Tagesordnungspunkt

Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher

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Zusammenfassung

Der Redner lehnt für die CDU/CSU-Fraktion fünf Anträge der Grünen zur Lebensmittelkette ab, weil sie neue Vorschriften statt funktionierender Instrumente brächten. Kritisiert wird, dass die Vorschläge Bürokratie und Kosten erhöhten, etwa bei der Tank-Teller-Diskussion, Förderprogrammen für das Lebensmittelhandwerk, einem verpflichtenden Übungstag sowie starren Flächenzielen beim Moorschutz. Stattdessen verweist er auf staatliche Lagerhaltung, Berufsausbildung, das Bürokratieentlastungsgesetz, die Nationale Moorschutzstrategie mit Palu-Förderung und die Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken, damit Wettbewerb und Praxisnähe gestärkt werden und kleine Betriebe nicht zusätzlich belastet werden.

• Lebensmittelversorgung
• Bürokratieentlastung
• Moorschutz
• Ombudsstelle unfaire Handelspraktiken
• Ernährungsnotfallvorsorge

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