Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert das geplante Hochseeschutzgesetz zur Umsetzung des UN-Abkommens über die biologische Vielfalt der Meere, weil dadurch neue internationale Verwaltungsstrukturen und zusätzliche Berichtspflichten entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass Schutzgebiete und Genehmigungsverfahren die Nutzung der Hochsee einschränken und nationale Zuständigkeiten aushöhlen, während die Kosten Bürger und Unternehmen tragen. Da Deutschland und die EU bereits strenge Umweltregeln hätten, fordert er wirksamen Meeresschutz durch bestehende Regeln statt neuer globaler Gremien und lehnt das Ausführungsgesetz ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Leif Erik BodinCDUDer Redner begründet die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und die Verabschiedung des Hochseeschutzgesetzes damit, dass bis 2030 dreißig Prozent der Meeresfläche geschützt werden sollen und internationale Rechtslücken geschlossen werden müssen. Weil Deutschland in Meeresforschung und maritimer Wirtschaft führend sei, seien einheitliche Standards wichtig. Der Beitrag hebt hervor, dass Behördenzuständigkeiten effizienter gestaltet, Doppelstrukturen vermieden und Informationspflichten gestärkt werden. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die Übernahme von Verantwortung nach über zwanzig Jahren Verhandlungen betont.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert das geplante Hochseeschutzgesetz zur Umsetzung des UN-Abkommens über die biologische Vielfalt der Meere, weil dadurch neue internationale Verwaltungsstrukturen und zusätzliche Berichtspflichten entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass Schutzgebiete und Genehmigungsverfahren die Nutzung der Hochsee einschränken und nationale Zuständigkeiten aushöhlen, während die Kosten Bürger und Unternehmen tragen. Da Deutschland und die EU bereits strenge Umweltregeln hätten, fordert er wirksamen Meeresschutz durch bestehende Regeln statt neuer globaler Gremien und lehnt das Ausführungsgesetz ab.
Steffi LemkeGrüneDie Rede begründet die Zustimmung zu zwei Gesetzen zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil damit erstmals rechtsverbindliche Schutzgebiete auf Hoher See außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse geschaffen werden. Lemke wertet dies als Meilenstein für den globalen Meeresschutz und Stärkung der deutschen Vorreiterrolle, da die Meere überhitzt, verschmutzt und überfischt seien. Gelobt wird die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, dankend werden Zivilgesellschaft und Wissenschaft erwähnt. Kritisiert wird hingegen, dass CDU/CSU und SPD trotz eines Gerichtsurteils zur Ölförderung im Wattenmeer neue Gasförderung vor Borkum ermöglichen, wodurch der Meeresschutz konterkariert werde.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die Politik der Grünen zur Offshore-Windkraft, weil diese das sensible Wattenmeer als Meeresschutzgebiet schädige. Er begründet dies mit Lärmemissionen, Vogelschlag und Mikroplastik, die durch die Windkraftanlagen verursacht würden. Damit stellt er den Zusammenhang zwischen Meeresschutz und der von den Grünen verfolgten Energiewende infrage. Seine Ausführungen beziehen sich auf die Beratung zum Hochseeschutzgesetz und zum UN-Übereinkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auf Hoher See. Der Beitrag fordert eine kritische Prüfung der Auswirkungen von Offshore-Windparks auf die Meeresumwelt.
- Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit dem Hochseeschutz und der Umsetzung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Lemke begründet die Notwendigkeit, weil die Meere unter massivem Nutzungsdruck durch Plastikverschmutzung, Überhitzung und Versauerung stehen. Deshalb fordert sie Umwelt- und Naturschutzregeln für Offshore-Windkraft, damit Fisch- und Vogelbestände nicht geschädigt werden, wobei in Windparks die Bestände sich erholen können, weil Schiffsverkehr und Lärm reduziert sind. Kritisiert wird, dass Kipppunkte in Arktis und Antarktis erreicht sind und der Meeresspiegelanstieg schneller voranschreitet. Der Beitrag begründet so die Dringlichkeit des Gesetzes.
