doch die Belastung der Betriebe lehnt er ab, da sie Bürokratie und Kosten verursache. Am Beispiel des Ahrtals bemängelt er fehlende Führung und Krisenmanagement, weshalb Zivil- und Katastrophenschutz ideologiefrei funktionieren müsse. Daher sei die AfD die Alternative.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes als mutlos und den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als verteidigungspolitisch unverantwortlich. Er begründet dies mit der historischen Bedeutung der Wehrpflicht für die Bundeswehr und die Friedenssicherung, indem er auf Adenauer und Scharnhorst verweist. Zirwes lobt den Dienst von acht Millionen Veteranen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer starken neuen Volkspartei damit, dass die derzeitigen Parteien keine Mehrheiten für die Wehrpflicht zustande bringen. Deshalb sei die Alternative für Deutschland notwendig.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungJörg Zirwes kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass jahrzehntelange Fehlentscheidungen der Bundesregierungen die Bundeswehr materiell, personell und ideell zum Sanierungsfall gemacht hätten. Der AfD-Abgeordnete befürwortet zwar die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft, lehnt aber den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108,2 Milliarden Euro und das Sondervermögen ab, weil dadurch eine enorme Zinslast entstehe. Stattdessen fordert er 84,5 Milliarden Euro, um Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung zu setzen, bestimmte Auslandseinsätze zu beenden, Bürokratie abzubauen, Beschaffung zu beschleunigen und in heimische Unternehmen zu investieren. Zudem verlangt er, militärische Spitzenposten nach Eignung statt Parteibuch zu besetzen, damit einsatzbereite Streitkräfte entstehen.
- 16. Oktober 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer damit, dass die Huthi-Terrormiliz seit Jahren Handelsschiffe angreift und dadurch der internationale Warenverkehr sowie der deutsche Wohlstand bedroht werden. Kritisiert wird die geplante Begrenzung auf 350 Soldaten, weil sie ein falsches Signal sende und die Abschreckung schwäche. Deshalb fordert der Redner ein robusteres Mandat, damit auch Israel besser geschützt werden kann. Der Beitrag würdigt den Einsatz der Soldaten und betont das deutsche Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region.
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- 22. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes lehnt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil das Mandat seit über zwanzig Jahren ohne Exitstrategie läuft und die politischen Institutionen blockiert bleiben. Als ehemaliger Soldat im Jugoslawien-Einsatz kritisiert er, dass militärische Dauerpräsenz nationale Eigenverantwortung nicht ersetze, sondern eher lähme. Deshalb fordert der Redner klare Ziele, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert, damit der Einsatz nicht zur Endlosmission wird. Die Fraktion verweigert die Zustimmung, da die Mandatslogik sich erschöpft habe.