Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen, weil dieser einen Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft behaupte, was nicht der Realität entspreche. Er betont, dass die Union diese Güter schützen wolle, aber Zielkonflikte verantwortungsvoll lösen müsse, damit notwendige Infrastruktur- und Industrieprojekte nicht jahrelang blockiert werden. Deshalb gehe es beim Verbandsklagerecht und bei Planungsverfahren nicht um Abschaffung von Rechten, sondern um schnellere Verfahren. In der Energiepolitik setze man auf einen realistischen Mix aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz, um die Wirtschaft nicht zu schwächen. Transparenz und klare Regeln für NGOs seien kein Angriff, sondern Gemeinwohlorientierung.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
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Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag kritisiert den Antrag der Bundesregierung, Beteiligungs- und Klagerechte im Naturschutz einzuschränken, weil dadurch die ökologische Zivilgesellschaft entrechtet und mundtot gemacht werde. Gesenhues verurteilt die Diffamierung von Umweltschützern durch den Kanzler, die Streichung von Fördermitteln und die geplante Abschaffung der naturschutzrechtlichen Realkompensation, wodurch Naturzerstörung freikaufbar würde. Zudem warnt er vor einer Verschlechterung für erneuerbare Energien, die als Freiheitsenergien die Abhängigkeit verringern und Strompreise senken könnten. Er fordert die Bundesregierung auf, mehr Klimaschutz zu betreiben, statt die Zivilgesellschaft zu behindern.- Paul SchmidtAfDDer Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten bezieht sich auf den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Zunächst wird bedauert, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde. Der Beitrag fordert die Grünen auf, dem Beispiel der finnischen Grünen zu folgen und die Ablehnung der Kernenergie aufzugeben, weil diese umweltfreundlich und nahezu CO2-frei sei. Dadurch wird die Verweigerungshaltung gegenüber der Kernenergie als Widerspruch zum eigenen Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz dargestellt. Abschließend wird die Möglichkeit zur Antwort erwähnt, wodurch der Appell an die Grünen unterstrichen wird.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag begruendet den Antrag, Natur, Klima und Zivilgesellschaft zu schuetzen und Einschraenkungen zu verhindern, indem der Atomausstieg verteidigt wird. Gesenhues betont, dieser Schritt habe das Land sicherer und freier gemacht, weil Russlands Praesident die internationale Uran-Wertschoepfungskette kontrolliere und deutsche Atomkraft somit Putins Kriegskasse fuellen wuerde. Kritisiert wird zudem die Wirtschaftlichkeit, da Atomstrom viermal teurer als Solarstrom sei und die Entsorgung der Altlasten 170 Milliarden Euro koste, ueber eine Milliarde jaehrlich und mehr als 60 Prozent des Umweltministeriumshaushalts. Deshalb lehnt der Redner die Atomkraft als unsicher, teuer und abhaengigkeitsfoerdernd folgerichtig ab, damit keine weiteren Risiken entstehen.
- Klaus MackCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil er darin eine ideologische Selbstermächtigung sieht, die die Realität ignoriere und die Zivilgesellschaft fälschlich auf Umweltverbände verenge, während Ehrenamt in Sport, Feuerwehr und Kultur ausgeblendet werde. Er begründet die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts damit, dass taktische Blockaden und jahrelange Verzögerungen von Infrastrukturprojekten verhindert werden sollen, ohne den Naturschutz zu schwächen, damit Ausgleich wirksamer und schneller wird. Indem er auf gescheiterte Energiepolitik, Verunsicherung und gestiegene Kosten verweist, fordert er beschleunigte Genehmigungen und mehr Investitionen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für Fortschritt statt Stillstand.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft scharf. Er argumentiert, das Vorhaben sei kein Naturschutz, sondern ein Angriff auf die Vernunft, weil es Umweltverbänden weitgehende Klagerechte einräume und dadurch Planungen blockiere, Bürokratie ausweite und den Industriestandort gefährde. Zudem würden linke NGOs mit Steuergeldern finanziert und als politisches Machtinstrument missbraucht, weshalb die Bevölkerung die Kosten trage. Kritisiert wird ferner eine ideologische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wohlstand gefährde, indem sie fossile Energien ausschließe und Kernkraft ablehne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Bevormundung und verweist auf die AfD als einzige realistische Kraft.
