Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Die Rede begründet die Zustimmung zu zwei Gesetzen zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil damit erstmals rechtsverbindliche Schutzgebiete auf Hoher See außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse geschaffen werden. Lemke wertet dies als Meilenstein für den globalen Meeresschutz und Stärkung der deutschen Vorreiterrolle, da die Meere überhitzt, verschmutzt und überfischt seien. Gelobt wird die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, dankend werden Zivilgesellschaft und Wissenschaft erwähnt. Kritisiert wird hingegen, dass CDU/CSU und SPD trotz eines Gerichtsurteils zur Ölförderung im Wattenmeer neue Gasförderung vor Borkum ermöglichen, wodurch der Meeresschutz konterkariert werde.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Leif Erik BodinCDUDer Redner begründet die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und die Verabschiedung des Hochseeschutzgesetzes damit, dass bis 2030 dreißig Prozent der Meeresfläche geschützt werden sollen und internationale Rechtslücken geschlossen werden müssen. Weil Deutschland in Meeresforschung und maritimer Wirtschaft führend sei, seien einheitliche Standards wichtig. Der Beitrag hebt hervor, dass Behördenzuständigkeiten effizienter gestaltet, Doppelstrukturen vermieden und Informationspflichten gestärkt werden. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die Übernahme von Verantwortung nach über zwanzig Jahren Verhandlungen betont.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert das geplante Hochseeschutzgesetz zur Umsetzung des UN-Abkommens über die biologische Vielfalt der Meere, weil dadurch neue internationale Verwaltungsstrukturen und zusätzliche Berichtspflichten entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass Schutzgebiete und Genehmigungsverfahren die Nutzung der Hochsee einschränken und nationale Zuständigkeiten aushöhlen, während die Kosten Bürger und Unternehmen tragen. Da Deutschland und die EU bereits strenge Umweltregeln hätten, fordert er wirksamen Meeresschutz durch bestehende Regeln statt neuer globaler Gremien und lehnt das Ausführungsgesetz ab.
- Steffi LemkeGrüneDie Rede begründet die Zustimmung zu zwei Gesetzen zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil damit erstmals rechtsverbindliche Schutzgebiete auf Hoher See außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse geschaffen werden. Lemke wertet dies als Meilenstein für den globalen Meeresschutz und Stärkung der deutschen Vorreiterrolle, da die Meere überhitzt, verschmutzt und überfischt seien. Gelobt wird die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, dankend werden Zivilgesellschaft und Wissenschaft erwähnt. Kritisiert wird hingegen, dass CDU/CSU und SPD trotz eines Gerichtsurteils zur Ölförderung im Wattenmeer neue Gasförderung vor Borkum ermöglichen, wodurch der Meeresschutz konterkariert werde.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die Politik der Grünen zur Offshore-Windkraft, weil diese das sensible Wattenmeer als Meeresschutzgebiet schädige. Er begründet dies mit Lärmemissionen, Vogelschlag und Mikroplastik, die durch die Windkraftanlagen verursacht würden. Damit stellt er den Zusammenhang zwischen Meeresschutz und der von den Grünen verfolgten Energiewende infrage. Seine Ausführungen beziehen sich auf die Beratung zum Hochseeschutzgesetz und zum UN-Übereinkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auf Hoher See. Der Beitrag fordert eine kritische Prüfung der Auswirkungen von Offshore-Windparks auf die Meeresumwelt.
- Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit dem Hochseeschutz und der Umsetzung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Lemke begründet die Notwendigkeit, weil die Meere unter massivem Nutzungsdruck durch Plastikverschmutzung, Überhitzung und Versauerung stehen. Deshalb fordert sie Umwelt- und Naturschutzregeln für Offshore-Windkraft, damit Fisch- und Vogelbestände nicht geschädigt werden, wobei in Windparks die Bestände sich erholen können, weil Schiffsverkehr und Lärm reduziert sind. Kritisiert wird, dass Kipppunkte in Arktis und Antarktis erreicht sind und der Meeresspiegelanstieg schneller voranschreitet. Der Beitrag begründet so die Dringlichkeit des Gesetzes.
- Mareike HermeierLinkeDie Rednerin behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Regeln für marine genetische Ressourcen vorsieht. Ihre Fraktion stimmt zu, weil das Abkommen Fortschritt bedeutet. Kritisiert wird jedoch, dass Fischerei und Tiefseebergbau weiter erlaubt bleiben und militärische Aktivitäten ausgenommen sind, weshalb der Schutz ein Placebo bleiben könne. Zudem bemängelt sie fehlendes Personal und Budget für die Umsetzung durch das Bundesamt für Naturschutz. Schließlich wirft sie der Regierung Doppelmoral vor, weil sie global Meeresschutz predigt, aber national Gasbohrungen vorantreibt, weshalb Meeresschutz Profitinteressen Grenzen setzen müsse.
