Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik wendet sich der Redner gegen die Forderungen der Grünen nach einer stärkeren deutschen Führungsrolle beim Klimaschutz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit CO2-Bepreisung, Kernkraftausstieg und Deindustrialisierung den Bürgern schade, obwohl Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen unter zwei Prozent liege und die IHK Kosten von über drei Billionen Euro bis 2040 erwarte. Weil die Klimapolitik sektenartige Züge angenommen habe, fordert er den Austritt aus dem Pariser Abkommen und die Abschaffung aller CO2-Preissysteme, um Deutschland vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren. Damit positioniert er sich als Verfechter einer zweiten Aufklärung.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung im Koalitionsausschuss die Luftverkehrsabgabe senkt, anstatt den Klimaschutz zu stärken, und dadurch Deutschlands Führungsrolle in der Klimapolitik aufgibt. Weil die Regierung Debatten über das Verbrenner-Aus und Gaskraftwerke befeuert, schwächt sie Europa und überlässt China die Klimadiplomatie. Der Beitrag begründet, dass fehlende Planungssicherheit beim CO2-Preis und beim Klimageld sowie die ausbleibende Stromsteuersenkung die Bürger verunsichern. Deshalb fordert die Rednerin, zur Weltklimakonferenz zu fahren, um mit Partnern zusammenzuarbeiten und zu zeigen, dass Erneuerbare und Wärmewende möglich sind.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich kritisiert in seiner Rede den Vorwurf der Grünen, die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und versage in der Führungsrolle. Er verweist auf das in Brüssel verhandelte EU-Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040, das im Einklang mit dem deutschen Pfad stehe, weshalb Deutschland kein Interesse an einer Schwächung habe. Der Redner begründet Flexibilisierungen wie CO2-Gutschriften, Negativemissionen und eine Revisionsklausel damit, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht abwandern dürfen. Zudem wirft er den Grünen vor, mit dem Heizungsgesetz Akzeptanz für Klimaschutz zerstört zu haben.
Karsten HilseAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Klimapolitik der Bundesregierung scharf, indem er Warnungen vor einem Klimakollaps als panikmachende Rhetorik einer Klimasekte bezeichnet und die geforderte deutsche Führungsrolle im Klimaschutz als Hybris zurückweist, weil der Mensch das Klima ohnehin nicht kontrolliere. Deshalb macht er die Transformation für den Niedergang der deutschen Wirtschaft verantwortlich und verweist auf sinkende Wettbewerbsfähigkeit, hohe Energiepreise sowie Jobverluste. Daraus leitet er die Forderung nach dem Rücktritt der Verantwortlichen und nach einer Politik der Vernunft mit der AfD ab, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf der Grünen, sie nehme keine Führungsrolle ein. Sie verweist auf die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sowie die Einigung im EU-Umweltrat auf ein 2040-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen und ein 2035-NDC, weil nur gemeinsames Handeln in Europa wirksam sei und faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft schaffe. Kritisiert wird der Fatalismus der Grünen, denn die geopolitischen Realitäten würden verkannt; stattdessen wirbt die Rednerin für Zuversicht, Just Transition und Investitionen, damit Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben.- Fabian FahlLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik kritisiert Fabian Fahl die Bundesregierung scharf, weil ihre Maßnahmen nicht ausreichen, um die EU-Klimaziele zu erreichen und den nötigen Reduktionspfad einzuschlagen. Der Redner warnt vor Kipppunkten wie dem Kollaps von Eisschilden, dem Zusammenbruch des Golfstroms und dem Auftauen von Permafrost, wodurch weitere Treibhausgase freigesetzt würden. Deshalb fordert er ein Sofortprogramm mit Maßnahmen wie Tempolimit, Kohleausstieg 2030 und Klimageld. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Lobbyinteressen über den Klimaschutz stelle und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriere.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf, Klimaschutz werde geschwächt. Sie verweist auf das neue EU-Ziel von rund 90 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2040 und den möglichen späteren Start des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr, weil ein funktionierender ETS 2 besser sei als kein oder ein schlechter. Entscheidend seien Planungssicherheit, schnellere Genehmigungen und Netzausbau, damit aus Zielen echte Projekte werden. Europa müsse geeint zur COP auftreten, um Verantwortung und Führungsrolle zu übernehmen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.- Micha FehreAfDIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik wendet sich der Redner gegen die Forderungen der Grünen nach einer stärkeren deutschen Führungsrolle beim Klimaschutz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit CO2-Bepreisung, Kernkraftausstieg und Deindustrialisierung den Bürgern schade, obwohl Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen unter zwei Prozent liege und die IHK Kosten von über drei Billionen Euro bis 2040 erwarte. Weil die Klimapolitik sektenartige Züge angenommen habe, fordert er den Austritt aus dem Pariser Abkommen und die Abschaffung aller CO2-Preissysteme, um Deutschland vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren. Damit positioniert er sich als Verfechter einer zweiten Aufklärung.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik verteidigt die SPD-Abgeordnete die Koalitionsbeschlüsse, weil der Ausbau erneuerbarer Energien und H2-ready Gaskraftwerke notwendig seien, um Klimaschutz zu erreichen. Sie verweist auf 350.000 Beschäftigte und 76 Milliarden Euro Produktionswert, die bis 2028 deutlich steigen könnten, weshalb dieser Weg Beschäftigung und Resilienz sichere. Kritisiert wird die AfD, da sie mit Investitionen in fossile Energien die Deindustrialisierung vorantreibe. Zudem appelliert die Rednerin an die Grünen, zusammenzuarbeiten, statt das Engagement des Klimaministers in Brüssel infrage zu stellen.
