Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit ihre eigenen klimapolitischen Vorhaben kaum umgesetzt hätten, insbesondere beim Klimaanpassungsgesetz und Heizungsgesetz. Er begründet dies damit, dass die Kommunen mit den Aufgaben allein gelassen worden seien und das Heizungsgesetz Vertrauen verspielt habe. Deshalb stellt er die Maßnahmen der aktuellen Koalition vor: zielgerichtete Förderprogramme, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement sowie den Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Der Beitrag betont Zusammenarbeit statt Vorschriften, Anreize statt Verbote und einen technologieoffenen Weg, um Akzeptanz für Klimaschutz zu erreichen.
Weitere Themen: bauen · wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Steffi LemkeGrüneDie Rednerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Dramatik der Dürre nicht ernst genug nimmt, weil seit 2018 das vierte Dürrejahr in Folge die Böden austrocknet, Wälder absterben lässt und die Grundwasserspiegel senkt. Sie begründet, dass Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Wasser verliert, was Wirtschaft, Landwirtschaft und Logistik massiv gefährdet. Deshalb fordert sie von allen Ministerien, die Realität anzuerkennen und proaktiv zu handeln, indem Hitzeschutzpläne für vulnerable Gruppen aufgelegt und die Katastrophenvorsorge verstärkt wird. Ohne den Schutz der natürlichen CO2-Speicher in Böden und Wäldern seien die Klimaziele nicht erreichbar.- Christian MoserCDUChristian Moser betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Klimaanpassung angesichts von Dürre, Starkregen und deren Folgen für Landwirtschaft und Wasser. Weil Landwirte unter Ernteausfällen leiden und Verbraucher steigende Preise spüren, plädiert er für Anreize und Forschung statt neuer Auflagen, damit Betriebe nicht aufgeben und CO2-intensive Importe vermieden werden. Als Beispiel nennt er die Hallertau, wo an klimaresistenten Hopfensorten und effizienter Bewässerung geforscht wird. Der Redner fordert, Förderprogramme zielgerichtet zu überarbeiten, und setzt auf Freiwilligkeit sowie Eigenverantwortung, weil Klimaschutz nur mit den Beteiligten wirksam sei.
Michael BlosAfDDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung ab, weil sie auf Klimaalarmismus und Ideologie statt auf sachliche Problemlösung setzten. Er kritisiert, dass Wetterphänomene als Klimabeweise umgedeutet würden, und wirft den Grünen vor, mit einem Wassercent und Mindestpreisen Wasser teurer statt günstiger zu machen. Zudem bemängelt er, dass die Linke mit Löschflugzeugen in Bundeshand und Kostenübernahme für Bundeswehrhubschrauber in die Länderkompetenz des Katastrophenschutzes eingreife. Stattdessen fordert er vor Ort gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und intakte Infrastruktur, damit Brände verhindert und Wassermangel behoben werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der zunehmenden Trockenheit infolge des Klimawandels, die sich in historisch schwachen Niederschlägen und steigenden Temperaturen zeigt. Weil Wälder, Moore und Wiesen vermehrt in Flammen aufgehen und die Talsperren im Harz bereits wieder deutlich gesunken sind, fordert sie eine bessere Ausstattung der Feuerwehren sowie eine klimaresiliente Umstellung der Wälder. Der Beitrag begründet zudem die Nationale Wasserstrategie mit dem flächendeckenden Ausbau von Wasserspeichern und der Renaturierung von Flussgebieten, damit Wasser ressourcenschonend genutzt und die Bevölkerung sensibilisiert wird.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, seine Partei leugne den Klimawandel, und betont, dieser existiere seit Jahrmillionen. Er kritisiert, dass die Debatte den natürlichen Wandel ausblende und alles auf menschengemachtes CO2 verkürze, weil es dafür keinen wissenschaftlichen Beweis gebe und Computermodelle in der Vergangenheit versagten. Als Beleg nennt er eine Temperatursteigerung vor 11 000 Jahren ohne menschliche Emissionen. Daraus leitet er ab, dass die menschengemachten CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss hätten, weshalb er die gängige Klimapolitik ablehnt.- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD verteidigt in ihrer Rede die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, indem sie den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich belegt darstellt. Sie kritisiert die AfD für deren Leugnung und verweist auf die sogenannte Eishockeyschlägerkurve, die seit der Industrialisierung einen steilen Temperaturanstieg zeigt. Zudem erinnert sie an frühere Umweltprobleme wie Ozonlöcher und sauren Regen, die durch staatliche Maßnahmen erfolgreich bekämpft wurden. Daraus leitet sie ab, dass Regierungen handeln müssen, um Umwelt und Klima zu schützen. Die Rede fordert damit konsequentes politisches Engagement gegen die Klimakrise.
