Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 16 – Bundesministeriums für Umwelt
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Zusammenfassung
In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 16 kritisiert der Grünen-Abgeordnete zunächst die AfD scharf, weil sie Atommüll in der Asse belassen und damit eine ganze Region der nuklearen Verseuchung aussetzen will; zudem gefährde ihr Festhalten an Atomkraft und Klimawandelleugnung die Bevölkerung durch explodierende Strompreise und Hitzetote. Anschließend wirft er der Koalition vor, Klimaschutzmittel zweckzuentfremden und Naturschutz sowie Beteiligungsrechte einzuschränken, statt in Klimaanpassung zu investieren. Deshalb fordert er die Regierung auf, den Streit zu beenden und die versprochene Naturschutz-Novelle endlich vorzulegen, um Lebensgrundlagen, Menschen und Wirtschaft zu schützen.
Weitere Themen: finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider begründet den Einzelplan 16 für Umwelt, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz mit den technologischen Chancen für deutsche Unternehmen und den verheerenden Folgen des Klimawandels, die 16 000 Hitzetote und wirtschaftliche Schäden verursachten. Er fordert den Ausbau erneuerbarer Energien, weil 60 Atomkraftwerke nötig wären, um Kohle und Gas zu ersetzen, und verweist auf die teure Atommüllentsorgung. International wirbt er für den Export von Cleantech und bittet das Parlament, Programme wie die Exportinitiative Umwelttechnologie und die Elektromobilitätsförderung zu stärken, damit Ökologie und Ökonomie verbunden werden.- Georg SchroeterAfDDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums mit einem Etat von 2,74 Milliarden Euro, wovon knapp 1,5 Milliarden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben werden, während Umwelt- und Naturschutz Kürzungen von etwa 86 Millionen Euro hinnehmen müssen. Kritisiert wird, dass die ursprünglichen Aufgaben des Ministeriums nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, weil ein jahrzehntelang gewachsener Komplex aus diffusen Ängsten und Technikfeindlichkeit wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Realitäten ignoriere. Am Beispiel der Schachtanlage Asse verweist der Redner auf unverhältnismäßig hohe Kosten für die Bergung und das Fehlen eines Endlagers, was er als unverantwortlich und schwachsinnig bezeichnet.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Umweltpolitik als pragmatischen Kurs der Mitte, weil sie Industrie, Verkehr und Landwirtschaft verbindet und so breite Akzeptanz schafft. Er lobt die Zusammenarbeit mit Minister Schneider und den Koalitionsfraktionen, kritisiert AfD und Links-Grüne für Extrempositionen und betont die Kreislaufwirtschaft mit Initiativen wie der Exportinitiative Umweltschutz und dem Programm Reparieren statt Wegwerfen. Helfrich fordert globale Klimaanstrengungen, lehnt eine KTF-Entnahme ab und plädiert für flexible Emissionshandelsreformen sowie konsequente Klimaanpassung, damit Arbeitsplätze und Wohlstand geschützt bleiben.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert den Einzelplan 16, weil die Gesamtausgaben des Bundesumweltministeriums auf 2,74 Milliarden Euro sinken und damit nur 0,49 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Da 86 Prozent der Mittel zur Klimaanpassung in den Klimatransformationsfonds verschoben werden, entstehe ein Klimaministerium ohne eigenes Klimageld. Zudem sinken die Mittel für Naturschutz und Klimaanpassung ab 2028 um rund 60 Prozent, und die Unterstützung bei Munitionsaltlasten wird gestrichen. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass die Klimakrise Menschenleben und Milliardenschäden verursacht, weshalb konsequenter Klimaschutz nötig sei.