Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Zusammenfassung
Hans Koller lehnt den Antrag der Linken ab, der Atomtransporte von Jülich nach Ahaus als unnötig einstuft. Der Redner begründet dies damit, dass der Transport genehmigt, rechtssicher und notwendig sei, weil die Verantwortung nicht dauerhaft bei den Verursachern bleiben dürfe. Ein Neubau in Jülich würde Verzögerungen und höhere Kosten verursachen, weshalb der Antrag nur der Verschleppung diene. Kritisiert wird die Angstmache der Linken, die Risiken einseitig darstelle. Koller fordert, Gerichtsurteile zu befolgen und den Transport ordnungsgemäß durchzuführen, damit ein rechtssicherer Zustand hergestellt wird. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit der ungelösten Lagerung hochradioaktiver Brennelemente in Jülich, die seit 2013 ohne atomrechtliche Genehmigung erfolgt und 2014 die Räumung angeordnet wurde. Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die Brennstäbe vor Ort zu belassen, weil kein Antrag, kein Zeitplan und keine gesicherte Fläche vorliegen und ein Neubau Jahre dauern sowie 400 Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde. Stattdessen befürwortet er den Transport nach Ahaus als sichersten und umsetzbaren Weg, da dort geprüfte Genehmigungen vorliegen. Zudem fordert er transparente Verfahren, echte Beteiligung und klare Zusagen für Zwischenlagerregionen, damit aus der vorübergehenden Lagerung kein Dauerzustand wird, und begrüßt die beschleunigte Endlagersuche des Bundesumweltministeriums unter Wahrung von Sicherheit, Transparenz und Beteiligung.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag lehnt den Antrag der Linken ab, auf die Castortransporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten und stattdessen ein neues Zwischenlager in Jülich zu errichten. Kritisiert wird, dass damit Kernenergieprobleme gepflegt statt gelöst würden und durch Proteste erst Sicherheitsrisiken entstünden. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Castorbehälter robust und sicher seien, alle Grenzwerte weit unterschritten würden und in Ahaus genügend Platz sowie eine gültige Genehmigung bis 2036 bestünden. Ein neues Lager in Jülich würde dagegen jahrzehntelange Genehmigungsverfahren, hohe Kosten und unnötige Verzögerungen verursachen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens begründet für die CDU/CSU, warum der Linken-Antrag gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus abzulehnen ist. In Jülich bestehe seit 2013 ein ungenehmigter Zustand mit Räumungsanordnung, weshalb eine dauerhafte Lagerung dort rechtlich nicht haltbar sei. Für Ahaus liege dagegen eine gerichtlich bestätigte Aufbewahrungsgenehmigung vor, und das Bundesamt habe die Beförderung der 152 Behälter atomrechtlich genehmigt, weil alle Voraussetzungen erfüllt seien. Ein Eilantrag verhindere derzeit den Start; nach dessen Ablehnung solle zügig begonnen werden. Ein Neubau in Jülich würde Milliarden binden, ohne Sicherheitsvorteile zu bringen, deshalb sei Ahaus der sinnvollste Weg, bis ein Endlager gefunden ist.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Ebner kritisiert die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus als vermeidbar, weil die zuständige Entsorgungsgesellschaft keine Alternativanträge gestellt habe, obwohl eine befristete Zwischenlagerung Zeit gewonnen hätte. Er verweist auf Risiken durch dicht besiedelte Gebiete und Sabotagegefahr, betont aber, dass die genehmigungslose Aufbewahrung beendet werden muss. Deshalb enthalte sich seine Fraktion, da der Linken-Antrag Rechtsmittel für Betroffene vermissen lasse. Zuvor bezeichnete er die Atomkraft als ökologischen und ökonomischen Irrweg, der gescheitert sei.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert die geplanten 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus, weil sie weder Atommüll reduzieren noch einen Sicherheitsgewinn bringen. Da die Brennelemente seit 2013 ohne Genehmigung lagern und die behauptete fehlende Erdbebensicherheit entkräftet ist, fordert sie, die Transporte zu stoppen und stattdessen ein maximal sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen. Zudem bemängelt sie, dass die Endlagersuche nur schleppend vorankommt und die Kosten im Umweltausschuss nicht erörtert wurden. Ahaus sei nur ein Zwischenstopp bis 2036, wodurch Risiken auf die Bevölkerung verlagert würden.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt den geplanten Transport hochradioaktiver Brennelemente von Jülich nach Ahaus als rechtlich notwendig, weil für das Jülicher Lager seit 2014 eine Räumungsanordnung besteht und keine Neubaugenehmigung beantragt wurde, während für Ahaus eine gültige Aufbewahrungsgenehmigung vorliegt. Kritisiert wird der Vorwurf der Feigheit, da das Umweltministerium transparent und partizipativ einen Endlagerprozess aufgesetzt habe, den man nun beschleunigen wolle. Der Beitrag begründet die Transporte mit der Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustands und verweist auf die erteilte Transportgenehmigung sowie ein anhängiges Gerichtsverfahren.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft lehnt den Antrag der Linken ab, keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus durchzuführen. Kritisiert wird, der Antrag fordere Rechtsbeugung, weil eine atomrechtliche Anordnung des Landes NRW die Entfernung der Behälter verlange und damit eine eindeutige Rechtsgrundlage bestehe. Die im Antrag behauptete Gefährdung der Polizei durch die Transporte weist der Redner zurück und verweist stattdessen auf linksextreme Gewalt. Zudem bezweifelt er die vom Land behauptete Kostenaufteilung, da nach dem Verursacherprinzip das Betreiberkonsortium für die Entsorgungskosten zuständig sei. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.- Hans KollerCDUHans Koller lehnt den Antrag der Linken ab, der Atomtransporte von Jülich nach Ahaus als unnötig einstuft. Der Redner begründet dies damit, dass der Transport genehmigt, rechtssicher und notwendig sei, weil die Verantwortung nicht dauerhaft bei den Verursachern bleiben dürfe. Ein Neubau in Jülich würde Verzögerungen und höhere Kosten verursachen, weshalb der Antrag nur der Verschleppung diene. Kritisiert wird die Angstmache der Linken, die Risiken einseitig darstelle. Koller fordert, Gerichtsurteile zu befolgen und den Transport ordnungsgemäß durchzuführen, damit ein rechtssicherer Zustand hergestellt wird. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Opposition ab, weil seine Fraktion das gesamte Paket statt Teilabstimmungen beschließen will und ein neues EEG zum 01.01.2027 anstrebt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit marktfähiger, dezentraler Versorgung, dem Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Speichern und grundlastfähigen Energien sowie mit Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit. Kritisiert wird eine angebliche Überförderung im Süden, während der Redner auf Investorenvernunft und Bedarfsorientierung verweist. Eine Südquote für Wind deutet er an, ohne Details zu nennen. Damit will er eine verlässliche Energieversorgung zu marktwirtschaftlichen Preisen sichern.
