Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – Ulm
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Zusammenfassung
Truels Reichardt begründet den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn Niebüll–Westerland damit, dass die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt durch Unpünktlichkeit und Ausfälle Pendler wie Hazeni und Jörg stark belaste, weil sie für Arbeit und Kindergarten auf die Bahn angewiesen seien. Der Beitrag fordert deshalb schnelle Planung und 426 Millionen Euro Finanzierung, damit Daseinsvorsorge, Lohnniveau und Steuereinnahmen der Region gesichert werden. Kritisiert wird, dass die Westküste Schleswig-Holsteins seit Jahren von Berlin übersehen werde, obwohl Verspätungen sich bis Hamburg auswirkten und alle Akteure hinter dem Projekt stünden.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Leif Erik BodinCDUDer Beitrag begründet die Entschließung der Koalitionsfraktionen zur Marschbahn, weil Sylt mit 18.000 Einwohnern, über 5.000 Pendlern und bis zu 180.000 Menschen in der Hauptsaison auf diese einzige Verbindung angewiesen ist. Deshalb begrüßt der Redner, dass mit der parlamentarischen Befassung die nächste Planungsphase eingeleitet wird, und fordert die Bundesregierung auf, Planungs- und Ausbaufinanzierung trotz angespannter Haushaltslage sicherzustellen. Kurzfristige Maßnahmen aus dem Marschbahndialog könnten Probleme mildern, die dauerhafte Lösung sei jedoch die durchgängige Zweigleisigkeit, damit die Region zuverlässig angebunden bleibt und Pendler nicht länger Verspätungen und Ausfällen ausgeliefert sind.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zur Neubaustrecke Dresden–Prag und begrüßt die Volltunnelvariante durch das Erzgebirge, weil sie das Elbtal vom Güterverkehr entlastet, Lärm reduziert und das Landschaftsbild bewahrt. Er verweist auf erfolgreiche Bürgerbeteiligung, durch die Brandschutz, Lärmschutz und Bodenvibrationen geklärt wurden. Deshalb stimmt seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der europäischen Bedeutung der Verbindung, fordert aber kritische Prüfung der Wirtschaftlichkeit, permanente Transparenz sowie mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, da Bürokratie und ideologische Blockaden Vorhaben verzögern.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet die parlamentarische Befassung zu drei Bahnprojekten – Dresden–Prag, Marschbahn und Augsburg–Ulm – als demokratisches Herzstück, weil sie Vorzugstrassen prüft und Betroffene zu Beteiligten macht. Bei Augsburg–Ulm habe man zwischen Fernverkehr, Regionalanbindung, Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz abgewogen, damit Akzeptanz gesichert wird; bei der Marschbahn sei das Verfahren zügig gelungen, da die Region geeint war. Der Beitrag betont durchgesetzte Lärmschutzverbesserungen, den längsten Bahntunnel Deutschlands mit Brandschutzmitteln für Feuerwehren sowie Naturschutz und regionale Verknüpfung. Die Rednerin dankt Beteiligten und Planern und fordert den Einstieg in die nächste Phase.
Matthias GastelGrüneDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Sprecher kritisiert die mangelhafte deutsche Verkehrspolitik und den chronischen Investitionsstau im Schienennetz, da dies die Erreichung der Klimaziele gefährdet. Er bemängelt die zögerliche Planung und die unsichere Finanzierung des Ausbaus, wie er es am Beispiel der Marschbahn nach Westerland darlegt. Darüber hinaus wird die soziale Ungerechtigkeit auf Sylt thematisiert, da wohlhabende Besucher mit Flugzeugen anreisen, während lokale Beschäftigte aufgrund hoher Mieten unter Druck stehen. Folglich fordert er eine Beschleunigung des Schienenbaus, ein Verbot von Kurzstreckenflügen sowie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und höherer Löhne.- Regina KraushaarCDUDie sächsische Verkehrsministerin wirbt für den zügigen Weiterbau der Neubaustrecke Dresden–Prag, weil das enge Elbtal seit Jahrzehnten unter Lärm und Überlastung leidet und ein europäischer Lückenschluss im transeuropäischen Netz fehlt. Nach dem Raumordnungsverfahren mit über 5000 Stellungnahmen fordert die Rede den Plenarbeschluss, damit Haushaltseinstellung, Staatsvertrag und nächste Planungsphase folgen. Der Beitrag begründet dies mit Verlässlichkeit gegenüber Tschechien, der EU-Förderung und den wartenden Menschen, indem politische Zusagen eingelöst und Sachsen nicht abgehängt werden. Kritisiert wird, dass Ankündigungen bislang ohne greifbare Fortschritte blieben, weshalb Vertrauen und Zeit verloren gehen.
- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag befasst sich mit den Vorplanungen für die Neubaustrecke Dresden–Prag, die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland und die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Baubeginn der Marschbahn aufschiebt und keine Mittel bereitstellt, weil sie falsche Prioritäten setzt und Gelder für auswärtige Projekte ausgibt. Dadurch würden wichtige Verkehrsvorhaben in Schleswig-Holstein wie die A20 und die Fehmarnbeltquerung verzögert, sodass Deutschland gegenüber Dänemark ins Hintertreffen gerät. Die Rednerin fordert deshalb, deutsche Steuergelder wieder im Inland zu investieren, damit diese Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt begründet den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn Niebüll–Westerland damit, dass die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt durch Unpünktlichkeit und Ausfälle Pendler wie Hazeni und Jörg stark belaste, weil sie für Arbeit und Kindergarten auf die Bahn angewiesen seien. Der Beitrag fordert deshalb schnelle Planung und 426 Millionen Euro Finanzierung, damit Daseinsvorsorge, Lohnniveau und Steuereinnahmen der Region gesichert werden. Kritisiert wird, dass die Westküste Schleswig-Holsteins seit Jahren von Berlin übersehen werde, obwohl Verspätungen sich bis Hamburg auswirkten und alle Akteure hinter dem Projekt stünden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler betont in seiner Rede die besondere Bedeutung der Marschbahn für Nordfriesland, weil sie für Pendler und Inselbewohner alternativlos ist und kurzfristige Maßnahmen nicht ausreichen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung einen Baubeginn 2029 in Aussicht stellt, ohne die Finanzierung zu klären. Deshalb fordert er das Parlament auf, die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau der Strecke tatsächlich realisiert werden kann und die Menschen vor Ort eine verlässliche Verbindung erhalten. Ohne Geld wird nichts gebaut, weshalb die Haushaltsverantwortung des Bundestages entscheidend ist.- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard begrüßt die parlamentarische Befassung mit der Aus- und Neubaustrecke Augsburg–Ulm als entscheidenden Meilenstein, weil nur mit Zustimmung des Bundestages die Entwurfs- und Genehmigungsplanung beginnen kann. Der CDU/CSU-Abgeordnete dankt der Deutschen Bahn für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, durch die eine mehrheitsfähige Vorzugstrasse erarbeitet wurde. Weil die Region auf schwäbische Sparsamkeit setzte, blieben Wünsche offen, doch Kernforderungen wie der Bahnhalt Zusmarshausen und der Trinkwasserschutz bei Burgau wurden aufgenommen. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit Entmischung der Verkehre, zusätzlichen Kapazitäten für den Güterverkehr, Entlastung der Bestandsstrecke und besserem Regionalverkehr, damit der Deutschlandtakt erfüllt werden kann.
Rainer KraftAfDRainer Kraft bewertet die Vorplanung der Ausbaustrecke Augsburg–Ulm als sinnvolles, aber verzögertes Projekt, weil die parlamentarische Befassung erst heute erfolgt und die Kosten von zwei auf über acht Milliarden Euro gestiegen sind. Der Redner vergleicht dies mit dem Bau der ersten Bahnstrecke im 19. Jahrhundert, der trotz einfacher Mittel nur vier Jahre dauerte, und kritisiert, dass die weiteren Verfahren doppelt so lange dauern werden. Deshalb fordert er den Freistaat Bayern auf, den Regionalbahnhof Zusmarshausen und zusätzlichen Lärmschutz parallel zu planen und zu finanzieren, damit Mobilität und Bürgerinteressen gleichermaßen berücksichtigt werden.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas geschaffen und benachteiligte Kinder früher gefördert werden sollen, weil laut PISA die Bildungsergebnisse so schlecht wie nie sind und der Lernerfolg zu stark vom Elternhaus abhängt. Truels Reichardt begründet die Notwendigkeit damit, dass Bildungsungerechtigkeit nicht erst in der fünften Klasse bekämpft werden dürfe, und verweist auf zusätzliche Fachkräfte, gestärkte Fachberatung sowie 9,2 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2034. Kritisiert wird zudem das schleswig-holsteinische Programm EVi, dessen doppelte Sprachstandstests er als unnötig kompliziert ablehnt, indem er eine Harmonisierung durch die neuen Standards fordert. Der Redner verlangt außerdem einen Bildungsgipfel mit jungen Menschen, weil das Gesetz allein nicht ausreiche.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes, damit Alleinerziehende bei Kindergelderhöhungen nicht durch sinkende Vorschüsse benachteiligt werden. Er begrüßt, dass Kürzungen für 94 Prozent der Leistungsberechtigten vom Tisch sind, kritisiert jedoch eine geplante Einkommensgrenze als bürokratisch und falsch, weil sie Kinder bestrafe und Fehlanreize setze. Zudem mahnt der Beitrag wirksamere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Unterhaltspflichtige an, da nur 18 Prozent der Vorschüsse zurückgeholt werden. Kritisiert wird auch, dass die Linke keine Vorschläge macht, wie säumige Väter stärker zur Kasse gebeten werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Alleinerziehende zu entlasten, und verweist auf deren hohe Armutsgefährdung.