Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer damit, dass die Huthi-Terrormiliz seit Jahren Handelsschiffe angreift und dadurch der internationale Warenverkehr sowie der deutsche Wohlstand bedroht werden. Kritisiert wird die geplante Begrenzung auf 350 Soldaten, weil sie ein falsches Signal sende und die Abschreckung schwäche. Deshalb fordert der Redner ein robusteres Mandat, damit auch Israel besser geschützt werden kann. Der Beitrag würdigt den Einsatz der Soldaten und betont das deutsche Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johannes VolkmannCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus und damit des Seehandels mit Ostasien, weil Deutschlands Wohlstand und viele Arbeitsplätze davon abhängen. Volkmann dankt den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und betont die Verantwortung im europäischen und transatlantischen Bündnis gegenüber den Huthis, die zivile Schiffe beschießen. Kritisiert wird die Enthaltung der Grünen im Ausschuss sowie Sympathiebekundungen für die Miliz aus der linken Szene, wobei eine Entschuldigung für entsprechende Parolen gefordert wird. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 2768 und wirbt um Zustimmung, da der Einsatz nationalem, wirtschaftlichem und völkerrechtlichem Interesse diene.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer damit, dass die Huthi-Terrormiliz seit Jahren Handelsschiffe angreift und dadurch der internationale Warenverkehr sowie der deutsche Wohlstand bedroht werden. Kritisiert wird die geplante Begrenzung auf 350 Soldaten, weil sie ein falsches Signal sende und die Abschreckung schwäche. Deshalb fordert der Redner ein robusteres Mandat, damit auch Israel besser geschützt werden kann. Der Beitrag würdigt den Einsatz der Soldaten und betont das deutsche Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region.
Jürgen CoßeSPDDer Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Er betont, dass die Parlamentsarmee eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit sei, damit nicht eine Einzelperson über Auslandseinsätze entscheide. Der Einsatz sichere Handelswege im Roten Meer, was deutsche Interessen schütze, weil Lieferengpässe bei Medizin, Impfstoffen und Bauprodukten vermieden würden. Zudem verweist er auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die eine bestmögliche Ausstattung erfordere, weshalb Ressourcen bereitgestellt werden müssten. Der Beitrag begründet die Mission als defensiv und eingebettet in internationale Zusammenarbeit.
Sara NanniGrüneDie Rede behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Sara Nanni kritisiert, dass das Mandat sein Ziel verfehlt habe, den Suezkanal als Handelsroute offen zu halten, weil weiterhin viele Schiffe Afrika umfahren. Sie bemängelt unklare Vorgaben zur Entsendung einer weiteren Fregatte, wodurch Soldatinnen und Soldaten hohem Risiko ausgesetzt würden, ohne militärischen Nutzen zu erzielen. Deshalb enthält sich ihre Fraktion, obwohl sie Aufklärung und Fürsorge grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine wirksamen Alternativen gegen die Huthi-Angriffe entwickelt habe.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides ab, weil kein UN-Mandat vorliege und die EU sich selbst ermächtige, Handelsinteressen militärisch durchzusetzen. Kritisiert wird, dass der Einsatz konfliktverschärfend wirke und eine Parteinahme für Saudi-Arabien darstelle, das für Kriegsverbrechen verantwortlich sei. Der Beitrag fordert die Rückkehr zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zur militärischen Zurückhaltung, damit Deutschland nicht imperiale Kanonenbootpolitik fortsetze. Daher verlangt er die Beendigung des Einsatzes, um die Akzeptanzgrenzen militärischer Macht nicht auszutesten.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides, weil die Sicherung der Seewege eine Kernaufgabe deutscher und europäischer Sicherheitspolitik sei. Über das Rote Meer laufe ein erheblicher Teil des Welthandels, weshalb die über hundert Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile und militärische Schiffe die wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit Deutschlands unmittelbar bedrohten. Der defensive Auftrag schütze Handelsschiffe, begleite Konvois und werte Aufklärungsdaten aus, wodurch die fragile Region stabilisiert werde. Deutschland beteilige sich mit Stabspersonal und Seeraumüberwachung. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
Alexander WolfAfDDie Debatte betrifft die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Seewege im Roten Meer und Golf von Aden vor Angriffen der Huthi. Alexander Wolf begründet die Zustimmung seiner Fraktion mit den elementaren Interessen Deutschlands als Handelsnation, da die Sicherheit der Seewege und der Schutz des Handels auf dem Spiel stünden. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung das Engagement reduziere und falsche Prioritäten setze, indem sie etwa auf eine Laserblendung durch ein chinesisches Schiff nur mit lauen Worten reagiere. Deshalb fordert der Redner schlagkräftige Fregatten mit moderner Raketenabwehrtechnik sowie eine effektive Truppe, damit deutsche Interessen souverän vertreten werden.
