Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 92. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass der Vorredner ein populistisches Narrativ vom Verlust der Bevölkerungsunterstützung bedient und zwischen guten und schlechten Akteuren unterscheidet, wodurch deutsche NGOs und Verbände schlechtgeredet werden. Der Redner begründet dies mit aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit, wonach 68 Prozent der Menschen eine starke staatliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und die Zustimmung zu höheren Investitionen seit 2024 kontinuierlich gestiegen ist. Deshalb fordert er den Vorredner auf, seine Behauptungen zurückzunehmen, da die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin starken Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 92. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan begründet den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums mit der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit angesichts von Klimawandel, El Niño und bewaffneten Konflikten. Weil Katastrophen wie die Flut in Nepal und Dürren im Sahel grenzüberschreitend wirken, fordert die Rednerin Solidarität statt Abschottung, damit Millionen Menschen nicht dem Hunger ausgesetzt sind. Am Beispiel Indonesiens zeigt sie, wie deutsche Entwicklungspolitik erneuerbare Energien fördert, Exportarbeitsplätze sichert und Frieden sowie Gesundheit stärkt. Trotz Haushaltskürzungen bis 2027 setzt der Beitrag auf Priorisierung, Wirksamkeit und Partnerschaften, indem Instrumente strategisch fokussiert werden, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil deutsche Hilfsgelder im Jemen, in Madagaskar und Äthiopien veruntreut worden sein sollen und der Bundesrechnungshof von informellen Gesprächen ausgeschlossen wurde, weshalb Parlament und Öffentlichkeit keine Kontrolle hätten. Kritisiert wird zudem, dass ein Fragenkatalog der CDU als Verschlusssache eingestuft wurde, damit niemand davon erfährt. Der Beitrag bemängelt die Finanzierung ideologischer Gender- und Ökofeminismusprojekte, die Steuergelder verschwende und Verfassungsvorgaben missachte, und warnt, dass Kanzler Merz darüber stolpern könnte.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und betont, dass Entwicklungszusammenarbeit Vertrauen braucht, das durch Veruntreuungsfälle bei der GIZ beschädigt wird. Zippelius verweist auf Aufklärung durch die Koalition und begründet Einsparungen mit der Haushaltskonsolidierung, weil alle Ministerien beitragen müssten. Kritisiert wird die Finanzierung über zusätzliche Schulden, da Wirkung und Effizienz wichtiger seien als die Budgethöhe. Gefordert wird, EZ strategisch mit Außenwirtschaft, Rohstoffpartnerschaften und privatem Kapital zu verbinden, damit deutsche Unternehmen und Partnerländer stärker profitieren.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert die Kürzung des Entwicklungsetats um 580 Millionen Euro auf 9,4 Milliarden Euro, weil die wachsenden Krisen und die Klimakrise keine Grenzen kennen und Entwicklungszusammenarbeit deutsche Sicherheit und Wirtschaft stärkt. Sie argumentiert, dass Sicherheit nicht nur militärisch entsteht, sondern durch stabile Staaten und Krisenprävention, und dass 1 Euro Entwicklungszusammenarbeit 2,50 Euro zusätzliche deutsche Exporte bringt. Die Rednerin wirft der Regierung vor, sich von AfD-Kampagnen und russischer Desinformation treiben zu lassen, und fordert, die Bereichsausnahme zu nutzen oder Steuerentlastungen für Reiche zurückzunehmen, damit die Unterstützung der Ukraine nicht gegen andere Partnerschaften ausgespielt wird.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
Felix DöringSPDFelix Döring begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit wirtschaftlichen, geopolitischen und humanitären Interessen, betont aber vor allem die historische Klimaverantwortung, weil Deutschland fünf Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht habe und der Globale Süden unter den Folgen leide. Kritisiert wird die geplante Kürzung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro, die im Widerspruch zur vereinbarten angemessenen Absenkung der ODA-Quote stehe. Der Beitrag verweist auf eine Umfrage, wonach die Bevölkerung deutlich höhere Ausgaben vermute, und fordert, über Aufstockungen samt Finanzierung zu verhandeln.- Matthias RentzschAfDMatthias Rentzsch kritisiert für die AfD-Fraktion den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil die deutsche Entwicklungshilfepolitik intransparent, ideologisch und verschwenderisch sei. Der Redner bezweifelt ein Gutachten der KfW Entwicklungsbank, das jedem investierten Euro einen Rückfluss von 2,50 Euro bescheinige, und verweist auf Kritik aus Empfängerländern. Kritisiert wird zudem die geplante Erhöhung auf knapp zehn Milliarden Euro bis 2027. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einem Untreuefall bei der GIZ im Jemen, Günstlingswirtschaft im Ministerium und fehlenden Verwendungsnachweisen, weshalb Transparenz und deutsche Außenwirtschaftsinteressen gewahrt werden müssten.
