Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
Zusammenfassung
Sara Nanni kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mandatsobergrenze von 350 Soldaten trotz geringer tatsächlicher Truppenstärke beibehalten wird und das Mandat einen Blankoscheck für eine seegehende Einheit ohne klaren Auftrag enthält. Da die meisten Schiffe die Region umfahren, verfehlt das Mandat sein Ziel der freien Passage. Zudem rügt die Rednerin, dass der Verteidigungsausschuss keine dritte Befragungsrunde zuließ, weshalb ihre Fraktion sich enthält und künftig ernsthaftere Ausschussberatungen anmahnt.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt bittet namens der CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Aspides, weil Deutschland als Exportnation auf freie Seewege angewiesen ist und zunehmende Bedrohungen durch China, Iran und Russland bestehen. Der Beitrag begründet die Mission damit, dass sie das Rote Meer und die Meerenge Bab Al-Mandab für den Schiffsverkehr offenhält, indem sie Lagebilder erstellt und Geleitschutz bietet. Hardt sichert der Regierung Rückendeckung zu, erwartet aber laufende Unterrichtung und bietet bei wesentlichen Änderungen Debatten an.- Hannes GnauckAfDDer AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES damit, dass die Huthi Handelsschiffe im Roten Meer und in der Straße von Hormus mit Raketen und Drohnen angreifen und zivile Schiffe sich nicht selbst verteidigen können. Weil Deutschland als Handelsnation auf freie Seewege und verlässliche Lieferketten angewiesen ist, hält er militärischen Schutz für unverzichtbar. Kritisiert wird, dass derzeit vor allem Stabsarbeit und Luftüberwachung geleistet werden, während Kriegsschiffe fehlten, um Angriffe abzuwehren. Deshalb fordert der Beitrag entschlossenes militärisches Handeln und mehr Anerkennung für militärische Leistungen.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Der Redner betont, dass der Bundestag über Auslandseinsätze entscheidet, weil nie wieder eine Einzelperson Soldaten entsenden darf. Deshalb dankt er dem Wehrbeauftragten für die Begleitung dieser verantwortungsvollen Arbeit. Zudem verweist er auf die Bedeutung des Roten Meeres für Handelsströme nach Europa und Deutschland, weshalb freie Schifffahrt gesichert werden müsse. Er fordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, damit bewaffnete Konflikte in Ostafrika reduziert werden. Abschließend plädiert er für mehr Demokratie statt Trump, um Frieden und Sicherheit zu fördern.- Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mandatsobergrenze von 350 Soldaten trotz geringer tatsächlicher Truppenstärke beibehalten wird und das Mandat einen Blankoscheck für eine seegehende Einheit ohne klaren Auftrag enthält. Da die meisten Schiffe die Region umfahren, verfehlt das Mandat sein Ziel der freien Passage. Zudem rügt die Rednerin, dass der Verteidigungsausschuss keine dritte Befragungsrunde zuließ, weshalb ihre Fraktion sich enthält und künftig ernsthaftere Ausschussberatungen anmahnt.
- Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer, weil diese keine dauerhafte Sicherheit schaffe. Die Ruhe bis Juli 2026 sei auf eine Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi zurückzuführen, nicht auf die EU-Mission. Statt eines Kriegsschiffs müsse sich die Bundesregierung den Ursachen des Jemen-Konflikts widmen, denn die humanitäre Katastrophe mit über 22 Millionen Hilfsbedürftigen, der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten sowie die Huthi-Seeblockade erforderten Diplomatie und politische Lösungen. Kritisiert wird, dass nur sechs Millionen Euro für UN-Bemühungen, aber 18 Millionen Euro für Aspides vorgesehen sind.
Markus KoobCDUMarkus Koob begründet die Fortsetzung der Marinemission Aspides damit, dass die Huthi-Miliz zivile Handelsschiffe und deren Besatzungen bedroht und die Lage in der Region eskaliert. Weil die Operation rein defensiv sei und kein Mandat für offensive Kriegshandlungen habe, schütze sie Schifffahrt sowie wirtschaftliche Lebensgrundlagen. Der Redner würdigt das Engagement der Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich. Zugleich fordert er politische Verhandlungen und diplomatische Bemühungen der Vereinten Nationen, damit Konflikte gelöst werden können, indem militärische Präsenz und Diplomatie zusammenwirken statt einseitig auf Krieg zu setzen.
Torben BragaAfDDer Abgeordnete Torben Braga kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil der Bundestag bei der Entscheidung über die Entsendung nach Litauen nicht einbezogen wurde und das Mandat vage Formulierungen enthält, die eine Ausweitung auf die Straße von Hormus andeuten. Da die notwendigen militärischen Fähigkeiten für eine solche Erweiterung fehlen, lehnt seine Fraktion den Einsatz in der vorliegenden Fassung mehrheitlich ab. Zudem sei eine Zustimmung des Iran für Einsätze in Hoheitsgewässern kaum denkbar, weshalb eine Ausweitung unter den gegebenen Umständen nicht vertretbar ist.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der von der Europaeischen Union gefuehrten Operation EUNAVFOR Aspides, weil 15 Prozent des weltweiten Handels durch das Rote Meer fliessen und die Unsicherheit in der Region auch den Wohlstand hierzulande gefaehrdet. Der Redner verweist auf die militärstrategischen Prioritaeten wie den Schutz internationaler Seeverbindungen und die Abwehr von Angriffen auf die Schifffahrt. Kritisiert wird die Forderung nach Mandatswahrheit, da Formulierungen europaeische Absprachen und Verhandlungen ermoeglichen. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und fordert Zustimmung, damit der Auftrag erfuellt werden kann.
