Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft scharf. Er argumentiert, das Vorhaben sei kein Naturschutz, sondern ein Angriff auf die Vernunft, weil es Umweltverbänden weitgehende Klagerechte einräume und dadurch Planungen blockiere, Bürokratie ausweite und den Industriestandort gefährde. Zudem würden linke NGOs mit Steuergeldern finanziert und als politisches Machtinstrument missbraucht, weshalb die Bevölkerung die Kosten trage. Kritisiert wird ferner eine ideologische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wohlstand gefährde, indem sie fossile Energien ausschließe und Kernkraft ablehne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Bevormundung und verweist auf die AfD als einzige realistische Kraft.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag kritisiert den Antrag der Bundesregierung, Beteiligungs- und Klagerechte im Naturschutz einzuschränken, weil dadurch die ökologische Zivilgesellschaft entrechtet und mundtot gemacht werde. Gesenhues verurteilt die Diffamierung von Umweltschützern durch den Kanzler, die Streichung von Fördermitteln und die geplante Abschaffung der naturschutzrechtlichen Realkompensation, wodurch Naturzerstörung freikaufbar würde. Zudem warnt er vor einer Verschlechterung für erneuerbare Energien, die als Freiheitsenergien die Abhängigkeit verringern und Strompreise senken könnten. Er fordert die Bundesregierung auf, mehr Klimaschutz zu betreiben, statt die Zivilgesellschaft zu behindern.- Paul SchmidtAfDDer Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten bezieht sich auf den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Zunächst wird bedauert, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde. Der Beitrag fordert die Grünen auf, dem Beispiel der finnischen Grünen zu folgen und die Ablehnung der Kernenergie aufzugeben, weil diese umweltfreundlich und nahezu CO2-frei sei. Dadurch wird die Verweigerungshaltung gegenüber der Kernenergie als Widerspruch zum eigenen Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz dargestellt. Abschließend wird die Möglichkeit zur Antwort erwähnt, wodurch der Appell an die Grünen unterstrichen wird.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag begruendet den Antrag, Natur, Klima und Zivilgesellschaft zu schuetzen und Einschraenkungen zu verhindern, indem der Atomausstieg verteidigt wird. Gesenhues betont, dieser Schritt habe das Land sicherer und freier gemacht, weil Russlands Praesident die internationale Uran-Wertschoepfungskette kontrolliere und deutsche Atomkraft somit Putins Kriegskasse fuellen wuerde. Kritisiert wird zudem die Wirtschaftlichkeit, da Atomstrom viermal teurer als Solarstrom sei und die Entsorgung der Altlasten 170 Milliarden Euro koste, ueber eine Milliarde jaehrlich und mehr als 60 Prozent des Umweltministeriumshaushalts. Deshalb lehnt der Redner die Atomkraft als unsicher, teuer und abhaengigkeitsfoerdernd folgerichtig ab, damit keine weiteren Risiken entstehen.
- Klaus MackCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil er darin eine ideologische Selbstermächtigung sieht, die die Realität ignoriere und die Zivilgesellschaft fälschlich auf Umweltverbände verenge, während Ehrenamt in Sport, Feuerwehr und Kultur ausgeblendet werde. Er begründet die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts damit, dass taktische Blockaden und jahrelange Verzögerungen von Infrastrukturprojekten verhindert werden sollen, ohne den Naturschutz zu schwächen, damit Ausgleich wirksamer und schneller wird. Indem er auf gescheiterte Energiepolitik, Verunsicherung und gestiegene Kosten verweist, fordert er beschleunigte Genehmigungen und mehr Investitionen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für Fortschritt statt Stillstand.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft scharf. Er argumentiert, das Vorhaben sei kein Naturschutz, sondern ein Angriff auf die Vernunft, weil es Umweltverbänden weitgehende Klagerechte einräume und dadurch Planungen blockiere, Bürokratie ausweite und den Industriestandort gefährde. Zudem würden linke NGOs mit Steuergeldern finanziert und als politisches Machtinstrument missbraucht, weshalb die Bevölkerung die Kosten trage. Kritisiert wird ferner eine ideologische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wohlstand gefährde, indem sie fossile Energien ausschließe und Kernkraft ablehne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Bevormundung und verweist auf die AfD als einzige realistische Kraft.
