Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Bundesregierung, Beteiligungs- und Klagerechte im Naturschutz einzuschränken, weil dadurch die ökologische Zivilgesellschaft entrechtet und mundtot gemacht werde. Gesenhues verurteilt die Diffamierung von Umweltschützern durch den Kanzler, die Streichung von Fördermitteln und die geplante Abschaffung der naturschutzrechtlichen Realkompensation, wodurch Naturzerstörung freikaufbar würde. Zudem warnt er vor einer Verschlechterung für erneuerbare Energien, die als Freiheitsenergien die Abhängigkeit verringern und Strompreise senken könnten. Er fordert die Bundesregierung auf, mehr Klimaschutz zu betreiben, statt die Zivilgesellschaft zu behindern.
- Einschränkung von Beteiligungsrechten
- Ökologische Zivilgesellschaft
- Förderung erneuerbarer Energien
- Naturschutzrechtliche Regelungen
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag kritisiert den Antrag der Bundesregierung, Beteiligungs- und Klagerechte im Naturschutz einzuschränken, weil dadurch die ökologische Zivilgesellschaft entrechtet und mundtot gemacht werde. Gesenhues verurteilt die Diffamierung von Umweltschützern durch den Kanzler, die Streichung von Fördermitteln und die geplante Abschaffung der naturschutzrechtlichen Realkompensation, wodurch Naturzerstörung freikaufbar würde. Zudem warnt er vor einer Verschlechterung für erneuerbare Energien, die als Freiheitsenergien die Abhängigkeit verringern und Strompreise senken könnten. Er fordert die Bundesregierung auf, mehr Klimaschutz zu betreiben, statt die Zivilgesellschaft zu behindern.
- Paul SchmidtAfDDer Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten bezieht sich auf den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Zunächst wird bedauert, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde. Der Beitrag fordert die Grünen auf, dem Beispiel der finnischen Grünen zu folgen und die Ablehnung der Kernenergie aufzugeben, weil diese umweltfreundlich und nahezu CO2-frei sei. Dadurch wird die Verweigerungshaltung gegenüber der Kernenergie als Widerspruch zum eigenen Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz dargestellt. Abschließend wird die Möglichkeit zur Antwort erwähnt, wodurch der Appell an die Grünen unterstrichen wird.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag begruendet den Antrag, Natur, Klima und Zivilgesellschaft zu schuetzen und Einschraenkungen zu verhindern, indem der Atomausstieg verteidigt wird. Gesenhues betont, dieser Schritt habe das Land sicherer und freier gemacht, weil Russlands Praesident die internationale Uran-Wertschoepfungskette kontrolliere und deutsche Atomkraft somit Putins Kriegskasse fuellen wuerde. Kritisiert wird zudem die Wirtschaftlichkeit, da Atomstrom viermal teurer als Solarstrom sei und die Entsorgung der Altlasten 170 Milliarden Euro koste, ueber eine Milliarde jaehrlich und mehr als 60 Prozent des Umweltministeriumshaushalts. Deshalb lehnt der Redner die Atomkraft als unsicher, teuer und abhaengigkeitsfoerdernd folgerichtig ab, damit keine weiteren Risiken entstehen.
- Klaus MackCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil er darin eine ideologische Selbstermächtigung sieht, die die Realität ignoriere und die Zivilgesellschaft fälschlich auf Umweltverbände verenge, während Ehrenamt in Sport, Feuerwehr und Kultur ausgeblendet werde. Er begründet die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts damit, dass taktische Blockaden und jahrelange Verzögerungen von Infrastrukturprojekten verhindert werden sollen, ohne den Naturschutz zu schwächen, damit Ausgleich wirksamer und schneller wird. Indem er auf gescheiterte Energiepolitik, Verunsicherung und gestiegene Kosten verweist, fordert er beschleunigte Genehmigungen und mehr Investitionen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für Fortschritt statt Stillstand.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft scharf. Er argumentiert, das Vorhaben sei kein Naturschutz, sondern ein Angriff auf die Vernunft, weil es Umweltverbänden weitgehende Klagerechte einräume und dadurch Planungen blockiere, Bürokratie ausweite und den Industriestandort gefährde. Zudem würden linke NGOs mit Steuergeldern finanziert und als politisches Machtinstrument missbraucht, weshalb die Bevölkerung die Kosten trage. Kritisiert wird ferner eine ideologische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wohlstand gefährde, indem sie fossile Energien ausschließe und Kernkraft ablehne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Bevormundung und verweist auf die AfD als einzige realistische Kraft.