- Klaus MackCDUKlaus Mack begründet für die CDU/CSU die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im Einzelplan 23 damit, dass die Welt sich verändert habe und autoritäre Staaten wie China und Russland wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für geopolitische Interessen nutzten. Deshalb fordert der Redner Partnerschaften statt Abhängigkeiten, eine tiefgreifende Reform und Schwerpunkte bei Hungerbekämpfung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Außenpolitik aus einem Guss. Weil der finanzielle Spielraum begrenzt sei, müsse der Haushalt konsolidieren und Programme bei fehlender Wirkung beendet werden. Entwicklungspolitik diene deutschen Interessen und internationaler Handlungsfähigkeit, indem sie gezielt wirke und Partnerschaften auf Augenhöhe schaffe.
- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dadurch notwendige Prävention und Krisenvorsorge gefährdet würden. Gambir verweist auf Warnungen aus Zivilgesellschaft und Kirchen, die von Menschenleben und Folgekosten sprechen, und bemängelt, dass die Bundesregierung diese ignoriere. Sie argumentiert, Entwicklungszusammenarbeit sei keine Wohltätigkeit, sondern Sicherheitsvorsorge, da Krisen wie Pandemien oder Ernteausfälle auch Deutschland träfen. Zudem kritisiert die Rednerin falsche Wahrnehmungen und falsche Prioritäten, indem Steuervergünstigungen für Konzerne als Geldverschwendung genannt werden, während die tatsächlichen Ausgaben nur ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dadurch Mittel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Hungerbekämpfung drastisch sinken und dadurch Menschenleben gefährdet werden. Neuhäuser fordert, die Handlungsfähigkeit der Menschen vor Ort zu stärken, statt wirtschaftliche Interessen zu priorisieren. Kritisiert wird auch der Rückzug aus der Klimafinanzierung sowie die Verzahnung mit der Außenwirtschaftsförderung, weil öffentliches Geld private Gewinne sichern soll. Stattdessen müsse Ungleichheit überwunden und die Überreichen besteuert werden, damit globale Gerechtigkeit nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt wird.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und warnt vor den Folgen der Kürzungen. Sie begründet dies mit dem Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit, die sich menschlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auszahle, weil sie Hunger, Kinder- und Müttersterblichkeit reduziere und Konflikte eindämme. Zudem fordert die Rednerin, die zivile Ukrainehilfe wie die militärische von der Schuldenbremse auszunehmen, damit das BMZ nicht zwischen Wiederaufbau und Gesundheitsprojekten entscheiden muss. Kritisiert wird, dass Einsparungen wichtige Strukturen zerstören und Ziele verwässern, weshalb der Haushalt kritisch zu prüfen sei.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 23 und begründet dies mit der finanziellen Überforderung des Staates durch neue Schulden und stark steigende Zinszahlungen, die den gesamten Entwicklungsetat übersteigen. Deshalb fordert er, Entwicklungshilfe auf Hungerbekämpfung, Wasser, Gesundheit und Landwirtschaft zu konzentrieren, damit Menschen eigenständig leben können, statt Geld in korrupte Kanäle und gesellschaftspolitische Projekte parteinaher Stiftungen zu leiten. Der Beitrag betont die Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern und verlangt, zuerst die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern, weil dauerhaft nur helfen könne, wer sich selbst nicht überfordere.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger verteidigt den Etat des Entwicklungsministeriums angesichts der humanitären Krise im Sudan, weil die Nachbarländer die Hauptlast tragen und Unterstützung vor Ort verhindert, dass sich Menschen auf die Route nach Europa machen. Der Beitrag begründet die Effizienz der Hilfe mit niedrigen Kosten pro Kopf und verweist auf wirtschaftliche Interessen, indem staatliche Garantien private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern mobilisieren, wodurch aus einem Euro staatlicher Absicherung ein Vielfaches an privatem Kapital entsteht. Kritisiert wird, dass der Haushalt nicht alle globalen Probleme lösen kann, weshalb eine Entwicklungspolitik gefordert wird, die deutsche Interessen, europäische Sicherheit und Partnerschaften stärkt.