Alexander RadwanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seewege. Der Redner betont die Bedeutung freier Seewege für die Exportnation, kritisiert jedoch die verschlechterte Sicherheitslage im Roten Meer und der Straße von Hormus, weil die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über Deutschlands Rolle in der Region, damit die großen Player vor Ort ihrer Verantwortung nachkommen. Statt reiner Rüstungsexporte plädiert er für eine Sicherheitspartnerschaft mit den Golfstaaten, indem Rüstungskooperationen und Hilfe zur Selbstverteidigung ausgebaut werden. Trotz Bedenken unterstützt er das Mandat und lehnt Enthaltung oder Ablehnung ab.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinSara Nanni betont in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarischen Versammlung in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands, weil alle NATO-Staaten auf Berlin blicken. Deshalb kritisiert sie die Koalition für die Haushaltsverunsicherung der letzten 24 Stunden und fordert Stabilität, da ein schwankendes Deutschland Putin Chancen eröffne. Zudem wirft sie der Union vor, soziale Sicherheit gegen internationale Sicherheit auszuspielen, wodurch langfristige Stabilität untergraben werde. Kritisiert wird auch, dass der Kanzler nicht zur Versammlung kommt und die USA als unverzichtbar dargestellt werden, obwohl deren Zuverlässigkeit schwinde. Der Beitrag fordert klare Signale und gemeinsame Lösungen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni kritisiert die Bundesregierung für die Normalisierung der Taliban. Anlass ist der Veteranentag, an dem der Bundeskanzler Einsatzveteranen traf, die in Afghanistan verwundet wurden oder Kameraden verloren. Nanni betont, dass der Bundestag dem Afghanistan-Einsatz mehrfach zugestimmt habe, um die Taliban von der Macht fernzuhalten und Frauen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Nun werde die afghanische Botschaft im November 2025 den Taliban zugänglich gemacht, und weitere Beamte sollen nach Deutschland kommen. Deshalb fragt die Rednerin, ob der Kanzler dies für angemessen hält, da der Einsatz auch dazu diente, die Taliban zu bekämpfen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung, weshalb die Taliban, die zwischen 2001 und 2009 als Feinde bekämpft wurden, nun von Friedrich Merz hofiert werden. Die Rednerin erinnert daran, dass die damalige Zustimmung zum militärischen Vorgehen damit begründet wurde, dass die Taliban deutsche Soldatinnen und Soldaten angriffen und die größte Bedrohung für Frauen in Afghanistan darstellten. Deshalb fordert sie eine Erklärung für den Kurswechsel, denn sie sieht darin einen Widerspruch zu früheren Sicherheits- und Menschenrechtsinteressen. Kritisiert wird, dass die jetzige Annäherung die damaligen Opfer und Ziele infrage stellt, indem sie die frühere Gegnerschaft relativiert.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Sara Nanni kritisiert die bevorstehende Beendigung des UNIFIL-Mandats, weil die Mission nicht wegen Erfolgs, sondern auf Druck Donald Trumps und gegen den Willen des Libanons endet. Sie verweist auf die komplexe Lage im Libanon, geprägt von ethnopolitischen Konflikten sowie Einmischung des Iran und Israels, weshalb die Blauhelmmission weiterhin nötig wäre. Da der Libanon zu zerfallen droht, warnt die Rednerin vor negativen Folgen für die regionale Stabilität. Der Bundesregierung dankt sie für den geplanten gemeinsamen Rückzug mit europäischen Partnern, lobt die Bundeswehr und nennt das Ende politisches Versagen.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDie Rede behandelt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nanni kritisiert, dass die Linke die Bedrohung durch Russland zwar anerkenne, aber keine Konsequenzen daraus ziehe, weshalb sie ihr Naivität gegenüber Putin vorwirft. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung keine Vorbereitung für den Fall getroffen habe, dass Trump bestehende Vereinbarungen nicht einhält, was sie als unverantwortlich bezeichnet. Daher fordert sie mehr Tempo und Einigkeit in der Koalition bei Verteidigungsfragen. Schließlich warnt sie davor, europäische Nachbarn bei Entscheidungen nicht einzubeziehen, damit diese mitgenommen werden.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon. Sie begründet, dass das Ende von UNIFIL ein Fehler war, weil dadurch die Stabilität gefährdet wurde. Nanni fordert eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte, damit diese die Hisbollah eindämmen können, und warnt vor einem Zusammenbruch des Libanon. Zudem lehnt sie eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab, da die Marine bereits überlastet sei und andere Verpflichtungen gefährdet würden. Der Beitrag begründet dies mit der planlosen US-Politik in der Region und der Notwendigkeit, eigene Kapazitäten zu schonen.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageSara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Aussage Jens Spahns, Europa sei ohne die USA nicht verteidigungsfähig, als Signal von Kapitulationswillen und wirft der Union vor, ihre Verantwortung für die Sicherheit Europas nicht wahrzunehmen. Sie fordert, dass Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nimmt, weil der Generalinspekteur und Experten einen möglichen russischen NATO-Angriff 2029 fürchten. Da nur noch 35 Monate bleiben, verlangt die Rednerin Antworten darauf, wann die Schattenflotte festgesetzt, der Taurus geliefert und in Gesamtverteidigung investiert wird, damit die Bevölkerung auf den Ernstfall vorbereitet ist.