Carsten TrägerSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Kritisiert wird der Vorwurf eines Frontalangriffs, weil geltendes Recht umgesetzt und Verfahren beschleunigt würden, ohne die Verbandsklage einzuschränken. Der Redner begründet, dass Verbandsklagen keinen zentralen Bremsklotz darstellen, da nur wenige Verbände klagen und jede zweite Klage erfolgreich ist. Deshalb lehnt die SPD eine Abschaffung des Klagerechts ab, da dies den Rechtsstaat schwäche. Stattdessen sollen Verfahren effizienter werden, damit Naturschutz Verbündete gewinnt und die Demokratie gestärkt wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft und kündigt Unterstützung an. Er kritisiert die AfD scharf für ihre Angriffe auf Lebensgrundlagen, erneuerbare Energien und demokratische Protestrechte, die er als Feindschaft gegen das Leben wertet. Auch die CDU/CSU greift er an, weil sie Umweltverbände diffamiere und mit der AfD Demokratierechte einschränke. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung das Verbandsklagerecht beschneiden wolle, und lobt Umweltorganisationen, die dagegen klagen, weil dieses Recht Rechtsstaat und Klima schütze.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft, indem er der Gegenseite vorwirft, gegen Kernkraftwerke zu sein, obwohl diese zuverlässige und preiswerte CO2-freie Energie liefern könnten. Windenergieanlagen würden dagegen derzeit nur 1,78 Prozent ihrer möglichen Leistung erbringen, weil kein Wind wehe, weshalb sie für den Klimaschutz nutzlos seien. Deshalb fordert der Beitrag die Wiederertüchtigung der Kernkraftwerke, damit die Klimaziele überhaupt erreicht werden können, denn mit Wind allein sei dies nicht möglich. Seine Forderung sei wertvoller für den Klimaschutz als die bisherigen Energieversorgungssysteme.- Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Linken-Abgeordnete Beutin kritisiert in seinem Beitrag die Union, weil sie die Atomkraft wieder einführen wolle, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren und der Speichersysteme entschlossen voranzutreiben. Er begründet dies damit, dass Atomkraft enorme Kosten für Neubau und Betrieb verursache, praktisch unversicherbar sei und den Strompreis vervielfachen würde. Zudem sei sie gefährlich, hinterlasse strahlenden Müll und mache Deutschland von autoritären Regimen abhängig. Deshalb fordert der Redner, die Energiewende zu beschleunigen, damit die Erneuerbaren das notwendige Tempo erreichen und alte Technologien überwunden werden.
- Volker Mayer-LayCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, weil dieser einen Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft behaupte, was nicht der Realität entspreche. Er betont, dass die Union diese Güter schützen wolle, aber Zielkonflikte verantwortungsvoll lösen müsse, damit notwendige Infrastruktur- und Industrieprojekte nicht jahrelang blockiert werden. Deshalb gehe es beim Verbandsklagerecht und bei Planungsverfahren nicht um Abschaffung von Rechten, sondern um schnellere Verfahren. In der Energiepolitik setze man auf einen realistischen Mix aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz, um die Wirtschaft nicht zu schwächen. Transparenz und klare Regeln für NGOs seien kein Angriff, sondern Gemeinwohlorientierung.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft als politischen Schutzschild für das eigene Vorfeld, weil er vor allem Verbände und Beteiligungsstrukturen absichere, die auf grüner Linie liegen. Er bemängelt, dass ausgeweitete Klagerechte Infrastrukturprojekte verzögern oder verhindern, und wirft den Grünen vor, trotz Naturschutzrhetorik durch Windkraft- und Solarflächen Natur zu zerstören. Zudem kritisiert er den Atomausstieg als ideologisch und irrational, da Kernkraft eine CO2-arme Option sei. Der Beitrag begründet, dass Vernunft statt Ideologie nötig sei, und verweist auf die Ablehnung eines Antrags zur Giftmülldeponie Stocamine.- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil dieser ein falsches und populistisches Bild zeichne, indem er suggeriere, die Bundesregierung wolle Natur und Demokratie zerstören. Er betont, Deutschland habe hohe Umwelt- und Rechtsstandards, die niemand antasten wolle. Klagerechte sollten für Bürger und Verbände erhalten bleiben, doch Organisationen, deren Geschäftsmodell nur aus Klagen bestehe, müssten eingeschränkt werden, damit Projekte nicht jahrelang verhindert und verteuert werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ständige Verhinderung demokratiefeindlich wirke, und fordert, wieder ins Ermöglichen zu kommen, weshalb der Antrag entschieden abgelehnt wird.