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die drastischen Kürzungen im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil Deutschland dadurch international an Einfluss, Glaubwürdigkeit und Partnerschaften verliert. Abschottung löse keine Probleme, sondern stärke autokratische Tendenzen. Besonders bemängelt sie Einschnitte bei Klimaschutzfinanzierung, Frühwarnsystemen, Freiwilligendiensten wie weltwärts, Hochschulkooperationen, Zivilgesellschaft, Kirchen sowie Frauen- und Kinderprojekten. Auch die geringeren Mittel für die Vereinten Nationen lehnt sie ab. Deshalb fordert die Rednerin, die Kürzungen zurückzunehmen und die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, damit Sicherheit und Zukunftsfähigkeit erhalten bleiben.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die deutsche Entwicklungspolitik mit der historischen Verantwortung aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Weil die Völker der Welt nach Faschismus und Shoah sowie während der Berlin-Blockade Deutschland die Hand gereicht und die Freiheit gesichert hätten, erwachse daraus eine dauerhafte Verpflichtung. Deshalb müsse Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben und Verantwortung auch jenseits eigener Grenzen wahrnehmen. Der Beitrag fordert damit Kontinuität und internationale Solidarität, indem er die erfahrene Unterstützung als Grundlage für künftiges Engagement deutet.- Denis PauliAfDDenis Pauli kritisiert im Bundestag den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil der Staat trotz knapper Kassen immer mehr ausgebe und bei der Entwicklungshilfe mit 9,47 Milliarden Euro weltweit führend bleibe, sodass die geplante Kürzung von 600 Millionen Euro keinen echten Kurswechsel darstelle. Der Beitrag begründet, dass deutsches Steuergeld nur fließen dürfe, wenn Partnerländer illegale Migration verhindern, ihre Bürger zurücknehmen und Korruption bekämpfen. Statt ideologischer Programme fordert der Redner wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Interessen dient, indem sie Rohstoffzugang und neue Märkte sichert, damit beide Seiten auf Augenhöhe profitieren.
Johannes VolkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 und fordert grundlegende Reformen der Entwicklungspolitik, weil eine Vertrauenskrise besteht. Kritisiert wird, dass jahrelang Mittel für GIZ-Projekte im Jemen bewilligt wurden, ohne den Bundestag über Unregelmäßigkeiten und Millionenschäden zu informieren, weshalb der Redner lückenlose Aufklärung verlangt. Zudem bemängelt er unverhältnismäßige Kürzungen bei politischen Stiftungen und beim DAAD, da diese der deutschen Soft Power und dem langfristigen Einfluss dienen. Volkmann plädiert für eine geopolitisch priorisierte Entwicklungspolitik, die Verbündete stärkt und Haushaltskonsolidierung mit Reformfähigkeit verbindet.- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass der Vorredner ein populistisches Narrativ vom Verlust der Bevölkerungsunterstützung bedient und zwischen guten und schlechten Akteuren unterscheidet, wodurch deutsche NGOs und Verbände schlechtgeredet werden. Der Redner begründet dies mit aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit, wonach 68 Prozent der Menschen eine starke staatliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und die Zustimmung zu höheren Investitionen seit 2024 kontinuierlich gestiegen ist. Deshalb fordert er den Vorredner auf, seine Behauptungen zurückzunehmen, da die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin starken Rückhalt in der Bevölkerung hat.