Julia SchneiderGrüneDie Aktuelle Stunde der Grünen verlangt, den Klimaschutz nicht zu schwächen, weil die Bundesregierung ihrer Führungsrolle nicht gerecht werde und Vertrauen in der Bevölkerung sinke. Kritisiert wird, dass Worten keine Taten folgten, etwa bei gestiegenen Deutschlandticket-Kosten, Luftfahrtsubventionen und dem Ausbau von Gaskraftwerken, weshalb auch Finanzzusagen beim Waldschutz fehlten. Die Rednerin verweist auf die Bevölkerungsmehrheit, die konsequenten Klimaschutz will, und auf ein fraktionsübergreifendes Berliner Gesetz, damit mehr Bäume gepflanzt und Klimaanpassung gestärkt werden. Deshalb fordert der Beitrag, das Klimasondervermögen für Klimaneutralität, Resilienz und Sicherheit zu nutzen, damit kommende Generationen eine lebenswerte Zukunft haben.- Christian MoserCDUDer Redner verteidigt die Klimapolitik der Bundesregierung als international führend, weil Deutschland ambitionierte Ziele wie Klimaneutralität 2045 verfolgt und Instrumente wie den nationalen CO2-Preis sowie den Kohleausstieg eingeführt hat. Er begründet die Notwendigkeit des EU-ETS 2 damit, dass er Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Unternehmen vermeidet und Carbon Leakage verhindert, weshalb eine Verschiebung um ein Jahr sinnvoll sei, um Akzeptanz zu sichern. Zudem wirbt er für die Einbindung von Regenwaldschutz in Klimazertifikate, damit wirtschaftliche Anreize und ökologische Vorteile verbunden werden. Nur so könne die Wirtschaft mitgenommen und der Wohlstand gesichert werden.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete bestreitet in seiner Rede einen Klimakollaps und wirft den Grünen vor, mit Weltuntergangsszenarien Angst zu verbreiten, um über Spritsteuer, CO2-Abgabe und Heizungsverbot den Bürgern Geld zu entziehen. Kritisiert wird zudem die Doppelmoral der Klimakonferenz in Belém, weil Teilnehmer dorthin fliegen, während Deutschland durch überzogene Klimapolitik und Deindustrialisierung seinen Wohlstand selbst zerstöre. Der Beitrag begründet, dass die Regierung Merz bei Migration, Kriminalität und Schulden versage, und fordert, alle Klimagesetze zu beenden, damit die Grünen dauerhaft in der Opposition bleiben.