- Fabian FahlLinkeDer Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag die zuvor geäußerte Kritik an der Deutschen Umwelthilfe wegen ständiger Klagen. Er fragt den Vorredner, wer die Rechtslage geschaffen habe, die solche Klagen überhaupt ermögliche, und warum diese Klagen in der Regel erfolgreich seien. Daraus leitet er ab, dass die rechtlichen Möglichkeiten von den Kritikern selbst geschaffen wurden und dass Umweltverbände erfolgreich klagen, wenn Umweltschutz und Beteiligungsprozesse zu kurz kommen. Damit begründet er, dass die Klagen ein Hinweis auf bestehende Missstände seien und nicht auf missbräuchliches Verhalten der Verbände. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Klagen, weil die Kritik an den Verbänden sonst an der eigentlichen Verantwortung vorbeigehe.
- Hans KollerCDUIn der Debatte über den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft kritisiert Hans Koller von der CDU/CSU, dass manche Organisationen ihr Klagerecht überstrapazieren. Zwar erkennt er Beteiligung und Klagerecht als wichtige demokratische Rechte an, fordert jedoch klare Grenzen, weil dadurch viele Vorhaben verzögert und hohe Zusatzkosten verursacht würden. Zudem bezweifelt er die Darstellung eines schlechten Umweltzustands, da bei Baugebieten seltene Arten gefunden würden. Der Beitrag begründet Einschränkungen mit Verhinderung und Kosten und plädiert für Beteiligung mit Grenzen.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der unter dem Titel Klimaziele die Militäremissionen erfassen will, weil dieser in Wahrheit Abrüstung, sinkende Verteidigungsausgaben und ein Ende der Auslandseinsätze fordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung Europas lehnt er dies ab, da die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht zur Disposition stehe. Zwar sei Energieeffizienz auch beim Militär sinnvoll, doch CO2-Bilanzen dürften nicht Vorrang vor der Verteidigung haben. Deshalb wirft er der Linken vor, auf der falschen Seite zu stehen und die NATO zu schwächen.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan, der ein starkes Signal zum Schutz der Lebensgrundlagen fordert. Am Beispiel der invasiven Quaggamuschel und des Kormorans am Bodensee zeigt er, dass der Schutz einer Art andere Arten oder das gesamte Ökosystem gefährden kann, weshalb Biodiversität auch Gleichgewicht bedeutet. Zwar unterstützt er die Ziele des Weltnaturabkommens und die Nationale Biodiversitätsstrategie, doch kritisiert er neue Finanzzusagen und Umweltrechtsänderungen. Stattdessen plädiert er für effizienteren Mitteleinsatz, faire Lastenverteilung und Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft, damit ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit gleichermaßen gelingen.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDer Redner erläutert am Beispiel von Batteriespeichern und leisen Elektrofahrzeugen an der Front, dass geringerer Energieverbrauch und kleinere Signatur Ressourcen schonen und im Gefecht Leben schützen. Deshalb umfasst Nachhaltigkeit für ihn ökologische, ökonomische und soziale Dimensionen und meint Generationengerechtigkeit, die auch wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze einschließt. Der Aktionsplan Nachhaltigkeit der Bundesregierung soll dies mit messbaren Missionen umsetzen, indem er Digitalisierung, Infrastruktur und die Energiesicherheit der Bundeswehr stärkt, damit Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit langfristig gewährleistet bleiben.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer CDU/CSU-Abgeordnete Mayer-Lay befasst sich mit den AfD-Anträgen zur Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise. Er betont, dass Energie bezahlbar bleiben muss für Bürger, Familien, Pendler und Industrie, weil hohe Preise Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Deshalb verweist er auf Entlastungen wie die Energiesteuersenkung, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelte. Zwar räumt er Korrekturbedarf beim Green Deal ein, lehnt aber eine pauschale Abschaffung aller Klimaschutzmaßnahmen ab, da diese neue Abhängigkeiten schaffe und die Versorgungssicherheit gefährde. Stattdessen plädiert er für Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit, um Arbeitsplätze zu sichern und die Unabhängigkeit zu stärken.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungVolker Mayer-Lay begründet die letzte Verlängerung des UNIFIL-Mandats damit, dass Deutschland seit fast 20 Jahren Verantwortung übernimmt, indem die Marine den Seeraum überwacht, Waffenlieferungen verhindert und libanesische Seestreitkräfte ausbildet. Der Beitrag verweist auf die enge Verbindung zwischen der Sicherheit im Nahen Osten und der eigenen Sicherheit, weshalb der Einsatz eine Investition darstelle. Kritisiert wird, dass Sicherheitspolitik sich nicht in Symbolik erschöpfen dürfe. Der Redner fordert, bereits jetzt eine Nachfolgelösung zu entwickeln, den Libanon stärker zu Reformen zu verpflichten und außen- sowie sicherheitspolitische Instrumente enger zu verzahnen, damit dauerhafter Frieden gelingt.
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