Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 16 – Bundesministeriums für Umwelt
Zusammenfassung
Anna Aeikens verteidigt den Einzelplan 16 mit rund 2,7 Milliarden Euro, weil der Rekordsommer mit 41,8 Grad konkrete Antworten verlange und das Umweltministerium seinen Beitrag zu den allgemeinen Sparvorgaben leisten müsse. Der größte Teil des Etats entfalle auf Investitionen, vor allem auf Zwischen- und Endlagerung. Zusätzlich wachsen die Mittel für natürlichen Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds um über 40 Prozent, womit Moore, Wälder und Stadtbegrünung geschützt sowie Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse finanziert werden. Die Rednerin begründet dies damit, dass zwei von drei Euro direkt bei den Menschen ankommen und Klimaschutz nur mit breiter Mehrheit gelingt.
- Einzelplan 16
- Klima- und Transformationsfonds
- Natürlicher Klimaschutz
- Zwischen- und Endlagerung
- Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie · bauen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 24 Redebeiträge anzeigen
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider begründet den Einzelplan 16 für Umwelt, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz mit den technologischen Chancen für deutsche Unternehmen und den verheerenden Folgen des Klimawandels, die 16 000 Hitzetote und wirtschaftliche Schäden verursachten. Er fordert den Ausbau erneuerbarer Energien, weil 60 Atomkraftwerke nötig wären, um Kohle und Gas zu ersetzen, und verweist auf die teure Atommüllentsorgung. International wirbt er für den Export von Cleantech und bittet das Parlament, Programme wie die Exportinitiative Umwelttechnologie und die Elektromobilitätsförderung zu stärken, damit Ökologie und Ökonomie verbunden werden.- Georg SchroeterAfDDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums mit einem Etat von 2,74 Milliarden Euro, wovon knapp 1,5 Milliarden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben werden, während Umwelt- und Naturschutz Kürzungen von etwa 86 Millionen Euro hinnehmen müssen. Kritisiert wird, dass die ursprünglichen Aufgaben des Ministeriums nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, weil ein jahrzehntelang gewachsener Komplex aus diffusen Ängsten und Technikfeindlichkeit wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Realitäten ignoriere. Am Beispiel der Schachtanlage Asse verweist der Redner auf unverhältnismäßig hohe Kosten für die Bergung und das Fehlen eines Endlagers, was er als unverantwortlich und schwachsinnig bezeichnet.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Umweltpolitik als pragmatischen Kurs der Mitte, weil sie Industrie, Verkehr und Landwirtschaft verbindet und so breite Akzeptanz schafft. Er lobt die Zusammenarbeit mit Minister Schneider und den Koalitionsfraktionen, kritisiert AfD und Links-Grüne für Extrempositionen und betont die Kreislaufwirtschaft mit Initiativen wie der Exportinitiative Umweltschutz und dem Programm Reparieren statt Wegwerfen. Helfrich fordert globale Klimaanstrengungen, lehnt eine KTF-Entnahme ab und plädiert für flexible Emissionshandelsreformen sowie konsequente Klimaanpassung, damit Arbeitsplätze und Wohlstand geschützt bleiben.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert den Einzelplan 16, weil die Gesamtausgaben des Bundesumweltministeriums auf 2,74 Milliarden Euro sinken und damit nur 0,49 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Da 86 Prozent der Mittel zur Klimaanpassung in den Klimatransformationsfonds verschoben werden, entstehe ein Klimaministerium ohne eigenes Klimageld. Zudem sinken die Mittel für Naturschutz und Klimaanpassung ab 2028 um rund 60 Prozent, und die Unterstützung bei Munitionsaltlasten wird gestrichen. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass die Klimakrise Menschenleben und Milliardenschäden verursacht, weshalb konsequenter Klimaschutz nötig sei.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Bundesumweltministeriums, weil er kaum eigenständige Klimaschutzausgaben vorsieht und den Klima- und Transformationsfonds plündert, indem Mittel für Chipfabriken und stromintensive Unternehmen verwendet werden. Dadurch werde die dezentrale Energiewende abgewürgt und die Energieabhängigkeit Deutschlands verschärft. Beutin fordert, die dezentrale Energiewende zu fördern, das soziale Klimageld einzuführen und Vermögen- sowie Übergewinnsteuer zu erheben, damit Klimaschutz sozial gerecht wird und Akzeptanz findet. Die Rede begründet dies mit der Gefahr zunehmender Energieabhängigkeit und dem Vertrauensverlust in die Demokratie.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag würdigt den verstorbenen Umweltpolitiker Carsten Träger und verteidigt den Etat des Bundesumweltministeriums, der trotz leichter Kürzung auf hohem Niveau bleibt, weil Klimaanpassung und Naturschutz finanzielle Unterstützung brauchen. Schmid betont, dass Natur und Demokratie sonst geschwächt werden. Er verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Länder und Kommunen die Mittel umsetzen können. Kritisiert wird die AfD-Position zur Atomkraft, deren Entsorgungskosten mehr als die Hälfte des Etats binden. Der Redner fordert, das Notwendige und Wünschenswerte innerhalb finanzieller Grenzen zu ermöglichen, und plädiert für internationale Klimaprojekte, damit globale Instabilität nicht zurückschlägt.
