Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Maria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und die geplante Grundgesetzänderung scharf, weil er Klimarisiken leugne und Deutschlands internationale Verantwortung sowie Schutzpflichten für künftige Generationen verletze. Sie verweist auf Rekordhitze, Extremwetterschäden und Milliardenkosten, die Nichtstun verursache. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge Energieabhängigkeit und wirtschaftliche Risiken erhöhten, während die Koalition mit Netzentgelt- und Stromsteuersenkungen sowie Technologieoffenheit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinde.
- Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz
- Grundgesetzänderung
- Energieabhängigkeit
- Stromsteuer
- Übertragungsnetzentgelte
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Klaus WienerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil dieser die erneuerbaren Energien vollständig zurückabwickeln und fossile sowie nukleare Energie wieder einführen will. Er nennt das wirtschaftlichen Irrsinn, der die Versorgungssicherheit gefährde, und wirft der AfD Angstmache sowie Klimawandel-Leugnung vor. Statt einer 180-Grad-Wende brauche es eine kluge Strategie für sichere, saubere und bezahlbare Energie, die alle Erzeugungsarten einbezieht. Die Regierung verfolge deshalb eine pragmatische Mitte, die kurzfristig Entlastungen schaffe und langfristig auf einen strategischen Energiemix setze, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse begründet zwei Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung, indem er die bisherige Klima- und Energiepolitik als wirtschaftsschädigend kritisiert. Er fordert die Aufhebung zentraler Klimagesetze wie des Klimaschutzgesetzes, der CO2-Steuer und des Heizungsgesetzes sowie die Kündigung internationaler Klimaabkommen, damit eine stabile, wetterunabhängige Energieversorgung wieder im überragenden öffentlichen Interesse steht. Kritisiert wird die hohe Belastung für Wirtschaft und Verbraucher durch hohe Energiepreise und ideologische Vorgaben. Der Beitrag kündigt an, diese Vorhaben bei Regierungsübernahme umzusetzen.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen ab, weil er Deutschland in die Vergangenheit zurückwerfe und Wohlstand sowie Arbeitsplätze zerstöre. Kritisiert wird, dass die AfD den Rückbau intakter Windkraftanlagen fordere und damit Kommunen, Landwirte und Genossenschaften enteigne, weshalb Fördermittel für Kitas, Sport und Kultur wegfielen. Statt Rückzug brauche es Fortschritt, denn Klimaschutz sichere Gesundheit, Hochwasserschutz und internationale Glaubwürdigkeit. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien wirtschaftlich wachsen und Kommunen finanzieren. Atomkraft wird als teuer, langsam und ohne Endlagerung bezeichnet, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen ab, weil er den wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise ignoriere und die erneuerbaren Energien als Grundpfeiler der Energiesicherheit zerstören wolle. Kritisiert wird, dass die AfD wie Exxon Mobil mit Lügen und Täuschung fossile Profite sichere, indem sie natürliche Ursachen wie kosmische Wolkenbildung behaupte. Der Beitrag wirft der AfD vor, Klimarisiken und Folgekosten zu verschweigen und die Bürger für dumm zu verkaufen, weshalb die Grünen den Entwurf ablehnen und die AfD als Diener fossiler Lobbyisten bezeichnen.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und niedrige Energiekosten festschreiben will, weil dies den Ausbau erneuerbarer Energien gefährde. Wissler widerlegt Mythen über teuren Klimaschutz, Naturschutzargumente gegen Windräder, Unzuverlässigkeit und Gesundheitsgefahren, indem sie auf hohe Klimaschadenskosten, teure Atomkraft und die Bedeutung von Umweltschutz verweist. Sie fordert eine demokratische Energiewende mit öffentlicher Hand, kritisiert die Bundesregierung für gebremste Klimapolitik und betont, dass Klimaschutz Wohlstand und Arbeitsplätze sichert, damit Energie bezahlbar bleibt.- Hans KollerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die beiden AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie zentrale Klimagesetze aufheben, internationale Abkommen kündigen und das Grundgesetz ändern wollen. Er argumentiert, dass dadurch Investitionssicherheit und Planungsgrundlagen für Wirtschaft und Kommunen zerstört würden und der Rückbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen regionale Wertschöpfung vernichte sowie Kosten auf die Bürger abwälze. Zudem isoliere sich Deutschland international, indem es aus Klimaverträgen aussteige. Deshalb fordert der Beitrag eine verantwortungsvolle Energiepolitik mit einem Mix aus erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Netzausbau, um Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu vereinbaren, und lehnt die Anträge ab.