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Bundesumweltministeriums, weil er kaum eigenständige Klimaschutzausgaben vorsieht und den Klima- und Transformationsfonds plündert, indem Mittel für Chipfabriken und stromintensive Unternehmen verwendet werden. Dadurch werde die dezentrale Energiewende abgewürgt und die Energieabhängigkeit Deutschlands verschärft. Beutin fordert, die dezentrale Energiewende zu fördern, das soziale Klimageld einzuführen und Vermögen- sowie Übergewinnsteuer zu erheben, damit Klimaschutz sozial gerecht wird und Akzeptanz findet. Die Rede begründet dies mit der Gefahr zunehmender Energieabhängigkeit und dem Vertrauensverlust in die Demokratie.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag würdigt den verstorbenen Umweltpolitiker Carsten Träger und verteidigt den Etat des Bundesumweltministeriums, der trotz leichter Kürzung auf hohem Niveau bleibt, weil Klimaanpassung und Naturschutz finanzielle Unterstützung brauchen. Schmid betont, dass Natur und Demokratie sonst geschwächt werden. Er verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Länder und Kommunen die Mittel umsetzen können. Kritisiert wird die AfD-Position zur Atomkraft, deren Entsorgungskosten mehr als die Hälfte des Etats binden. Der Redner fordert, das Notwendige und Wünschenswerte innerhalb finanzieller Grenzen zu ermöglichen, und plädiert für internationale Klimaprojekte, damit globale Instabilität nicht zurückschlägt.
Rainer KraftAfDKraft kritisiert, dass bei der Darstellung der Kosten für Zwischen- und Endlagerung wesentliche Punkte ausgelassen werden, weil es sich um einen Durchlaufposten handelt, dessen Ausgaben auf der Einnahmenseite durch den Fonds KENFO gegenfinanziert werden. Er erläutert, dass dieser Fonds mit 24 Milliarden Euro aus privatwirtschaftlich erwirtschafteten Mitteln der Kernkraftwerksbetreiber gefüllt wurde, weshalb die Behauptung, Kernkraft sei zu teuer, widerlegt sei. Die Warnung, das Geld reiche nicht, entkräftet der Beitrag, indem er auf Endlagerprojekte in Finnland und Schweden verweist, die für rund vier Milliarden Euro realisiert werden, sodass die deutschen Kostenschätzungen unverhältnismäßig erscheinen.- Christoph SchmidSPDIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Christoph Schmid die Behauptung, Atomenergie sei günstiger, als Milchmädchenrechnung, weil die Allgemeinheit die Entsorgungskosten trage. Er fragt, was Befürworter ihren Bürgern sagen würden, falls der Landkreis Augsburg als bestes Endlagergebiet gelte, und verweist auf die dichte Besiedlung Deutschlands im Unterschied zu Finnland. Der Beitrag begründet, dass Verbraucher für überteuerte Atomenergie, Entsorgung und Uranabhängigkeit zahlten, während erneuerbare Energie vor der Haustür die günstigste sei. Deshalb sei der Ausbau dringend, damit die Abhängigkeit vom Kreml und anderen Ländern sinke.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil diese mit 555 Milliarden Euro Kernhaushalt und 203,6 Milliarden Euro Neuverschuldung vor allem ideologische Projekte wie den Klima- und Transformationsfonds finanziere, der de facto eine CO2-Steuer auf Luft bedeute und in die Armut führe. Er wirft der Regierung Wissenschaftsfeindlichkeit, Größenwahn und Kriegshetze vor, fordert die Beendigung der Klimapolitik sowie diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Der Präsident rügt, dass er den Tagesordnungspunkt verlassen habe.- Christian MoserCDUDer Beitrag begruendet, dass Umweltpolitik nur dann erfolgreich ist, wenn sie mit Wirtschafts- und Industriepolitik zusammen gedacht wird, damit Wohlstand und Klimaschutz sich gegenseitig tragen. Deshalb fordert der Redner, den nationalen CO2-Preis faktisch einzufrieren, den Carbon-Leakage-Schutz auszuweiten und ETS 1 zu korrigieren, weil deutsche Industrie sonst abwandert und dadurch auch die Akzeptanz fuer Umwelt- und Klimaschutz sinkt. Bei der Klimaanpassung setzt er auf schnelle, unbuerokratische Investitionen und verweist auf das Sondervermoegen, das in Bayern hoehere Zuschuesse fuer Hochwasserschutz ermoeglicht. Die E-Auto-Praemie wird als sozialvertraegliches Positivbeispiel genannt, das die Nachfrage ankurbelt und deutschen Herstellern nuetzt.