Rainer KraftAfDKraft kritisiert, dass bei der Darstellung der Kosten für Zwischen- und Endlagerung wesentliche Punkte ausgelassen werden, weil es sich um einen Durchlaufposten handelt, dessen Ausgaben auf der Einnahmenseite durch den Fonds KENFO gegenfinanziert werden. Er erläutert, dass dieser Fonds mit 24 Milliarden Euro aus privatwirtschaftlich erwirtschafteten Mitteln der Kernkraftwerksbetreiber gefüllt wurde, weshalb die Behauptung, Kernkraft sei zu teuer, widerlegt sei. Die Warnung, das Geld reiche nicht, entkräftet der Beitrag, indem er auf Endlagerprojekte in Finnland und Schweden verweist, die für rund vier Milliarden Euro realisiert werden, sodass die deutschen Kostenschätzungen unverhältnismäßig erscheinen.- Christoph SchmidSPDIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Christoph Schmid die Behauptung, Atomenergie sei günstiger, als Milchmädchenrechnung, weil die Allgemeinheit die Entsorgungskosten trage. Er fragt, was Befürworter ihren Bürgern sagen würden, falls der Landkreis Augsburg als bestes Endlagergebiet gelte, und verweist auf die dichte Besiedlung Deutschlands im Unterschied zu Finnland. Der Beitrag begründet, dass Verbraucher für überteuerte Atomenergie, Entsorgung und Uranabhängigkeit zahlten, während erneuerbare Energie vor der Haustür die günstigste sei. Deshalb sei der Ausbau dringend, damit die Abhängigkeit vom Kreml und anderen Ländern sinke.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil diese mit 555 Milliarden Euro Kernhaushalt und 203,6 Milliarden Euro Neuverschuldung vor allem ideologische Projekte wie den Klima- und Transformationsfonds finanziere, der de facto eine CO2-Steuer auf Luft bedeute und in die Armut führe. Er wirft der Regierung Wissenschaftsfeindlichkeit, Größenwahn und Kriegshetze vor, fordert die Beendigung der Klimapolitik sowie diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Der Präsident rügt, dass er den Tagesordnungspunkt verlassen habe.- Christian MoserCDUDer Beitrag begruendet, dass Umweltpolitik nur dann erfolgreich ist, wenn sie mit Wirtschafts- und Industriepolitik zusammen gedacht wird, damit Wohlstand und Klimaschutz sich gegenseitig tragen. Deshalb fordert der Redner, den nationalen CO2-Preis faktisch einzufrieren, den Carbon-Leakage-Schutz auszuweiten und ETS 1 zu korrigieren, weil deutsche Industrie sonst abwandert und dadurch auch die Akzeptanz fuer Umwelt- und Klimaschutz sinkt. Bei der Klimaanpassung setzt er auf schnelle, unbuerokratische Investitionen und verweist auf das Sondervermoegen, das in Bayern hoehere Zuschuesse fuer Hochwasserschutz ermoeglicht. Die E-Auto-Praemie wird als sozialvertraegliches Positivbeispiel genannt, das die Nachfrage ankurbelt und deutschen Herstellern nuetzt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 16 kritisiert der Grünen-Abgeordnete zunächst die AfD scharf, weil sie Atommüll in der Asse belassen und damit eine ganze Region der nuklearen Verseuchung aussetzen will; zudem gefährde ihr Festhalten an Atomkraft und Klimawandelleugnung die Bevölkerung durch explodierende Strompreise und Hitzetote. Anschließend wirft er der Koalition vor, Klimaschutzmittel zweckzuentfremden und Naturschutz sowie Beteiligungsrechte einzuschränken, statt in Klimaanpassung zu investieren. Deshalb fordert er die Regierung auf, den Streit zu beenden und die versprochene Naturschutz-Novelle endlich vorzulegen, um Lebensgrundlagen, Menschen und Wirtschaft zu schützen.