Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Atomtransporte
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Ebner kritisiert die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus als vermeidbar, weil die zuständige Entsorgungsgesellschaft keine Alternativanträge gestellt habe, obwohl eine befristete Zwischenlagerung Zeit gewonnen hätte. Er verweist auf Risiken durch dicht besiedelte Gebiete und Sabotagegefahr, betont aber, dass die genehmigungslose Aufbewahrung beendet werden muss. Deshalb enthalte sich seine Fraktion, da der Linken-Antrag Rechtsmittel für Betroffene vermissen lasse. Zuvor bezeichnete er die Atomkraft als ökologischen und ökonomischen Irrweg, der gescheitert sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit der ungelösten Lagerung hochradioaktiver Brennelemente in Jülich, die seit 2013 ohne atomrechtliche Genehmigung erfolgt und 2014 die Räumung angeordnet wurde. Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die Brennstäbe vor Ort zu belassen, weil kein Antrag, kein Zeitplan und keine gesicherte Fläche vorliegen und ein Neubau Jahre dauern sowie 400 Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde. Stattdessen befürwortet er den Transport nach Ahaus als sichersten und umsetzbaren Weg, da dort geprüfte Genehmigungen vorliegen. Zudem fordert er transparente Verfahren, echte Beteiligung und klare Zusagen für Zwischenlagerregionen, damit aus der vorübergehenden Lagerung kein Dauerzustand wird, und begrüßt die beschleunigte Endlagersuche des Bundesumweltministeriums unter Wahrung von Sicherheit, Transparenz und Beteiligung.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag lehnt den Antrag der Linken ab, auf die Castortransporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten und stattdessen ein neues Zwischenlager in Jülich zu errichten. Kritisiert wird, dass damit Kernenergieprobleme gepflegt statt gelöst würden und durch Proteste erst Sicherheitsrisiken entstünden. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Castorbehälter robust und sicher seien, alle Grenzwerte weit unterschritten würden und in Ahaus genügend Platz sowie eine gültige Genehmigung bis 2036 bestünden. Ein neues Lager in Jülich würde dagegen jahrzehntelange Genehmigungsverfahren, hohe Kosten und unnötige Verzögerungen verursachen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens begründet für die CDU/CSU, warum der Linken-Antrag gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus abzulehnen ist. In Jülich bestehe seit 2013 ein ungenehmigter Zustand mit Räumungsanordnung, weshalb eine dauerhafte Lagerung dort rechtlich nicht haltbar sei. Für Ahaus liege dagegen eine gerichtlich bestätigte Aufbewahrungsgenehmigung vor, und das Bundesamt habe die Beförderung der 152 Behälter atomrechtlich genehmigt, weil alle Voraussetzungen erfüllt seien. Ein Eilantrag verhindere derzeit den Start; nach dessen Ablehnung solle zügig begonnen werden. Ein Neubau in Jülich würde Milliarden binden, ohne Sicherheitsvorteile zu bringen, deshalb sei Ahaus der sinnvollste Weg, bis ein Endlager gefunden ist.- Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Ebner kritisiert die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus als vermeidbar, weil die zuständige Entsorgungsgesellschaft keine Alternativanträge gestellt habe, obwohl eine befristete Zwischenlagerung Zeit gewonnen hätte. Er verweist auf Risiken durch dicht besiedelte Gebiete und Sabotagegefahr, betont aber, dass die genehmigungslose Aufbewahrung beendet werden muss. Deshalb enthalte sich seine Fraktion, da der Linken-Antrag Rechtsmittel für Betroffene vermissen lasse. Zuvor bezeichnete er die Atomkraft als ökologischen und ökonomischen Irrweg, der gescheitert sei.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert die geplanten 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus, weil sie weder Atommüll reduzieren noch einen Sicherheitsgewinn bringen. Da die Brennelemente seit 2013 ohne Genehmigung lagern und die behauptete fehlende Erdbebensicherheit entkräftet ist, fordert sie, die Transporte zu stoppen und stattdessen ein maximal sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen. Zudem bemängelt sie, dass die Endlagersuche nur schleppend vorankommt und die Kosten im Umweltausschuss nicht erörtert wurden. Ahaus sei nur ein Zwischenstopp bis 2036, wodurch Risiken auf die Bevölkerung verlagert würden.