- Mareike HermeierLinkeDie Rednerin behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Regeln für marine genetische Ressourcen vorsieht. Ihre Fraktion stimmt zu, weil das Abkommen Fortschritt bedeutet. Kritisiert wird jedoch, dass Fischerei und Tiefseebergbau weiter erlaubt bleiben und militärische Aktivitäten ausgenommen sind, weshalb der Schutz ein Placebo bleiben könne. Zudem bemängelt sie fehlendes Personal und Budget für die Umsetzung durch das Bundesamt für Naturschutz. Schließlich wirft sie der Regierung Doppelmoral vor, weil sie global Meeresschutz predigt, aber national Gasbohrungen vorantreibt, weshalb Meeresschutz Profitinteressen Grenzen setzen müsse.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen scharf. Verspottet wird die Forderung, Bundeswehr-Emissionen zu senken, indem er Elektropanzer und Ladesäulen an der Front als absurd darstellt, weil die Truppe im Ernstfall kampffähig bleiben müsse. Zudem lehnt er Klimareparationen und eine Ausweitung der internationalen Klimafinanzierung ab, da dadurch der deutsche Steuerzahler unbegrenzt belastet werde, während im Inland das Geld für Straßen, Kommunen und Schulen fehle. Deshalb verlangt der Redner, beide Anträge abzulehnen, damit keine sozialistischen Experimente auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand entstehen.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenKritisiert wird der Antrag der Grünen, den deutschen Beitrag zum internationalen Naturschutz auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen und den Regenwaldfonds zu verdoppeln, weil eine solide Gegenfinanzierung fehlt und die Menschen durch hohe Alltagskosten bereits belastet sind. Der Redner vergleicht diese Ausgaben mit den 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe 2026 und bezweifelt deshalb die Prioritätensetzung angesichts ökologischer Kriegsfolgen. Zudem verlangt er, die Kosten zusätzlicher Schutzmaßnahmen und deren Folgen für Fischer, Land- und Forstwirte offenzulegen, damit Naturschutz finanzierbar bleibt und keine neuen Ausgabenversprechen ohne Einsparungen entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil Millionen an Steuergeldern für internationale Umweltinitiativen, nicht gewählte NGOs und Projekte wie das Bauhaus der Erde fließen, während Bürger unter Heizkosten und Belastungen leiden. Er beanstandet Ausgaben für Müllbeseitigung in Thailand und Mexiko, da dies Urlaubsstrände rette, statt heimische Städte zu säubern. Der Regierung wirft er vor, nicht zu sparen, sondern die Wirtschaft zu zerspanen. Zudem greift er Kanzler und CDU persönlich an und fordert einen Regierungswechsel, da die AfD in Sachsen-Anhalt gestärkt wurde.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Kritisiert wird der Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er nur einen Verwaltungsakt digitalisiere, ohne die eigentliche Gerechtigkeitslücke zu schließen. Der Redner verweist auf 528 Millionen Euro Kindergeld, die 2025 ins Ausland flossen, überwiegend in EU-Staaten, und fordert deshalb eine Anpassung an lokale Lebenshaltungskosten, damit gleiche Beträge bei niedrigeren Kosten vor Ort nicht ungerechtfertigt bleiben. Da der eigene Entwurf genau diese Anpassung vorsieht, will die Fraktion ihm zustimmen, während sie sich beim Regierungsentwurf enthält, weil Bürokratieabbau zwar nicht falsch sei, aber die Kernfrage nicht löse.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, weil die Frist bereits abgelaufen sei und die Bundesregierung nun nachträglich verschärfte Vorgaben wie Umweltmanagement und Berichtspflichten durchsetze. Dadurch würden 10.000 deutsche Anlagen belastet, während die Regierung die Kosten mit nur 326.000 Euro jährlich absurd niedrig ansetze. Zudem verzichte sie freiwillig auf eine EU-Ausnahmeregelung, wodurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Frankreich, Polen und den Niederlanden entstünden. Der Parlamentarische Beirat habe das Gesetz ohne echte Prüfung abgesegnet. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es Industriestandorte und Arbeitsplätze gefährde.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre FolgenDer Redner der AfD kritisiert anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl den Antrag der Grünen als Wahlkampfpropaganda, die das Gedenken an die Opfer für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Er verweist auf die anhaltende radioaktive Belastung, etwa die Vernichtung Tausender Wildschweine im Jahr 2025, und beklagt, dass Deutschland trotz modernster und sicherster Reaktoren sowie vorhandenen technologischen Wissens die Kernkraft aufgegeben habe. Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 während der Energiekrise und des Ukrainekriegs habe die Menschen und Betriebe in seiner Heimatregion belastet. Deshalb müsse Deutschland wieder auf Kernkraft setzen, statt Strom aus französischen Reaktoren zu importieren.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindernDer AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft scharf. Er argumentiert, das Vorhaben sei kein Naturschutz, sondern ein Angriff auf die Vernunft, weil es Umweltverbänden weitgehende Klagerechte einräume und dadurch Planungen blockiere, Bürokratie ausweite und den Industriestandort gefährde. Zudem würden linke NGOs mit Steuergeldern finanziert und als politisches Machtinstrument missbraucht, weshalb die Bevölkerung die Kosten trage. Kritisiert wird ferner eine ideologische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wohlstand gefährde, indem sie fossile Energien ausschließe und Kernkraft ablehne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Bevormundung und verweist auf die AfD als einzige realistische Kraft.
- 16. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängenDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert den Ausbau der Windindustrie, weil jährlich Milliarden Insekten, 100 000 Fledermäuse und geschützte Vogelarten getötet sowie Lebensräume zerstört würden. Auch Offshore-Windparks würden ohne unabhängiges Umweltmonitoring und transparente Meldesysteme betrieben, sodass die Kontrolle bei den Betreibern liege. Deshalb wirft er der Bundesregierung und den Grünen Doppelmoral vor, da sie Klimaschutz predigten, aber Naturschutz missachteten. Seine Fraktion fordert Naturschutz ohne Ideologie und mehr Verantwortung, damit Meere, Wälder und Artenvielfalt bewahrt bleiben, da die Energiewende die Natur zerstöre, die Versorgung gefährde und Preise steigen lasse.