Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
Zusammenfassung
In der Debatte über den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft kritisiert Hans Koller von der CDU/CSU, dass manche Organisationen ihr Klagerecht überstrapazieren. Zwar erkennt er Beteiligung und Klagerecht als wichtige demokratische Rechte an, fordert jedoch klare Grenzen, weil dadurch viele Vorhaben verzögert und hohe Zusatzkosten verursacht würden. Zudem bezweifelt er die Darstellung eines schlechten Umweltzustands, da bei Baugebieten seltene Arten gefunden würden. Der Beitrag begründet Einschränkungen mit Verhinderung und Kosten und plädiert für Beteiligung mit Grenzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag kritisiert den Antrag der Bundesregierung, Beteiligungs- und Klagerechte im Naturschutz einzuschränken, weil dadurch die ökologische Zivilgesellschaft entrechtet und mundtot gemacht werde. Gesenhues verurteilt die Diffamierung von Umweltschützern durch den Kanzler, die Streichung von Fördermitteln und die geplante Abschaffung der naturschutzrechtlichen Realkompensation, wodurch Naturzerstörung freikaufbar würde. Zudem warnt er vor einer Verschlechterung für erneuerbare Energien, die als Freiheitsenergien die Abhängigkeit verringern und Strompreise senken könnten. Er fordert die Bundesregierung auf, mehr Klimaschutz zu betreiben, statt die Zivilgesellschaft zu behindern.- Paul SchmidtAfDDer Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten bezieht sich auf den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Zunächst wird bedauert, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde. Der Beitrag fordert die Grünen auf, dem Beispiel der finnischen Grünen zu folgen und die Ablehnung der Kernenergie aufzugeben, weil diese umweltfreundlich und nahezu CO2-frei sei. Dadurch wird die Verweigerungshaltung gegenüber der Kernenergie als Widerspruch zum eigenen Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz dargestellt. Abschließend wird die Möglichkeit zur Antwort erwähnt, wodurch der Appell an die Grünen unterstrichen wird.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag begruendet den Antrag, Natur, Klima und Zivilgesellschaft zu schuetzen und Einschraenkungen zu verhindern, indem der Atomausstieg verteidigt wird. Gesenhues betont, dieser Schritt habe das Land sicherer und freier gemacht, weil Russlands Praesident die internationale Uran-Wertschoepfungskette kontrolliere und deutsche Atomkraft somit Putins Kriegskasse fuellen wuerde. Kritisiert wird zudem die Wirtschaftlichkeit, da Atomstrom viermal teurer als Solarstrom sei und die Entsorgung der Altlasten 170 Milliarden Euro koste, ueber eine Milliarde jaehrlich und mehr als 60 Prozent des Umweltministeriumshaushalts. Deshalb lehnt der Redner die Atomkraft als unsicher, teuer und abhaengigkeitsfoerdernd folgerichtig ab, damit keine weiteren Risiken entstehen.
- Klaus MackCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil er darin eine ideologische Selbstermächtigung sieht, die die Realität ignoriere und die Zivilgesellschaft fälschlich auf Umweltverbände verenge, während Ehrenamt in Sport, Feuerwehr und Kultur ausgeblendet werde. Er begründet die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts damit, dass taktische Blockaden und jahrelange Verzögerungen von Infrastrukturprojekten verhindert werden sollen, ohne den Naturschutz zu schwächen, damit Ausgleich wirksamer und schneller wird. Indem er auf gescheiterte Energiepolitik, Verunsicherung und gestiegene Kosten verweist, fordert er beschleunigte Genehmigungen und mehr Investitionen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für Fortschritt statt Stillstand.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft scharf. Er argumentiert, das Vorhaben sei kein Naturschutz, sondern ein Angriff auf die Vernunft, weil es Umweltverbänden weitgehende Klagerechte einräume und dadurch Planungen blockiere, Bürokratie ausweite und den Industriestandort gefährde. Zudem würden linke NGOs mit Steuergeldern finanziert und als politisches Machtinstrument missbraucht, weshalb die Bevölkerung die Kosten trage. Kritisiert wird ferner eine ideologische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wohlstand gefährde, indem sie fossile Energien ausschließe und Kernkraft ablehne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Bevormundung und verweist auf die AfD als einzige realistische Kraft.
