Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Freiheit des Seehandels im Roten Meer, weil die Huthi-Rebellen als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt gefährden und schon kleinste Einschränkungen sofort spürbar wären. Kritisiert wird zudem, dass auch andere Akteure wie China die Freiheit der Meere einschränken, etwa durch die Blendung eines Marineflugzeugs, weshalb Diplomatie gefragt sei. Der Redner wirbt um Zustimmung für das Mandat mit bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten und dankt den eingesetzten Kräften für ihren täglichen Einsatz.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Johannes VolkmannCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus und damit des Seehandels mit Ostasien, weil Deutschlands Wohlstand und viele Arbeitsplätze davon abhängen. Volkmann dankt den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und betont die Verantwortung im europäischen und transatlantischen Bündnis gegenüber den Huthis, die zivile Schiffe beschießen. Kritisiert wird die Enthaltung der Grünen im Ausschuss sowie Sympathiebekundungen für die Miliz aus der linken Szene, wobei eine Entschuldigung für entsprechende Parolen gefordert wird. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 2768 und wirbt um Zustimmung, da der Einsatz nationalem, wirtschaftlichem und völkerrechtlichem Interesse diene.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer damit, dass die Huthi-Terrormiliz seit Jahren Handelsschiffe angreift und dadurch der internationale Warenverkehr sowie der deutsche Wohlstand bedroht werden. Kritisiert wird die geplante Begrenzung auf 350 Soldaten, weil sie ein falsches Signal sende und die Abschreckung schwäche. Deshalb fordert der Redner ein robusteres Mandat, damit auch Israel besser geschützt werden kann. Der Beitrag würdigt den Einsatz der Soldaten und betont das deutsche Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region.
Jürgen CoßeSPDDer Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Er betont, dass die Parlamentsarmee eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit sei, damit nicht eine Einzelperson über Auslandseinsätze entscheide. Der Einsatz sichere Handelswege im Roten Meer, was deutsche Interessen schütze, weil Lieferengpässe bei Medizin, Impfstoffen und Bauprodukten vermieden würden. Zudem verweist er auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die eine bestmögliche Ausstattung erfordere, weshalb Ressourcen bereitgestellt werden müssten. Der Beitrag begründet die Mission als defensiv und eingebettet in internationale Zusammenarbeit.
Sara NanniGrüneDie Rede behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Sara Nanni kritisiert, dass das Mandat sein Ziel verfehlt habe, den Suezkanal als Handelsroute offen zu halten, weil weiterhin viele Schiffe Afrika umfahren. Sie bemängelt unklare Vorgaben zur Entsendung einer weiteren Fregatte, wodurch Soldatinnen und Soldaten hohem Risiko ausgesetzt würden, ohne militärischen Nutzen zu erzielen. Deshalb enthält sich ihre Fraktion, obwohl sie Aufklärung und Fürsorge grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine wirksamen Alternativen gegen die Huthi-Angriffe entwickelt habe.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides ab, weil kein UN-Mandat vorliege und die EU sich selbst ermächtige, Handelsinteressen militärisch durchzusetzen. Kritisiert wird, dass der Einsatz konfliktverschärfend wirke und eine Parteinahme für Saudi-Arabien darstelle, das für Kriegsverbrechen verantwortlich sei. Der Beitrag fordert die Rückkehr zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zur militärischen Zurückhaltung, damit Deutschland nicht imperiale Kanonenbootpolitik fortsetze. Daher verlangt er die Beendigung des Einsatzes, um die Akzeptanzgrenzen militärischer Macht nicht auszutesten.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides, weil die Sicherung der Seewege eine Kernaufgabe deutscher und europäischer Sicherheitspolitik sei. Über das Rote Meer laufe ein erheblicher Teil des Welthandels, weshalb die über hundert Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile und militärische Schiffe die wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit Deutschlands unmittelbar bedrohten. Der defensive Auftrag schütze Handelsschiffe, begleite Konvois und werte Aufklärungsdaten aus, wodurch die fragile Region stabilisiert werde. Deutschland beteilige sich mit Stabspersonal und Seeraumüberwachung. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
