Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen
Zusammenfassung
Die Aktuelle Stunde der Grünen verlangt, den Klimaschutz nicht zu schwächen, weil die Bundesregierung ihrer Führungsrolle nicht gerecht werde und Vertrauen in der Bevölkerung sinke. Kritisiert wird, dass Worten keine Taten folgten, etwa bei gestiegenen Deutschlandticket-Kosten, Luftfahrtsubventionen und dem Ausbau von Gaskraftwerken, weshalb auch Finanzzusagen beim Waldschutz fehlten. Die Rednerin verweist auf die Bevölkerungsmehrheit, die konsequenten Klimaschutz will, und auf ein fraktionsübergreifendes Berliner Gesetz, damit mehr Bäume gepflanzt und Klimaanpassung gestärkt werden. Deshalb fordert der Beitrag, das Klimasondervermögen für Klimaneutralität, Resilienz und Sicherheit zu nutzen, damit kommende Generationen eine lebenswerte Zukunft haben.
Weitere Themen: verkehr · finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung im Koalitionsausschuss die Luftverkehrsabgabe senkt, anstatt den Klimaschutz zu stärken, und dadurch Deutschlands Führungsrolle in der Klimapolitik aufgibt. Weil die Regierung Debatten über das Verbrenner-Aus und Gaskraftwerke befeuert, schwächt sie Europa und überlässt China die Klimadiplomatie. Der Beitrag begründet, dass fehlende Planungssicherheit beim CO2-Preis und beim Klimageld sowie die ausbleibende Stromsteuersenkung die Bürger verunsichern. Deshalb fordert die Rednerin, zur Weltklimakonferenz zu fahren, um mit Partnern zusammenzuarbeiten und zu zeigen, dass Erneuerbare und Wärmewende möglich sind.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich kritisiert in seiner Rede den Vorwurf der Grünen, die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und versage in der Führungsrolle. Er verweist auf das in Brüssel verhandelte EU-Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040, das im Einklang mit dem deutschen Pfad stehe, weshalb Deutschland kein Interesse an einer Schwächung habe. Der Redner begründet Flexibilisierungen wie CO2-Gutschriften, Negativemissionen und eine Revisionsklausel damit, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht abwandern dürfen. Zudem wirft er den Grünen vor, mit dem Heizungsgesetz Akzeptanz für Klimaschutz zerstört zu haben.
Karsten HilseAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Klimapolitik der Bundesregierung scharf, indem er Warnungen vor einem Klimakollaps als panikmachende Rhetorik einer Klimasekte bezeichnet und die geforderte deutsche Führungsrolle im Klimaschutz als Hybris zurückweist, weil der Mensch das Klima ohnehin nicht kontrolliere. Deshalb macht er die Transformation für den Niedergang der deutschen Wirtschaft verantwortlich und verweist auf sinkende Wettbewerbsfähigkeit, hohe Energiepreise sowie Jobverluste. Daraus leitet er die Forderung nach dem Rücktritt der Verantwortlichen und nach einer Politik der Vernunft mit der AfD ab, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf der Grünen, sie nehme keine Führungsrolle ein. Sie verweist auf die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sowie die Einigung im EU-Umweltrat auf ein 2040-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen und ein 2035-NDC, weil nur gemeinsames Handeln in Europa wirksam sei und faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft schaffe. Kritisiert wird der Fatalismus der Grünen, denn die geopolitischen Realitäten würden verkannt; stattdessen wirbt die Rednerin für Zuversicht, Just Transition und Investitionen, damit Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben.- Fabian FahlLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik kritisiert Fabian Fahl die Bundesregierung scharf, weil ihre Maßnahmen nicht ausreichen, um die EU-Klimaziele zu erreichen und den nötigen Reduktionspfad einzuschlagen. Der Redner warnt vor Kipppunkten wie dem Kollaps von Eisschilden, dem Zusammenbruch des Golfstroms und dem Auftauen von Permafrost, wodurch weitere Treibhausgase freigesetzt würden. Deshalb fordert er ein Sofortprogramm mit Maßnahmen wie Tempolimit, Kohleausstieg 2030 und Klimageld. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Lobbyinteressen über den Klimaschutz stelle und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriere.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf, Klimaschutz werde geschwächt. Sie verweist auf das neue EU-Ziel von rund 90 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2040 und den möglichen späteren Start des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr, weil ein funktionierender ETS 2 besser sei als kein oder ein schlechter. Entscheidend seien Planungssicherheit, schnellere Genehmigungen und Netzausbau, damit aus Zielen echte Projekte werden. Europa müsse geeint zur COP auftreten, um Verantwortung und Führungsrolle zu übernehmen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.- Micha FehreAfDIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik wendet sich der Redner gegen die Forderungen der Grünen nach einer stärkeren deutschen Führungsrolle beim Klimaschutz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit CO2-Bepreisung, Kernkraftausstieg und Deindustrialisierung den Bürgern schade, obwohl Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen unter zwei Prozent liege und die IHK Kosten von über drei Billionen Euro bis 2040 erwarte. Weil die Klimapolitik sektenartige Züge angenommen habe, fordert er den Austritt aus dem Pariser Abkommen und die Abschaffung aller CO2-Preissysteme, um Deutschland vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren. Damit positioniert er sich als Verfechter einer zweiten Aufklärung.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik verteidigt die SPD-Abgeordnete die Koalitionsbeschlüsse, weil der Ausbau erneuerbarer Energien und H2-ready Gaskraftwerke notwendig seien, um Klimaschutz zu erreichen. Sie verweist auf 350.000 Beschäftigte und 76 Milliarden Euro Produktionswert, die bis 2028 deutlich steigen könnten, weshalb dieser Weg Beschäftigung und Resilienz sichere. Kritisiert wird die AfD, da sie mit Investitionen in fossile Energien die Deindustrialisierung vorantreibe. Zudem appelliert die Rednerin an die Grünen, zusammenzuarbeiten, statt das Engagement des Klimaministers in Brüssel infrage zu stellen.- Julia SchneiderGrüneDie Aktuelle Stunde der Grünen verlangt, den Klimaschutz nicht zu schwächen, weil die Bundesregierung ihrer Führungsrolle nicht gerecht werde und Vertrauen in der Bevölkerung sinke. Kritisiert wird, dass Worten keine Taten folgten, etwa bei gestiegenen Deutschlandticket-Kosten, Luftfahrtsubventionen und dem Ausbau von Gaskraftwerken, weshalb auch Finanzzusagen beim Waldschutz fehlten. Die Rednerin verweist auf die Bevölkerungsmehrheit, die konsequenten Klimaschutz will, und auf ein fraktionsübergreifendes Berliner Gesetz, damit mehr Bäume gepflanzt und Klimaanpassung gestärkt werden. Deshalb fordert der Beitrag, das Klimasondervermögen für Klimaneutralität, Resilienz und Sicherheit zu nutzen, damit kommende Generationen eine lebenswerte Zukunft haben.
- Christian MoserCDUDer Redner verteidigt die Klimapolitik der Bundesregierung als international führend, weil Deutschland ambitionierte Ziele wie Klimaneutralität 2045 verfolgt und Instrumente wie den nationalen CO2-Preis sowie den Kohleausstieg eingeführt hat. Er begründet die Notwendigkeit des EU-ETS 2 damit, dass er Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Unternehmen vermeidet und Carbon Leakage verhindert, weshalb eine Verschiebung um ein Jahr sinnvoll sei, um Akzeptanz zu sichern. Zudem wirbt er für die Einbindung von Regenwaldschutz in Klimazertifikate, damit wirtschaftliche Anreize und ökologische Vorteile verbunden werden. Nur so könne die Wirtschaft mitgenommen und der Wohlstand gesichert werden.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete bestreitet in seiner Rede einen Klimakollaps und wirft den Grünen vor, mit Weltuntergangsszenarien Angst zu verbreiten, um über Spritsteuer, CO2-Abgabe und Heizungsverbot den Bürgern Geld zu entziehen. Kritisiert wird zudem die Doppelmoral der Klimakonferenz in Belém, weil Teilnehmer dorthin fliegen, während Deutschland durch überzogene Klimapolitik und Deindustrialisierung seinen Wohlstand selbst zerstöre. Der Beitrag begründet, dass die Regierung Merz bei Migration, Kriminalität und Schulden versage, und fordert, alle Klimagesetze zu beenden, damit die Grünen dauerhaft in der Opposition bleiben.
