Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Martina Uhr kritisiert zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz, dass die Hersteller nicht ausreichend in die Umsetzung der EU-Batterieverordnung einbezogen werden. Dadurch entstünden neue bürokratische Pflichten ohne Umweltmehrwert, die besonders kleinere Unternehmen belasten und zur Marktverdrängung führen. Zudem benachteilige der deutsche CO2-intensive Strommix hiesige Batterien, weshalb der Entwurf Produktionsverlagerungen ins Ausland begünstige. Kritisiert wird auch, dass nur wenige finanzstarke Recycler übrig blieben und ein zweiseitiges Oligopol entstehe, wodurch die nationale Batterieindustrie beim Rezyklat benachteiligt werde. Die AfD-Fraktion lehnt die Umsetzung in dieser Form ab und fordert, neue Stellen ausschließlich intern zu besetzen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die Umsetzung der EU-Batterieverordnung in nationales Recht, weil die fortschreitende Elektrifizierung eine nachhaltige Produktion, Nutzung und Entsorgung von Batterien erfordert. Der Beitrag betont die Beibehaltung bewährter deutscher Regelungen wie der Sammelquote und der Pfandpflicht für Starterbatterien. Zudem verweist er auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, etwa längere Übergangsfristen für Kommunen bei der Rücknahme von E-Bike- und E-Scooter-Batterien, damit diese die Umsetzung bewältigen können. Eine Entschließung thematisiert Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus, die Recyclingbetriebe gefährden, und prüft eine Pfandpflicht sowie einen runden Tisch. Ab 2027 sollen Batterien mit normalen Werkzeugen austauschbar sein, wodurch die Nutzungsdauer verlängert und Ressourcen geschont werden.- Martina UhrAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Uhr kritisiert zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz, dass die Hersteller nicht ausreichend in die Umsetzung der EU-Batterieverordnung einbezogen werden. Dadurch entstünden neue bürokratische Pflichten ohne Umweltmehrwert, die besonders kleinere Unternehmen belasten und zur Marktverdrängung führen. Zudem benachteilige der deutsche CO2-intensive Strommix hiesige Batterien, weshalb der Entwurf Produktionsverlagerungen ins Ausland begünstige. Kritisiert wird auch, dass nur wenige finanzstarke Recycler übrig blieben und ein zweiseitiges Oligopol entstehe, wodurch die nationale Batterieindustrie beim Rezyklat benachteiligt werde. Die AfD-Fraktion lehnt die Umsetzung in dieser Form ab und fordert, neue Stellen ausschließlich intern zu besetzen.
Florian BilicCDUDer Redner Florian Bilic begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung, weil dadurch Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz über den gesamten Lebenszyklus von Batterien gewährleistet werden sollen. Der Beitrag betont, dass die Koalition den Entwurf konkretisiert hat, indem eine Alt-Batterie-Kommission Hersteller einbindet, die Abholkoordination als Notlösung dient und Gold-Plating vermieden wird. Zudem fordert er eine Entschließung, um die hohe Zahl von Bränden durch Batterien zu bekämpfen. Abschließend appelliert er an Verbraucher, Altbatterien zurückzugeben, da diese nicht in den Restmüll gehören.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung damit, dass die Batterienachfrage bis 2030 stark steigt und falsch entsorgte Batterien täglich Brände in Recyclinganlagen verursachen sowie wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die aus Regionen mit Menschenrechtsverletzungen stammen. Deshalb fordert er eine verbindliche Herstellerverantwortung für Sammelquoten, eine bundesweite Informationskampagne, die Stärkung von Wiederverwendung und Austauschbarkeit sowie ein Pfandsystem, weil das Umweltbundesamt dessen Ausgestaltung bereits geprüft hat. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf und die Entschließung der Koalitionsfraktionen hinter diesen Anforderungen zurückbleiben, weshalb er für den Entschließungsantrag wirbt.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert für Die Linke das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz als notwendig, aber überfällig und zu wenig umweltorientiert. Weil die Rückführungsquote von Gerätealtbatterien 2024 nur 53,8 Prozent betrug und bei Lithium-Ionen-Batterien unter 30 Prozent lag, verursachen diese bis zu 30 Brände täglich in Sammel- und Recyclinganlagen, wodurch Beschäftigte gefährdet werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz Oligopole begünstigt und die Verschiffung von Batterien in Drittstaaten ermöglicht, sodass Risiken und Kosten im Inland bleiben, Gewinne aber verschwinden. Die Rede fordert deshalb öffentliche Verantwortung und ein generelles Pfandrecht auf Batterien, damit jede Batterie zurückgeführt, Recycling gesichert und Klima wie Beschäftigte geschützt werden.