Alexander WolfAfDDie Debatte betrifft die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Seewege im Roten Meer und Golf von Aden vor Angriffen der Huthi. Alexander Wolf begründet die Zustimmung seiner Fraktion mit den elementaren Interessen Deutschlands als Handelsnation, da die Sicherheit der Seewege und der Schutz des Handels auf dem Spiel stünden. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung das Engagement reduziere und falsche Prioritäten setze, indem sie etwa auf eine Laserblendung durch ein chinesisches Schiff nur mit lauen Worten reagiere. Deshalb fordert der Redner schlagkräftige Fregatten mit moderner Raketenabwehrtechnik sowie eine effektive Truppe, damit deutsche Interessen souverän vertreten werden.- Daniel BaldySPDDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Freiheit des Seehandels im Roten Meer, weil die Huthi-Rebellen als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt gefährden und schon kleinste Einschränkungen sofort spürbar wären. Kritisiert wird zudem, dass auch andere Akteure wie China die Freiheit der Meere einschränken, etwa durch die Blendung eines Marineflugzeugs, weshalb Diplomatie gefragt sei. Der Redner wirbt um Zustimmung für das Mandat mit bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten und dankt den eingesetzten Kräften für ihren täglichen Einsatz.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, indem er auf die wachsende Bedrohungslage durch DDoS-Attacken, Phishing und Angriffe auf kritische Infrastruktur mit jährlich 250 Milliarden Euro Schaden verweist. Kritisiert wird die Sorge vor überlangen Untersagungen, da für Polizeibehörden stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte. Der Redner betont, dass die Behörden mit den ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch im digitalen Raum handeln sollen und die Entschließung eine gegenseitige Information der Akteure vorschreibt, damit Maßnahmen abgestimmt erfolgen. Zudem wird das Cyber-Abwehrzentrum als Ort der Zusammenarbeit hervorgehoben, das gemeinsam mit einem starken BSI weiterentwickelt werden soll.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch Russland, China, Terrorismus und Rechtsextremismus, weshalb die Dienste gestärkt und ihre Kontrolle verbessert werden müssten. Er dankt den Mitarbeitenden und betont, dass künftig mehr Maßnahmen gebündelt im Unabhängigen Kontrollrat geprüft werden, damit keine Willkür entsteht. Offene Punkte wie der Umgang mit Berufsgeheimnisträgern und die parlamentarische Kontrolle will er in den Beratungen klären, um die Sicherheitskoalition fortzuführen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsgesetz damit, dass BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum dieselben Abwehrbefugnisse wie im analogen erhalten sollen, um Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stoppen. Deshalb dürfen sie Datenverkehre umleiten, Systeme abschalten sowie abgeflossene Daten löschen oder verändern, ohne Hackbacks einzusetzen. Zudem wird das BSI gestärkt, damit es Angriffe früher erkennt und kleinere Einrichtungen unterstützt. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten und Investitionen in moderne Infrastruktur, weil veraltete Standards die Sicherheit gefährden und die Koalition den digitalen Raum sicherer machen will.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy fragt den Minister Dobrindt, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bevölkerungsschutz konkret ausgestaltet wird, weil diese dabei eine gewichtige Rolle spielen. Zuvor verweist er auf den gemeinsam mit Pistorius vorgestellten Pakt für den Bevölkerungsschutz, der drei Säulen umfasst. Zur Ausstattung gehören die Erneuerung fast jeder dritten THW-Liegenschaft, 1000 neue Fahrzeuge, Schutzanzüge und Standorte der medizinischen Taskforce. Bei der Ausbildung geht es um Standards für Funktionsträger und ein Lagebild, damit der Schutz wirksamer wird. Beim Auftrag soll im Ministerium ein Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung etabliert werden. Deshalb will er wissen, wie das Vorgehen mit den Ländern abgestimmt wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy greift in der Befragung der Bundesregierung den angekündigten Schwerpunkt Selbstschutz des Bundesinnenministers auf, weil er Handlungsbedarf sieht. Er verweist auf eine Bitkom-Umfrage, wonach 85 Prozent der Befragten künftig mit Stromausfällen rechnen, aber nur 15 Prozent der Haushalte darauf vorbereitet sind. Deshalb fragt er, wie die Regierung das Thema Selbstschutz in diesem Bereich angehen will. Damit begründet er die Dringlichkeit staatlicher Vorsorge und verlangt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenvorsorge der Bevölkerung, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, wobei der Redner den Ausschuss für unnötig hält, weil die Regierung bereits Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur ergreift. Er verweist auf NIS 2, das KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und den Pakt für den Bevölkerungsschutz. Zudem lobt er die NATO-Task-Force Baltic in Rostock, die Angriffe auf See reduziere. Kritisiert wird, dass die AfD durch tausende Anfragen sensible Informationen preisgebe und widersprüchliche Positionen vertrete, weshalb kein Ausschuss, sondern Schutz nötig sei.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy richtet eine Frage an den Chef des Bundeskanzleramts und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Herrn Frei, anlässlich des 70. Geburtstags des BND. Er erinnert daran, dass die Stärkung der Sicherheitsdienste sowohl im Kabinett beschlossen als auch in den kommenden Wochen diskutiert werden soll. Deshalb möchte er wissen, vor welchen Herausforderungen die Bundesregierung den BND sieht und wie sie sich dessen Zukunft in den nächsten 70 Jahren vorstellt. Damit zielt die Frage auf eine Einschätzung der künftigen Ausrichtung des Dienstes, weil die Sicherheitslage sich wandelt und der BND entsprechend angepasst werden muss.