Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Zusammenfassung
Gökay Akbulut kritisiert den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, weil er vor allem auf Aufrüstung und Abschottung setze statt auf zivile Zusammenarbeit. Zwar begrüßt die Rednerin Klimakooperation und Jugendaustausch, lehnt jedoch die geplante Langstreckenrakete, Drohnen- und U-Boot-Kooperation sowie die Betrachtung von Rüstungsexporten als Wachstumsinstrument ab, da das Geld in Krankenhäusern und Schulen fehle. Zudem bemängelt sie, dass Migration nur als Sicherheitsproblem behandelt werde und ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht fehle. Deshalb kann ihre Fraktion dem Vertrag nicht zustimmen.
Weitere Themen: verteidigung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Günter KringsCDUDer Bundestag berät über die Ratifikation des Kensington-Vertrags zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, der Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit regelt. Krings begründet die Zustimmung damit, dass das Abkommen nach dem Brexit die Beziehungen neu belebt und als Grundpfeiler für die EU-Architektur mit London dient, weshalb Sicherheit, Verteidigung, Migration und Jugendmobilität gestärkt werden sollen. Ergänzend fordert der Redner eine engere parlamentarische Kooperation, weil angesichts des Ukraine-Kriegs und transatlantischer Verschiebungen der Zusammenhalt der Mittelmächte unverzichtbar bleibt, damit Europa mit am Tisch sitzt.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag als Vehikel einer links-grünen Agenda, die ohne Mehrheiten in beiden Ländern dauerhaft festgeschrieben werde. Deshalb bemängelt sie Klimaneutralitätspflichten, weil diese Deindustrialisierung und hohe Strompreise verursachten, sowie Pandemievorbereitung und mRNA-Impfstoffausweitung als versteckten Pharmalobbyismus. Zudem verurteilt die Rednerin die Legalisierung von Migrationswegen, da dadurch illegale Migration nur statistisch verschleiert werde. Die Bekämpfung von Hasskriminalität lehnt sie ab, weil dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde, wie britische Zahlen belegten. Abschließend fordert sie, den Vertrag abzulehnen und später durch ein Abkommen zu ersetzen, das nationale Interessen wahrt.
Hubertus HeilSPDDer Bundestag berät den Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Heil begründet die Zustimmung, weil der Brexit ein Fehler war und die Welt sich durch den Ukraine-Krieg verändert hat, sodass Europa sich nicht mehr auf die USA verlassen kann. Deshalb müssten Demokratien enger kooperieren. Der Vertrag vertieft die Zusammenarbeit in Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und Bildung, damit beide Länder gemeinsam für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Kritisiert wird die AfD, die den Vertrag ablehnt. Gewürdigt werden Scholz und Pistorius für ihre Vorarbeit.- Chantal KopfGrüneChantal Kopf begründet für die Grünen die Zustimmung zum Kensington-Vertrag, weil er die deutsch-britische Zusammenarbeit in Wirtschaft, Verteidigung, Energie, Wissenschaft und Kultur vertieft und nach dem Brexit ein europäisches Signal sendet. Sie lobt die Rückkehr zu Erasmus+ sowie die frühe britische Unterstützung der Ukraine, kritisiert jedoch das Scheitern beim SAFE-Programm und die ausbleibende europäische Solidarität des Kanzlers. Damit die vereinbarten Energieprojekte in der Nordsee gelingen, fordert sie mehr erneuerbare Energien und regelmäßige Berichte der Bundesregierung zur Umsetzung, damit schönen Worten konkrete Taten folgen.
- Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut kritisiert den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, weil er vor allem auf Aufrüstung und Abschottung setze statt auf zivile Zusammenarbeit. Zwar begrüßt die Rednerin Klimakooperation und Jugendaustausch, lehnt jedoch die geplante Langstreckenrakete, Drohnen- und U-Boot-Kooperation sowie die Betrachtung von Rüstungsexporten als Wachstumsinstrument ab, da das Geld in Krankenhäusern und Schulen fehle. Zudem bemängelt sie, dass Migration nur als Sicherheitsproblem behandelt werde und ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht fehle. Deshalb kann ihre Fraktion dem Vertrag nicht zustimmen.