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- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDie Rede befasst sich mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Gefahr einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD. Entsetzt über das Wahlergebnis kritisiert die Rednerin, dass Bundeskanzler, Bundestagspräsidentin und Bundespräsident den besorgten Bürgern keine Stimme gegeben hätten, weshalb sie deren Verhalten als Armutszeugnis wertet. Sie fordert die CDU auf, eine Wahl des AfD-Politikers Siegmund zum Ministerpräsidenten zu verhindern, weil dieser ohne Stimmen demokratischer Parteien nicht gewählt werden könne. Zudem verurteilt sie die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD, da diese einer Kooperation mit Rechtsextremen den Weg bereite.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zu Sachsen-Anhalt weist Steffi Lemke die Unterstellung zurück, sie wolle Medien Vorschriften machen, und kritisiert, dass die CDU täglich über einen eigenen AfD-Ministerpräsidenten spekuliere, weshalb sie keinen Vertrauensvorschuss verdiene. Die Rednerin verurteilt Gleichsetzungen der AfD mit der Linken, weil die AfD Grundrechte beschneiden wolle und Menschen Angst hätten. Sie fordert eine klare Abgrenzung zu Antisemiten, damit keine Koalition mit Nähe zu Antisemiten entsteht. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und mahnt, nicht zur Tagesordnung überzugehen.
- 15. Januar 202623 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)Die Rede begrüßt das internationale Hochseeschutzabkommen als historischen Durchbruch, weil es erstmals Schutzgebiete auf Hoher See, Umweltverträglichkeitsprüfungen und wissenschaftliche Stärkung ermöglicht und damit Multilateralismus sowie Naturschutz über Grenzen hinweg fördert. Kritisiert wird jedoch, dass am selben Tag ein Gesetz zur Erdgasförderung nahe dem Wattenmeer eingebracht wurde, das den nationalen Meeresschutz untergräbt und als Wiedereinstieg in fossile Förderung direkt an Schutzgebieten dient. Deshalb fordert die Rednerin, dieses Vorhaben zu unterlassen und das Unitarisierungsabkommen fallen zu lassen, damit der Meeresschutz nicht geschwächt wird.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums. Zunächst lobt die Rednerin die geplanten Mittel für den natürlichen Klimaschutz und die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee. Sie kritisiert jedoch scharf, dass im Umwelthaushalt Mittel für die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele anderer Ressorts vorgesehen sind, insbesondere durch den Einsatz von Zertifikaten, die als nicht kontrollierbar gelten. Dies sei inakzeptabel und käme einem Greenwashing gleich. Sie fordert, den entsprechenden Titel zu streichen, da sonst die Hälfte des Etats für Atomfolgelasten und die andere Hälfte für fremde Versäumnisse ausgegeben würde, was die Finanzierung anderer Projekte gefährde.
- 6. November 2025Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 11d) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 11e und Zusatzpunkt 6b) Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 11f und Zusatzpunkt 6c) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Einschränkung fossiler Ressourcenausbeutung in Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Lemke begrüßt die Maßnahmen für die Nordsee, kritisiert jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug gehe, weil er Gasbohrungen vor Borkum nicht verhindere und andere schädliche Nutzungen wie Sand- und Kiesabbau sowie Grundschleppnetzfischerei weiter zulasse. Der Beitrag begründet, dass die Regierung damit ihr Einknicken vor der FDP kaschiere. Sie fordert die SPD auf, das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zu stoppen, damit das Wattenmeer geschützt wird.
- 5. Juni 2025Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und VegetationsbrandbekämpfungDie Rednerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Dramatik der Dürre nicht ernst genug nimmt, weil seit 2018 das vierte Dürrejahr in Folge die Böden austrocknet, Wälder absterben lässt und die Grundwasserspiegel senkt. Sie begründet, dass Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Wasser verliert, was Wirtschaft, Landwirtschaft und Logistik massiv gefährdet. Deshalb fordert sie von allen Ministerien, die Realität anzuerkennen und proaktiv zu handeln, indem Hitzeschutzpläne für vulnerable Gruppen aufgelegt und die Katastrophenvorsorge verstärkt wird. Ohne den Schutz der natürlichen CO2-Speicher in Böden und Wäldern seien die Klimaziele nicht erreichbar.