Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Zusammenfassung

Beatrix von Storch kritisiert den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag als Vehikel einer links-grünen Agenda, die ohne Mehrheiten in beiden Ländern dauerhaft festgeschrieben werde. Deshalb bemängelt sie Klimaneutralitätspflichten, weil diese Deindustrialisierung und hohe Strompreise verursachten, sowie Pandemievorbereitung und mRNA-Impfstoffausweitung als versteckten Pharmalobbyismus. Zudem verurteilt die Rednerin die Legalisierung von Migrationswegen, da dadurch illegale Migration nur statistisch verschleiert werde. Die Bekämpfung von Hasskriminalität lehnt sie ab, weil dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde, wie britische Zahlen belegten. Abschließend fordert sie, den Vertrag abzulehnen und später durch ein Abkommen zu ersetzen, das nationale Interessen wahrt.

• Klimaneutralität
• mRNA-Impfstoffe
• Migrationswege
• Hasskriminalität
• Meinungsfreiheit

Weitere Themen: inneres · umwelt · gesundheit

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