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Rinkert verteidigt in der Aktuellen Stunde das europäische Klimaziel einer Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040, weil es weltweit beispiellos ist und Europa als gemeinsames Handlungssignal dient. Kritisiert wird zunächst, dass Populisten das Land und die Wissenschaft schlechtreden, weshalb Einigkeit in der Mitte nötig sei. Der Beitrag begründet den Kompromiss damit, dass osteuropäische Länder wegen des CO2-Preises mitgenommen werden mussten, damit der Wettbewerb fair bleibt. Zudem verweist er auf den Amazonas-Regenwald, dessen Schutz durch einen globalen Waldschutzfonds gesichert werden soll, damit Klimaschutz den Menschen dient.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart betont in seiner Rede, dass Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammengehören, weil nur so langfristig Wohlstand und natürliche Lebensgrundlagen gesichert werden können. Er verweist auf die Halbierung der Treibhausgasemissionen seit 1990 bei gleichzeitiger Verdopplung der Wirtschaftsleistung, weshalb die Wirtschaft Teil der Lösung sei. Der Redner fordert, den europäischen Emissionshandel weiterzuentwickeln und kostenlose Zuteilungen für die Industrie beizubehalten, solange der CO2-Grenzausgleich nicht funktioniert, damit Investitionssicherheit gewährleistet bleibt. Zudem begrüßt er den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, weil er CO2-Reduktion und faire Wettbewerbsbedingungen fördert. Schließlich verlangt er, Produkte aus Nicht-EU-Staaten, die nicht den hiesigen Standards entsprechen, vom Markt fernzuhalten, um fairen Wettbewerb und Arbeitsplätze zu sichern.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede fordert eine Grundgesetzänderung, um die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz zu verankern, damit der Bund Kommunen beim Hitzeschutz unterstützt. Kritisiert wird, dass SPD und Koalition trotz früherer Versprechen und breiter Unterstützung von Umwelt- und Bauministerkonferenzen sowie Kommunalverbänden zögern. Die Rednerin verweist auf über 16.000 Hitzetote und fordert, den Amtseid ernst zu nehmen, weil der Koalitionsfrieden nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen dürfe. Sie appelliert an die Regierung, eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen, indem sie auf die Dringlichkeit nach dem Hitzesommer hinweist.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Julia Schneider befasst sich mit den Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Sie kritisiert scharf die Haltung der AfD, die angesichts von 16000 Hitzetoten und der Belastung von Rettungskräften und Krankenhäusern keine angemessene Antwort liefere. Deshalb fordert die Rednerin, einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots einzubringen, weil sie die Menschenfeindlichkeit der AfD für unerträglich hält. Damit begründet sie die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die Partei und für den Schutz der Bevölkerung vor Klimafolgen, indem sie die Verantwortung der Politik betont.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Julia Schneider behandelt die Anträge zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Zunächst begrüßt die Rednerin lokale Initiativen wie Tiny Forests, weil sie Selbstwirksamkeit fördern. Allerdings betont sie, dass strukturelle Rahmenbedingungen nötig sind, damit solche Projekte flächendeckend wirken können. Kritisiert wird, dass die Förderung für das AULR-Programm sinkt und Mittel für Klimaanpassung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, der zugleich gekürzt wird. Deshalb fordert die Rednerin, in den Haushaltsberatungen mehr Geld für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung bereitzustellen, damit der Bund Initiativen vor Ort finanziell unterstützt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzJulia Schneider kritisiert, dass der Rechtsstaat trotz seines Schutzversprechens wegen rund 1,1 Millionen offener Verfahren bei den Staatsanwaltschaften an Handlungsfähigkeit verliert, weil Menschen sich ohnmächtig fühlen und das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Deshalb begrüßt sie die 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung der Justiz, warnt aber vor neuen Gefahren im digitalen Raum, die Kinder und Jugendliche treffen. Der Beitrag fordert sichere Voreinstellungen, klare Plattformregeln und eine gesicherte Förderung von Verbraucherschutz und HateAid. Zudem appelliert sie an die Union, ein Parteienverbot prüfen zu lassen, damit die wehrhafte Demokratie geschützt wird.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungJulia Schneider kritisiert das Schweigen des Kanzlers während der Hitzewelle mit 41,7 Grad, die Tausende Todesopfer forderte und Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Schulen und Krankenhäuser überlastete, weshalb Rettungskräfte unter Hochdruck arbeiteten. Weil die Ahrtal-Katastrophe 2021 bereits 180 Menschenleben kostete und über 30 Milliarden Euro Soforthilfe bereitgestellt wurden, fordert die Rednerin nun ein vergleichbares Sofortprogramm für den Hitzeschutz. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den unterfinanzierten Kommunen und wirft der Regierung vor, die Verantwortung von sich zu weisen, anstatt die Bevölkerung vor dem Hitzesommer zu schützen, damit Menschen künftig nicht ungeschützt bleiben.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungJulia Schneider von den Grünen greift die vorherige Debatte zum Klima- und Transformationsfonds auf und hinterfragt die Mittelverwendung, weil Gelder nicht nur für Klimaschutz, sondern auch zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen aus dem Einzelplan des Umweltministeriums in den KTF verlagert werden, wodurch dort höhere Ausgaben entstehen. Die Abgeordnete fordert eine Erklärung, wie diese Umschichtung mit der Zweckbindung des Fonds vereinbar ist, da sonst der Eindruck entsteht, dass klimapolitische Mittel zweckentfremdet werden und die beabsichtigte Wirkung gegen den Klimawandel verloren geht.