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt den geplanten Transport hochradioaktiver Brennelemente von Jülich nach Ahaus als rechtlich notwendig, weil für das Jülicher Lager seit 2014 eine Räumungsanordnung besteht und keine Neubaugenehmigung beantragt wurde, während für Ahaus eine gültige Aufbewahrungsgenehmigung vorliegt. Kritisiert wird der Vorwurf der Feigheit, da das Umweltministerium transparent und partizipativ einen Endlagerprozess aufgesetzt habe, den man nun beschleunigen wolle. Der Beitrag begründet die Transporte mit der Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustands und verweist auf die erteilte Transportgenehmigung sowie ein anhängiges Gerichtsverfahren.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft lehnt den Antrag der Linken ab, keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus durchzuführen. Kritisiert wird, der Antrag fordere Rechtsbeugung, weil eine atomrechtliche Anordnung des Landes NRW die Entfernung der Behälter verlange und damit eine eindeutige Rechtsgrundlage bestehe. Die im Antrag behauptete Gefährdung der Polizei durch die Transporte weist der Redner zurück und verweist stattdessen auf linksextreme Gewalt. Zudem bezweifelt er die vom Land behauptete Kostenaufteilung, da nach dem Verursacherprinzip das Betreiberkonsortium für die Entsorgungskosten zuständig sei. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.- Hans KollerCDUHans Koller lehnt den Antrag der Linken ab, der Atomtransporte von Jülich nach Ahaus als unnötig einstuft. Der Redner begründet dies damit, dass der Transport genehmigt, rechtssicher und notwendig sei, weil die Verantwortung nicht dauerhaft bei den Verursachern bleiben dürfe. Ein Neubau in Jülich würde Verzögerungen und höhere Kosten verursachen, weshalb der Antrag nur der Verschleppung diene. Kritisiert wird die Angstmache der Linken, die Risiken einseitig darstelle. Koller fordert, Gerichtsurteile zu befolgen und den Transport ordnungsgemäß durchzuführen, damit ein rechtssicherer Zustand hergestellt wird. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenHarald Ebner begründet für die Grünen den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass über die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung von intakten Ökosystemen abhängt und jährlich rund 500 Milliarden Euro durch Naturverlust verloren gehen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Naturschutzziele aushöhlt, den Ablasshandel bei Infrastruktur ermöglicht und bei der EU-Wiederherstellungsverordnung säumig ist, wodurch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit sinkt. Deshalb fordert der Beitrag, die 2022 in Montreal vereinbarten Ziele samt Monitoring konsequent umzusetzen, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und Finanzzusagen einzuhalten, weil nur eine ökologisch intakte Welt dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich und friedlich sein kann.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn seiner Kurzintervention kritisiert Harald Ebner, dass der Kollege Mack zwar Bäume, Auenrenaturierung und gemeinsame Klimaanpassung befürworte, aber offenlasse, wie dies umgesetzt werden solle. Der Beitrag begründet, dass dafür zweierlei nötig sei: erstens die finanziellen Mittel im Haushalt, weil sonst all diese Vorhaben nicht realisierbar seien, und zweitens eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, damit der Bund Geld für Klimaanpassung und Naturschutz überhaupt an Kommunen weiterleiten darf. Da der Redner diese Antworten vermisst und auf die Forderung der Bauministerkonferenz nach einer Gemeinschaftsaufgabe verweist, fordert er den Kollegen abschließend zur Antwort auf.