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten. Er fordert Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und Planungssicherheit, damit Unternehmen investieren können. Land- und Forstwirtschaft sollen als Partner einbezogen werden, ohne praxisfremde Auflagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag gegen den IPCC, da dieser nur wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasse. Die Forderungen der Grünen nach einer Klimaschadensabgabe lehnt er ab, weil sie Unternehmen belasteten. Auch der Linken-Antrag wird zurückgewiesen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag für ein Dieselabkommen mit Russland nach US-Vorbild, weil dieser auf einem kurzfristigen Wahlkampfgeschenk Trumps beruhe und nur wenige Tage Liefermenge umfasse. Zudem warnt er, dass Energiegeschäfte mit Russland Putins Kriegskasse füllen und die mühsam überwundene Abhängigkeit wiederherstellen würden. Auch die Forderung nach sicheren Getreidetransporten über das Schwarze Meer wird als unglaubwürdig bezeichnet, da Russland das Abkommen selbst aufgekündigt habe. Stattdessen fordert er, die Kriege zu beenden, um Energiesicherheit zu erreichen.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernHans Koller kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik die Wortwahl der Debatte, weil das Parlament dadurch ein schlechtes Bild abgebe und das Land spalte. Er stellt eine massive Klimaveränderung fest, weshalb Deutschland die Verantwortung habe, gegenzusteuern und als Vorbild voranzugehen. Der Redner bezeichnet den Wiedereinstieg in die Kernenergie als unrealistisch und falsch, weil er die Wirtschaft nicht retten könne. Die Bundesregierung habe mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen abgeholt, indem sie auf Technologieoffenheit setze und mit Bürgern und Wirtschaft zusammenarbeite. Er verweist auf 450.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien und plädiert für Nachhaltigkeit mit Ökonomie, Ökologie und sozialer Komponente.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab, weil dieser lediglich ein weiterer Beratungsprozess ohne praktische Wirkung sei. Zwar unterstütze die Union das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, doch konkrete Probleme wie fehlende Hausärzte, mangelnder Nahverkehr oder Betriebsnachfolge würden durch ein Bürgergutachten nicht gelöst. Stattdessen fordert der Redner starke, finanziell gut ausgestattete Kommunen sowie mehr Eigenverantwortung vor Ort, damit Heimat lebenswert bleibt. Bürgerbeteiligung dürfe politische Verantwortung nicht ersetzen. Abschließend kritisiert er die Berliner Verhältnisse und kündigt die Ablehnung des Antrags an.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller kritisiert das 2022 von Robert Habeck eingeführte Ausschreibungssystem für Offshore-Windflächen, weil nach Milliardenzuschlägen 2023 zwei Jahre später kein einziges Gebot mehr einging und Zuschläge auf dem Papier keine Kilowattstunde Strom erzeugen. Deshalb fordert der Beitrag mehr Realismus: Die Novelle solle mit zweiseitigen Differenzverträgen und einem flexibleren Ausschreibungskorridor von 2 bis 4,8 Gigawatt verlässliche Investitionsbedingungen schaffen, die Leistungsdichte auf Flächen reduzieren, Netzanbindungen besser auslasten und Laufzeiten auf 35 Jahre verlängern, damit Projekte tatsächlich gebaut werden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer CDU/CSU-Abgeordnete Koller bekennt sich zur Energiewende und verweist auf 436000 Arbeitsplätze, weil die Erneuerbaren heute ein Fundament der Versorgung bilden. Der Regierungsentwurf enthalte Diskussionsbedarf, etwa bei Ausbauquoten, Referenzertragsmodell und Pachtdeckel, weshalb das parlamentarische Verfahren nötig sei. Kritisiert wird ein zu großer Bürokratieaufwand, während zugleich ein sparsamer Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen gefordert wird, damit die Lebensmittelversorgung gesichert bleibt. Der Beitrag begründet, Agri-PV, Dach- und Freiflächen-PV sowie Wasserkraft und Bioenergie zu stärken, damit eine verlässliche, bezahlbare und vielfältige Energieversorgung erhalten bleibt.