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 16 kritisiert der Grünen-Abgeordnete zunächst die AfD scharf, weil sie Atommüll in der Asse belassen und damit eine ganze Region der nuklearen Verseuchung aussetzen will; zudem gefährde ihr Festhalten an Atomkraft und Klimawandelleugnung die Bevölkerung durch explodierende Strompreise und Hitzetote. Anschließend wirft er der Koalition vor, Klimaschutzmittel zweckzuentfremden und Naturschutz sowie Beteiligungsrechte einzuschränken, statt in Klimaanpassung zu investieren. Deshalb fordert er die Regierung auf, den Streit zu beenden und die versprochene Naturschutz-Novelle endlich vorzulegen, um Lebensgrundlagen, Menschen und Wirtschaft zu schützen.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesumweltministerium scharf, weil er die Rüstungs- und Fossilindustrie bevorzuge, während Klimaschutz und Klimaanpassung vernachlässigt würden. Der Redner argumentiert, dass die Bundesregierung eine imaginäre Bedrohung beschwöre, um kriegstüchtig zu werden, anstatt die reale Gefahr des Klimawandels ernst zu nehmen. Deshalb fordert er, Gelder in resiliente Infrastruktur und radikal sozialen Klimaschutz zu investieren, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet wird. Kritisiert wird zudem, dass das Umweltministerium nur 0,49 Prozent des Haushalts erhalte, wovon zwei Drittel für atomare Altlasten ausgegeben würden, sodass für Umwelt- und Naturschutz lediglich 0,17 Prozent verblieben.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Verharmlosung des Klimawandels durch den Parteivorsitzenden der Opposition als respektlos und geschichtsvergessen. Er dankt den Einsatzkräften und betont, dass Klimafolgen bereits Realität seien, weshalb Klimaschutz und Klimaanpassung gleichzeitig vorangetrieben werden müssten. Besonders vulnerable Gruppen wie Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung gelte es zu schützen. Daher begrüßt er die geplante Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz. Zudem fordert er Schutzzölle für die heimische Automobilindustrie und eine Überprüfung der Elektrofahrzeugförderung, um Umwelt- und Klimaschutz in der Verkehrspolitik zu stärken.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums für 2027 und kritisiert die aus Sicht der Rednerin oder des Redners überbordende Personal- und Organisationsstruktur. Weil rund 9 000 Beschäftigte in acht Organisationen tätig seien und immer neue Gremien sowie Beteiligungsformate entstünden, werde die Endlagersuche nicht als geowissenschaftliche und genehmigungsrechtliche Aufgabe, sondern als Event behandelt. Kritisiert wird zudem die Auslagerung der Bürgerauswahl an externe Dienstleister, wodurch staatliche Selbstbeschäftigung entstehe. Gefordert werden deshalb die Zusammenlegung von Behörden, eine Aufgabenkritik sowie die Rückführung von Kommunikationsstrukturen auf ein Mindestmaß, damit klare Verantwortung entsteht.
- Reza AsghariCDUDer Redner verteidigt die Errungenschaften der CDU und der Bundesrepublik gegen Kritik und begründet den Haushalt des Bundesumweltministeriums für 2027 mit rund 2,74 Milliarden Euro. Weil Umwelt- und Klimaschutz mit vernünftiger Wirtschaftspolitik einhergehen müsse, sieht er darin Impulse für Wachstum und Innovation. Besonders für seinen Wahlkreis nennt er das Endlager Schacht Konrad, die Schachtanlage Asse II sowie die Fonds für Salzgitter und die Asse-Region, damit die Regionen bei der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht allein gelassen werden. Sicherheit habe oberste Priorität, und die Rückholung der Abfälle sei weltweit ohne vergleichbare Erfahrungswerte.