Stephan MayerCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Kensington-Vertrag damit, dass dieser die deutsch-britische Freundschaft nach den Weltkriegen und dem Brexit vertiefe, weil enge Wirtschaftsbeziehungen, Städtepartnerschaften und die geplante Erasmus+-Teilnahme dies erfordern. Deshalb bezeichnet er den Vertrag als historischen Meilenstein. Kritisiert wird die Brexit-Kampagne von Nigel Farage als Lug und Betrug, zugleich mahnt er, die Tür zur EU für Großbritannien offen zu halten. Sein Beitrag fordert ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm und ein deutsch-britisches Jugendwerk, damit die Jugend sich begegnet und Vertrauen aufbaut.
Nicole HöchstAfDDie Rednerin kritisiert den Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich scharf, da sie die innenpolitische Lage Deutschlands als gefährdet beschreibt. Sie argumentiert, dass die westliche Werteordnung durch gesellschaftliche Entwicklungen geschwächt sei und die EU selbst instabil werde. Obwohl sie die Absicht der Sicherheitskooperation anerkennt, äußert sie Bedenken hinsichtlich potenzieller Konflikte mit EU-Recht und der Vertiefung der Klimazusammenarbeit. Ferner wird die Thematik der Geschlechterdebatte und des One-Health-Ansatzes kritisch beleuchtet, da sie befürchtet, dass die Regierungen ihre Pflicht gegenüber den Bürgern vernachlässigen.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum deutsch-britischen Freundschafts- und Kooperationsvertrag, weil dieser die Partnerschaft nach dem Brexit dauerhaft auf ein neues Fundament stellt und in Sicherheit, Wirtschaft, Migration, Klima sowie Austausch konkrete Wirkung entfaltet. Deshalb dankt der Redner der Arbeitsebene und würdigt die Regierungen Scholz, Merz und Starmer für ihr Engagement. Damit die Zusammenarbeit lebendig bleibt, fordert er engere Parlamentskontakte, die Rückkehr zu Erasmus+ sowie die Einbindung Großbritanniens in europäische Industrieprojekte, sodass strategische Autonomie durch kluge Partnerschaft gestärkt wird.
Ulrich ThodenLinkeDer Beitrag behandelt den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag, dem Die Linke nicht zustimmen will. Thoden begrüßt Freundschaft und Jugendaustausch als Lehre aus der Geschichte, kritisiert jedoch die gemeinsame Migrationsabwehr, weil sie Menschen trenne statt verbinde. Zudem beanstandet er erleichterte Rüstungsexporte, die vorläufig in Kraft gesetzt werden sollen, damit Rüstungsgüter zwischen beiden Ländern hin- und hergeliefert und in Drittstaaten exportiert werden können. Auch die bilaterale Beistandsklausel, die über Artikel 5 des NATO-Vertrags hinausgeht, lehnt er ab, weil sie eine entgrenzte Beistandsverpflichtung schaffe. Kritisiert wird, dass der Vertrag Freundschaft mit Säbelrasseln verbinde, weshalb er in dieser Form abgelehnt wird.
Bastian ErnstCDUDer Redner begründet den Kensington-Vertrag als Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite, der an Élysée-Vertrag und Polen-Vertrag anknüpft und die Aussöhnung mit Großbritannien sowie Dankbarkeit für die Befreiung vom NS-Regime ausdrückt. Weil Russland die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, fordert er, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich gemeinsam die Ukraine unterstützen, das E3-Format stärken und eine Deep-Precision-Strike-Fähigkeit aufbauen. Indem Rüstungsindustrie, Marine und Cybersicherheit kooperieren, soll die europäische Sicherheit gefestigt und hybriden Bedrohungen begegnet werden, damit sich der Angriffskrieg nicht wiederholt.
