Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
Zusammenfassung
Christian Moser betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Klimaanpassung angesichts von Dürre, Starkregen und deren Folgen für Landwirtschaft und Wasser. Weil Landwirte unter Ernteausfällen leiden und Verbraucher steigende Preise spüren, plädiert er für Anreize und Forschung statt neuer Auflagen, damit Betriebe nicht aufgeben und CO2-intensive Importe vermieden werden. Als Beispiel nennt er die Hallertau, wo an klimaresistenten Hopfensorten und effizienter Bewässerung geforscht wird. Der Redner fordert, Förderprogramme zielgerichtet zu überarbeiten, und setzt auf Freiwilligkeit sowie Eigenverantwortung, weil Klimaschutz nur mit den Beteiligten wirksam sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Steffi LemkeGrüneDie Rednerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Dramatik der Dürre nicht ernst genug nimmt, weil seit 2018 das vierte Dürrejahr in Folge die Böden austrocknet, Wälder absterben lässt und die Grundwasserspiegel senkt. Sie begründet, dass Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Wasser verliert, was Wirtschaft, Landwirtschaft und Logistik massiv gefährdet. Deshalb fordert sie von allen Ministerien, die Realität anzuerkennen und proaktiv zu handeln, indem Hitzeschutzpläne für vulnerable Gruppen aufgelegt und die Katastrophenvorsorge verstärkt wird. Ohne den Schutz der natürlichen CO2-Speicher in Böden und Wäldern seien die Klimaziele nicht erreichbar.- Christian MoserCDUChristian Moser betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Klimaanpassung angesichts von Dürre, Starkregen und deren Folgen für Landwirtschaft und Wasser. Weil Landwirte unter Ernteausfällen leiden und Verbraucher steigende Preise spüren, plädiert er für Anreize und Forschung statt neuer Auflagen, damit Betriebe nicht aufgeben und CO2-intensive Importe vermieden werden. Als Beispiel nennt er die Hallertau, wo an klimaresistenten Hopfensorten und effizienter Bewässerung geforscht wird. Der Redner fordert, Förderprogramme zielgerichtet zu überarbeiten, und setzt auf Freiwilligkeit sowie Eigenverantwortung, weil Klimaschutz nur mit den Beteiligten wirksam sei.
Michael BlosAfDDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung ab, weil sie auf Klimaalarmismus und Ideologie statt auf sachliche Problemlösung setzten. Er kritisiert, dass Wetterphänomene als Klimabeweise umgedeutet würden, und wirft den Grünen vor, mit einem Wassercent und Mindestpreisen Wasser teurer statt günstiger zu machen. Zudem bemängelt er, dass die Linke mit Löschflugzeugen in Bundeshand und Kostenübernahme für Bundeswehrhubschrauber in die Länderkompetenz des Katastrophenschutzes eingreife. Stattdessen fordert er vor Ort gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und intakte Infrastruktur, damit Brände verhindert und Wassermangel behoben werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der zunehmenden Trockenheit infolge des Klimawandels, die sich in historisch schwachen Niederschlägen und steigenden Temperaturen zeigt. Weil Wälder, Moore und Wiesen vermehrt in Flammen aufgehen und die Talsperren im Harz bereits wieder deutlich gesunken sind, fordert sie eine bessere Ausstattung der Feuerwehren sowie eine klimaresiliente Umstellung der Wälder. Der Beitrag begründet zudem die Nationale Wasserstrategie mit dem flächendeckenden Ausbau von Wasserspeichern und der Renaturierung von Flussgebieten, damit Wasser ressourcenschonend genutzt und die Bevölkerung sensibilisiert wird.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, seine Partei leugne den Klimawandel, und betont, dieser existiere seit Jahrmillionen. Er kritisiert, dass die Debatte den natürlichen Wandel ausblende und alles auf menschengemachtes CO2 verkürze, weil es dafür keinen wissenschaftlichen Beweis gebe und Computermodelle in der Vergangenheit versagten. Als Beleg nennt er eine Temperatursteigerung vor 11 000 Jahren ohne menschliche Emissionen. Daraus leitet er ab, dass die menschengemachten CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss hätten, weshalb er die gängige Klimapolitik ablehnt.- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD verteidigt in ihrer Rede die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, indem sie den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich belegt darstellt. Sie kritisiert die AfD für deren Leugnung und verweist auf die sogenannte Eishockeyschlägerkurve, die seit der Industrialisierung einen steilen Temperaturanstieg zeigt. Zudem erinnert sie an frühere Umweltprobleme wie Ozonlöcher und sauren Regen, die durch staatliche Maßnahmen erfolgreich bekämpft wurden. Daraus leitet sie ab, dass Regierungen handeln müssen, um Umwelt und Klima zu schützen. Die Rede fordert damit konsequentes politisches Engagement gegen die Klimakrise.