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesumweltministerium scharf, weil er die Rüstungs- und Fossilindustrie bevorzuge, während Klimaschutz und Klimaanpassung vernachlässigt würden. Der Redner argumentiert, dass die Bundesregierung eine imaginäre Bedrohung beschwöre, um kriegstüchtig zu werden, anstatt die reale Gefahr des Klimawandels ernst zu nehmen. Deshalb fordert er, Gelder in resiliente Infrastruktur und radikal sozialen Klimaschutz zu investieren, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet wird. Kritisiert wird zudem, dass das Umweltministerium nur 0,49 Prozent des Haushalts erhalte, wovon zwei Drittel für atomare Altlasten ausgegeben würden, sodass für Umwelt- und Naturschutz lediglich 0,17 Prozent verblieben.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Verharmlosung des Klimawandels durch den Parteivorsitzenden der Opposition als respektlos und geschichtsvergessen. Er dankt den Einsatzkräften und betont, dass Klimafolgen bereits Realität seien, weshalb Klimaschutz und Klimaanpassung gleichzeitig vorangetrieben werden müssten. Besonders vulnerable Gruppen wie Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung gelte es zu schützen. Daher begrüßt er die geplante Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz. Zudem fordert er Schutzzölle für die heimische Automobilindustrie und eine Überprüfung der Elektrofahrzeugförderung, um Umwelt- und Klimaschutz in der Verkehrspolitik zu stärken.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums für 2027 und kritisiert die aus Sicht der Rednerin oder des Redners überbordende Personal- und Organisationsstruktur. Weil rund 9 000 Beschäftigte in acht Organisationen tätig seien und immer neue Gremien sowie Beteiligungsformate entstünden, werde die Endlagersuche nicht als geowissenschaftliche und genehmigungsrechtliche Aufgabe, sondern als Event behandelt. Kritisiert wird zudem die Auslagerung der Bürgerauswahl an externe Dienstleister, wodurch staatliche Selbstbeschäftigung entstehe. Gefordert werden deshalb die Zusammenlegung von Behörden, eine Aufgabenkritik sowie die Rückführung von Kommunikationsstrukturen auf ein Mindestmaß, damit klare Verantwortung entsteht.
- Reza AsghariCDUDer Redner verteidigt die Errungenschaften der CDU und der Bundesrepublik gegen Kritik und begründet den Haushalt des Bundesumweltministeriums für 2027 mit rund 2,74 Milliarden Euro. Weil Umwelt- und Klimaschutz mit vernünftiger Wirtschaftspolitik einhergehen müsse, sieht er darin Impulse für Wachstum und Innovation. Besonders für seinen Wahlkreis nennt er das Endlager Schacht Konrad, die Schachtanlage Asse II sowie die Fonds für Salzgitter und die Asse-Region, damit die Regionen bei der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht allein gelassen werden. Sicherheit habe oberste Priorität, und die Rückholung der Abfälle sei weltweit ohne vergleichbare Erfahrungswerte.
- Karsten HilseAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 16 kritisiert Karsten Hilse von der AfD die heutige CDU als nicht mehr konservativ und wirtschaftsfreundlich. Er begründet dies mit der Abkehr von Technologie- und Wissenschaftsoffenheit seit der Ära Merkel, die Energie verteuert sowie Klimaschutzgesetze und die CO2-Steuer eingeführt habe. Dadurch würden Wirtschaft und Verbraucher belastet. Der Redner fordert, dass die Union zu konservativem Denken und wirtschaftsfreundlichem Handeln zurückkehrt, weil die aktuellen Wahlergebnisse dies nahelegen. Seine Argumentation stützt sich auf die Behauptung, die Erderwärmungstheorie werde genutzt, um die Luft zum Atmen zu besteuern.
