Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die zweite Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als innovationslos, weil nach zwanzig Jahren lediglich mehr Sammelstellen und Hinweisschilder entstünden statt echter Fortschritte. Statt bürokratischer Vorgaben fordert sie digitale Rückverfolgung, Industriepartnerschaften und Anreize wie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf reparierte Produkte, damit Hersteller Geräte proaktiv zurücknehmen und verwerten. Zudem bemängelt sie die dreijährige Glättung der Sammelquote und verlangt jährliche Quoten sowie eine stärkere Einbindung der Industrie durch das Umweltministerium. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs und des Entschließungsantrags damit, dass Recycling als Industriegeschäft begriffen werden müsse und nicht als moralische Predigt.

• Elektro- und Elektronikgerätegesetz
• Recyclingquote
• digitale Rückverfolgung
• Mehrwertsteuer auf Reparaturen
• Sammelstellen

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