- Karsten HilseAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 16 kritisiert Karsten Hilse von der AfD die heutige CDU als nicht mehr konservativ und wirtschaftsfreundlich. Er begründet dies mit der Abkehr von Technologie- und Wissenschaftsoffenheit seit der Ära Merkel, die Energie verteuert sowie Klimaschutzgesetze und die CO2-Steuer eingeführt habe. Dadurch würden Wirtschaft und Verbraucher belastet. Der Redner fordert, dass die Union zu konservativem Denken und wirtschaftsfreundlichem Handeln zurückkehrt, weil die aktuellen Wahlergebnisse dies nahelegen. Seine Argumentation stützt sich auf die Behauptung, die Erderwärmungstheorie werde genutzt, um die Luft zum Atmen zu besteuern.
- Reza AsghariCDUIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Reza Asghari von der CDU/CSU, dass der Abgeordnete Hilse die Leistungen der etablierten Parteien und die deutsche Wiedervereinigung abwertend darstelle, weshalb eine sachliche Debatte kaum möglich sei. Deshalb fordert er einen differenzierten Umgang miteinander als Grundlage der Demokratie. Zudem räumt er ein, dass Demokraten Fehler machen, diese aber eingestehen müssten, damit das Land vorankommt. Der Sitzungsleiter mahnt anschließend, nach der persönlichen Kurzintervention wieder zum Thema Einzelplan 16 zurückzukehren, indem er alle folgenden Redebeiträge auf diesen Tagesordnungspunkt verweist.
Julia SchneiderGrüneDie Rede kritisiert den schrumpfenden Umweltetat angesichts von Hitzesommer, 16 000 Hitzetoten und Milliardenschäden, weil die Bundesregierung trotz Klima- und Vertrauenskrise business as usual betreibe. Julia Schneider fordert, den Menschen und seine Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt zu stellen, statt das Klimageld für Haushaltslöcher zu missbrauchen. Sie vermisst einen Hitzegipfel, Gedenken an die Toten und Wertschätzung des Gesundheitswesens. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD mit deren Gefahr für die Demokratie und mahnt einen Kurswechsel wie nach Fukushima an, damit Politik wieder mit der Realität übereinstimmt.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil die Koalition falsche Prioritäten setzt: Während Milliarden in Militärausgaben fließen, sinken die Mittel für Naturschutz auf Millionen. Der Beitrag begründet dies mit den Folgen der Klimakatastrophe wie Hitzetoten und Waldbränden, weshalb die Menschen ins Zentrum gestellt werden müssten. Kritisiert wird zudem, dass die SPD eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung nur im Grundgesetz verankern will, statt Kommunen mit jährlich acht Milliarden Euro strukturell zu entlasten. Die Rednerin lehnt die AfD als Antwort ab und wirbt für radikal soziale Politik, damit sich die Lage wieder zum Besseren wendet.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens verteidigt den Einzelplan 16 mit rund 2,7 Milliarden Euro, weil der Rekordsommer mit 41,8 Grad konkrete Antworten verlange und das Umweltministerium seinen Beitrag zu den allgemeinen Sparvorgaben leisten müsse. Der größte Teil des Etats entfalle auf Investitionen, vor allem auf Zwischen- und Endlagerung. Zusätzlich wachsen die Mittel für natürlichen Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds um über 40 Prozent, womit Moore, Wälder und Stadtbegrünung geschützt sowie Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse finanziert werden. Die Rednerin begründet dies damit, dass zwei von drei Euro direkt bei den Menschen ankommen und Klimaschutz nur mit breiter Mehrheit gelingt.- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil Millionen an Steuergeldern für internationale Umweltinitiativen, nicht gewählte NGOs und Projekte wie das Bauhaus der Erde fließen, während Bürger unter Heizkosten und Belastungen leiden. Er beanstandet Ausgaben für Müllbeseitigung in Thailand und Mexiko, da dies Urlaubsstrände rette, statt heimische Städte zu säubern. Der Regierung wirft er vor, nicht zu sparen, sondern die Wirtschaft zu zerspanen. Zudem greift er Kanzler und CDU persönlich an und fordert einen Regierungswechsel, da die AfD in Sachsen-Anhalt gestärkt wurde.