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Führerscheinerwerbs, die diesen einfacher, moderner und bezahlbarer machen soll, damit junge Menschen im ländlichen Raum unabhängig werden und zur Ausbildung oder Arbeit kommen. Er relativiert die erhofften Kosteneinsparungen von 1000 Euro, weil die tatsächliche Marktentwicklung offen sei. Sicherheitsanforderungen werden erhöht, etwa durch eine Hospitationsfahrt, und der Schutz vor Belästigung im Fahrlehrergesetz verankert, damit insbesondere minderjährige Fahrschüler besser geschützt sind. Kritisiert wird die fehlende Transparenz bei Bestehensquoten, weil Verbraucher sonst hohe Folgekosten nicht einschätzen können. Der Beitrag begründet, dass eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen der Verordnung möglich ist, die die Länder mitgestalten müssen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt verteidigt die Familienpolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen und der Linken. Er kritisiert geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und den Kinderkrankentagen, weil diese vor allem Kinder träfen. Stattdessen fordert er, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, damit Alleinerziehende entlastet werden. Zudem wirbt er für die Familienstartzeit, also vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt, solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, und regt eine Erweiterung für werdende Eltern auf Inseln und Halligen an, um ihnen zu helfen.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt bewertet den Regierungsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Er begrüßt die infrastrukturelle Bildungsassistenz, kritisiert jedoch, dass die Gesamtzuständigkeit der Jugendhilfe für alle jungen Menschen aufgegeben wird, weil dadurch Hilfen schlechter und bürokratischer würden. Zudem warnt er vor einem Vorrang von Infrastruktur gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung, da beides nicht austauschbar sei und sonst junge Menschen Schaden nähmen. Deshalb fordert er, dass jedes Kind mit Bedarf weiterhin eine Einzelfallhilfe erhält, und plädiert für mutigere, sozialraumorientierte Budgetlösungen, damit Reformen die Jugendhilfe tatsächlich verbessern.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungTruels Reichardt von der SPD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Führerscheinreform, die den Zugang zur Mobilität erleichtern und Verfahren modernisieren soll. Er verweist auf den Rückgang der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2750 im Jahr 1991 auf 295 und betont, dass dies auch auf die Fahranfängerausbildung zurückzuführen ist. Der Redner fragt den Minister, wie mehr Flexibilität für Fahrschüler gewährleistet werden kann, ohne die Qualität der Ausbildung und damit die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Damit fordert er eine Antwort, die den erreichten Sicherheitsstandard nicht gefährdet, weil die Zahl der Getöteten weiterhin zu hoch ist.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt fragt die Bundesregierung, anhand welcher konkreten Kriterien und nach welchem Zeitraum sie überprüfen will, ob die Ziele der Reform erreicht wurden. Er nennt dabei ausdrücklich die Verkehrssicherheit und die angesprochenen Kosten als maßgebliche Stichworte. Damit verlangt der Beitrag eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle, weil ohne festgelegte Maßstäbe und Fristen offenbleibt, ob die Reform überhaupt wirkt. Der Redner fordert also Transparenz und Verbindlichkeit bei der Evaluation, indem er nach prüfbaren Indikatoren und einem klaren Zeitrahmen fragt. Die Antwort der Regierung soll zeigen, woran Fortschritt gemessen wird, damit die Öffentlichkeit die Ergebnisse später bewerten kann.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitTruels Reichardt (SPD) begründet in seiner Rede zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, dass der Führerschein für junge Menschen auf dem Land unverzichtbar bleibt, weil er Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Da die Kosten mit rund 3400 Euro sehr hoch sind, fordert er spürbare Kostensenkungen bei gleichbleibend hoher Ausbildungsqualität. Der Beitrag begründet, dass digitale Lernformen, Laienausbildung und Sonderfahrten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden müssen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und inhabergeführte Fahrschulen erhalten werden. Zudem soll mehr Transparenz durch veröffentlichte Preise und Bestehensquoten den Wettbewerb stärken.