- Jan KösteringLinkeAngesichts des Klimawandels und steigender Waldbrandgefahr wirft Jan Köstering der Bundesregierung unzureichende Vorsorge vor. Weil Länder und Kommunen hohe Amtshilfekosten für Bundeswehrhubschrauber fürchten, würden notwendige Löscheinsätze verzögert, was im schlimmsten Fall Menschenleben gefährden könne. Zudem fehle ein Überblick über Löschflugzeuge und -hubschrauber, da keine Meldeverpflichtungen bestehen und Kapazitäten oft anderweitig gebunden sind. Der Redner fordert deshalb, Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze abzuschaffen und eigene Löschkapazitäten des Bundes aufzubauen, damit für den Ernstfall rechtzeitig vorgesorgt wird.
- Volker Mayer-LayCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit ihre eigenen klimapolitischen Vorhaben kaum umgesetzt hätten, insbesondere beim Klimaanpassungsgesetz und Heizungsgesetz. Er begründet dies damit, dass die Kommunen mit den Aufgaben allein gelassen worden seien und das Heizungsgesetz Vertrauen verspielt habe. Deshalb stellt er die Maßnahmen der aktuellen Koalition vor: zielgerichtete Förderprogramme, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement sowie den Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Der Beitrag betont Zusammenarbeit statt Vorschriften, Anreize statt Verbote und einen technologieoffenen Weg, um Akzeptanz für Klimaschutz zu erreichen.
- Martina UhrAfDMartina Uhr von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Grünen und der Linken als Angstpropaganda und hektischen Aktionismus, weil diese angeblich keine Probleme löse, sondern verschärfe. Stattdessen fordert sie einen pragmatischen Ansatz zur Waldbrandbekämpfung, indem Agrarflugzeuge umgerüstet und vorhandene EU-Maschinen im Sharing genutzt werden, damit keine neuen Löschflugzeuge gekauft werden müssen. Zudem plädiert sie für dezentrale Wasserrückhaltung durch Kommunen und Landwirte sowie für die Stärkung heimischer Unternehmen. Die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen ihrer Ansicht nach für echte Hilfe vor Ort statt ideologische Projekte eingesetzt werden.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der extremen Frühjahrsdürre 2025, die laut Deutschem Wetterdienst die trockenste seit 1931 ist. Der Beitrag verweist auf zunehmende Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Waldbrände, die keine Jahrhundertereignisse mehr seien, sondern jährlich aufträten. Kritisiert wird die AfD für ihre Untätigkeit trotz hoher Wahlergebnisse, etwa in Thüringen mit Rekordwaldbrandflächen. Der Redner fordert pragmatischen, bezahlbaren Klimaschutz durch Innovation und klimaresiliente Infrastrukturen, ohne gesellschaftliche Spaltung, und wirbt um Zusammenarbeit mit den Grünen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der unter dem Titel Klimaziele die Militäremissionen erfassen will, weil dieser in Wahrheit Abrüstung, sinkende Verteidigungsausgaben und ein Ende der Auslandseinsätze fordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung Europas lehnt er dies ab, da die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht zur Disposition stehe. Zwar sei Energieeffizienz auch beim Militär sinnvoll, doch CO2-Bilanzen dürften nicht Vorrang vor der Verteidigung haben. Deshalb wirft er der Linken vor, auf der falschen Seite zu stehen und die NATO zu schwächen.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan, der ein starkes Signal zum Schutz der Lebensgrundlagen fordert. Am Beispiel der invasiven Quaggamuschel und des Kormorans am Bodensee zeigt er, dass der Schutz einer Art andere Arten oder das gesamte Ökosystem gefährden kann, weshalb Biodiversität auch Gleichgewicht bedeutet. Zwar unterstützt er die Ziele des Weltnaturabkommens und die Nationale Biodiversitätsstrategie, doch kritisiert er neue Finanzzusagen und Umweltrechtsänderungen. Stattdessen plädiert er für effizienteren Mitteleinsatz, faire Lastenverteilung und Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft, damit ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit gleichermaßen gelingen.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDer Redner erläutert am Beispiel von Batteriespeichern und leisen Elektrofahrzeugen an der Front, dass geringerer Energieverbrauch und kleinere Signatur Ressourcen schonen und im Gefecht Leben schützen. Deshalb umfasst Nachhaltigkeit für ihn ökologische, ökonomische und soziale Dimensionen und meint Generationengerechtigkeit, die auch wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze einschließt. Der Aktionsplan Nachhaltigkeit der Bundesregierung soll dies mit messbaren Missionen umsetzen, indem er Digitalisierung, Infrastruktur und die Energiesicherheit der Bundeswehr stärkt, damit Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit langfristig gewährleistet bleiben.