Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde wirft Jan-Niclas Gesenhues der Bundesregierung Versagen in der Klima- und Umweltpolitik vor, lobt jedoch den Minister für dessen klare Haltung zur Atomkraft und zu den COPs. Kritisiert wird, dass Deutschland die globalen Biodiversitätsziele nicht ausreichend umsetzt, weil das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur fehlt. Obwohl der Minister dieses Gesetz vorgeschlagen habe, seien bereits andere Vorhaben wie die Entrechtung der Umweltverbände, das Betonierungsgesetz und ein Ablasshandel bei Naturzerstörung umgesetzt worden. Dadurch habe er alle Verhandlungshebel aus der Hand gegeben. Der Beitrag bietet Unterstützung an und fragt, wann das Gesetz im Kabinett behandelt wird.
Weitere Themen: landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues das Versagen der Bundesregierung in der Klima- und Umweltpolitik, weil Generationengerechtigkeit auch den Erhalt eines lebenswerten Planeten erfordert. Der Redner verweist auf die Gletscherschmelze und deren Folgen für Wasserstraßen und Wirtschaft, da Niedrigwasser Wertschöpfungsketten gefährdet. Deshalb fordert er, dass die Regierung ihre Finanzzusagen für Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungszusammenarbeit einhält, das Renaturierungsgesetz umsetzt und Mittel für natürlichen Klimaschutz erhöht, damit ökologische und ökonomische Zukunft gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
- Christian MoserCDUDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse kritisiert in der Aktuellen Stunde das angebliche Versagen der Klima- und Umweltpolitik, weil frühere Regierungen unter Angela Merkel Kohleausstieg und Atomausstieg durchgesetzt und damit Deutschlands Wohlstand zerstört hätten. Er zieht Parallelen zur Coronapolitik, indem er behauptet, in beiden Fällen werde ein wissenschaftlicher Konsens vorsätzlich vorgetäuscht, damit abweichende Meinungen unterdrückt werden. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen und wirft der Union vor, sich von konservativen Werten entfernt zu haben. Kritisiert wird zudem, dass Betroffene alleingelassen und Aufklärung verhindert werde.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Koalition, weil sie ökologische und ökonomische Interessen klug ausgleiche und die gesellschaftliche Polarisierung überwunden habe. Er verweist auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens und die deutsche Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien. Zusätzlich nennt er 12 Gigawatt zusätzliche Windenergie an Land sowie Förderprogramme für Wärmepumpen und Elektroautos, damit Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird pauschale Ablehnung durch die Grünen, denn dadurch werde die eigene Arbeit schlechtgeredet.
Rainer KraftAfDIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die deutsche Energiepolitik. Er verweist auf die internationale Rückkehr zur Kernenergie in vielen Industriestaaten, weil diese als notwendig für eine klimaneutrale Versorgung gilt. Deshalb fragt er den Minister, warum die Bundesregierung klüger sein will als der Rest der Welt, der dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilt habe. Kritisiert wird, dass Deutschland zum globalen Geisterfahrer geworden sei, indem es auf Sonne und Wind setze, während andere Länder ausstiegen oder neu einstiegen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden internationalen Kooperation und den Folgen für die Klimaziele.- Carsten SchneiderSPDIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik betont der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, dass erneuerbare Energien weltweit führend beim Zubau seien, während Kernkraft keine Renaissance erlebe. Er begründet dies mit hohen Kosten und langen Bauzeiten von über 20 Milliarden Euro und 25 Jahren, weshalb Deutschland auf Klimaneutralität durch erneuerbare Energien, kluge Netze, Energieeinsparung und Batteriespeicher setze. Zwar könne ein abgeschriebenes Kernkraftwerk noch Leistung erbringen, doch neue Kernkraftwerke seien unbezahlbar. Jedes Land entscheide selbst über seine Energieversorgung, so der Redner. Kritisiert wird die These eines Kernkraft-Revivals.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Aktuellen Stunde wirft Jan-Niclas Gesenhues der Bundesregierung Versagen in der Klima- und Umweltpolitik vor, lobt jedoch den Minister für dessen klare Haltung zur Atomkraft und zu den COPs. Kritisiert wird, dass Deutschland die globalen Biodiversitätsziele nicht ausreichend umsetzt, weil das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur fehlt. Obwohl der Minister dieses Gesetz vorgeschlagen habe, seien bereits andere Vorhaben wie die Entrechtung der Umweltverbände, das Betonierungsgesetz und ein Ablasshandel bei Naturzerstörung umgesetzt worden. Dadurch habe er alle Verhandlungshebel aus der Hand gegeben. Der Beitrag bietet Unterstützung an und fragt, wann das Gesetz im Kabinett behandelt wird.