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede die deutsche Energiepolitik scharf und begründet dies mit der Abschaltung der Kernkraftwerke, die zu einem Anstieg der CO2-Emissionen geführt habe. Er fordert die Rückabwicklung der Energiewende, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, weil dadurch billiger Strom und Klimaziele erreicht werden könnten. Der Redner behauptet, die aktuelle Politik mache Bürger arm, zerstöre Arbeitsplätze und habe keinen Klimaeffekt. Eine AfD-Regierung werde diesen Irrsinn beenden und die Arbeitsplätze retten. Kritisiert wird zudem, dass Familien und Betriebe durch hohe Kosten belastet würden, weshalb der Beitrag die sofortige Beendigung dieser Politik verlangt.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung ab, weil sie Deutschlands internationale Verlässlichkeit zerstören und einem Deindustrialisierungsprogramm gleichkommen. Er begründet dies mit der Gefahr der Selbstisolation durch den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Konflikt mit EU-Recht, was Rechtsunsicherheit für die Exportwirtschaft schaffe. Stattdessen fordert er Investitionen in erneuerbare Energien, Speicher und Netze, damit Deutschland unabhängiger von fossilen Importen wird und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Klimaschutz aus dem Grundgesetz streichen und die Atommüll-Endlagersuche abschaffen will, was der Redner als verantwortungslos bewertet.- Alaa AlhamwiGrüneDie Rede kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung als Verschwörungstheorie und Realitätsleugnung, weil die AfD Wut und Verunsicherung brauche und ihr Geschäftsmodell davon lebe, dass es Deutschland schlechter gehe. Alhamwi argumentiert, die Energiewende sichere Wohlstand durch deutsche Jobs und Innovationen, während die AfD die Abhängigkeit von fossilen Importen verlängere. Kritisiert wird zudem, dass die AfD konkrete Klimafolgen wie Dürren, Brände und Milliardenschäden ignoriere und deshalb Krisen verlängere, um überhaupt zu existieren. Der Beitrag begründet konsequente Klimapolitik als Schutz für Landwirte, Familien und Geflüchtete.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Weiser begründet den Gesetzentwurf zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik damit, dass die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands an Betriebswirtschaft und internationalem Wettbewerb gescheitert sei. Er verweist auf Rezession, Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen, für die er die Altparteien verantwortlich macht, weil sie die Marktwirtschaft durch grüne Planwirtschaft ersetzt hätten. Kritisiert wird, dass die Regierung nur Lippenbekenntnisse liefere und die Transformation fortsetze, statt entschieden zu handeln. Der Beitrag fordert daher eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, weniger Umverteilung und Überregulierung sowie verlässliche Rahmenbedingungen, damit unternehmerische Freiheit und Innovationskraft wieder gestärkt werden.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und die geplante Grundgesetzänderung scharf, weil er Klimarisiken leugne und Deutschlands internationale Verantwortung sowie Schutzpflichten für künftige Generationen verletze. Sie verweist auf Rekordhitze, Extremwetterschäden und Milliardenkosten, die Nichtstun verursache. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge Energieabhängigkeit und wirtschaftliche Risiken erhöhten, während die Koalition mit Netzentgelt- und Stromsteuersenkungen sowie Technologieoffenheit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinde.
- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert für die AfD die Energie- und Wirtschaftskrise, die er der bisherigen Politik von Schwarz, Rot und Grün zuschreibt, weil die Energiewende Strompreise habe explodieren lassen und die Versorgungssicherheit bedrohe. Deshalb legt seine Fraktion zwei Gesetzentwürfe vor: Eine Grundgesetzänderung in Artikel 143h soll das überragende öffentliche Interesse auf eine sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung statt auf CO2-Ziele richten, während das Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz das Pariser Abkommen kündigen, Emissionshandel und CO2-Bepreisung aufheben sowie nationale Klimagesetze streichen soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass Deutschland Technologie, Vernunft und Freiheit statt Planwirtschaft brauche, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin betont die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, argumentiert jedoch, dass die vorliegende Gesetzesvorlage nicht ausreicht, weil sie nur die Erzeugung adressiert und keine negativen Strompreise oder Netzengpässe beseitigt. Deshalb fordert sie verstärkte Maßnahmen zur Marktintegration, damit Erneuerbare Preissignale aufnehmen und Investitionen beeinflussen. Parallel müsse der Netz- und Speicherausbau vorangetrieben werden, indem flexible Netzanschlüsse und Verbrauchsflexibilität genutzt werden, um die Erzeugungsleistung sinnvoll aufzunehmen. Die Koalition versichert, bis 2027 einen funktionierenden Förderrahmen zu schaffen, wobei sie eine konstruktive Weiterentwicklung des Sektors anstrebt, statt vorschnell ein Gesetz zu verabschieden.