- Reza AsghariCDUIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Reza Asghari von der CDU/CSU, dass der Abgeordnete Hilse die Leistungen der etablierten Parteien und die deutsche Wiedervereinigung abwertend darstelle, weshalb eine sachliche Debatte kaum möglich sei. Deshalb fordert er einen differenzierten Umgang miteinander als Grundlage der Demokratie. Zudem räumt er ein, dass Demokraten Fehler machen, diese aber eingestehen müssten, damit das Land vorankommt. Der Sitzungsleiter mahnt anschließend, nach der persönlichen Kurzintervention wieder zum Thema Einzelplan 16 zurückzukehren, indem er alle folgenden Redebeiträge auf diesen Tagesordnungspunkt verweist.
Julia SchneiderGrüneDie Rede kritisiert den schrumpfenden Umweltetat angesichts von Hitzesommer, 16 000 Hitzetoten und Milliardenschäden, weil die Bundesregierung trotz Klima- und Vertrauenskrise business as usual betreibe. Julia Schneider fordert, den Menschen und seine Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt zu stellen, statt das Klimageld für Haushaltslöcher zu missbrauchen. Sie vermisst einen Hitzegipfel, Gedenken an die Toten und Wertschätzung des Gesundheitswesens. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD mit deren Gefahr für die Demokratie und mahnt einen Kurswechsel wie nach Fukushima an, damit Politik wieder mit der Realität übereinstimmt.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil die Koalition falsche Prioritäten setzt: Während Milliarden in Militärausgaben fließen, sinken die Mittel für Naturschutz auf Millionen. Der Beitrag begründet dies mit den Folgen der Klimakatastrophe wie Hitzetoten und Waldbränden, weshalb die Menschen ins Zentrum gestellt werden müssten. Kritisiert wird zudem, dass die SPD eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung nur im Grundgesetz verankern will, statt Kommunen mit jährlich acht Milliarden Euro strukturell zu entlasten. Die Rednerin lehnt die AfD als Antwort ab und wirbt für radikal soziale Politik, damit sich die Lage wieder zum Besseren wendet.- Anna AeikensCDUAnna Aeikens verteidigt den Einzelplan 16 mit rund 2,7 Milliarden Euro, weil der Rekordsommer mit 41,8 Grad konkrete Antworten verlange und das Umweltministerium seinen Beitrag zu den allgemeinen Sparvorgaben leisten müsse. Der größte Teil des Etats entfalle auf Investitionen, vor allem auf Zwischen- und Endlagerung. Zusätzlich wachsen die Mittel für natürlichen Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds um über 40 Prozent, womit Moore, Wälder und Stadtbegrünung geschützt sowie Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse finanziert werden. Die Rednerin begründet dies damit, dass zwei von drei Euro direkt bei den Menschen ankommen und Klimaschutz nur mit breiter Mehrheit gelingt.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil Millionen an Steuergeldern für internationale Umweltinitiativen, nicht gewählte NGOs und Projekte wie das Bauhaus der Erde fließen, während Bürger unter Heizkosten und Belastungen leiden. Er beanstandet Ausgaben für Müllbeseitigung in Thailand und Mexiko, da dies Urlaubsstrände rette, statt heimische Städte zu säubern. Der Regierung wirft er vor, nicht zu sparen, sondern die Wirtschaft zu zerspanen. Zudem greift er Kanzler und CDU persönlich an und fordert einen Regierungswechsel, da die AfD in Sachsen-Anhalt gestärkt wurde.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart (CDU/CSU) betont in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, dass der Hitzesommer die Dringlichkeit des Klimaschutzes zeigt. Er fordert entschiedenes politisches Handeln, damit die CO2-Emissionen weltweit sinken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden. Deshalb setzt er sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ein, auch für Gebäude und Verkehr, weil gemeinsame Regeln faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und niedrigere Preise ermöglichen. Der Redner kritisiert die AfD scharf für ihre Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz, da sie damit die Zukunft der Kinder und den Wohlstand gefährde. Zudem mahnt er Anpassungen an die Folgen des Klimawandels an, wobei Bund, Länder und Kommunen ihre Hausaufgaben machen müssten.
Michael BlosAfDDer Beitrag kritisiert den gekürzten Etat des Bundesumweltministeriums, weil dieser die Kernaufgaben des Umweltschutzes vernachlässige. Blos beklagt, dass für die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee mit 21,6 Millionen Euro keine dauerhafte Finanzierung gesichert sei, obwohl jährlich rund 70 Millionen Euro für den Betrieb nötig wären. Stattdessen flössen Millionen in den internationalen Technologieexport, weshalb die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei. Kritisiert wird zudem, dass der Meeresnaturschutz 2027 nur über einen Leertitel aus Offshore-Ausschreibungen finanziert werde, wodurch industrieller Zubau als Schutzmaßnahme umgedeutet werde. Der Redner fordert deshalb, den Fokus wieder auf saubere Gewässer, Böden und Luft zu legen.