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Rinkert verteidigt in der Aktuellen Stunde das europäische Klimaziel einer Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040, weil es weltweit beispiellos ist und Europa als gemeinsames Handlungssignal dient. Kritisiert wird zunächst, dass Populisten das Land und die Wissenschaft schlechtreden, weshalb Einigkeit in der Mitte nötig sei. Der Beitrag begründet den Kompromiss damit, dass osteuropäische Länder wegen des CO2-Preises mitgenommen werden mussten, damit der Wettbewerb fair bleibt. Zudem verweist er auf den Amazonas-Regenwald, dessen Schutz durch einen globalen Waldschutzfonds gesichert werden soll, damit Klimaschutz den Menschen dient.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart betont in seiner Rede, dass Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammengehören, weil nur so langfristig Wohlstand und natürliche Lebensgrundlagen gesichert werden können. Er verweist auf die Halbierung der Treibhausgasemissionen seit 1990 bei gleichzeitiger Verdopplung der Wirtschaftsleistung, weshalb die Wirtschaft Teil der Lösung sei. Der Redner fordert, den europäischen Emissionshandel weiterzuentwickeln und kostenlose Zuteilungen für die Industrie beizubehalten, solange der CO2-Grenzausgleich nicht funktioniert, damit Investitionssicherheit gewährleistet bleibt. Zudem begrüßt er den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, weil er CO2-Reduktion und faire Wettbewerbsbedingungen fördert. Schließlich verlangt er, Produkte aus Nicht-EU-Staaten, die nicht den hiesigen Standards entsprechen, vom Markt fernzuhalten, um fairen Wettbewerb und Arbeitsplätze zu sichern.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Fehre begründet in seiner Rede die Anträge seiner Fraktion gegen den European Green Deal und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft damit, dass die EU-Klimapolitik seit 2019 eine Deindustrialisierung ausgelöst habe. Er verweist auf den Verlust von einer halben Million Industriearbeitsplätzen, 190.000 Unternehmensschließungen und geplante Abwanderungen. Kritisiert wird vor allem die Bürokratie durch Lieferkettenrichtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Emissionshandel, der Strom, Stahl und Chemie verteuere und über Klimafonds umverteile. Dies sei Planwirtschaft und Sozialismus mit Zertifikat, nicht Marktwirtschaft. Fehre fordert einen kalten Entzug und wirtschaftspolitische Vernunft für neuen Wohlstand.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesMicha Fehre kritisiert die heutige EU als sozialistisch-planwirtschaftlichen Bürokratenbund, weil sie Klimaideologie, Migrationsfonds und grenzenlose Umverteilung priorisiere, statt einen starken Binnenmarkt, effektiven Außengrenzschutz und gezielte Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten zu fördern. Deshalb begründet der Redner die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität damit, dass deutsche Steuerzahler und Kommunen entlastet werden müssten. Kritisiert wird die Vernachlässigung wirtschaftlicher Effizienz und kultureller Identität, weshalb er für eine Festung Europa und die Einstellung von EU-Zahlungen wirbt, damit kein Cent mehr an EU-Sozialisten fließe.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-GrenzausgleichsmechanismusMicha Fehre von der AfD begründet den Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus damit, dass Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß nur 1,5 Prozent betrage, während der EU-Anteil sechs Prozent ausmache. Weil die Industrie- und Handelskammer Kosten bis 2040 von 4,5 Billionen Euro erwartet, kritisiert der Redner eine enorme Belastung ohne nennenswerten Klimaeffekt. Der Zertifikatehandel wirke wie eine versteckte Steuer und speise einen Transformationsfonds, der planwirtschaftliche Subventionen fördere, wodurch die Wirtschaft in dauerhafte Abhängigkeit gerate. Der Grenzausgleich schotte die EU ab und erzeuge Bürokratie. Deshalb fordert der Beitrag die ersatzlose Abschaffung beider Mechanismen.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Redner kritisiert die EU-Finanzrahmenverhandlungen für 2028 bis 2034 scharf, da er die Klimapolitik als Motor für Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Verfall ansieht. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf ökologische Ziele zu einem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen führt, während bürokratische Auflagen zunehmen. Weil er dies für schädlich hält, fordert er eine Abkehr von ideologisch geprägten Strukturen hin zu einem Europa starker Nationalstaaten. Dies müsse durch die Alternative erreicht werden, welche einen freien Binnenmarkt und kulturelle Vielfalt statt zentralisierter Planwirtschaft sichere.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Fehre befragt den Außenminister zur angekündigten neuen Sicherheitsstrategie der CDU/CSU-Fraktion, die im ersten Regierungsjahr vorgelegt werden sollte. Er verweist auf die veröffentlichte US-Sicherheitsstrategie, die eine Bedrohung der europäischen Zivilisation und einen Verlust von Selbstbewusstsein und Heimatliebe konstatiert, Europa aber als Schicksalspartner bezeichnet. Daraus leitet er ab, dass der Erhalt der westlichen Kultur ein starkes, entschlossenes und selbstbewusstes Deutschland und Europa erfordert, weil die USA allein nicht ausreichen. Deshalb fordert er konkrete Ansätze, die den kulturellen Niedergang verhindern und Deutschland neues Selbstvertrauen geben sollen, damit die westliche Kultur erhalten bleibt.
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- 15. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer WerbungDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Fehre begründet dies damit, dass die Verordnung politische Werbung de facto verbiete, weil Plattformen wie Google und Facebook wegen drohender Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes politische Werbung vollständig eingestellt hätten. Kritisiert wird zudem die unklare Definition politischer Werbung sowie der hohe Bürokratieaufwand bei der Umsetzung. Der Redner wirft den anderen Parteien Angst vor fairem Wettbewerb und Meinungsfreiheit vor und kündigt an, solche Gesetze künftig abzuschaffen, sobald die AfD Verantwortung übernehme.