Daniel BaldySPDDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Freiheit des Seehandels im Roten Meer, weil die Huthi-Rebellen als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt gefährden und schon kleinste Einschränkungen sofort spürbar wären. Kritisiert wird zudem, dass auch andere Akteure wie China die Freiheit der Meere einschränken, etwa durch die Blendung eines Marineflugzeugs, weshalb Diplomatie gefragt sei. Der Redner wirbt um Zustimmung für das Mandat mit bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten und dankt den eingesetzten Kräften für ihren täglichen Einsatz.
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- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert die erneute Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats in Bosnien und Herzegowina, weil nach 22 Jahren deutscher Militärpräsenz kein politischer Fortschritt erkennbar sei und die einsatzbedingten Kosten von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro steigen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Artikel 87a des Grundgesetzes, der Streitkräfte nur zur Verteidigung vorsehe, und fordert deshalb nationale Selbstverantwortung statt nicht endender Fremdverwaltung. Zudem wird das Afghanistan-Engagement als außenpolitisches Totalversagen kritisiert. Der Redner wünscht den Soldaten Erfolg, lehnt die Fortsetzung der Mission jedoch ab.
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- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungJörg Zirwes kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass jahrzehntelange Fehlentscheidungen der Bundesregierungen die Bundeswehr materiell, personell und ideell zum Sanierungsfall gemacht hätten. Der AfD-Abgeordnete befürwortet zwar die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft, lehnt aber den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108,2 Milliarden Euro und das Sondervermögen ab, weil dadurch eine enorme Zinslast entstehe. Stattdessen fordert er 84,5 Milliarden Euro, um Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung zu setzen, bestimmte Auslandseinsätze zu beenden, Bürokratie abzubauen, Beschaffung zu beschleunigen und in heimische Unternehmen zu investieren. Zudem verlangt er, militärische Spitzenposten nach Eignung statt Parteibuch zu besetzen, damit einsatzbereite Streitkräfte entstehen.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025, weil jahrzehntelange Abrüstung, Kasernenschließungen und die Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr geschwächt hätten. Obwohl 86,37 Milliarden Euro bereitstehen, verteidige Geld allein kein Land, weshalb der Redner eine Rückbesinnung auf soldatische Berufung und Vaterlandsliebe fordert. Er bemängelt, dass Teilzeit, Homeoffice und zivile Wachdienste die Truppe schwächen, anstatt durch fordernde Ausbildung und militärische Tugenden wie Disziplin und Patriotismus gestärkt zu werden. Die Personalgewinnung sei unzureichend, um 260.000 Aktive zu erreichen, weshalb die Verteidigungsbereitschaft gefährdet bleibe.
- 22. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes lehnt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil das Mandat seit über zwanzig Jahren ohne Exitstrategie läuft und die politischen Institutionen blockiert bleiben. Als ehemaliger Soldat im Jugoslawien-Einsatz kritisiert er, dass militärische Dauerpräsenz nationale Eigenverantwortung nicht ersetze, sondern eher lähme. Deshalb fordert der Redner klare Ziele, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert, damit der Einsatz nicht zur Endlosmission wird. Die Fraktion verweigert die Zustimmung, da die Mandatslogik sich erschöpft habe.