- Carsten SchneiderSPDIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik spricht Carsten Schneider (SPD) über das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das noch nicht kabinettsreif ist, weil es keine Einigung gibt. Der Redner kämpft für einen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur, etwa durch Bodenversiegelung oder Infrastrukturleistungen, da der bisherige Korridor viel zu klein ist. Deshalb müssen biotopübergreifende Infrastrukturen gesetzlich normiert werden. Er hofft auf Zustimmung im Kabinett und eine Mehrheit im Bundestag, da Meinungsbildungsprozesse Zeit brauchen. Der Beitrag wirbt für einen guten Kompromiss und bedankt sich für die Unterstützung der Fraktionen.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Klima- und Umweltpolitik als Chronologie des Versagens, weil keine Regierung verfassungskonform gehandelt habe und notwendige Maßnahmen wie der Heizungstausch oder das 9-Euro-Ticket nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Beitrag begründet dies mit milliardenschweren Subventionen für fossile Industrien, dem Dienstwagenprivileg und der Aufrüstung, die Klimaziele untergraben. Kritisiert wird zudem die Fixierung auf das Auto und neue fossile Infrastruktur. Er fordert eine radikale, soziale Klimapolitik mit Umverteilung, damit der Schutz der Natur eine Chance hat.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf des Versagens. Sie verweist auf Rankings, das Klimaschutzgesetz und eingesparte Emissionen, weil Deutschland seine selbst gesetzten Grenzen unterschreitet. Der Beitrag begründet Fortschritte mit dem europäischen Emissionshandel ab 2028, dem Klima- und Transformationsfonds sowie Munitionsentsorgung und CO2-Speicherung. Kritisiert wird, dass Einsparungen im Haushalt und strukturelle Probleme im KTF als Versagen dargestellt werden, obwohl die Regierung auf europäischer und internationaler Ebene vorankommt. Deshalb müsse man stark bleiben und dranbleiben, damit die Minderungsziele erreicht werden.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern wollen, obwohl sie selbst ideologiegetrieben handeln, indem sie erst Ergebnisse festlegen und dann pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen suchen. Deshalb bemängelt der Redner, dass für Windkraftanlagen Wälder gerodet, Böden versiegelt und Lebensräume zerstört werden, während die Bundesregierung offene Umweltfolgen ignoriert. Auch der Artenschutz leide, weil Rotmilane und Fledermäuse gefährdet sind. Zudem kritisiert er Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, den Offshore-Windkraftausbau und mögliche Niederschlagsänderungen. Schließlich fordert er, Umweltfragen systematisch zu untersuchen.- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg widerspricht dem Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik, weil dieser die realen Fortschritte übersehe und die Debatte unnötig verkürze. Er verweist auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, die Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos sowie die Entlastung einkommensschwacher Haushalte, damit Klimaschutz sozial verträglich bleibt. Zwar räumt er ein, dass das Zwischenziel für 2030 verfehlt werde, doch sieht er die Lösung in gemeinsamen Anstrengungen statt in pauschaler Kritik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Weges zur Klimaneutralität bis 2045, indem er auf lokale Initiativen und Investitionen setzt.
- Ingo HahnAfDIn der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn, dass die Regierung alle umwelt- und naturschutzpolitischen Maßnahmen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 unterordnet. Deshalb würden negative Folgen der Windkraft für die Tierwelt ignoriert, weil hohe Opferzahlen bei Fledermäusen, Insekten und Vögeln angeführt werden. Diese Verluste kämen zu bestehenden Gefahren wie Fensterscheiben und Autoverkehr hinzu, statt sie zu ersetzen. Kritisiert wird, dass die Politik der Regierung für diese summierten Schäden mitverantwortlich sei, weshalb eine ausgewogenere Umweltpolitik gefordert wird.
