Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen
Zusammenfassung
Anna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf, Klimaschutz werde geschwächt. Sie verweist auf das neue EU-Ziel von rund 90 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2040 und den möglichen späteren Start des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr, weil ein funktionierender ETS 2 besser sei als kein oder ein schlechter. Entscheidend seien Planungssicherheit, schnellere Genehmigungen und Netzausbau, damit aus Zielen echte Projekte werden. Europa müsse geeint zur COP auftreten, um Verantwortung und Führungsrolle zu übernehmen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung im Koalitionsausschuss die Luftverkehrsabgabe senkt, anstatt den Klimaschutz zu stärken, und dadurch Deutschlands Führungsrolle in der Klimapolitik aufgibt. Weil die Regierung Debatten über das Verbrenner-Aus und Gaskraftwerke befeuert, schwächt sie Europa und überlässt China die Klimadiplomatie. Der Beitrag begründet, dass fehlende Planungssicherheit beim CO2-Preis und beim Klimageld sowie die ausbleibende Stromsteuersenkung die Bürger verunsichern. Deshalb fordert die Rednerin, zur Weltklimakonferenz zu fahren, um mit Partnern zusammenzuarbeiten und zu zeigen, dass Erneuerbare und Wärmewende möglich sind.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich kritisiert in seiner Rede den Vorwurf der Grünen, die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und versage in der Führungsrolle. Er verweist auf das in Brüssel verhandelte EU-Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040, das im Einklang mit dem deutschen Pfad stehe, weshalb Deutschland kein Interesse an einer Schwächung habe. Der Redner begründet Flexibilisierungen wie CO2-Gutschriften, Negativemissionen und eine Revisionsklausel damit, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht abwandern dürfen. Zudem wirft er den Grünen vor, mit dem Heizungsgesetz Akzeptanz für Klimaschutz zerstört zu haben.
Karsten HilseAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Klimapolitik der Bundesregierung scharf, indem er Warnungen vor einem Klimakollaps als panikmachende Rhetorik einer Klimasekte bezeichnet und die geforderte deutsche Führungsrolle im Klimaschutz als Hybris zurückweist, weil der Mensch das Klima ohnehin nicht kontrolliere. Deshalb macht er die Transformation für den Niedergang der deutschen Wirtschaft verantwortlich und verweist auf sinkende Wettbewerbsfähigkeit, hohe Energiepreise sowie Jobverluste. Daraus leitet er die Forderung nach dem Rücktritt der Verantwortlichen und nach einer Politik der Vernunft mit der AfD ab, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf der Grünen, sie nehme keine Führungsrolle ein. Sie verweist auf die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sowie die Einigung im EU-Umweltrat auf ein 2040-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen und ein 2035-NDC, weil nur gemeinsames Handeln in Europa wirksam sei und faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft schaffe. Kritisiert wird der Fatalismus der Grünen, denn die geopolitischen Realitäten würden verkannt; stattdessen wirbt die Rednerin für Zuversicht, Just Transition und Investitionen, damit Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben.- Fabian FahlLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik kritisiert Fabian Fahl die Bundesregierung scharf, weil ihre Maßnahmen nicht ausreichen, um die EU-Klimaziele zu erreichen und den nötigen Reduktionspfad einzuschlagen. Der Redner warnt vor Kipppunkten wie dem Kollaps von Eisschilden, dem Zusammenbruch des Golfstroms und dem Auftauen von Permafrost, wodurch weitere Treibhausgase freigesetzt würden. Deshalb fordert er ein Sofortprogramm mit Maßnahmen wie Tempolimit, Kohleausstieg 2030 und Klimageld. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Lobbyinteressen über den Klimaschutz stelle und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriere.
- Anna AeikensCDUAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf, Klimaschutz werde geschwächt. Sie verweist auf das neue EU-Ziel von rund 90 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2040 und den möglichen späteren Start des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr, weil ein funktionierender ETS 2 besser sei als kein oder ein schlechter. Entscheidend seien Planungssicherheit, schnellere Genehmigungen und Netzausbau, damit aus Zielen echte Projekte werden. Europa müsse geeint zur COP auftreten, um Verantwortung und Führungsrolle zu übernehmen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
- Micha FehreAfDIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik wendet sich der Redner gegen die Forderungen der Grünen nach einer stärkeren deutschen Führungsrolle beim Klimaschutz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit CO2-Bepreisung, Kernkraftausstieg und Deindustrialisierung den Bürgern schade, obwohl Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen unter zwei Prozent liege und die IHK Kosten von über drei Billionen Euro bis 2040 erwarte. Weil die Klimapolitik sektenartige Züge angenommen habe, fordert er den Austritt aus dem Pariser Abkommen und die Abschaffung aller CO2-Preissysteme, um Deutschland vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren. Damit positioniert er sich als Verfechter einer zweiten Aufklärung.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik verteidigt die SPD-Abgeordnete die Koalitionsbeschlüsse, weil der Ausbau erneuerbarer Energien und H2-ready Gaskraftwerke notwendig seien, um Klimaschutz zu erreichen. Sie verweist auf 350.000 Beschäftigte und 76 Milliarden Euro Produktionswert, die bis 2028 deutlich steigen könnten, weshalb dieser Weg Beschäftigung und Resilienz sichere. Kritisiert wird die AfD, da sie mit Investitionen in fossile Energien die Deindustrialisierung vorantreibe. Zudem appelliert die Rednerin an die Grünen, zusammenzuarbeiten, statt das Engagement des Klimaministers in Brüssel infrage zu stellen.
