Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, weil die geplante Heranziehung von Reservisten ohne deren Einverständnis und das ihrer Arbeitgeber einen tiefen Eingriff in die persönliche Berufs- und Lebensplanung darstelle. Besonders kleine und mittelständische Betriebe könnten den Personalausfall kaum kompensieren, weshalb die Wirtschaft zusätzlich belastet werde. Zudem befürchtet er einen starken Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen, da die Anträge bereits deutlich gestiegen seien. Da Befreiungen das Gesetz zudem zum Papiertiger machten, warnt der Redner, dass die Reserve dadurch letztlich geschwächt statt gestärkt werde.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDAngesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und der konkreten Bedrohung durch Russland muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, weshalb eine robuste Reserve als zentral gilt. Der eingebracht Entwurf sieht deshalb die Umstellung von der doppelten Freiwilligkeit auf einen verpflichtenden Reservedienst vor, der gestuft und zeitlich begrenzt ist. Dies soll eine einsatzbereite Truppe schaffen, die moderne Bedrohungen erkennen kann. Gleichzeitig wird die Attraktivität durch finanzielle Anreize gesteigert, während klare Grenzen gezogen werden, etwa bei früheren Dienstleistenden. Damit soll bis 2033 eine starke Reserve zur Sicherung der nationalen Verteidigung aufgebaut werden.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, weil die geplante Heranziehung von Reservisten ohne deren Einverständnis und das ihrer Arbeitgeber einen tiefen Eingriff in die persönliche Berufs- und Lebensplanung darstelle. Besonders kleine und mittelständische Betriebe könnten den Personalausfall kaum kompensieren, weshalb die Wirtschaft zusätzlich belastet werde. Zudem befürchtet er einen starken Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen, da die Anträge bereits deutlich gestiegen seien. Da Befreiungen das Gesetz zudem zum Papiertiger machten, warnt der Redner, dass die Reserve dadurch letztlich geschwächt statt gestärkt werde.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve damit, dass die Rückkehr zur Landes- und Bündnisverteidigung die Reserve für personellen Aufwuchs, militärische Durchhaltefähigkeit, Heimatschutz und die Drehscheibe Deutschland unabdingbar mache. Deshalb fordert der Beitrag eine strukturell, materiell und personell gestärkte, verlässlich verfügbare Reserve auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe. Dazu soll die doppelte Freiwilligkeit abgeschafft, Reservedienstformen gebündelt, Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Zugleich müssten die Belange von Reservistinnen, Reservisten und Arbeitgebern berücksichtigt werden, weil der Kompetenztransfer zwischen Bundeswehr und Gesellschaft in beide Richtungen wirke.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener von den Grünen begründet in seiner Rede zum Reservestärkungsgesetz, dass eine starke Reserve auf die breitere Beteiligung von Frauen und älteren Menschen angewiesen ist, weil deren Fähigkeiten und Erfahrungen gebraucht werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf vor allem bereits Gediente verpflichtet, ohne klare Regeln für deren neue Pflichten zu schaffen, und dass motivierte Ungediente oft monatelang auf Antworten warten oder an starren Kriterien scheitern. Der Beitrag fordert deshalb ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit langfristiger Planbarkeit, das zivile Krisenvorsorge und kleine Betriebe schützt, damit militärische und gesellschaftliche Tragfähigkeit gleichermaßen gesichert sind.
Donata VogtschmidtLinkeDie Linke kritisiert den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, weil er die doppelte Freiwilligkeit aufhebt und ehemalige Soldaten im Frieden gegen ihren Willen zum Dienst verpflichten kann. Vogtschmidt bemängelt, dass Arbeitgeber nur angehört werden und Betroffene bis 65 herangezogen werden können. Da der Heranziehungsbescheid nur acht Wochen vor Dienstbeginn zugestellt werden soll, geraten Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Selbstständige in Schwierigkeiten, während Kosten für Ersatzkräfte nur 30 Tage erstattet werden. Kritisiert wird, dass der Staat Zustimmung durch Verpflichtung ersetzt und die Reserve so belastet statt stärkt.