Carsten TrägerSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Kritisiert wird der Vorwurf eines Frontalangriffs, weil geltendes Recht umgesetzt und Verfahren beschleunigt würden, ohne die Verbandsklage einzuschränken. Der Redner begründet, dass Verbandsklagen keinen zentralen Bremsklotz darstellen, da nur wenige Verbände klagen und jede zweite Klage erfolgreich ist. Deshalb lehnt die SPD eine Abschaffung des Klagerechts ab, da dies den Rechtsstaat schwäche. Stattdessen sollen Verfahren effizienter werden, damit Naturschutz Verbündete gewinnt und die Demokratie gestärkt wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft und kündigt Unterstützung an. Er kritisiert die AfD scharf für ihre Angriffe auf Lebensgrundlagen, erneuerbare Energien und demokratische Protestrechte, die er als Feindschaft gegen das Leben wertet. Auch die CDU/CSU greift er an, weil sie Umweltverbände diffamiere und mit der AfD Demokratierechte einschränke. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung das Verbandsklagerecht beschneiden wolle, und lobt Umweltorganisationen, die dagegen klagen, weil dieses Recht Rechtsstaat und Klima schütze.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft, indem er der Gegenseite vorwirft, gegen Kernkraftwerke zu sein, obwohl diese zuverlässige und preiswerte CO2-freie Energie liefern könnten. Windenergieanlagen würden dagegen derzeit nur 1,78 Prozent ihrer möglichen Leistung erbringen, weil kein Wind wehe, weshalb sie für den Klimaschutz nutzlos seien. Deshalb fordert der Beitrag die Wiederertüchtigung der Kernkraftwerke, damit die Klimaziele überhaupt erreicht werden können, denn mit Wind allein sei dies nicht möglich. Seine Forderung sei wertvoller für den Klimaschutz als die bisherigen Energieversorgungssysteme.- Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Linken-Abgeordnete Beutin kritisiert in seinem Beitrag die Union, weil sie die Atomkraft wieder einführen wolle, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren und der Speichersysteme entschlossen voranzutreiben. Er begründet dies damit, dass Atomkraft enorme Kosten für Neubau und Betrieb verursache, praktisch unversicherbar sei und den Strompreis vervielfachen würde. Zudem sei sie gefährlich, hinterlasse strahlenden Müll und mache Deutschland von autoritären Regimen abhängig. Deshalb fordert der Redner, die Energiewende zu beschleunigen, damit die Erneuerbaren das notwendige Tempo erreichen und alte Technologien überwunden werden.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, weil dieser einen Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft behaupte, was nicht der Realität entspreche. Er betont, dass die Union diese Güter schützen wolle, aber Zielkonflikte verantwortungsvoll lösen müsse, damit notwendige Infrastruktur- und Industrieprojekte nicht jahrelang blockiert werden. Deshalb gehe es beim Verbandsklagerecht und bei Planungsverfahren nicht um Abschaffung von Rechten, sondern um schnellere Verfahren. In der Energiepolitik setze man auf einen realistischen Mix aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz, um die Wirtschaft nicht zu schwächen. Transparenz und klare Regeln für NGOs seien kein Angriff, sondern Gemeinwohlorientierung.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft als politischen Schutzschild für das eigene Vorfeld, weil er vor allem Verbände und Beteiligungsstrukturen absichere, die auf grüner Linie liegen. Er bemängelt, dass ausgeweitete Klagerechte Infrastrukturprojekte verzögern oder verhindern, und wirft den Grünen vor, trotz Naturschutzrhetorik durch Windkraft- und Solarflächen Natur zu zerstören. Zudem kritisiert er den Atomausstieg als ideologisch und irrational, da Kernkraft eine CO2-arme Option sei. Der Beitrag begründet, dass Vernunft statt Ideologie nötig sei, und verweist auf die Ablehnung eines Antrags zur Giftmülldeponie Stocamine.- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil dieser ein falsches und populistisches Bild zeichne, indem er suggeriere, die Bundesregierung wolle Natur und Demokratie zerstören. Er betont, Deutschland habe hohe Umwelt- und Rechtsstandards, die niemand antasten wolle. Klagerechte sollten für Bürger und Verbände erhalten bleiben, doch Organisationen, deren Geschäftsmodell nur aus Klagen bestehe, müssten eingeschränkt werden, damit Projekte nicht jahrelang verhindert und verteuert werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ständige Verhinderung demokratiefeindlich wirke, und fordert, wieder ins Ermöglichen zu kommen, weshalb der Antrag entschieden abgelehnt wird.
- Fabian FahlLinkeDer Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag die zuvor geäußerte Kritik an der Deutschen Umwelthilfe wegen ständiger Klagen. Er fragt den Vorredner, wer die Rechtslage geschaffen habe, die solche Klagen überhaupt ermögliche, und warum diese Klagen in der Regel erfolgreich seien. Daraus leitet er ab, dass die rechtlichen Möglichkeiten von den Kritikern selbst geschaffen wurden und dass Umweltverbände erfolgreich klagen, wenn Umweltschutz und Beteiligungsprozesse zu kurz kommen. Damit begründet er, dass die Klagen ein Hinweis auf bestehende Missstände seien und nicht auf missbräuchliches Verhalten der Verbände. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Klagen, weil die Kritik an den Verbänden sonst an der eigentlichen Verantwortung vorbeigehe.
- Hans KollerCDUIn der Debatte über den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft kritisiert Hans Koller von der CDU/CSU, dass manche Organisationen ihr Klagerecht überstrapazieren. Zwar erkennt er Beteiligung und Klagerecht als wichtige demokratische Rechte an, fordert jedoch klare Grenzen, weil dadurch viele Vorhaben verzögert und hohe Zusatzkosten verursacht würden. Zudem bezweifelt er die Darstellung eines schlechten Umweltzustands, da bei Baugebieten seltene Arten gefunden würden. Der Beitrag begründet Einschränkungen mit Verhinderung und Kosten und plädiert für Beteiligung mit Grenzen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen. Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird betont, da beste Vorschriften ohne ausreichende Personalressourcen wirkungslos bleiben. Die Forderung richtet sich darauf, die Ursachen des Problems an der Quelle zu bekämpfen, indem Abfallvermeidung und Mehrweg an erste Stelle gesetzt werden. Der Redner lehnt die geplante Plastiksteuer ab, da sie vermeintlich falsche Anreize schafft, und plädiert stattdessen für die Stärkung der heimischen Kreislaufwirtschaft.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues das Versagen der Bundesregierung in der Klima- und Umweltpolitik, weil Generationengerechtigkeit auch den Erhalt eines lebenswerten Planeten erfordert. Der Redner verweist auf die Gletscherschmelze und deren Folgen für Wasserstraßen und Wirtschaft, da Niedrigwasser Wertschöpfungsketten gefährdet. Deshalb fordert er, dass die Regierung ihre Finanzzusagen für Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungszusammenarbeit einhält, das Renaturierungsgesetz umsetzt und Mittel für natürlichen Klimaschutz erhöht, damit ökologische und ökonomische Zukunft gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde wirft Jan-Niclas Gesenhues der Bundesregierung Versagen in der Klima- und Umweltpolitik vor, lobt jedoch den Minister für dessen klare Haltung zur Atomkraft und zu den COPs. Kritisiert wird, dass Deutschland die globalen Biodiversitätsziele nicht ausreichend umsetzt, weil das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur fehlt. Obwohl der Minister dieses Gesetz vorgeschlagen habe, seien bereits andere Vorhaben wie die Entrechtung der Umweltverbände, das Betonierungsgesetz und ein Ablasshandel bei Naturzerstörung umgesetzt worden. Dadurch habe er alle Verhandlungshebel aus der Hand gegeben. Der Beitrag bietet Unterstützung an und fragt, wann das Gesetz im Kabinett behandelt wird.