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, weil er sehr unterschiedliche Fälle wie Obdachlose, Selbstständige mit Beitragsschulden und Menschen ohne Aufenthaltstitel pauschal zusammenfasse und dadurch keine passgenauen Lösungen ermögliche. Sie lehnt die Ausweitung spezieller Tatbestände aus Infektionsschutz und Aufenthaltsgesetz ab, da diese zu weit gehe. Zwar sei der menschliche Ausgangspunkt richtig, doch müsse zwischen Nichtzahlenkönnen und Nichtzahlenwollen unterschieden werden. Die dauerhafte Finanzierung müsse der Staatshaushalt und nicht die Beitragszahler tragen, damit das System solidarisch bleibt und Fehlanreize vermieden werden.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes und lehnt diesen ab. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagene Beweismaßreduktion bei Behandlungsfehlern einen Systembruch im Haftungsrecht darstelle, weil sie vermutete Risiken statt verursachter Schäden ahnde. Dies führe zu Defensivmedizin, höheren Versicherungsprämien und gefährde die Versorgung. Stattdessen betont die Rednerin, dass das bestehende Arzthaftungsrecht mit Beweiserleichterungen und Dokumentationsregeln ausgewogen sei. Echte Patientenrechte würden durch Fehlerprävention, gute Behandlungsbedingungen und eine Lernkultur gestärkt, nicht durch zusätzliche Bürokratie.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeMaria-Lena Weiss betont in der Debatte zur Organspende die Abwägung zwischen dem Leben schwerkranker Empfänger und der Würde sowie Selbstbestimmung möglicher Spender. Sie verweist auf das Hirntodkriterium von 1997, das Rechtssicherheit schuf, aber nicht alle Sorgen ausräumte. Weil viele Menschen ihren Willen nicht dokumentieren, bleiben Angehörige in Ausnahmesituationen mit schweren Entscheidungen allein, sodass mögliche Spenden ausbleiben. Deshalb fordert die Rednerin eine ernsthafte Prüfung der Widerspruchslösung, verbunden mit umfassender, ergebnisoffener Aufklärung, damit die Entscheidung selbstbestimmt bleibt und mehr Organe verfügbar werden.
- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernMaria-Lena Weiss begründet den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Apotheken gerade im ländlichen Raum unverzichtbare soziale und gesundheitliche Anlaufstellen seien. Deshalb sollen Apotheker mehr Handlungsfreiheit bei Lieferengpässen erhalten, Nullretaxationen wegen Formalien ausgeschlossen und die wirtschaftliche Lage durch ein höheres Packungsfixum, die Aufhebung des Skonti-Verbots sowie eine erhöhte Notdienstpauschale verbessert werden. Zudem werden heilberufliche Kompetenzen gestärkt, indem pharmazeutisches Personal Tests, Impfungen und Beratungen übernimmt, damit Arztpraxen entlastet und niedrigschwellige Zugänge geschaffen werden. Die Rednerin sieht darin einen Schritt zu einer wohnortnahen, schnellen und verlässlichen Gesundheitsversorgung, weil nur mit Apotheken ein modernes Primärversorgungsmodell gelinge.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausMaria-Lena Weiss kritisiert für die CDU/CSU die AfD-Vorlagen zur Windkraft als widersprüchlich, weil ein Moratorium Genehmigungen aussetzen soll, während zugleich das Flächenbedarfsgesetz abgeschafft werden soll. Der Beitrag begründet, dass Windkraft ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel mit Netzen, Speichern und Flexibilität ist, und wirbt für Steuern statt Stoppen, systemdienlichen Ausbau und marktwirtschaftliche Lösungen. Kritisiert wird, dass die AfD Probleme nutze, um Verunsicherung zu erzeugen, statt sie zu lösen, und dass ihre Vorschläge nichts schneller, günstiger oder sicherer machen.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche KrankenversicherungMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung als kleines Reförmchen, weil er einfache Lösungen für komplexe Probleme suggeriere. Dagegen handele die Koalition unter Gesundheitsministerin Warken bereits mit einem großen Reformpaket, das jährlich 16 Milliarden Euro einspare und bis 2030 auf über 30 Milliarden anwachse. Indem alle gemessen an ihren Kostenanteilen beitrügen, würden Lohnnebenkosten stabilisiert und beste Medizin gesichert. Die Rednerin betont, dass Maßnahmen wie Zweitmeinungsverfahren und Ambulantisierung das Patientenwohl verbesserten. Im Herbst folgten strukturelle Reformen, damit das System zukunftsfest bleibe.
- 26. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen KrankenversicherungMaria-Lena Weiss kritisiert in ihrer Rede, dass die AfD die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für sachliche Lösungen nutzt, sondern spaltet, weil die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge erst in der kommenden Woche vorlegt. Sie nennt 74,5 Millionen gesetzlich Versicherte, davon 16 Millionen beitragsfrei mitversichert, überwiegend Kinder. Die Familienversicherung sei richtig, doch müssten Solidarität, Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit abgewogen werden, da der Beitragssatz bereits 17,5 Prozent beträgt und Defizite drohen. Deshalb brauche es einen sachorientierten Prozess statt populistischer Dramatisierung.