Alexander WolfAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf bewertet den Gesetzentwurf zum deutsch-britischen Freundschafts- und Kooperationsvertrag. Zwar befürwortet er eine vertiefte Zusammenarbeit, doch kritisiert er den Vertrag, weil darin illegale Migration und Rüstungskooperation nur unzureichend geregelt seien. Positiv hervor hebt er, dass Großbritannien nach dem Brexit durch Visastopps die Rücknahme eigener Staatsbürger erzwinge, was die Souveränität stärke. Deshalb fordert er gemeinsame Raketenprogramme und die Zerschlagung von Schleuserbanden. Klimapolitische Inhalte lehnt er ab. Künftige Verträge, so betont er, würden mit Nigel Farage ausgehandelt, nicht mit Labour und der GroKo.
Ralf StegnerSPDDer Bundestag berät über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag, den Kanzler Merz und Premierminister Starmer 2025 unterzeichnet haben. Ralf Stegner begrüßt die Ratifizierung als Zeichen enger bilateraler Bande nach dem Brexit, weil der Vertrag das Dreieck mit Frankreich schließt und friedliche, demokratische Zusammenarbeit sichert. Er würdigt die sozialdemokratische Vorarbeit und den Besuch des Königs. Kritisiert wird der eingebrochene Schüleraustausch, weshalb ein deutsch-britisches Jugendwerk gefordert wird, damit junge Menschen sich begegnen und Versöhnung gelebt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Hoffnung auf eine Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin bewertet den Kensington-Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien in der zweiten Beratung kritisch. Zwar lobt er die jahrzehntelange militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Rüstungsprojekte wie Eurofighter, Boxer und Meteor, doch der Vertrag denke diese Ansätze nicht zu Ende, weshalb Korrekturen nötig seien. Kritisiert wird, dass statt Verteidigungskooperation und nuklearer Abschreckung Themen wie Energiewende und Klimapolitik im Vordergrund stünden. Auch das deutsch-französische FCAS-Projekt sieht er als Milliardenrisiko für Steuerzahler. Deshalb lehnt seine Fraktion den Vertrag ab, weil er die eigentlichen Chancen der Völkerverständigung und Sicherheitspolitik verfehle.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsGökay Akbulut kritisiert die geplante Ratifizierung des Mercosurabkommens, weil dessen Rechtmäßigkeit noch vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird und das Europäische Parlament bereits Bedenken angemeldet hat. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch eine schnelle Zustimmung Fakten schaffen würde, obwohl sie selbst eine vorherige Entscheidung des Parlaments fordert. Der Beitrag begründet, dass das Abkommen vor allem Großkonzernen und der Exportwirtschaft nützt, indem es Zollvorteile für Soja, Rindfleisch und Pestizide schafft. Dadurch würden Regenwaldrodungen, der Einsatz verbotener Gifte und die Verdrängung indigener Gemeinschaften gefördert, während hiesige Bauern unter billiger Konkurrenz litten. Deshalb lehnt die Rednerin das Abkommen ab und verlangt verbindliche Sozial- und Umweltstandards.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Gökay Akbulut von der Linken lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden ab, weil der Einsatz nach 27 Jahren keine überzeugende Bilanz vorweise und Armut sowie Perspektivlosigkeit vor Ort nicht gelöst habe. Kritisiert wird, dass jährlich 35,7 Millionen Euro für die Bundeswehrpräsenz ausgegeben werden, während Gelder für Schulen, Krankenhäuser und Pflege in Deutschland fehlen. Deshalb fordert die Rednerin den sofortigen Abzug und stattdessen zivile Konfliktlösung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem wirft sie der Bundesregierung doppelte Standards und die Missachtung des Völkerrechts vor, wodurch die NATO geschwächt werde.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaGökay Akbulut lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR Althea ab, weil der Einsatz seit über 20 Jahren ohne Exitstrategie und ehrliche Erfolgsbilanz reflexartig verlängert werde. Kritisiert wird, dass er einen dysfunktionalen Staat mit blockierten Institutionen und ethnischen Vetos absichere, von dem nationalistische Eliten profitierten, weshalb die bosnische Bevölkerung mehr verdiene. Zudem besitze der nicht gewählte Hohe Repräsentant exekutive Durchgriffsrechte und habe rückwirkend das Wahlgesetz geändert, wodurch jede progressive Entwicklung blockiert werde. Die Abgeordnete fordert deshalb zivile Konfliktlösung statt Truppen und nennt Korruptionsbekämpfung, Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung als Alternativen.