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass der Vorredner ein populistisches Narrativ vom Verlust der Bevölkerungsunterstützung bedient und zwischen guten und schlechten Akteuren unterscheidet, wodurch deutsche NGOs und Verbände schlechtgeredet werden. Der Redner begründet dies mit aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit, wonach 68 Prozent der Menschen eine starke staatliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und die Zustimmung zu höheren Investitionen seit 2024 kontinuierlich gestiegen ist. Deshalb fordert er den Vorredner auf, seine Behauptungen zurückzunehmen, da die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin starken Rückhalt in der Bevölkerung hat.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 16 kritisiert der Grünen-Abgeordnete zunächst die AfD scharf, weil sie Atommüll in der Asse belassen und damit eine ganze Region der nuklearen Verseuchung aussetzen will; zudem gefährde ihr Festhalten an Atomkraft und Klimawandelleugnung die Bevölkerung durch explodierende Strompreise und Hitzetote. Anschließend wirft er der Koalition vor, Klimaschutzmittel zweckzuentfremden und Naturschutz sowie Beteiligungsrechte einzuschränken, statt in Klimaanpassung zu investieren. Deshalb fordert er die Regierung auf, den Streit zu beenden und die versprochene Naturschutz-Novelle endlich vorzulegen, um Lebensgrundlagen, Menschen und Wirtschaft zu schützen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Grünen-Abgeordnete Gesenhues bewertet die europäische Industrieemissionsrichtlinie als ökologisch, ökonomisch und innovativ erfolgreich, weil sie die Luftqualität verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt habe. Kritisiert wird jedoch die nationale Umsetzung, da Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für viele Anlagen entfielen und dadurch Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass dies Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen bestrafe, demokratische Mitwirkung aushöhle und die Rechtssicherheit von Genehmigungen schwäche, weshalb auch die Entschließung abgelehnt werde.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die scharfe Zurückweisung zynischer AfD-Äußerungen und verweist auf 800 Hitzetote während der letzten Hitzewelle sowie 1600 im gesamten Vorjahr, weshalb er die AfD-Position als zynisch brandmarkt. Er teilt die Auffassung, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung und das Ressort in Brüssel die Abhängigkeit vom Verbrenner zementieren, die erneuerbaren Energien ausbremsen und die Menschen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz in die fossile Kostenfalle treiben, wodurch ein Widerspruch zwischen Klimaschutzanspruch und tatsächlicher Politik entsteht.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wiederholter Ankündigungen das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz nicht vorgelegt hat, während stattdessen ein Naturzerstörungsgesetz kam und Umweltverbände massiv entrechtet wurden. Zudem sei der Referentenentwurf zum zweiten Mal entkernt worden, indem etwa Vorkaufsrechte vollständig gestrichen wurden. Deshalb fragt er den Minister, wie es sich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die dieses Land zubetonieren und die Umweltverbände entrechten will. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der ausbleibenden Gesetzgebung und den erfolgten Einschränkungen, wodurch das Vertrauen in die Regierung weiter sinkt.