Carsten TrägerSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Kritisiert wird der Vorwurf eines Frontalangriffs, weil geltendes Recht umgesetzt und Verfahren beschleunigt würden, ohne die Verbandsklage einzuschränken. Der Redner begründet, dass Verbandsklagen keinen zentralen Bremsklotz darstellen, da nur wenige Verbände klagen und jede zweite Klage erfolgreich ist. Deshalb lehnt die SPD eine Abschaffung des Klagerechts ab, da dies den Rechtsstaat schwäche. Stattdessen sollen Verfahren effizienter werden, damit Naturschutz Verbündete gewinnt und die Demokratie gestärkt wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft und kündigt Unterstützung an. Er kritisiert die AfD scharf für ihre Angriffe auf Lebensgrundlagen, erneuerbare Energien und demokratische Protestrechte, die er als Feindschaft gegen das Leben wertet. Auch die CDU/CSU greift er an, weil sie Umweltverbände diffamiere und mit der AfD Demokratierechte einschränke. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung das Verbandsklagerecht beschneiden wolle, und lobt Umweltorganisationen, die dagegen klagen, weil dieses Recht Rechtsstaat und Klima schütze.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft, indem er der Gegenseite vorwirft, gegen Kernkraftwerke zu sein, obwohl diese zuverlässige und preiswerte CO2-freie Energie liefern könnten. Windenergieanlagen würden dagegen derzeit nur 1,78 Prozent ihrer möglichen Leistung erbringen, weil kein Wind wehe, weshalb sie für den Klimaschutz nutzlos seien. Deshalb fordert der Beitrag die Wiederertüchtigung der Kernkraftwerke, damit die Klimaziele überhaupt erreicht werden können, denn mit Wind allein sei dies nicht möglich. Seine Forderung sei wertvoller für den Klimaschutz als die bisherigen Energieversorgungssysteme.- Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Linken-Abgeordnete Beutin kritisiert in seinem Beitrag die Union, weil sie die Atomkraft wieder einführen wolle, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren und der Speichersysteme entschlossen voranzutreiben. Er begründet dies damit, dass Atomkraft enorme Kosten für Neubau und Betrieb verursache, praktisch unversicherbar sei und den Strompreis vervielfachen würde. Zudem sei sie gefährlich, hinterlasse strahlenden Müll und mache Deutschland von autoritären Regimen abhängig. Deshalb fordert der Redner, die Energiewende zu beschleunigen, damit die Erneuerbaren das notwendige Tempo erreichen und alte Technologien überwunden werden.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, weil dieser einen Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft behaupte, was nicht der Realität entspreche. Er betont, dass die Union diese Güter schützen wolle, aber Zielkonflikte verantwortungsvoll lösen müsse, damit notwendige Infrastruktur- und Industrieprojekte nicht jahrelang blockiert werden. Deshalb gehe es beim Verbandsklagerecht und bei Planungsverfahren nicht um Abschaffung von Rechten, sondern um schnellere Verfahren. In der Energiepolitik setze man auf einen realistischen Mix aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz, um die Wirtschaft nicht zu schwächen. Transparenz und klare Regeln für NGOs seien kein Angriff, sondern Gemeinwohlorientierung.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft als politischen Schutzschild für das eigene Vorfeld, weil er vor allem Verbände und Beteiligungsstrukturen absichere, die auf grüner Linie liegen. Er bemängelt, dass ausgeweitete Klagerechte Infrastrukturprojekte verzögern oder verhindern, und wirft den Grünen vor, trotz Naturschutzrhetorik durch Windkraft- und Solarflächen Natur zu zerstören. Zudem kritisiert er den Atomausstieg als ideologisch und irrational, da Kernkraft eine CO2-arme Option sei. Der Beitrag begründet, dass Vernunft statt Ideologie nötig sei, und verweist auf die Ablehnung eines Antrags zur Giftmülldeponie Stocamine.- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil dieser ein falsches und populistisches Bild zeichne, indem er suggeriere, die Bundesregierung wolle Natur und Demokratie zerstören. Er betont, Deutschland habe hohe Umwelt- und Rechtsstandards, die niemand antasten wolle. Klagerechte sollten für Bürger und Verbände erhalten bleiben, doch Organisationen, deren Geschäftsmodell nur aus Klagen bestehe, müssten eingeschränkt werden, damit Projekte nicht jahrelang verhindert und verteuert werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ständige Verhinderung demokratiefeindlich wirke, und fordert, wieder ins Ermöglichen zu kommen, weshalb der Antrag entschieden abgelehnt wird.
- Fabian FahlLinkeDer Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag die zuvor geäußerte Kritik an der Deutschen Umwelthilfe wegen ständiger Klagen. Er fragt den Vorredner, wer die Rechtslage geschaffen habe, die solche Klagen überhaupt ermögliche, und warum diese Klagen in der Regel erfolgreich seien. Daraus leitet er ab, dass die rechtlichen Möglichkeiten von den Kritikern selbst geschaffen wurden und dass Umweltverbände erfolgreich klagen, wenn Umweltschutz und Beteiligungsprozesse zu kurz kommen. Damit begründet er, dass die Klagen ein Hinweis auf bestehende Missstände seien und nicht auf missbräuchliches Verhalten der Verbände. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Klagen, weil die Kritik an den Verbänden sonst an der eigentlichen Verantwortung vorbeigehe.
- Hans KollerCDUIn der Debatte über den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft kritisiert Hans Koller von der CDU/CSU, dass manche Organisationen ihr Klagerecht überstrapazieren. Zwar erkennt er Beteiligung und Klagerecht als wichtige demokratische Rechte an, fordert jedoch klare Grenzen, weil dadurch viele Vorhaben verzögert und hohe Zusatzkosten verursacht würden. Zudem bezweifelt er die Darstellung eines schlechten Umweltzustands, da bei Baugebieten seltene Arten gefunden würden. Der Beitrag begründet Einschränkungen mit Verhinderung und Kosten und plädiert für Beteiligung mit Grenzen.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Opposition ab, weil seine Fraktion das gesamte Paket statt Teilabstimmungen beschließen will und ein neues EEG zum 01.01.2027 anstrebt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit marktfähiger, dezentraler Versorgung, dem Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Speichern und grundlastfähigen Energien sowie mit Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit. Kritisiert wird eine angebliche Überförderung im Süden, während der Redner auf Investorenvernunft und Bedarfsorientierung verweist. Eine Südquote für Wind deutet er an, ohne Details zu nennen. Damit will er eine verlässliche Energieversorgung zu marktwirtschaftlichen Preisen sichern.
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten. Er fordert Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und Planungssicherheit, damit Unternehmen investieren können. Land- und Forstwirtschaft sollen als Partner einbezogen werden, ohne praxisfremde Auflagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag gegen den IPCC, da dieser nur wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasse. Die Forderungen der Grünen nach einer Klimaschadensabgabe lehnt er ab, weil sie Unternehmen belasteten. Auch der Linken-Antrag wird zurückgewiesen.
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