- Johannes VolkmannCDUIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert Johannes Volkmann (CDU/CSU) eine pauschale Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit. Der Beitrag begründet, dass eine differenzierte Betrachtung nötig sei, weil viele Projekte im deutschen Interesse lägen, während ideologisch überfrachtete Vorhaben wie feministische EZ oder Fahrradwege in Peru keine politischen Mehrheiten hätten. Angesichts von Haushaltskürzungen fordert der Redner, die richtigen Prioritäten zu setzen, indem man Projekte sachlich prüft, statt alles gutzuheißen oder zu verteufeln. Kritisiert wird, dass die Öffentlichkeit zu Recht das Gefühl habe, es würden falsche Schwerpunkte gesetzt.
- Johann MartelAfDDer Redner kritisiert die Haltung der Regierung gegenüber dem Bundeshaushalt, da er meint, das Geld gehöre den Steuerzahlern und nicht den politischen Kreisen. Weil Deutschland seit 2019 stagniere und durch Sozial- und Migrationskosten belastet sei, muss jede Staatsausgabe begründet werden. Er fordert, dass Entwicklungshilfe nur dann legitim sei, wenn sie deutschen Interessen dient und Handel fördere. Des Weiter fordert er die Rückführung von Schutzsuchenden und die Streichung der Hilfen bei Verweigerung, da sein Leitprinzip 'unser Geld zuerst für unser Land' sei. (119 Wörter)
Thomas RachelCDUAngesichts der Haushaltskürzung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont Thomas Rachel, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine strategische wirtschaftspolitische Notwendigkeit darstellt. Er begründet dies damit, dass Investitionen im Ausland einen direkten Nutzen für Deutschland generieren, da jeder ausgegebene Euro mittel- bis langfristig zu zusätzlichen Exportgewinnen und der Sicherung von Arbeitsplätzen führt. Die Förderung internationaler Projekte dient zudem dem Schutz vor globalen Gesundheitsrisiken und der Bekämpfung von Fluchtursachen. Durch die gezielte Unterstützung internationaler Partnerschaften wird somit nicht nur die globale Herausforderung adressiert, sondern auch die wirtschaftliche Position und die Interessen des eigenen Landes gestärkt.
Jens SpahnCDUDer Berichterstatter im Haushaltsausschuss begruendet eine angemessene Absenkung des Etats fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil nach sechs Jahren ohne Wachstum knappe Kassen schwierige Entscheidungen auch im Inland erzwingen. Damit die Ausgaben Akzeptanz finden, muessen sie ausgewogen und angemessen sein. Kritisiert wird, dass die Akzeptanz der Entwicklungszusammenarbeit waehrend der Ampelzeit auf einen Tiefststand gesunken sei, was mit der Auswahl gefoerderter Projekte zusammenhaenge. Deshalb will der Redner in den anstehenden Beratungen Schwerpunkte setzen, Projekte mit hohem Mehrwert und gemeinsamen Interesse identifizieren und so Akzeptanz schaffen. Er freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium und den Kollegen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen. Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird betont, da beste Vorschriften ohne ausreichende Personalressourcen wirkungslos bleiben. Die Forderung richtet sich darauf, die Ursachen des Problems an der Quelle zu bekämpfen, indem Abfallvermeidung und Mehrweg an erste Stelle gesetzt werden. Der Redner lehnt die geplante Plastiksteuer ab, da sie vermeintlich falsche Anreize schafft, und plädiert stattdessen für die Stärkung der heimischen Kreislaufwirtschaft.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues das Versagen der Bundesregierung in der Klima- und Umweltpolitik, weil Generationengerechtigkeit auch den Erhalt eines lebenswerten Planeten erfordert. Der Redner verweist auf die Gletscherschmelze und deren Folgen für Wasserstraßen und Wirtschaft, da Niedrigwasser Wertschöpfungsketten gefährdet. Deshalb fordert er, dass die Regierung ihre Finanzzusagen für Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungszusammenarbeit einhält, das Renaturierungsgesetz umsetzt und Mittel für natürlichen Klimaschutz erhöht, damit ökologische und ökonomische Zukunft gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde wirft