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart (CDU/CSU) betont in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, dass der Hitzesommer die Dringlichkeit des Klimaschutzes zeigt. Er fordert entschiedenes politisches Handeln, damit die CO2-Emissionen weltweit sinken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden. Deshalb setzt er sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ein, auch für Gebäude und Verkehr, weil gemeinsame Regeln faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und niedrigere Preise ermöglichen. Der Redner kritisiert die AfD scharf für ihre Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz, da sie damit die Zukunft der Kinder und den Wohlstand gefährde. Zudem mahnt er Anpassungen an die Folgen des Klimawandels an, wobei Bund, Länder und Kommunen ihre Hausaufgaben machen müssten.
Michael BlosAfDDer Beitrag kritisiert den gekürzten Etat des Bundesumweltministeriums, weil dieser die Kernaufgaben des Umweltschutzes vernachlässige. Blos beklagt, dass für die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee mit 21,6 Millionen Euro keine dauerhafte Finanzierung gesichert sei, obwohl jährlich rund 70 Millionen Euro für den Betrieb nötig wären. Stattdessen flössen Millionen in den internationalen Technologieexport, weshalb die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei. Kritisiert wird zudem, dass der Meeresnaturschutz 2027 nur über einen Leertitel aus Offshore-Ausschreibungen finanziert werde, wodurch industrieller Zubau als Schutzmaßnahme umgedeutet werde. Der Redner fordert deshalb, den Fokus wieder auf saubere Gewässer, Böden und Luft zu legen.
Uwe FeilerCDUUwe Feiler begründet im Bundestag den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund 2,7 Milliarden Euro, dessen Schwerpunkte sich verschieben. Weil jahrzehntelange Entwässerung im Osten heute Wasserrückhalt erfordert, fordert der Redner Investitionen in Wehre, Speicher und Renaturierung, damit Landwirtschaft, Wälder und Trinkwasserversorgung gesichert bleiben. Der Rückgang des Klimaanpassungstitels auf 5,5 Millionen Euro bedeutet für ihn keine Kürzung, da Mittel in den Klima- und Transformationsfonds überführt wurden. Kritisiert wird, dass bestehende Strategien endlich umgesetzt werden müssen, bevor über Grundgesetzänderungen diskutiert wird, weil Verfassungsänderungen wenig helfen, wenn konkrete Projekte ausbleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen. Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird betont, da beste Vorschriften ohne ausreichende Personalressourcen wirkungslos bleiben. Die Forderung richtet sich darauf, die Ursachen des Problems an der Quelle zu bekämpfen, indem Abfallvermeidung und Mehrweg an erste Stelle gesetzt werden. Der Redner lehnt die geplante Plastiksteuer ab, da sie vermeintlich falsche Anreize schafft, und plädiert stattdessen für die Stärkung der heimischen Kreislaufwirtschaft.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues das Versagen der Bundesregierung in der Klima- und Umweltpolitik, weil Generationengerechtigkeit auch den Erhalt eines lebenswerten Planeten erfordert. Der Redner verweist auf die Gletscherschmelze und deren Folgen für Wasserstraßen und Wirtschaft, da Niedrigwasser Wertschöpfungsketten gefährdet. Deshalb fordert er, dass die Regierung ihre Finanzzusagen für Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungszusammenarbeit einhält, das Renaturierungsgesetz umsetzt und Mittel für natürlichen Klimaschutz erhöht, damit ökologische und ökonomische Zukunft gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde wirft Jan-Niclas Gesenhues der Bundesregierung Versagen in der Klima- und Umweltpolitik vor, lobt jedoch den Minister für dessen klare Haltung zur Atomkraft und zu den COPs. Kritisiert wird, dass Deutschland die globalen Biodiversitätsziele nicht ausreichend umsetzt, weil das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur fehlt. Obwohl der Minister dieses Gesetz vorgeschlagen habe, seien bereits andere Vorhaben wie die Entrechtung der Umweltverbände, das Betonierungsgesetz und ein Ablasshandel bei Naturzerstörung umgesetzt worden. Dadurch habe er alle Verhandlungshebel aus der Hand gegeben. Der Beitrag bietet Unterstützung an und fragt, wann das Gesetz im Kabinett behandelt wird.