Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Sara Nanni kritisiert, dass das Mandat sein Ziel verfehlt habe, den Suezkanal als Handelsroute offen zu halten, weil weiterhin viele Schiffe Afrika umfahren. Sie bemängelt unklare Vorgaben zur Entsendung einer weiteren Fregatte, wodurch Soldatinnen und Soldaten hohem Risiko ausgesetzt würden, ohne militärischen Nutzen zu erzielen. Deshalb enthält sich ihre Fraktion, obwohl sie Aufklärung und Fürsorge grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine wirksamen Alternativen gegen die Huthi-Angriffe entwickelt habe.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johannes VolkmannCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus und damit des Seehandels mit Ostasien, weil Deutschlands Wohlstand und viele Arbeitsplätze davon abhängen. Volkmann dankt den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und betont die Verantwortung im europäischen und transatlantischen Bündnis gegenüber den Huthis, die zivile Schiffe beschießen. Kritisiert wird die Enthaltung der Grünen im Ausschuss sowie Sympathiebekundungen für die Miliz aus der linken Szene, wobei eine Entschuldigung für entsprechende Parolen gefordert wird. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 2768 und wirbt um Zustimmung, da der Einsatz nationalem, wirtschaftlichem und völkerrechtlichem Interesse diene.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer damit, dass die Huthi-Terrormiliz seit Jahren Handelsschiffe angreift und dadurch der internationale Warenverkehr sowie der deutsche Wohlstand bedroht werden. Kritisiert wird die geplante Begrenzung auf 350 Soldaten, weil sie ein falsches Signal sende und die Abschreckung schwäche. Deshalb fordert der Redner ein robusteres Mandat, damit auch Israel besser geschützt werden kann. Der Beitrag würdigt den Einsatz der Soldaten und betont das deutsche Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region.
Jürgen CoßeSPDDer Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Er betont, dass die Parlamentsarmee eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit sei, damit nicht eine Einzelperson über Auslandseinsätze entscheide. Der Einsatz sichere Handelswege im Roten Meer, was deutsche Interessen schütze, weil Lieferengpässe bei Medizin, Impfstoffen und Bauprodukten vermieden würden. Zudem verweist er auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die eine bestmögliche Ausstattung erfordere, weshalb Ressourcen bereitgestellt werden müssten. Der Beitrag begründet die Mission als defensiv und eingebettet in internationale Zusammenarbeit.- Sara NanniGrüneDie Rede behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Sara Nanni kritisiert, dass das Mandat sein Ziel verfehlt habe, den Suezkanal als Handelsroute offen zu halten, weil weiterhin viele Schiffe Afrika umfahren. Sie bemängelt unklare Vorgaben zur Entsendung einer weiteren Fregatte, wodurch Soldatinnen und Soldaten hohem Risiko ausgesetzt würden, ohne militärischen Nutzen zu erzielen. Deshalb enthält sich ihre Fraktion, obwohl sie Aufklärung und Fürsorge grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine wirksamen Alternativen gegen die Huthi-Angriffe entwickelt habe.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides ab, weil kein UN-Mandat vorliege und die EU sich selbst ermächtige, Handelsinteressen militärisch durchzusetzen. Kritisiert wird, dass der Einsatz konfliktverschärfend wirke und eine Parteinahme für Saudi-Arabien darstelle, das für Kriegsverbrechen verantwortlich sei. Der Beitrag fordert die Rückkehr zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zur militärischen Zurückhaltung, damit Deutschland nicht imperiale Kanonenbootpolitik fortsetze. Daher verlangt er die Beendigung des Einsatzes, um die Akzeptanzgrenzen militärischer Macht nicht auszutesten.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides, weil die Sicherung der Seewege eine Kernaufgabe deutscher und europäischer Sicherheitspolitik sei. Über das Rote Meer laufe ein erheblicher Teil des Welthandels, weshalb die über hundert Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile und militärische Schiffe die wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit Deutschlands unmittelbar bedrohten. Der defensive Auftrag schütze Handelsschiffe, begleite Konvois und werte Aufklärungsdaten aus, wodurch die fragile Region stabilisiert werde. Deutschland beteilige sich mit Stabspersonal und Seeraumüberwachung. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
Alexander WolfAfDDie Debatte betrifft die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Seewege im Roten Meer und Golf von Aden vor Angriffen der Huthi. Alexander Wolf begründet die Zustimmung seiner Fraktion mit den elementaren Interessen Deutschlands als Handelsnation, da die Sicherheit der Seewege und der Schutz des Handels auf dem Spiel stünden. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung das Engagement reduziere und falsche Prioritäten setze, indem sie etwa auf eine Laserblendung durch ein chinesisches Schiff nur mit lauen Worten reagiere. Deshalb fordert der Redner schlagkräftige Fregatten mit moderner Raketenabwehrtechnik sowie eine effektive Truppe, damit deutsche Interessen souverän vertreten werden.