- Jakob BlankenburgSPDIn der Aktuellen Stunde verteidigt der Abgeordnete die Klimapolitik gegen den Vorwurf, sie ordne alles unter. Er betont, Klimaneutralität sei keine politische Entscheidung, sondern vom Bundesverfassungsgericht verlangt, weil der Schutz künftiger Generationen genauso wichtig sei wie das Wohl der heutigen. Deshalb habe der Bundestag das Klimaschutzgesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beitrag begründet, dass die Gesetze dem Rechnung tragen und mit Augenmaß geprüft werde, was das für andere Bereiche bedeute. Kritisiert wird, dass die Opposition sich nur passende Bereiche herauspicke und bei Natur- und Artenschutz Desinteresse zeige, was er als billig und heuchlerisch zurückweist.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen der Klima- und Umweltpolitik, insbesondere die Verschiebung des Klimaziels in Mecklenburg-Vorpommern und die Behauptung, Klimaschutz schade der Wettbewerbsfähigkeit. Sie verweist auf die verheerenden Folgen des Hitzesommers mit 16 000 Hitzetoten in Deutschland, geschmolzenen Straßen und überlasteten Rettungskräften. Während Öl- und Gaskonzerne Rekordgewinne erzielten, plane die Bundesregierung, die Energiewende zu schreddern, indem sie Erneuerbare ausbremse und kleine Solaranlagen unattraktiv mache. Dadurch würden kommunale Windparkprojekte mit Bürgerenergie und hoher Wertschöpfung gefährdet. Die Rede fordert, die dezentrale Energiewende in Bürgerhand zu sichern und sich nicht auf die Seite der fossilen Konzerne zu stellen.- Klaus MackCDUKlaus Mack kritisiert in der Aktuellen Stunde der Grünen, dass Klima- und Umweltschutz zu oft mit Verboten und Vorschriften verbunden werde, statt die Menschen mitzunehmen. Der Beitrag begründet, dass Klimaneutralität nur mit wirtschaftlicher Stärke, Innovationen und dem europäischen Emissionshandel gelingen könne, weil sonst Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. Kritisiert wird zudem, dass die Energiewende Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sichern müsse und Naturschutzauflagen Infrastrukturprojekte unverhältnismäßig verzögerten, weshalb das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Verfahren beschleunigen solle, damit Deutschland Industrieland bleibe.
- Paul SchmidtAfDDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik und fordert die Wiederinbetriebnahme der neun verbliebenen Kernkraftwerke. Weil diese innerhalb von zwei bis sechs Jahren 12 Gigawatt netto liefern könnten und nur 18 Milliarden Euro kosten würden, seien sie deutlich günstiger als die gesetzlich beschlossenen Erdgas-Reservekraftwerke, die über 15 Jahre 32 Milliarden Euro verschlingen und nur 11 Gigawatt bereitstellen. Zudem sei Erdgas teuer und importabhängig, während Uran aus vielen Quellen weltweit verfügbar und die Technologie bewährt sei. Der Beitrag begründet dies mit der früheren Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft durch Kernkraft.
- Klaus MackCDUIn der Aktuellen Stunde zum Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik betont Klaus Mack für die CDU/CSU, dass Deutschland die Energiewende bereits eingeleitet habe. Er verweist auf den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie auf die abgeschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke. Ein Rückbau dieser Entscheidungen wäre unsinnig, weil dadurch Milliardeninvestitionen vernichtet würden. Der Redner kritisiert die Grünen scharf für ihre rückwärtsgewandte Ideologie und fordert sie auf, die Zukunft mitzugestalten, anstatt die Vergangenheit zu verwalten. Damit begründet er, warum der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden müsse, und warnt davor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert in der Aktuellen Stunde die grüne Klima- und Umweltpolitik, weil sie Natur belaste, Innovationen behindere und Deutschlands Zukunft gefährde. Am Beispiel der Windkraft fragt er nach Bezahlbarkeit, Zuverlässigkeit und Umweltfolgen wie Waldrodung und Betonfundamenten. Die Politik setze auf Verbote, Subventionen und Vorgaben, wodurch die Automobilindustrie geschwächt und Abwanderung gefördert werde. Der Beitrag begründet, dass Emissionen nur verlagert würden und Wohlstand verloren gehe, da Lobbyisten profitierten und Steuerzahler die Kosten trügen. Deshalb fordert er wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und Schutz der deutschen Wirtschaft.
- Esra LimbacherSPDIn der Aktuellen Stunde zum Klima- und Umweltschutz wirft der SPD-Abgeordnete der AfD Respektlosigkeit gegenüber Hitzeopfern und Landwirten vor, weil sie den Sommer verharmlose und Klimaschutz als wirtschaftsschädlich darstelle. Er entgegnet, hohe Energiepreise resultierten aus dem Ukraine-Krieg und US-Zöllen, nicht aus Klimapolitik, weshalb die AfD ihre internationalen Verbündeten kritisch prüfen solle. Zugleich mahnt er Selbstkritik bei den Grünen an, deren baden-württembergische Regierung vom eigenen Klimarat gerügt werde. Als Erfolg nennt er die E-Auto-Förderung, die gezielt Geringverdiener unterstütze und Vertrauen zurückgewonnen habe.
- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik die Wortwahl der Debatte, weil das Parlament dadurch ein schlechtes Bild abgebe und das Land spalte. Er stellt eine massive Klimaveränderung fest, weshalb Deutschland die Verantwortung habe, gegenzusteuern und als Vorbild voranzugehen. Der Redner bezeichnet den Wiedereinstieg in die Kernenergie als unrealistisch und falsch, weil er die Wirtschaft nicht retten könne. Die Bundesregierung habe mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen abgeholt, indem sie auf Technologieoffenheit setze und mit Bürgern und Wirtschaft zusammenarbeite. Er verweist auf 450.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien und plädiert für Nachhaltigkeit mit Ökonomie, Ökologie und sozialer Komponente.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen. Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird betont, da beste Vorschriften ohne ausreichende Personalressourcen wirkungslos bleiben. Die Forderung richtet sich darauf, die Ursachen des Problems an der Quelle zu bekämpfen, indem Abfallvermeidung und Mehrweg an erste Stelle gesetzt werden. Der Redner lehnt die geplante Plastiksteuer ab, da sie vermeintlich falsche Anreize schafft, und plädiert stattdessen für die Stärkung der heimischen Kreislaufwirtschaft.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass der Vorredner ein populistisches Narrativ vom Verlust der Bevölkerungsunterstützung bedient und zwischen guten und schlechten Akteuren unterscheidet, wodurch deutsche NGOs und Verbände schlechtgeredet werden. Der Redner begründet dies mit aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit, wonach 68 Prozent der Menschen eine starke staatliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und die Zustimmung zu höheren Investitionen seit 2024 kontinuierlich gestiegen ist. Deshalb fordert er den Vorredner auf, seine Behauptungen zurückzunehmen, da die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin starken Rückhalt in der Bevölkerung hat.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 16 kritisiert der Grünen-Abgeordnete zunächst die AfD scharf, weil sie Atommüll in der Asse belassen und damit eine ganze Region der nuklearen Verseuchung aussetzen will; zudem gefährde ihr Festhalten an Atomkraft und Klimawandelleugnung die Bevölkerung durch explodierende Strompreise und Hitzetote. Anschließend wirft er der Koalition vor, Klimaschutzmittel zweckzuentfremden und Naturschutz sowie Beteiligungsrechte einzuschränken, statt in Klimaanpassung zu investieren. Deshalb fordert er die Regierung auf, den Streit zu beenden und die versprochene Naturschutz-Novelle endlich vorzulegen, um Lebensgrundlagen, Menschen und Wirtschaft zu schützen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Grünen-Abgeordnete Gesenhues bewertet die europäische Industrieemissionsrichtlinie als ökologisch, ökonomisch und innovativ erfolgreich, weil sie die Luftqualität verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt habe. Kritisiert wird jedoch die nationale Umsetzung, da Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für viele Anlagen entfielen und dadurch Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass dies Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen bestrafe, demokratische Mitwirkung aushöhle und die Rechtssicherheit von Genehmigungen schwäche, weshalb auch die Entschließung abgelehnt werde.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die scharfe Zurückweisung zynischer AfD-Äußerungen und verweist auf 800 Hitzetote während der letzten Hitzewelle sowie 1600 im gesamten Vorjahr, weshalb er die AfD-Position als zynisch brandmarkt. Er teilt die Auffassung, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung und das Ressort in Brüssel die Abhängigkeit vom Verbrenner zementieren, die erneuerbaren Energien ausbremsen und die Menschen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz in die fossile Kostenfalle treiben, wodurch ein Widerspruch zwischen Klimaschutzanspruch und tatsächlicher Politik entsteht.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wiederholter Ankündigungen das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz nicht vorgelegt hat, während stattdessen ein Naturzerstörungsgesetz kam und Umweltverbände massiv entrechtet wurden. Zudem sei der Referentenentwurf zum zweiten Mal entkernt worden, indem etwa Vorkaufsrechte vollständig gestrichen wurden. Deshalb fragt er den Minister, wie es sich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die dieses Land zubetonieren und die Umweltverbände entrechten will. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der ausbleibenden Gesetzgebung und den erfolgten Einschränkungen, wodurch das Vertrauen in die Regierung weiter sinkt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner richtet eine Verständnisfrage an die Ministerin, weil der Umweltminister einräumen musste, dass Katherina Reiche im Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verstoßen hat. Deshalb möchte er als Juristin wissen, wer innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig ist, auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung hinzuwirken, damit Verstöße künftig vermieden werden. Zudem fragt er, welche Konsequenzen ein solcher Verstoß einer Ressortministerin nach sich ziehen müsste. Der Beitrag zielt somit auf die Klärung von Zuständigkeiten und Sanktionen bei Regelverstößen in der Regierungsarbeit.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes scharf. Er wirft der Regierungskoalition vor, Umweltverbänden Beteiligungs- und Klagerechte zu entziehen, um vom eigenen Versäumnis beim Infrastrukturausbau abzulenken. Kritisiert wird zudem ein Missbrauchstatbestand, den die Bundesregierung auf Nachfrage verneint habe. Die Abschaffung der Realkompensation ermögliche es Superreichen, sich von Naturzerstörung freizukaufen, was Klima und Menschen schade. Deshalb fordert er, die Einschnitte zurückzunehmen und die ehrenamtlichen Naturschützer zu unterstützen, indem man ihrem Entschließungsantrag zustimmt und das Gesetz ablehnt.