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass der Vorredner ein populistisches Narrativ vom Verlust der Bevölkerungsunterstützung bedient und zwischen guten und schlechten Akteuren unterscheidet, wodurch deutsche NGOs und Verbände schlechtgeredet werden. Der Redner begründet dies mit aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit, wonach 68 Prozent der Menschen eine starke staatliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und die Zustimmung zu höheren Investitionen seit 2024 kontinuierlich gestiegen ist. Deshalb fordert er den Vorredner auf, seine Behauptungen zurückzunehmen, da die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin starken Rückhalt in der Bevölkerung hat.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Grünen-Abgeordnete Gesenhues bewertet die europäische Industrieemissionsrichtlinie als ökologisch, ökonomisch und innovativ erfolgreich, weil sie die Luftqualität verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt habe. Kritisiert wird jedoch die nationale Umsetzung, da Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für viele Anlagen entfielen und dadurch Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass dies Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen bestrafe, demokratische Mitwirkung aushöhle und die Rechtssicherheit von Genehmigungen schwäche, weshalb auch die Entschließung abgelehnt werde.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die scharfe Zurückweisung zynischer AfD-Äußerungen und verweist auf 800 Hitzetote während der letzten Hitzewelle sowie 1600 im gesamten Vorjahr, weshalb er die AfD-Position als zynisch brandmarkt. Er teilt die Auffassung, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung und das Ressort in Brüssel die Abhängigkeit vom Verbrenner zementieren, die erneuerbaren Energien ausbremsen und die Menschen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz in die fossile Kostenfalle treiben, wodurch ein Widerspruch zwischen Klimaschutzanspruch und tatsächlicher Politik entsteht.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wiederholter Ankündigungen das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz nicht vorgelegt hat, während stattdessen ein Naturzerstörungsgesetz kam und Umweltverbände massiv entrechtet wurden. Zudem sei der Referentenentwurf zum zweiten Mal entkernt worden, indem etwa Vorkaufsrechte vollständig gestrichen wurden. Deshalb fragt er den Minister, wie es sich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die dieses Land zubetonieren und die Umweltverbände entrechten will. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der ausbleibenden Gesetzgebung und den erfolgten Einschränkungen, wodurch das Vertrauen in die Regierung weiter sinkt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner richtet eine Verständnisfrage an die Ministerin, weil der Umweltminister einräumen musste, dass Katherina Reiche im Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verstoßen hat. Deshalb möchte er als Juristin wissen, wer innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig ist, auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung hinzuwirken, damit Verstöße künftig vermieden werden. Zudem fragt er, welche Konsequenzen ein solcher Verstoß einer Ressortministerin nach sich ziehen müsste. Der Beitrag zielt somit auf die Klärung von Zuständigkeiten und Sanktionen bei Regelverstößen in der Regierungsarbeit.