Carsten TrägerSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Kritisiert wird der Vorwurf eines Frontalangriffs, weil geltendes Recht umgesetzt und Verfahren beschleunigt würden, ohne die Verbandsklage einzuschränken. Der Redner begründet, dass Verbandsklagen keinen zentralen Bremsklotz darstellen, da nur wenige Verbände klagen und jede zweite Klage erfolgreich ist. Deshalb lehnt die SPD eine Abschaffung des Klagerechts ab, da dies den Rechtsstaat schwäche. Stattdessen sollen Verfahren effizienter werden, damit Naturschutz Verbündete gewinnt und die Demokratie gestärkt wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft und kündigt Unterstützung an. Er kritisiert die AfD scharf für ihre Angriffe auf Lebensgrundlagen, erneuerbare Energien und demokratische Protestrechte, die er als Feindschaft gegen das Leben wertet. Auch die CDU/CSU greift er an, weil sie Umweltverbände diffamiere und mit der AfD Demokratierechte einschränke. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung das Verbandsklagerecht beschneiden wolle, und lobt Umweltorganisationen, die dagegen klagen, weil dieses Recht Rechtsstaat und Klima schütze.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft, indem er der Gegenseite vorwirft, gegen Kernkraftwerke zu sein, obwohl diese zuverlässige und preiswerte CO2-freie Energie liefern könnten. Windenergieanlagen würden dagegen derzeit nur 1,78 Prozent ihrer möglichen Leistung erbringen, weil kein Wind wehe, weshalb sie für den Klimaschutz nutzlos seien. Deshalb fordert der Beitrag die Wiederertüchtigung der Kernkraftwerke, damit die Klimaziele überhaupt erreicht werden können, denn mit Wind allein sei dies nicht möglich. Seine Forderung sei wertvoller für den Klimaschutz als die bisherigen Energieversorgungssysteme.- Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Linken-Abgeordnete Beutin kritisiert in seinem Beitrag die Union, weil sie die Atomkraft wieder einführen wolle, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren und der Speichersysteme entschlossen voranzutreiben. Er begründet dies damit, dass Atomkraft enorme Kosten für Neubau und Betrieb verursache, praktisch unversicherbar sei und den Strompreis vervielfachen würde. Zudem sei sie gefährlich, hinterlasse strahlenden Müll und mache Deutschland von autoritären Regimen abhängig. Deshalb fordert der Redner, die Energiewende zu beschleunigen, damit die Erneuerbaren das notwendige Tempo erreichen und alte Technologien überwunden werden.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, weil dieser einen Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft behaupte, was nicht der Realität entspreche. Er betont, dass die Union diese Güter schützen wolle, aber Zielkonflikte verantwortungsvoll lösen müsse, damit notwendige Infrastruktur- und Industrieprojekte nicht jahrelang blockiert werden. Deshalb gehe es beim Verbandsklagerecht und bei Planungsverfahren nicht um Abschaffung von Rechten, sondern um schnellere Verfahren. In der Energiepolitik setze man auf einen realistischen Mix aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz, um die Wirtschaft nicht zu schwächen. Transparenz und klare Regeln für NGOs seien kein Angriff, sondern Gemeinwohlorientierung.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft als politischen Schutzschild für das eigene Vorfeld, weil er vor allem Verbände und Beteiligungsstrukturen absichere, die auf grüner Linie liegen. Er bemängelt, dass ausgeweitete Klagerechte Infrastrukturprojekte verzögern oder verhindern, und wirft den Grünen vor, trotz Naturschutzrhetorik durch Windkraft- und Solarflächen Natur zu zerstören. Zudem kritisiert er den Atomausstieg als ideologisch und irrational, da Kernkraft eine CO2-arme Option sei. Der Beitrag begründet, dass Vernunft statt Ideologie nötig sei, und verweist auf die Ablehnung eines Antrags zur Giftmülldeponie Stocamine.- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil dieser ein falsches und populistisches Bild zeichne, indem er suggeriere, die Bundesregierung wolle Natur und Demokratie zerstören. Er betont, Deutschland habe hohe Umwelt- und Rechtsstandards, die niemand antasten wolle. Klagerechte sollten für Bürger und Verbände erhalten bleiben, doch Organisationen, deren Geschäftsmodell nur aus Klagen bestehe, müssten eingeschränkt werden, damit Projekte nicht jahrelang verhindert und verteuert werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ständige Verhinderung demokratiefeindlich wirke, und fordert, wieder ins Ermöglichen zu kommen, weshalb der Antrag entschieden abgelehnt wird.
