Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Chemikalien-Ozonschichtverordnung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft lehnt den Antrag der Linken ab, keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus durchzuführen. Kritisiert wird, der Antrag fordere Rechtsbeugung, weil eine atomrechtliche Anordnung des Landes NRW die Entfernung der Behälter verlange und damit eine eindeutige Rechtsgrundlage bestehe. Die im Antrag behauptete Gefährdung der Polizei durch die Transporte weist der Redner zurück und verweist stattdessen auf linksextreme Gewalt. Zudem bezweifelt er die vom Land behauptete Kostenaufteilung, da nach dem Verursacherprinzip das Betreiberkonsortium für die Entsorgungskosten zuständig sei. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit der ungelösten Lagerung hochradioaktiver Brennelemente in Jülich, die seit 2013 ohne atomrechtliche Genehmigung erfolgt und 2014 die Räumung angeordnet wurde. Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die Brennstäbe vor Ort zu belassen, weil kein Antrag, kein Zeitplan und keine gesicherte Fläche vorliegen und ein Neubau Jahre dauern sowie 400 Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde. Stattdessen befürwortet er den Transport nach Ahaus als sichersten und umsetzbaren Weg, da dort geprüfte Genehmigungen vorliegen. Zudem fordert er transparente Verfahren, echte Beteiligung und klare Zusagen für Zwischenlagerregionen, damit aus der vorübergehenden Lagerung kein Dauerzustand wird, und begrüßt die beschleunigte Endlagersuche des Bundesumweltministeriums unter Wahrung von Sicherheit, Transparenz und Beteiligung.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag lehnt den Antrag der Linken ab, auf die Castortransporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten und stattdessen ein neues Zwischenlager in Jülich zu errichten. Kritisiert wird, dass damit Kernenergieprobleme gepflegt statt gelöst würden und durch Proteste erst Sicherheitsrisiken entstünden. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Castorbehälter robust und sicher seien, alle Grenzwerte weit unterschritten würden und in Ahaus genügend Platz sowie eine gültige Genehmigung bis 2036 bestünden. Ein neues Lager in Jülich würde dagegen jahrzehntelange Genehmigungsverfahren, hohe Kosten und unnötige Verzögerungen verursachen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens begründet für die CDU/CSU, warum der Linken-Antrag gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus abzulehnen ist. In Jülich bestehe seit 2013 ein ungenehmigter Zustand mit Räumungsanordnung, weshalb eine dauerhafte Lagerung dort rechtlich nicht haltbar sei. Für Ahaus liege dagegen eine gerichtlich bestätigte Aufbewahrungsgenehmigung vor, und das Bundesamt habe die Beförderung der 152 Behälter atomrechtlich genehmigt, weil alle Voraussetzungen erfüllt seien. Ein Eilantrag verhindere derzeit den Start; nach dessen Ablehnung solle zügig begonnen werden. Ein Neubau in Jülich würde Milliarden binden, ohne Sicherheitsvorteile zu bringen, deshalb sei Ahaus der sinnvollste Weg, bis ein Endlager gefunden ist.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Ebner kritisiert die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus als vermeidbar, weil die zuständige Entsorgungsgesellschaft keine Alternativanträge gestellt habe, obwohl eine befristete Zwischenlagerung Zeit gewonnen hätte. Er verweist auf Risiken durch dicht besiedelte Gebiete und Sabotagegefahr, betont aber, dass die genehmigungslose Aufbewahrung beendet werden muss. Deshalb enthalte sich seine Fraktion, da der Linken-Antrag Rechtsmittel für Betroffene vermissen lasse. Zuvor bezeichnete er die Atomkraft als ökologischen und ökonomischen Irrweg, der gescheitert sei.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert die geplanten 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus, weil sie weder Atommüll reduzieren noch einen Sicherheitsgewinn bringen. Da die Brennelemente seit 2013 ohne Genehmigung lagern und die behauptete fehlende Erdbebensicherheit entkräftet ist, fordert sie, die Transporte zu stoppen und stattdessen ein maximal sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen. Zudem bemängelt sie, dass die Endlagersuche nur schleppend vorankommt und die Kosten im Umweltausschuss nicht erörtert wurden. Ahaus sei nur ein Zwischenstopp bis 2036, wodurch Risiken auf die Bevölkerung verlagert würden.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt den geplanten Transport hochradioaktiver Brennelemente von Jülich nach Ahaus als rechtlich notwendig, weil für das Jülicher Lager seit 2014 eine Räumungsanordnung besteht und keine Neubaugenehmigung beantragt wurde, während für Ahaus eine gültige Aufbewahrungsgenehmigung vorliegt. Kritisiert wird der Vorwurf der Feigheit, da das Umweltministerium transparent und partizipativ einen Endlagerprozess aufgesetzt habe, den man nun beschleunigen wolle. Der Beitrag begründet die Transporte mit der Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustands und verweist auf die erteilte Transportgenehmigung sowie ein anhängiges Gerichtsverfahren.- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft lehnt den Antrag der Linken ab, keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus durchzuführen. Kritisiert wird, der Antrag fordere Rechtsbeugung, weil eine atomrechtliche Anordnung des Landes NRW die Entfernung der Behälter verlange und damit eine eindeutige Rechtsgrundlage bestehe. Die im Antrag behauptete Gefährdung der Polizei durch die Transporte weist der Redner zurück und verweist stattdessen auf linksextreme Gewalt. Zudem bezweifelt er die vom Land behauptete Kostenaufteilung, da nach dem Verursacherprinzip das Betreiberkonsortium für die Entsorgungskosten zuständig sei. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- Hans KollerCDUHans Koller lehnt den Antrag der Linken ab, der Atomtransporte von Jülich nach Ahaus als unnötig einstuft. Der Redner begründet dies damit, dass der Transport genehmigt, rechtssicher und notwendig sei, weil die Verantwortung nicht dauerhaft bei den Verursachern bleiben dürfe. Ein Neubau in Jülich würde Verzögerungen und höhere Kosten verursachen, weshalb der Antrag nur der Verschleppung diene. Kritisiert wird die Angstmache der Linken, die Risiken einseitig darstelle. Koller fordert, Gerichtsurteile zu befolgen und den Transport ordnungsgemäß durchzuführen, damit ein rechtssicherer Zustand hergestellt wird. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenRainer Kraft kritisiert den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als exemplarisch für ausufernde EU-Bürokratie, weil er neue Pflichten wie die Akkreditierung neutraler Auditoren vorsieht und dadurch Kosten von 100.000 Euro entstehen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bürokratie nach Brüssel ausgelagert wurde und am Ende der Bürger für die EU-Vorgaben zahlen müsse. Deshalb fordert er eine massive Reform der EU und bringt einen deutschen Austritt als Druckmittel ins Spiel, damit die Bundesrepublik wieder selbst über derartige Vorschriften entscheiden kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD fragt die Bundesregierung nach ihrer Strategie gegen den Missbrauch von KI zur Erzeugung alternativer Fakten. Er argumentiert, dass KI aufgrund ihrer selbstreferenziellen Arbeitsweise, indem sie Quellen suche, die eine These belegen oder widerlegen, besonders geeignet sei, in wissenschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen neue Realitäten zu schaffen. Diese würden dann selbstreferenziell weiterverwendet und der Bevölkerung fälschlich als wahr verkauft. Deshalb will der Abgeordnete wissen, wie sich die Regierung davor schützt, dass KI als Werkzeug für derartige Täuschungen genutzt wird. Der Beitrag begründet die Gefahr mit der Funktionsweise und fordert eine Schutzstrategie.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD verknüpft Cybersicherheit mit Hardwaresicherheit und warnt vor chinesischen Komponenten, weil diese verschlüsselt Daten nach China übermitteln könnten. Er verweist auf Verbote chinesischer E-Autos in Israel, Spionagefälle in Norwegen sowie Datenübermittlungen durch E-Busse und Photovoltaikpanels in Dänemark und den USA. Deshalb fragt der Redner, inwiefern die Bundesregierung dies untersucht, was sie dabei findet und ob sie eine Strategie verfolgt, den gesamten Bereich China-free zu machen. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Prüfung und Strategie der Regierung, damit keine weiteren Risiken entstehen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die deutsche Energiepolitik. Er verweist auf die internationale Rückkehr zur Kernenergie in vielen Industriestaaten, weil diese als notwendig für eine klimaneutrale Versorgung gilt. Deshalb fragt er den Minister, warum die Bundesregierung klüger sein will als der Rest der Welt, der dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilt habe. Kritisiert wird, dass Deutschland zum globalen Geisterfahrer geworden sei, indem es auf Sonne und Wind setze, während andere Länder ausstiegen oder neu einstiegen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden internationalen Kooperation und den Folgen für die Klimaziele.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenRainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene. Die Verwaltungsdigitalisierung sei seit 1999 nicht vorangekommen, da Behörden keine Daten abgleichen könnten. Die geplante Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien gefährde die Einsatzbereitschaft, indem wetterabhängige Technik Dieselgeneratoren ersetze. Im ökonomischen Block moniert der Redner Bürokratie durch Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Haftung deutscher Unternehmen für globale Menschenrechtsverstöße, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe. Er fordert, die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Zentrum zu rücken, damit Wohlstand und Sozialstaat gesichert bleiben.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Rainer Kraft von der AfD die Subventionierung von E-Autos, auch aus China, mit bis zu 6000 Euro, während deutsche Verbrenner durch Flottengrenzwerte um mehrere Tausend Euro teurer werden. Er argumentiert, dass die Kosten stets die Bürger trügen, einmal über Steuern und einmal direkt, wodurch eine Preisverzerrung von fast 10000 Euro zwischen Verbrennern und Elektroautos entstehe. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Flottengrenzwerte einzusetzen, damit die reale Preisdifferenz wiederhergestellt wird und die deutsche Verbrennerindustrie geschützt wird.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD hinterfragt die geplante Schließung der reinen Elektroauto-Standorte Emden und Zwickau durch Volkswagen, weil diese zu 100 Prozent auf Elektromobilität ausgelegt sind. Obwohl Elektrofahrzeuge als Erfolg dargestellt und mit Steuergeldern subventioniert werden, gelingt es dem Konzern nicht, global wettbewerbsfähig zu produzieren. Deshalb kritisiert der Redner die Elektromobilitätsstrategie und fordert eine Erklärung, warum das Elektroauto trotz hoher Förderung ein Ladenhüter bleibt. Die Frage zielt auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Folgen der einseitigen Ausrichtung auf Elektromobilität ab, damit die Bundesregierung die subventionierte Erfolgsstory hinterfragt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft greift die Frage der Kollegin Kreiser auf, wie Überschussstrom in den Wärmeenergiesektor gelangen soll. Er kritisiert, dass die von der Ministerin erwähnte Abhängigkeit auf den deutschen Atomausstieg zurückzuführen sei, was im Hause niemand leugnen könne. Deshalb fragt er technologisch nach, wie ein Ausbau der Netze helfen soll, den Überschuss an Photovoltaikstrom aus dem Sommer in kalte Winternächte zu bringen. Damit fordert er eine nachvollziehbare Erklärung für die saisonale Speicherung, weil Netze allein keine zeitliche Verschiebung leisten. Kritisiert wird, dass der Nutzen des Netzausbaus für dieses Ziel unklar bleibt.