Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
Video
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Dramatik der Dürre nicht ernst genug nimmt, weil seit 2018 das vierte Dürrejahr in Folge die Böden austrocknet, Wälder absterben lässt und die Grundwasserspiegel senkt. Sie begründet, dass Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Wasser verliert, was Wirtschaft, Landwirtschaft und Logistik massiv gefährdet. Deshalb fordert sie von allen Ministerien, die Realität anzuerkennen und proaktiv zu handeln, indem Hitzeschutzpläne für vulnerable Gruppen aufgelegt und die Katastrophenvorsorge verstärkt wird. Ohne den Schutz der natürlichen CO2-Speicher in Böden und Wäldern seien die Klimaziele nicht erreichbar.
- Dürrebekämpfung
- Wasserrückhalt in der Landschaft
- Hitzeschutzpläne
- Katastrophenvorsorge
- Waldbrandbekämpfung
Weitere Themen: landwirtschaft · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Steffi LemkeGrüneDie Rednerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Dramatik der Dürre nicht ernst genug nimmt, weil seit 2018 das vierte Dürrejahr in Folge die Böden austrocknet, Wälder absterben lässt und die Grundwasserspiegel senkt. Sie begründet, dass Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Wasser verliert, was Wirtschaft, Landwirtschaft und Logistik massiv gefährdet. Deshalb fordert sie von allen Ministerien, die Realität anzuerkennen und proaktiv zu handeln, indem Hitzeschutzpläne für vulnerable Gruppen aufgelegt und die Katastrophenvorsorge verstärkt wird. Ohne den Schutz der natürlichen CO2-Speicher in Böden und Wäldern seien die Klimaziele nicht erreichbar.
- Christian MoserCDUChristian Moser betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Klimaanpassung angesichts von Dürre, Starkregen und deren Folgen für Landwirtschaft und Wasser. Weil Landwirte unter Ernteausfällen leiden und Verbraucher steigende Preise spüren, plädiert er für Anreize und Forschung statt neuer Auflagen, damit Betriebe nicht aufgeben und CO2-intensive Importe vermieden werden. Als Beispiel nennt er die Hallertau, wo an klimaresistenten Hopfensorten und effizienter Bewässerung geforscht wird. Der Redner fordert, Förderprogramme zielgerichtet zu überarbeiten, und setzt auf Freiwilligkeit sowie Eigenverantwortung, weil Klimaschutz nur mit den Beteiligten wirksam sei.
Michael BlosAfDDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung ab, weil sie auf Klimaalarmismus und Ideologie statt auf sachliche Problemlösung setzten. Er kritisiert, dass Wetterphänomene als Klimabeweise umgedeutet würden, und wirft den Grünen vor, mit einem Wassercent und Mindestpreisen Wasser teurer statt günstiger zu machen. Zudem bemängelt er, dass die Linke mit Löschflugzeugen in Bundeshand und Kostenübernahme für Bundeswehrhubschrauber in die Länderkompetenz des Katastrophenschutzes eingreife. Stattdessen fordert er vor Ort gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und intakte Infrastruktur, damit Brände verhindert und Wassermangel behoben werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der zunehmenden Trockenheit infolge des Klimawandels, die sich in historisch schwachen Niederschlägen und steigenden Temperaturen zeigt. Weil Wälder, Moore und Wiesen vermehrt in Flammen aufgehen und die Talsperren im Harz bereits wieder deutlich gesunken sind, fordert sie eine bessere Ausstattung der Feuerwehren sowie eine klimaresiliente Umstellung der Wälder. Der Beitrag begründet zudem die Nationale Wasserstrategie mit dem flächendeckenden Ausbau von Wasserspeichern und der Renaturierung von Flussgebieten, damit Wasser ressourcenschonend genutzt und die Bevölkerung sensibilisiert wird.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, seine Partei leugne den Klimawandel, und betont, dieser existiere seit Jahrmillionen. Er kritisiert, dass die Debatte den natürlichen Wandel ausblende und alles auf menschengemachtes CO2 verkürze, weil es dafür keinen wissenschaftlichen Beweis gebe und Computermodelle in der Vergangenheit versagten. Als Beleg nennt er eine Temperatursteigerung vor 11 000 Jahren ohne menschliche Emissionen. Daraus leitet er ab, dass die menschengemachten CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss hätten, weshalb er die gängige Klimapolitik ablehnt.- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD verteidigt in ihrer Rede die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, indem sie den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich belegt darstellt. Sie kritisiert die AfD für deren Leugnung und verweist auf die sogenannte Eishockeyschlägerkurve, die seit der Industrialisierung einen steilen Temperaturanstieg zeigt. Zudem erinnert sie an frühere Umweltprobleme wie Ozonlöcher und sauren Regen, die durch staatliche Maßnahmen erfolgreich bekämpft wurden. Daraus leitet sie ab, dass Regierungen handeln müssen, um Umwelt und Klima zu schützen. Die Rede fordert damit konsequentes politisches Engagement gegen die Klimakrise.