- Fabian FahlLinkeDer Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag die zuvor geäußerte Kritik an der Deutschen Umwelthilfe wegen ständiger Klagen. Er fragt den Vorredner, wer die Rechtslage geschaffen habe, die solche Klagen überhaupt ermögliche, und warum diese Klagen in der Regel erfolgreich seien. Daraus leitet er ab, dass die rechtlichen Möglichkeiten von den Kritikern selbst geschaffen wurden und dass Umweltverbände erfolgreich klagen, wenn Umweltschutz und Beteiligungsprozesse zu kurz kommen. Damit begründet er, dass die Klagen ein Hinweis auf bestehende Missstände seien und nicht auf missbräuchliches Verhalten der Verbände. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Klagen, weil die Kritik an den Verbänden sonst an der eigentlichen Verantwortung vorbeigehe.
- Hans KollerCDUIn der Debatte über den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft kritisiert Hans Koller von der CDU/CSU, dass manche Organisationen ihr Klagerecht überstrapazieren. Zwar erkennt er Beteiligung und Klagerecht als wichtige demokratische Rechte an, fordert jedoch klare Grenzen, weil dadurch viele Vorhaben verzögert und hohe Zusatzkosten verursacht würden. Zudem bezweifelt er die Darstellung eines schlechten Umweltzustands, da bei Baugebieten seltene Arten gefunden würden. Der Beitrag begründet Einschränkungen mit Verhinderung und Kosten und plädiert für Beteiligung mit Grenzen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen scharf. Verspottet wird die Forderung, Bundeswehr-Emissionen zu senken, indem er Elektropanzer und Ladesäulen an der Front als absurd darstellt, weil die Truppe im Ernstfall kampffähig bleiben müsse. Zudem lehnt er Klimareparationen und eine Ausweitung der internationalen Klimafinanzierung ab, da dadurch der deutsche Steuerzahler unbegrenzt belastet werde, während im Inland das Geld für Straßen, Kommunen und Schulen fehle. Deshalb verlangt der Redner, beide Anträge abzulehnen, damit keine sozialistischen Experimente auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand entstehen.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenKritisiert wird der Antrag der Grünen, den deutschen Beitrag zum internationalen Naturschutz auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen und den Regenwaldfonds zu verdoppeln, weil eine solide Gegenfinanzierung fehlt und die Menschen durch hohe Alltagskosten bereits belastet sind. Der Redner vergleicht diese Ausgaben mit den 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe 2026 und bezweifelt deshalb die Prioritätensetzung angesichts ökologischer Kriegsfolgen. Zudem verlangt er, die Kosten zusätzlicher Schutzmaßnahmen und deren Folgen für Fischer, Land- und Forstwirte offenzulegen, damit Naturschutz finanzierbar bleibt und keine neuen Ausgabenversprechen ohne Einsparungen entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil Millionen an Steuergeldern für internationale Umweltinitiativen, nicht gewählte NGOs und Projekte wie das Bauhaus der Erde fließen, während Bürger unter Heizkosten und Belastungen leiden. Er beanstandet Ausgaben für Müllbeseitigung in Thailand und Mexiko, da dies Urlaubsstrände rette, statt heimische Städte zu säubern. Der Regierung wirft er vor, nicht zu sparen, sondern die Wirtschaft zu zerspanen. Zudem greift er Kanzler und CDU persönlich an und fordert einen Regierungswechsel, da die AfD in Sachsen-Anhalt gestärkt wurde.