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonAnlässlich des 30. Jahrestags des Dayton-Abkommens kritisiert Gökay Akbulut, dass der Vertrag zwar die Waffen zum Schweigen brachte, aber nur einen fragilen Frieden schuf und die ethnischen sowie religiösen Trennlinien nicht überwand. Weil Bosnien und Herzegowina ein fragmentiertes, korruptionsanfälliges Staatsgebilde sei, von dem nationalistische Eliten profitierten, würden soziale Strukturen in Gesundheit und Bildung abgebaut. Kritisiert wird zudem der quasikoloniale Status des Hohen Repräsentanten mit exekutiven Sonderrechten. Da Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit das Land lähmen, fordert die Rednerin einen Paradigmenwechsel: Verfassungsreformen, demokratische Souveränität, gleiche Rechte für alle sowie Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur statt Militarisierung und Nationalismus.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtGökay Akbulut kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die Außenpolitik der Bundesregierung als glaubwürdigkeitsverlustig und doppelmoralisch. Sie bemängelt, dass russische Kriegsverbrechen klar benannt, israelische und türkische hingegen ignoriert würden, weshalb das Völkerrecht nur selektiv gelte. Der Beitrag verurteilt die Einladung Netanjahus trotz Haftbefehls sowie den Kuschelkurs mit autoritären Regimen, wodurch die internationale Rechtsordnung ausgehöhlt werde. Zudem werden rekordhohe Waffenexporte bei gleichzeitiger Kürzung der humanitären Hilfe um über 50 Prozent angeprangert, weil dies Millionen Todesfälle durch Krankheiten zur Folge habe. Gefordert wird eine Außenpolitik, die Völkerrecht, zivile Konfliktlösung und humanitäre Verantwortung stärkt.
- 24. September 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungGökay Akbulut kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil über 300 Millionen Euro gekürzt und die humanitäre Hilfe halbiert werden. Da weltweit rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Cholera sowie Malaria sich ausbreiten, würden diese Einsparungen viele Menschenleben kosten. Zudem entferne sich die Bundesregierung von der 0,7-Prozent-Vorgabe und kürze Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 39 Prozent. Statt mehr Geld in Rüstung zu investieren, fordert die Rednerin eine Aufstockung für zivile Konfliktbewältigung, humanitäre Hilfe und den Zivilen Friedensdienst.
- 11. Juli 2025Vereinbarte Debatte aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von SrebrenicaAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica gedenkt die Rednerin der über 8.300 ermordeten bosnischen Muslime und kritisiert die anhaltende Leugnung des Verbrechens in Serbien und der Republika Srpska, weil diese die Aussöhnung behindert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer politischen Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, damit die militärische Absicherung durch die Bundeswehr überwunden wird. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung bei israelischen Kriegsverbrechen in Gaza die Augen verschließt, wodurch das Völkerrecht untergraben und die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands geschädigt wird. Gefordert wird konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechen ohne doppelte Standards.
- 9. Juli 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungGökay Akbulut kritisiert die geplante Senkung des Entwicklungsetats um rund acht Prozent auf 10,28 Milliarden Euro, weil damit internationale Verantwortung und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aufgegeben würden. Die Abgeordnete bemängelt, dass Programme für Ernährungssicherheit, Gesundheit, Frauenrechte, Klimaanpassung und Seenotrettung gestrichen oder zurückgefahren werden, während die Mittel für militärische Aufrüstung massiv steigen. Kritisiert wird zudem, dass Entwicklungspolitik zunehmend geopolitisch instrumentalisiert und die Verantwortung des Globalen Nordens für globale Krisen ignoriert werde. Deshalb fordert die Rednerin, den Haushalt in dieser Form abzulehnen.