Thomas ErndlCDUDer Beitrag begruendet das Reservestaerkungsgesetz damit, dass die Reserve wieder integraler Bestandteil der Streitkraefte werden soll, um Verteidigungsbereitschaft, Durchhaltefaehigkeit und Abschreckung zu sichern. Erndl verweist auf die geplante Bundeswehr von 460000 Soldaten, davon 200000 Reservisten bis 2033. Der Redner fordert den Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, verpflichtende Reservedienstleistungen und weniger Buerokratie, damit mehr Reservisten regelmaessig ueben und verlaesslich zur Verfuegung stehen. Zudem betont er die Rolle der Reserve als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, weil in fast jeder Familie ein Reservist war, und dankt den Reservisten fuer ihren Dienst.- Sven WendorfAfDSven Wendorf von der AfD äußert sich zum Reservestärkungsgesetz und betont, dass Reservisten essenziell für die Verteidigungsbereitschaft sind, weshalb die Bundesregierung sie endlich ernster nehme. Er begrüßt die Abkehr von der doppelten Freiwilligkeit, weil eine Reserve, deren Einsatz von der Lust der Reservisten und Arbeitgeber abhänge, im Ernstfall unzuverlässig sei. Kritisiert wird, dass ehemalige Grundwehrdienstleistende von verpflichtenden Änderungen ausgenommen werden, obwohl sie wertvolle Kenntnisse hätten. Zudem fordert der Redner, dass kleinere Betriebe keine Wettbewerbsnachteile durch die Einberufung von Reservisten erleiden, damit militärische Verteidigungsfähigkeit und eine leistungsfähige Wirtschaft gleichermaßen gesichert bleiben.
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- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert die erneute Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats in Bosnien und Herzegowina, weil nach 22 Jahren deutscher Militärpräsenz kein politischer Fortschritt erkennbar sei und die einsatzbedingten Kosten von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro steigen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Artikel 87a des Grundgesetzes, der Streitkräfte nur zur Verteidigung vorsehe, und fordert deshalb nationale Selbstverantwortung statt nicht endender Fremdverwaltung. Zudem wird das Afghanistan-Engagement als außenpolitisches Totalversagen kritisiert. Der Redner wünscht den Soldaten Erfolg, lehnt die Fortsetzung der Mission jedoch ab.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission seit 22 Jahren läuft und keine sichtbaren Fortschritte bringt. Er verweist auf steigende einsatzbedingte Zusatzausgaben von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro und bemängelt, dass der Antrag wichtige Reformschritte einräumt, die fast zwei Jahre zurückliegen. Deshalb fordert er, die militärische Endlosmission zu beenden, da dauerhafte internationale Präsenz die politische Eigenverantwortung vor Ort nicht ersetze. Den Soldaten zollt er Respekt, will Personal, Material und Finanzen aber zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit einsetzen, die unverantwortlich gefährdet worden sei.
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- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes als mutlos und den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als verteidigungspolitisch unverantwortlich. Er begründet dies mit der historischen Bedeutung der Wehrpflicht für die Bundeswehr und die Friedenssicherung, indem er auf Adenauer und Scharnhorst verweist. Zirwes lobt den Dienst von acht Millionen Veteranen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer starken neuen Volkspartei damit, dass die derzeitigen Parteien keine Mehrheiten für die Wehrpflicht zustande bringen. Deshalb sei die Alternative für Deutschland notwendig.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungJörg Zirwes kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass jahrzehntelange Fehlentscheidungen der Bundesregierungen die Bundeswehr materiell, personell und ideell zum Sanierungsfall gemacht hätten. Der AfD-Abgeordnete befürwortet zwar die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft, lehnt aber den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108,2 Milliarden Euro und das Sondervermögen ab, weil dadurch eine enorme Zinslast entstehe. Stattdessen fordert er 84,5 Milliarden Euro, um Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung zu setzen, bestimmte Auslandseinsätze zu beenden, Bürokratie abzubauen, Beschaffung zu beschleunigen und in heimische Unternehmen zu investieren. Zudem verlangt er, militärische Spitzenposten nach Eignung statt Parteibuch zu besetzen, damit einsatzbereite Streitkräfte entstehen.
- 16. Oktober 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer damit, dass die Huthi-Terrormiliz seit Jahren Handelsschiffe angreift und dadurch der internationale Warenverkehr sowie der deutsche Wohlstand bedroht werden. Kritisiert wird die geplante Begrenzung auf 350 Soldaten, weil sie ein falsches Signal sende und die Abschreckung schwäche. Deshalb fordert der Redner ein robusteres Mandat, damit auch Israel besser geschützt werden kann. Der Beitrag würdigt den Einsatz der Soldaten und betont das deutsche Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region.
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- 22. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes lehnt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil das Mandat seit über zwanzig Jahren ohne Exitstrategie läuft und die politischen Institutionen blockiert bleiben. Als ehemaliger Soldat im Jugoslawien-Einsatz kritisiert er, dass militärische Dauerpräsenz nationale Eigenverantwortung nicht ersetze, sondern eher lähme. Deshalb fordert der Redner klare Ziele, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert, damit der Einsatz nicht zur Endlosmission wird. Die Fraktion verweigert die Zustimmung, da die Mandatslogik sich erschöpft habe.