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Kritisiert wird der Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er nur einen Verwaltungsakt digitalisiere, ohne die eigentliche Gerechtigkeitslücke zu schließen. Der Redner verweist auf 528 Millionen Euro Kindergeld, die 2025 ins Ausland flossen, überwiegend in EU-Staaten, und fordert deshalb eine Anpassung an lokale Lebenshaltungskosten, damit gleiche Beträge bei niedrigeren Kosten vor Ort nicht ungerechtfertigt bleiben. Da der eigene Entwurf genau diese Anpassung vorsieht, will die Fraktion ihm zustimmen, während sie sich beim Regierungsentwurf enthält, weil Bürokratieabbau zwar nicht falsch sei, aber die Kernfrage nicht löse.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, weil die Frist bereits abgelaufen sei und die Bundesregierung nun nachträglich verschärfte Vorgaben wie Umweltmanagement und Berichtspflichten durchsetze. Dadurch würden 10.000 deutsche Anlagen belastet, während die Regierung die Kosten mit nur 326.000 Euro jährlich absurd niedrig ansetze. Zudem verzichte sie freiwillig auf eine EU-Ausnahmeregelung, wodurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Frankreich, Polen und den Niederlanden entstünden. Der Parlamentarische Beirat habe das Gesetz ohne echte Prüfung abgesegnet. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es Industriestandorte und Arbeitsplätze gefährde.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre FolgenDer Redner der AfD kritisiert anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl den Antrag der Grünen als Wahlkampfpropaganda, die das Gedenken an die Opfer für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Er verweist auf die anhaltende radioaktive Belastung, etwa die Vernichtung Tausender Wildschweine im Jahr 2025, und beklagt, dass Deutschland trotz modernster und sicherster Reaktoren sowie vorhandenen technologischen Wissens die Kernkraft aufgegeben habe. Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 während der Energiekrise und des Ukrainekriegs habe die Menschen und Betriebe in seiner Heimatregion belastet. Deshalb müsse Deutschland wieder auf Kernkraft setzen, statt Strom aus französischen Reaktoren zu importieren.
- 26. Februar 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert das geplante Hochseeschutzgesetz zur Umsetzung des UN-Abkommens über die biologische Vielfalt der Meere, weil dadurch neue internationale Verwaltungsstrukturen und zusätzliche Berichtspflichten entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass Schutzgebiete und Genehmigungsverfahren die Nutzung der Hochsee einschränken und nationale Zuständigkeiten aushöhlen, während die Kosten Bürger und Unternehmen tragen. Da Deutschland und die EU bereits strenge Umweltregeln hätten, fordert er wirksamen Meeresschutz durch bestehende Regeln statt neuer globaler Gremien und lehnt das Ausführungsgesetz ab.
- 16. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängenDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert den Ausbau der Windindustrie, weil jährlich Milliarden Insekten, 100 000 Fledermäuse und geschützte Vogelarten getötet sowie Lebensräume zerstört würden. Auch Offshore-Windparks würden ohne unabhängiges Umweltmonitoring und transparente Meldesysteme betrieben, sodass die Kontrolle bei den Betreibern liege. Deshalb wirft er der Bundesregierung und den Grünen Doppelmoral vor, da sie Klimaschutz predigten, aber Naturschutz missachteten. Seine Fraktion fordert Naturschutz ohne Ideologie und mehr Verantwortung, damit Meere, Wälder und Artenvielfalt bewahrt bleiben, da die Energiewende die Natur zerstöre, die Versorgung gefährde und Preise steigen lasse.