Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
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Zusammenfassung
Gökay Akbulut lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR Althea ab, weil der Einsatz seit über 20 Jahren ohne Exitstrategie und ehrliche Erfolgsbilanz reflexartig verlängert werde. Kritisiert wird, dass er einen dysfunktionalen Staat mit blockierten Institutionen und ethnischen Vetos absichere, von dem nationalistische Eliten profitierten, weshalb die bosnische Bevölkerung mehr verdiene. Zudem besitze der nicht gewählte Hohe Repräsentant exekutive Durchgriffsrechte und habe rückwirkend das Wahlgesetz geändert, wodurch jede progressive Entwicklung blockiert werde. Die Abgeordnete fordert deshalb zivile Konfliktlösung statt Truppen und nennt Korruptionsbekämpfung, Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung als Alternativen.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil das Land trotz stabiler Sicherheitslage und verhinderter Abspaltung der Republika Srpska politisch fragil bleibt und der Reformprozess stockt. Florian Hahn verweist auf das Massaker von Srebrenica und das Dayton-Abkommen, damit sich ein solcher Krieg nicht wiederholt. Wegen der geopolitischen Lage und Anfaelligkeit fuer russische Einflussnahme sei die Region eine Prioritaet, weshalb Deutschland mit bis zu 50 Soldaten auf Grundlage eines einstimmig verlaengerten VN-Mandats weiter zur Stabilitaet beitragen solle.- Tobias TeichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission nach über zwanzig Jahren ohne klaren Fortschritt, erkennbare Zielrichtung und Exitstrategie zu einem Dauerzustand geworden sei. Dauerpräsenz ersetze keine politische Lösung, schaffe Abhängigkeiten und schwäche die Eigenverantwortung, sodass nachhaltige Stabilität nicht durch Soldaten, sondern nur durch funktionierende Institutionen, politische Verantwortung und wirtschaftliche Perspektiven entstehe. Da das Mandat eng gefasst sei und lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten solle, sei der tatsächliche Nutzen gering und die Verhältnismäßigkeit fraglich. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung und lehnt die Verlängerung ab.
Sebastian HartmannSPDHartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 dank kontinuierlicher internationaler Präsenz kein vergleichbarer bewaffneter Konflikt mehr ausbrach. Seit 2004 übernimmt die EU die Nachfolge der NATO-Missionen, an denen 25 Staaten mit über 1.200 Soldaten beteiligt sind. Weil sezessionistische Tendenzen in der Republik Srpska die staatliche Integrität untergraben und Destabilisierung droht, soll Deutschland bis zu 50 Soldaten entsenden, um demokratische Institutionen zu stärken und die euroatlantische Annäherung zu fördern. Der Beitrag folgt dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe und würdigt den Dienst der Soldaten.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener spricht zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Er berichtet von einem Besuch vor Ort, bei dem er ein ehemaliges Lager ohne Gedenkstein sah, was die Notwendigkeit der Mission unterstreicht. Der Beitrag begründet die Fortsetzung damit, dass ohne Aufarbeitung keine Versöhnung möglich sei und Konflikte erneut aufflammen könnten. Zudem wird auf russische Einflussnahme, die Trump-Administration und die Abwanderung junger Menschen hingewiesen. Daher sorge die Mission für Sicherheit, stärke das staatliche Gewaltmonopol und fördere den EU-Beitritt, um Stabilität und Perspektiven zu schaffen.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert den Abgeordneten Wagener, der zuvor die Verantwortung Deutschlands und der Soldaten bei der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina betont hatte. Indem er nachfragt, ob Wagener selbst gedient habe oder wenigstens einen Fraktionskollegen mit Diensterfahrung nennen könne, stellt er dessen Glaubwürdigkeit infrage. Damit will er aufzeigen, dass die Verantwortungsrhetorik der Befürworter des Mandats nicht durch eigene militärische Erfahrung gedeckt sei. Die Rede fordert eine persönliche Rechenschaft der Abgeordneten, die für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte eintreten, weil sie sonst unglaubwürdig bleiben.- Niklas WagenerGrüneDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Weil die Parlamentsarmee Verantwortung trägt, reiste der Redner mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, um mit den Soldatinnen und Soldaten über die Lage und ihre Bedürfnisse zu sprechen, damit deren Rückmeldungen in die parlamentarischen Beratungen einfließen können. Kritisiert wird, dass von der Oppositionsfraktion niemand mitreiste, um sich auszutauschen. Als konkreter Punkt wird die mögliche Verlängerung der Stehzeit von sechs Monaten auf ein Jahr genannt, um sich besser in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können.
- Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR Althea ab, weil der Einsatz seit über 20 Jahren ohne Exitstrategie und ehrliche Erfolgsbilanz reflexartig verlängert werde. Kritisiert wird, dass er einen dysfunktionalen Staat mit blockierten Institutionen und ethnischen Vetos absichere, von dem nationalistische Eliten profitierten, weshalb die bosnische Bevölkerung mehr verdiene. Zudem besitze der nicht gewählte Hohe Repräsentant exekutive Durchgriffsrechte und habe rückwirkend das Wahlgesetz geändert, wodurch jede progressive Entwicklung blockiert werde. Die Abgeordnete fordert deshalb zivile Konfliktlösung statt Truppen und nennt Korruptionsbekämpfung, Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung als Alternativen.
Peter BeyerCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission das Friedensabkommen von Dayton sichert und Stabilität fördert. Nach Gesprächen im Land betont der Redner die Bedeutung der Operation als Ausdruck der Zusammenarbeit von EU und NATO. Er verweist auf politische Blockaden und die Abwanderung junger Menschen, weshalb der EU-Beitrittsprozess und Reformen nötig seien, damit kein Vakuum für antiwestliche Einflüsse entsteht. Daher wirbt er für Zustimmung zum Mandat und dankt den eingesetzten Kräften für ihren Dienst.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission seit 22 Jahren läuft und keine sichtbaren Fortschritte bringt. Er verweist auf steigende einsatzbedingte Zusatzausgaben von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro und bemängelt, dass der Antrag wichtige Reformschritte einräumt, die fast zwei Jahre zurückliegen. Deshalb fordert er, die militärische Endlosmission zu beenden, da dauerhafte internationale Präsenz die politische Eigenverantwortung vor Ort nicht ersetze. Den Soldaten zollt er Respekt, will Personal, Material und Finanzen aber zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit einsetzen, die unverantwortlich gefährdet worden sei.
Metin HakverdiSPDIn seiner Rede begründet Metin Hakverdi die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina mit der gefährlichen geopolitischen Lage, weil Russland in Europa Krieg führe und China aggressiver werde. Deshalb müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern mehr Verantwortung übernehmen, damit Stabilität in der Nachbarschaft gesichert bleibt. Der SPD-Politiker betont, dass Stabilität auf dem Westbalkan im deutschen Interesse liege. Kritisiert wird die Forderung einiger, sich zurückzuziehen, als gefährlicher Populismus. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten des Kontingents für ihren Dienst.
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- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsGökay Akbulut kritisiert die geplante Ratifizierung des Mercosurabkommens, weil dessen Rechtmäßigkeit noch vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird und das Europäische Parlament bereits Bedenken angemeldet hat. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch eine schnelle Zustimmung Fakten schaffen würde, obwohl sie selbst eine vorherige Entscheidung des Parlaments fordert. Der Beitrag begründet, dass das Abkommen vor allem Großkonzernen und der Exportwirtschaft nützt, indem es Zollvorteile für Soja, Rindfleisch und Pestizide schafft. Dadurch würden Regenwaldrodungen, der Einsatz verbotener Gifte und die Verdrängung indigener Gemeinschaften gefördert, während hiesige Bauern unter billiger Konkurrenz litten. Deshalb lehnt die Rednerin das Abkommen ab und verlangt verbindliche Sozial- und Umweltstandards.
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- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonAnlässlich des 30. Jahrestags des Dayton-Abkommens kritisiert Gökay Akbulut, dass der Vertrag zwar die Waffen zum Schweigen brachte, aber nur einen fragilen Frieden schuf und die ethnischen sowie religiösen Trennlinien nicht überwand. Weil Bosnien und Herzegowina ein fragmentiertes, korruptionsanfälliges Staatsgebilde sei, von dem nationalistische Eliten profitierten, würden soziale Strukturen in Gesundheit und Bildung abgebaut. Kritisiert wird zudem der quasikoloniale Status des Hohen Repräsentanten mit exekutiven Sonderrechten. Da Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit das Land lähmen, fordert die Rednerin einen Paradigmenwechsel: Verfassungsreformen, demokratische Souveränität, gleiche Rechte für alle sowie Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur statt Militarisierung und Nationalismus.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtGökay Akbulut kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die Außenpolitik der Bundesregierung als glaubwürdigkeitsverlustig und doppelmoralisch. Sie bemängelt, dass russische Kriegsverbrechen klar benannt, israelische und türkische hingegen ignoriert würden, weshalb das Völkerrecht nur selektiv gelte. Der Beitrag verurteilt die Einladung Netanjahus trotz Haftbefehls sowie den Kuschelkurs mit autoritären Regimen, wodurch die internationale Rechtsordnung ausgehöhlt werde. Zudem werden rekordhohe Waffenexporte bei gleichzeitiger Kürzung der humanitären Hilfe um über 50 Prozent angeprangert, weil dies Millionen Todesfälle durch Krankheiten zur Folge habe. Gefordert wird eine Außenpolitik, die Völkerrecht, zivile Konfliktlösung und humanitäre Verantwortung stärkt.
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