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer CDU/CSU-Abgeordnete Mayer-Lay befasst sich mit den AfD-Anträgen zur Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise. Er betont, dass Energie bezahlbar bleiben muss für Bürger, Familien, Pendler und Industrie, weil hohe Preise Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Deshalb verweist er auf Entlastungen wie die Energiesteuersenkung, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelte. Zwar räumt er Korrekturbedarf beim Green Deal ein, lehnt aber eine pauschale Abschaffung aller Klimaschutzmaßnahmen ab, da diese neue Abhängigkeiten schaffe und die Versorgungssicherheit gefährde. Stattdessen plädiert er für Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit, um Arbeitsplätze zu sichern und die Unabhängigkeit zu stärken.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungVolker Mayer-Lay begründet die letzte Verlängerung des UNIFIL-Mandats damit, dass Deutschland seit fast 20 Jahren Verantwortung übernimmt, indem die Marine den Seeraum überwacht, Waffenlieferungen verhindert und libanesische Seestreitkräfte ausbildet. Der Beitrag verweist auf die enge Verbindung zwischen der Sicherheit im Nahen Osten und der eigenen Sicherheit, weshalb der Einsatz eine Investition darstelle. Kritisiert wird, dass Sicherheitspolitik sich nicht in Symbolik erschöpfen dürfe. Der Redner fordert, bereits jetzt eine Nachfolgelösung zu entwickeln, den Libanon stärker zu Reformen zu verpflichten und außen- sowie sicherheitspolitische Instrumente enger zu verzahnen, damit dauerhafter Frieden gelingt.
- 24. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der BundesregierungDer Redner begrüßt die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, weil Nachhaltigkeit für ihn nicht nur Umwelt- und Klimaschutz umfasst, sondern auch wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und solide Staatsfinanzen. Er betont, dass ohne starke Wirtschaft, wettbewerbsfähige Unternehmen und Wachstum keine nachhaltige Entwicklung möglich sei. Deshalb befürwortet er den missionsorientierten Ansatz, der Nachhaltigkeit messbar macht und Themen wie Bürokratieabbau, Digitalisierung und Landesverteidigung einbezieht. Der Beitrag fordert konkrete Ergebnisse statt reiner Zielvorgaben und sieht im geplanten Aktionsplan einen Weg zu enkelgerechter Politik, die Deutschland ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig macht.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen KlimaschutzmaßnahmenDer Antrag der AfD fordert eine sofortige Senkung der Energiekosten durch Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen, doch der CDU/CSU-Redner widerspricht deutlich. Zwar erkennt er die Belastung durch hohe Energiepreise an, doch die Schlussfolgerungen seien falsch und ideologisch, weil sie auf wissenschaftlich fragwürdigen Nischenmeinungen basieren. Er argumentiert, dass die aktuelle Erwärmung im Vergleich zu natürlichen Klimaveränderungen beispiellos schnell sei, weshalb Klimaschutz nicht abgeschafft werden dürfe. Zudem dürfe Klimaschutz nicht gegen Wohlstand ausgespielt werden, da Deutschland sonst technologische Standards und Arbeitsplätze verliere. Deshalb müsse die Klimapolitik effizienter und technologieoffener gestaltet werden, ohne sie grundsätzlich infrage zu stellen.
- 26. März 2026a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintretenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Förderung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie zu Abtreibung im Ausland als politisches Manöver voller Unterstellungen und Begriffsverdrehungen. Er betont, es gebe kein völkerrechtliches Recht auf Abtreibung und Deutschland fördere keine entsprechenden Projekte, weil reproduktive Gesundheit fälschlich mit Abtreibung gleichgesetzt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Schutz verfolgter Menschen infrage stelle, indem sie vertrauliche Projekte und Schutzräume deutscher Auslandsvertretungen angreife. Deshalb verteidigt er Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als Grundwerte deutscher Außenpolitik gegen populistische Zerrbilder.