Jan-Niclas Gesenhues der Bundesregierung Versagen in der Klima- und Umweltpolitik vor, lobt jedoch den Minister für dessen klare Haltung zur Atomkraft und zu den COPs. Kritisiert wird, dass Deutschland die globalen Biodiversitätsziele nicht ausreichend umsetzt, weil das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur fehlt. Obwohl der Minister dieses Gesetz vorgeschlagen habe, seien bereits andere Vorhaben wie die Entrechtung der Umweltverbände, das Betonierungsgesetz und ein Ablasshandel bei Naturzerstörung umgesetzt worden. Dadurch habe er alle Verhandlungshebel aus der Hand gegeben. Der Beitrag bietet Unterstützung an und fragt, wann das Gesetz im Kabinett behandelt wird.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 16 kritisiert der Grünen-Abgeordnete zunächst die AfD scharf, weil sie Atommüll in der Asse belassen und damit eine ganze Region der nuklearen Verseuchung aussetzen will; zudem gefährde ihr Festhalten an Atomkraft und Klimawandelleugnung die Bevölkerung durch explodierende Strompreise und Hitzetote. Anschließend wirft er der Koalition vor, Klimaschutzmittel zweckzuentfremden und Naturschutz sowie Beteiligungsrechte einzuschränken, statt in Klimaanpassung zu investieren. Deshalb fordert er die Regierung auf, den Streit zu beenden und die versprochene Naturschutz-Novelle endlich vorzulegen, um Lebensgrundlagen, Menschen und Wirtschaft zu schützen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Grünen-Abgeordnete Gesenhues bewertet die europäische Industrieemissionsrichtlinie als ökologisch, ökonomisch und innovativ erfolgreich, weil sie die Luftqualität verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt habe. Kritisiert wird jedoch die nationale Umsetzung, da Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für viele Anlagen entfielen und dadurch Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass dies Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen bestrafe, demokratische Mitwirkung aushöhle und die Rechtssicherheit von Genehmigungen schwäche, weshalb auch die Entschließung abgelehnt werde.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die scharfe Zurückweisung zynischer AfD-Äußerungen und verweist auf 800 Hitzetote während der letzten Hitzewelle sowie 1600 im gesamten Vorjahr, weshalb er die AfD-Position als zynisch brandmarkt. Er teilt die Auffassung, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung und das Ressort in Brüssel die Abhängigkeit vom Verbrenner zementieren, die erneuerbaren Energien ausbremsen und die Menschen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz in die fossile Kostenfalle treiben, wodurch ein Widerspruch zwischen Klimaschutzanspruch und tatsächlicher Politik entsteht.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wiederholter Ankündigungen das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz nicht vorgelegt hat, während stattdessen ein Naturzerstörungsgesetz kam und Umweltverbände massiv entrechtet wurden. Zudem sei der Referentenentwurf zum zweiten Mal entkernt worden, indem etwa Vorkaufsrechte vollständig gestrichen wurden. Deshalb fragt er den Minister, wie es sich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die dieses Land zubetonieren und die Umweltverbände entrechten will. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der ausbleibenden Gesetzgebung und den erfolgten Einschränkungen, wodurch das Vertrauen in die Regierung weiter sinkt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner richtet eine Verständnisfrage an die Ministerin, weil der Umweltminister einräumen musste, dass Katherina Reiche im Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verstoßen hat. Deshalb möchte er als Juristin wissen, wer innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig ist, auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung hinzuwirken, damit Verstöße künftig vermieden werden. Zudem fragt er, welche Konsequenzen ein solcher Verstoß einer Ressortministerin nach sich ziehen müsste. Der Beitrag zielt somit auf die Klärung von Zuständigkeiten und Sanktionen bei Regelverstößen in der Regierungsarbeit.