- Jan KösteringLinkeAngesichts des Klimawandels und steigender Waldbrandgefahr wirft Jan Köstering der Bundesregierung unzureichende Vorsorge vor. Weil Länder und Kommunen hohe Amtshilfekosten für Bundeswehrhubschrauber fürchten, würden notwendige Löscheinsätze verzögert, was im schlimmsten Fall Menschenleben gefährden könne. Zudem fehle ein Überblick über Löschflugzeuge und -hubschrauber, da keine Meldeverpflichtungen bestehen und Kapazitäten oft anderweitig gebunden sind. Der Redner fordert deshalb, Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze abzuschaffen und eigene Löschkapazitäten des Bundes aufzubauen, damit für den Ernstfall rechtzeitig vorgesorgt wird.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit ihre eigenen klimapolitischen Vorhaben kaum umgesetzt hätten, insbesondere beim Klimaanpassungsgesetz und Heizungsgesetz. Er begründet dies damit, dass die Kommunen mit den Aufgaben allein gelassen worden seien und das Heizungsgesetz Vertrauen verspielt habe. Deshalb stellt er die Maßnahmen der aktuellen Koalition vor: zielgerichtete Förderprogramme, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement sowie den Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Der Beitrag betont Zusammenarbeit statt Vorschriften, Anreize statt Verbote und einen technologieoffenen Weg, um Akzeptanz für Klimaschutz zu erreichen.- Martina UhrAfDMartina Uhr von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Grünen und der Linken als Angstpropaganda und hektischen Aktionismus, weil diese angeblich keine Probleme löse, sondern verschärfe. Stattdessen fordert sie einen pragmatischen Ansatz zur Waldbrandbekämpfung, indem Agrarflugzeuge umgerüstet und vorhandene EU-Maschinen im Sharing genutzt werden, damit keine neuen Löschflugzeuge gekauft werden müssen. Zudem plädiert sie für dezentrale Wasserrückhaltung durch Kommunen und Landwirte sowie für die Stärkung heimischer Unternehmen. Die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen ihrer Ansicht nach für echte Hilfe vor Ort statt ideologische Projekte eingesetzt werden.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der extremen Frühjahrsdürre 2025, die laut Deutschem Wetterdienst die trockenste seit 1931 ist. Der Beitrag verweist auf zunehmende Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Waldbrände, die keine Jahrhundertereignisse mehr seien, sondern jährlich aufträten. Kritisiert wird die AfD für ihre Untätigkeit trotz hoher Wahlergebnisse, etwa in Thüringen mit Rekordwaldbrandflächen. Der Redner fordert pragmatischen, bezahlbaren Klimaschutz durch Innovation und klimaresiliente Infrastrukturen, ohne gesellschaftliche Spaltung, und wirbt um Zusammenarbeit mit den Grünen.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDie Rede befasst sich mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Gefahr einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD. Entsetzt über das Wahlergebnis kritisiert die Rednerin, dass Bundeskanzler, Bundestagspräsidentin und Bundespräsident den besorgten Bürgern keine Stimme gegeben hätten, weshalb sie deren Verhalten als Armutszeugnis wertet. Sie fordert die CDU auf, eine Wahl des AfD-Politikers Siegmund zum Ministerpräsidenten zu verhindern, weil dieser ohne Stimmen demokratischer Parteien nicht gewählt werden könne. Zudem verurteilt sie die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD, da diese einer Kooperation mit Rechtsextremen den Weg bereite.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zu Sachsen-Anhalt weist Steffi Lemke die Unterstellung zurück, sie wolle Medien Vorschriften machen, und kritisiert, dass die CDU täglich über einen eigenen AfD-Ministerpräsidenten spekuliere, weshalb sie keinen Vertrauensvorschuss verdiene. Die Rednerin verurteilt Gleichsetzungen der AfD mit der Linken, weil die AfD Grundrechte beschneiden wolle und Menschen Angst hätten. Sie fordert eine klare Abgrenzung zu Antisemiten, damit keine Koalition mit Nähe zu Antisemiten entsteht. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und mahnt, nicht zur Tagesordnung überzugehen.
