Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Lisa Badum von den Grünen lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen ab, weil er den wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise ignoriere und die erneuerbaren Energien als Grundpfeiler der Energiesicherheit zerstören wolle. Kritisiert wird, dass die AfD wie Exxon Mobil mit Lügen und Täuschung fossile Profite sichere, indem sie natürliche Ursachen wie kosmische Wolkenbildung behaupte. Der Beitrag wirft der AfD vor, Klimarisiken und Folgekosten zu verschweigen und die Bürger für dumm zu verkaufen, weshalb die Grünen den Entwurf ablehnen und die AfD als Diener fossiler Lobbyisten bezeichnen.

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