Julia SchneiderGrüneDie Aktuelle Stunde der Grünen verlangt, den Klimaschutz nicht zu schwächen, weil die Bundesregierung ihrer Führungsrolle nicht gerecht werde und Vertrauen in der Bevölkerung sinke. Kritisiert wird, dass Worten keine Taten folgten, etwa bei gestiegenen Deutschlandticket-Kosten, Luftfahrtsubventionen und dem Ausbau von Gaskraftwerken, weshalb auch Finanzzusagen beim Waldschutz fehlten. Die Rednerin verweist auf die Bevölkerungsmehrheit, die konsequenten Klimaschutz will, und auf ein fraktionsübergreifendes Berliner Gesetz, damit mehr Bäume gepflanzt und Klimaanpassung gestärkt werden. Deshalb fordert der Beitrag, das Klimasondervermögen für Klimaneutralität, Resilienz und Sicherheit zu nutzen, damit kommende Generationen eine lebenswerte Zukunft haben.- Christian MoserCDUDer Redner verteidigt die Klimapolitik der Bundesregierung als international führend, weil Deutschland ambitionierte Ziele wie Klimaneutralität 2045 verfolgt und Instrumente wie den nationalen CO2-Preis sowie den Kohleausstieg eingeführt hat. Er begründet die Notwendigkeit des EU-ETS 2 damit, dass er Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Unternehmen vermeidet und Carbon Leakage verhindert, weshalb eine Verschiebung um ein Jahr sinnvoll sei, um Akzeptanz zu sichern. Zudem wirbt er für die Einbindung von Regenwaldschutz in Klimazertifikate, damit wirtschaftliche Anreize und ökologische Vorteile verbunden werden. Nur so könne die Wirtschaft mitgenommen und der Wohlstand gesichert werden.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete bestreitet in seiner Rede einen Klimakollaps und wirft den Grünen vor, mit Weltuntergangsszenarien Angst zu verbreiten, um über Spritsteuer, CO2-Abgabe und Heizungsverbot den Bürgern Geld zu entziehen. Kritisiert wird zudem die Doppelmoral der Klimakonferenz in Belém, weil Teilnehmer dorthin fliegen, während Deutschland durch überzogene Klimapolitik und Deindustrialisierung seinen Wohlstand selbst zerstöre. Der Beitrag begründet, dass die Regierung Merz bei Migration, Kriminalität und Schulden versage, und fordert, alle Klimagesetze zu beenden, damit die Grünen dauerhaft in der Opposition bleiben.
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Rinkert verteidigt in der Aktuellen Stunde das europäische Klimaziel einer Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040, weil es weltweit beispiellos ist und Europa als gemeinsames Handlungssignal dient. Kritisiert wird zunächst, dass Populisten das Land und die Wissenschaft schlechtreden, weshalb Einigkeit in der Mitte nötig sei. Der Beitrag begründet den Kompromiss damit, dass osteuropäische Länder wegen des CO2-Preises mitgenommen werden mussten, damit der Wettbewerb fair bleibt. Zudem verweist er auf den Amazonas-Regenwald, dessen Schutz durch einen globalen Waldschutzfonds gesichert werden soll, damit Klimaschutz den Menschen dient.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart betont in seiner Rede, dass Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammengehören, weil nur so langfristig Wohlstand und natürliche Lebensgrundlagen gesichert werden können. Er verweist auf die Halbierung der Treibhausgasemissionen seit 1990 bei gleichzeitiger Verdopplung der Wirtschaftsleistung, weshalb die Wirtschaft Teil der Lösung sei. Der Redner fordert, den europäischen Emissionshandel weiterzuentwickeln und kostenlose Zuteilungen für die Industrie beizubehalten, solange der CO2-Grenzausgleich nicht funktioniert, damit Investitionssicherheit gewährleistet bleibt. Zudem begrüßt er den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, weil er CO2-Reduktion und faire Wettbewerbsbedingungen fördert. Schließlich verlangt er, Produkte aus Nicht-EU-Staaten, die nicht den hiesigen Standards entsprechen, vom Markt fernzuhalten, um fairen Wettbewerb und Arbeitsplätze zu sichern.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.
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