Daniel BaldySPDDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Freiheit des Seehandels im Roten Meer, weil die Huthi-Rebellen als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt gefährden und schon kleinste Einschränkungen sofort spürbar wären. Kritisiert wird zudem, dass auch andere Akteure wie China die Freiheit der Meere einschränken, etwa durch die Blendung eines Marineflugzeugs, weshalb Diplomatie gefragt sei. Der Redner wirbt um Zustimmung für das Mandat mit bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten und dankt den eingesetzten Kräften für ihren täglichen Einsatz.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinSara Nanni betont in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarischen Versammlung in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands, weil alle NATO-Staaten auf Berlin blicken. Deshalb kritisiert sie die Koalition für die Haushaltsverunsicherung der letzten 24 Stunden und fordert Stabilität, da ein schwankendes Deutschland Putin Chancen eröffne. Zudem wirft sie der Union vor, soziale Sicherheit gegen internationale Sicherheit auszuspielen, wodurch langfristige Stabilität untergraben werde. Kritisiert wird auch, dass der Kanzler nicht zur Versammlung kommt und die USA als unverzichtbar dargestellt werden, obwohl deren Zuverlässigkeit schwinde. Der Beitrag fordert klare Signale und gemeinsame Lösungen.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSara Nanni kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mandatsobergrenze von 350 Soldaten trotz geringer tatsächlicher Truppenstärke beibehalten wird und das Mandat einen Blankoscheck für eine seegehende Einheit ohne klaren Auftrag enthält. Da die meisten Schiffe die Region umfahren, verfehlt das Mandat sein Ziel der freien Passage. Zudem rügt die Rednerin, dass der Verteidigungsausschuss keine dritte Befragungsrunde zuließ, weshalb ihre Fraktion sich enthält und künftig ernsthaftere Ausschussberatungen anmahnt.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni kritisiert die Bundesregierung für die Normalisierung der Taliban. Anlass ist der Veteranentag, an dem der Bundeskanzler Einsatzveteranen traf, die in Afghanistan verwundet wurden oder Kameraden verloren. Nanni betont, dass der Bundestag dem Afghanistan-Einsatz mehrfach zugestimmt habe, um die Taliban von der Macht fernzuhalten und Frauen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Nun werde die afghanische Botschaft im November 2025 den Taliban zugänglich gemacht, und weitere Beamte sollen nach Deutschland kommen. Deshalb fragt die Rednerin, ob der Kanzler dies für angemessen hält, da der Einsatz auch dazu diente, die Taliban zu bekämpfen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung, weshalb die Taliban, die zwischen 2001 und 2009 als Feinde bekämpft wurden, nun von Friedrich Merz hofiert werden. Die Rednerin erinnert daran, dass die damalige Zustimmung zum militärischen Vorgehen damit begründet wurde, dass die Taliban deutsche Soldatinnen und Soldaten angriffen und die größte Bedrohung für Frauen in Afghanistan darstellten. Deshalb fordert sie eine Erklärung für den Kurswechsel, denn sie sieht darin einen Widerspruch zu früheren Sicherheits- und Menschenrechtsinteressen. Kritisiert wird, dass die jetzige Annäherung die damaligen Opfer und Ziele infrage stellt, indem sie die frühere Gegnerschaft relativiert.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Sara Nanni kritisiert die bevorstehende Beendigung des UNIFIL-Mandats, weil die Mission nicht wegen Erfolgs, sondern auf Druck Donald Trumps und gegen den Willen des Libanons endet. Sie verweist auf die komplexe Lage im Libanon, geprägt von ethnopolitischen Konflikten sowie Einmischung des Iran und Israels, weshalb die Blauhelmmission weiterhin nötig wäre. Da der Libanon zu zerfallen droht, warnt die Rednerin vor negativen Folgen für die regionale Stabilität. Der Bundesregierung dankt sie für den geplanten gemeinsamen Rückzug mit europäischen Partnern, lobt die Bundeswehr und nennt das Ende politisches Versagen.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDie Rede behandelt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nanni kritisiert, dass die Linke die Bedrohung durch Russland zwar anerkenne, aber keine Konsequenzen daraus ziehe, weshalb sie ihr Naivität gegenüber Putin vorwirft. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung keine Vorbereitung für den Fall getroffen habe, dass Trump bestehende Vereinbarungen nicht einhält, was sie als unverantwortlich bezeichnet. Daher fordert sie mehr Tempo und Einigkeit in der Koalition bei Verteidigungsfragen. Schließlich warnt sie davor, europäische Nachbarn bei Entscheidungen nicht einzubeziehen, damit diese mitgenommen werden.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon. Sie begründet, dass das Ende von UNIFIL ein Fehler war, weil dadurch die Stabilität gefährdet wurde. Nanni fordert eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte, damit diese die Hisbollah eindämmen können, und warnt vor einem Zusammenbruch des Libanon. Zudem lehnt sie eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab, da die Marine bereits überlastet sei und andere Verpflichtungen gefährdet würden. Der Beitrag begründet dies mit der planlosen US-Politik in der Region und der Notwendigkeit, eigene Kapazitäten zu schonen.