Uwe FeilerCDUUwe Feiler begründet im Bundestag den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund 2,7 Milliarden Euro, dessen Schwerpunkte sich verschieben. Weil jahrzehntelange Entwässerung im Osten heute Wasserrückhalt erfordert, fordert der Redner Investitionen in Wehre, Speicher und Renaturierung, damit Landwirtschaft, Wälder und Trinkwasserversorgung gesichert bleiben. Der Rückgang des Klimaanpassungstitels auf 5,5 Millionen Euro bedeutet für ihn keine Kürzung, da Mittel in den Klima- und Transformationsfonds überführt wurden. Kritisiert wird, dass bestehende Strategien endlich umgesetzt werden müssen, bevor über Grundgesetzänderungen diskutiert wird, weil Verfassungsänderungen wenig helfen, wenn konkrete Projekte ausbleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das seit 1972 besteht und zuletzt mit dem Verbot des Kükenschredderns geändert wurde. Der vorliegende Entwurf verpflichtet große Schlachtbetriebe mit mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel beziehungsweise Kaninchen jährlich zur Videoüberwachung, weil dadurch der Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Kleinere Betriebe sind ausgenommen, damit ihre heterogene Schlachtstruktur erhalten bleibt. Die Rednerin begründet den Schritt als ersten, dem weitere folgen sollen, indem nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit geschaffen werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf des Versagens. Sie verweist auf Rankings, das Klimaschutzgesetz und eingesparte Emissionen, weil Deutschland seine selbst gesetzten Grenzen unterschreitet. Der Beitrag begründet Fortschritte mit dem europäischen Emissionshandel ab 2028, dem Klima- und Transformationsfonds sowie Munitionsentsorgung und CO2-Speicherung. Kritisiert wird, dass Einsparungen im Haushalt und strukturelle Probleme im KTF als Versagen dargestellt werden, obwohl die Regierung auf europäischer und internationaler Ebene vorankommt. Deshalb müsse man stark bleiben und dranbleiben, damit die Minderungsziele erreicht werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDie Rednerin betont die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Ernährung und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Landwirtschaft trotz dieser Bedeutung als zu klein erscheint, weil die angespannte Haushaltslage Kürzungen erzwingt. Deshalb fordert sie gezielte Investitionen in Bundesforschungseinrichtungen wie das Julius-Kühn-Institut, das Friedrich-Loeffler-Institut und das Max-Rubner-Institut, damit Klimawandel, Tierseuchen und Verbraucherschutz bewältigt werden können. Zudem begründet sie stabile Mittel für Küstenschutz und präventiven Hochwasserschutz, indem sie auf die Herausforderungen des Klimawandels verweist, um ländliche Räume zukunftsfähig zu sichern.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungAnna Aeikens von der CDU/CSU thematisiert die europäische Kommunalabwasserrichtlinie, die bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden muss. Sie befürchtet, dass die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung dazu führen, dass Generika nicht mehr in Deutschland und Europa produziert werden können, weil die Kosten- und Lastenverteilung ungeklärt ist. Dies würde die Abhängigkeit erhöhen und die Krisenresilienz schwächen, weshalb auch ein Generikahersteller in ihrem Wahlkreis betroffen wäre. Deshalb fragt die Rednerin Minister Schneider, ob sein Haus die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht aussetzen wird, bis wesentliche Fragen geklärt sind.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungAnna Aeikens von der CDU/CSU-Fraktion greift die vorherigen Ausführungen auf und stellt das Thema Spurenstoffe in den Mittelpunkt. Sie möchte von der Bundesregierung wissen, ob diese Stoffe ausschließlich aus der Pharma- und Kosmetikbranche stammen oder ob weitere Faktoren dazu beitragen. Damit will die Rednerin klären, ob die Verantwortung allein bei diesen beiden Branchen liegt. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung, weil möglicherweise auch andere Quellen wie Landwirtschaft oder Industrie zur Belastung beitragen. Deshalb fordert sie eine Einschätzung des Hauses, um die Ursachen vollständig zu erfassen und geeignete Maßnahmen ableiten zu können.