- Jan KösteringLinkeAngesichts des Klimawandels und steigender Waldbrandgefahr wirft Jan Köstering der Bundesregierung unzureichende Vorsorge vor. Weil Länder und Kommunen hohe Amtshilfekosten für Bundeswehrhubschrauber fürchten, würden notwendige Löscheinsätze verzögert, was im schlimmsten Fall Menschenleben gefährden könne. Zudem fehle ein Überblick über Löschflugzeuge und -hubschrauber, da keine Meldeverpflichtungen bestehen und Kapazitäten oft anderweitig gebunden sind. Der Redner fordert deshalb, Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze abzuschaffen und eigene Löschkapazitäten des Bundes aufzubauen, damit für den Ernstfall rechtzeitig vorgesorgt wird.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit ihre eigenen klimapolitischen Vorhaben kaum umgesetzt hätten, insbesondere beim Klimaanpassungsgesetz und Heizungsgesetz. Er begründet dies damit, dass die Kommunen mit den Aufgaben allein gelassen worden seien und das Heizungsgesetz Vertrauen verspielt habe. Deshalb stellt er die Maßnahmen der aktuellen Koalition vor: zielgerichtete Förderprogramme, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement sowie den Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Der Beitrag betont Zusammenarbeit statt Vorschriften, Anreize statt Verbote und einen technologieoffenen Weg, um Akzeptanz für Klimaschutz zu erreichen.- Martina UhrAfDMartina Uhr von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Grünen und der Linken als Angstpropaganda und hektischen Aktionismus, weil diese angeblich keine Probleme löse, sondern verschärfe. Stattdessen fordert sie einen pragmatischen Ansatz zur Waldbrandbekämpfung, indem Agrarflugzeuge umgerüstet und vorhandene EU-Maschinen im Sharing genutzt werden, damit keine neuen Löschflugzeuge gekauft werden müssen. Zudem plädiert sie für dezentrale Wasserrückhaltung durch Kommunen und Landwirte sowie für die Stärkung heimischer Unternehmen. Die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen ihrer Ansicht nach für echte Hilfe vor Ort statt ideologische Projekte eingesetzt werden.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der extremen Frühjahrsdürre 2025, die laut Deutschem Wetterdienst die trockenste seit 1931 ist. Der Beitrag verweist auf zunehmende Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Waldbrände, die keine Jahrhundertereignisse mehr seien, sondern jährlich aufträten. Kritisiert wird die AfD für ihre Untätigkeit trotz hoher Wahlergebnisse, etwa in Thüringen mit Rekordwaldbrandflächen. Der Redner fordert pragmatischen, bezahlbaren Klimaschutz durch Innovation und klimaresiliente Infrastrukturen, ohne gesellschaftliche Spaltung, und wirbt um Zusammenarbeit mit den Grünen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt. Er betont deren Bedeutung mit einer halben Million Arbeitsplätzen und 220 Milliarden Euro Umsatz, weil eine Abwanderung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu mehr CO2-Emissionen führe. Der Beitrag begründet die Preisstabilisierung damit, dass ohne die Änderung ein massiver Preisaufschlag durch ETS 1 gedroht hätte. Kritisiert wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung des CO2-Preises, da 16 bis 18 Milliarden Euro Einnahmen unter anderem die Strompreiskompensation finanzieren. ETS 2 solle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit sich der CO2-Preis als Innovationstreiber auszahle.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
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- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.