- 26. Februar 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Rede begründet die Zustimmung zu zwei Gesetzen zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil damit erstmals rechtsverbindliche Schutzgebiete auf Hoher See außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse geschaffen werden. Lemke wertet dies als Meilenstein für den globalen Meeresschutz und Stärkung der deutschen Vorreiterrolle, da die Meere überhitzt, verschmutzt und überfischt seien. Gelobt wird die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, dankend werden Zivilgesellschaft und Wissenschaft erwähnt. Kritisiert wird hingegen, dass CDU/CSU und SPD trotz eines Gerichtsurteils zur Ölförderung im Wattenmeer neue Gasförderung vor Borkum ermöglichen, wodurch der Meeresschutz konterkariert werde.
- 26. Februar 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Rede befasst sich mit dem Hochseeschutz und der Umsetzung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Lemke begründet die Notwendigkeit, weil die Meere unter massivem Nutzungsdruck durch Plastikverschmutzung, Überhitzung und Versauerung stehen. Deshalb fordert sie Umwelt- und Naturschutzregeln für Offshore-Windkraft, damit Fisch- und Vogelbestände nicht geschädigt werden, wobei in Windparks die Bestände sich erholen können, weil Schiffsverkehr und Lärm reduziert sind. Kritisiert wird, dass Kipppunkte in Arktis und Antarktis erreicht sind und der Meeresspiegelanstieg schneller voranschreitet. Der Beitrag begründet so die Dringlichkeit des Gesetzes.
- 15. Januar 202623 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)Die Rede begrüßt das internationale Hochseeschutzabkommen als historischen Durchbruch, weil es erstmals Schutzgebiete auf Hoher See, Umweltverträglichkeitsprüfungen und wissenschaftliche Stärkung ermöglicht und damit Multilateralismus sowie Naturschutz über Grenzen hinweg fördert. Kritisiert wird jedoch, dass am selben Tag ein Gesetz zur Erdgasförderung nahe dem Wattenmeer eingebracht wurde, das den nationalen Meeresschutz untergräbt und als Wiedereinstieg in fossile Förderung direkt an Schutzgebieten dient. Deshalb fordert die Rednerin, dieses Vorhaben zu unterlassen und das Unitarisierungsabkommen fallen zu lassen, damit der Meeresschutz nicht geschwächt wird.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums. Zunächst lobt die Rednerin die geplanten Mittel für den natürlichen Klimaschutz und die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee. Sie kritisiert jedoch scharf, dass im Umwelthaushalt Mittel für die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele anderer Ressorts vorgesehen sind, insbesondere durch den Einsatz von Zertifikaten, die als nicht kontrollierbar gelten. Dies sei inakzeptabel und käme einem Greenwashing gleich. Sie fordert, den entsprechenden Titel zu streichen, da sonst die Hälfte des Etats für Atomfolgelasten und die andere Hälfte für fremde Versäumnisse ausgegeben würde, was die Finanzierung anderer Projekte gefährde.
- 6. November 2025Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 11d) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 11e und Zusatzpunkt 6b) Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 11f und Zusatzpunkt 6c) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Einschränkung fossiler Ressourcenausbeutung in Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Lemke begrüßt die Maßnahmen für die Nordsee, kritisiert jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug gehe, weil er Gasbohrungen vor Borkum nicht verhindere und andere schädliche Nutzungen wie Sand- und Kiesabbau sowie Grundschleppnetzfischerei weiter zulasse. Der Beitrag begründet, dass die Regierung damit ihr Einknicken vor der FDP kaschiere. Sie fordert die SPD auf, das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zu stoppen, damit das Wattenmeer geschützt wird.