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungHarald Ebner kritisiert, dass das versprochene Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur nicht im Kabinett beraten wird, obwohl es als Ausgleich für die Abschaffung der Realkompensation dienen sollte. Da eine intakte natürliche Infrastruktur für eine gute Klimaanpassung unerlässlich ist, fordert der Abgeordnete Auskunft darüber, warum das Gesetz weder in dieser noch in der nächsten Woche oder im restlichen Juli auf der Agenda steht. Er fragt den Minister, wann die Beratung erfolgen soll und wie die zugesagte Gleichrangigkeit von grüner und grauer Infrastruktur hergestellt werden soll, damit das Versprechen vom 26. Juni eingehalten wird.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die geplante Absenkung von Naturschutzstandards. Er argumentiert, dass die faktische Abschaffung der realen Ausgleichspflicht und die Ablösung von Eingriffen durch Ersatzzahlungen die Verursacher aus der Verantwortung entlassen und die Allgemeinheit belasten. Zudem werde das überragende öffentliche Interesse inflationär ausgeweitet, sodass die Natur stets das Nachsehen habe. Der Redner bemängelt, dass das versprochene Natürliche-Infrastruktur-Gesetz bislang nicht vorliege und der vorliegende Entwurf zahnlos sei. Deshalb bezeichnet er das Vorhaben als Naturzerstörungsgesetz und wirft der SPD vor, sich zum Totengräber der Naturlandschaft zu machen.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre FolgenHarald Ebner erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl 1986, deren radioaktiver Fallout auch Deutschland erreichte und hierzulande das Bundesumweltministerium sowie den Atomausstieg einleitete. Der Grünen-Politiker begründet den Ausstieg mit unkalkulierbaren Risiken, weil kein Betreiber einen GAU ausschließen kann und keine Versicherung das horrende Schadenspotenzial deckt. Zudem gefährde Atomkraft in der aktuellen geopolitischen Lage die Sicherheit, da Anlagen im Krieg verwundbar sind und Putin sie als Erpressungsinstrument nutzt. Deshalb fordert er, den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen zu stoppen, und warnt, ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigierenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf und verweist auf die Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl sowie militärische Bedrohungen für Atomkraftwerke. Er argumentiert, Atomkraft sei unsicher, teuer und schaffe neue Abhängigkeiten von Uranlieferketten, weshalb der Atomausstieg richtig und irreversibel sei, weil erneuerbare Energien technisch und ökonomisch überlegen seien. Kritisiert wird zudem, dass Union und AfD Solarenergie ausbremsen und stattdessen in Atomkraft investieren wollen. Der Beitrag begründet, dass der Ausstieg die Energieversorgung sicherer, unabhängiger und günstiger mache, indem er auf erneuerbare Energien setzt.
- 19. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler EbeneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiedereinstieg in die Atomkraft, weil dieser zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag erfolge und wirtschaftlich unvernünftig sei. Er begründet dies mit der Pleite der EDF, der Abhängigkeit von Rosatom und den Sanktionsblockaden Frankreichs, weshalb er den Minister auffordert, die Kooperation mit Russland zu verhindern. Zudem lehnt er kleine Reaktoren ab, da sie Brennstäbe benötigen und Atommüll produzieren, für den es kein Endlager gibt, sodass die Debatte schädlich für die Volkswirtschaft sei.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Harald Ebner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes scharf, weil er auf divergierenden Risszahlen basiere und den Wolfsschutz aushöhle. Statt wissenschaftlicher Erkenntnisse folge die Koalition archaischen Reflexen, indem sie eine breite Bejagung des Wolfs anstrebe, was das Rissproblem verschärfe und den Herdenschutz gefährde. Der Redner fordert deshalb echte Lösungen wie zielgerichtete Entnahmen und eine systematische Förderung des Herdenschutzes. Kritisiert wird zudem die geplante Streichung von 150 Millionen Euro GAK-Mitteln, da diese Heuchelei den Herdenschutz schwäche. Der Beitrag bezeichnet den Entwurf als Symbolpolitik, der in den Reißwolf gehöre.