- Hans KollerCDUDer Redner vertritt die Position der CDU/CSU und befürwortet den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts, da die EU-Vorgabe dringend umgesetzt werden muss und der erste Versuch scheiterte. Er betont, dass die vorgeschlagene Lösung eine ausgewogene, praktikable Umsetzung darstellt, die weder über europäische Vorgaben hinausgeht noch unnötige Belastungen schafft. Durch die Einrichtung einer Altbatteriekommission und die Verankerung öffentlicher Entsorgungsträger wird die Akzeptanz aller relevanten Akteure gesichert. Die schnelle Umsetzung ist zudem wichtig für die Sicherheit, da ordentliche Entsorgung Brände verhindert. Ein Batteriefundsystem wird jedoch kritisch gesehen, da dies zu übermäßigem Aufwand und Kosten führen würde.
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- 6. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die AfD-Abgeordnete kritisiert die zweite Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als innovationslos, weil nach zwanzig Jahren lediglich mehr Sammelstellen und Hinweisschilder entstünden statt echter Fortschritte. Statt bürokratischer Vorgaben fordert sie digitale Rückverfolgung, Industriepartnerschaften und Anreize wie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf reparierte Produkte, damit Hersteller Geräte proaktiv zurücknehmen und verwerten. Zudem bemängelt sie die dreijährige Glättung der Sammelquote und verlangt jährliche Quoten sowie eine stärkere Einbindung der Industrie durch das Umweltministerium. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs und des Entschließungsantrags damit, dass Recycling als Industriegeschäft begriffen werden müsse und nicht als moralische Predigt.
- 25. September 2025Einzelplan 16Martina Uhr kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 die Kreislaufwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Da die Sammelquote für Elektrogeräte 2022 nur 32 Prozent statt der angepeilten 65 Prozent erreichte, landeten Millionen Tonnen auf Deponien oder in Afrika. Beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ bemängelt sie zwei Millionen Euro, eine Halbierung gegenüber dem Vorjahr, wodurch wirksame Anreize fehlten. Deshalb fordert die Rednerin, das Umweltministerium solle sich auf Rahmenbedingungen und hoheitliche Aufgaben beschränken, damit die private Wirtschaft die Umsetzung mit Anreizsystemen übernehmen kann. Auch die vier Millionen Euro für Künstliche Intelligenz hält sie für verzichtbar, weil andere Ministerien dies bereits abdecken.
- 26. Juni 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)Martina Uhr betont in ihrer Rede, dass das Sammeln und Recyceln von Altbatterien nicht nur aus Umweltgründen wichtig ist, sondern vor allem als Rohstoffquelle dient, weil Deutschland nicht über eigene Lithiumvorkommen verfügt. Da der Wettbewerb um Rohstoffe auch über recyceltes Material ausgetragen wird, müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit deutsche Recyclingunternehmen ihr Know-how skalieren und profitabel wachsen können. Der vorliegende Gesetzentwurf wird jedoch als bürokratisches Monstrum kritisiert, das mit unpräzisen Formulierungen und überzogenen nationalen Standards den Alltag unnötig erschwert. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Überarbeitung, damit zielführende Prozesse schnell in Gang kommen und die heimische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
- 5. Juni 2025Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und VegetationsbrandbekämpfungMartina Uhr von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Grünen und der Linken als Angstpropaganda und hektischen Aktionismus, weil diese angeblich keine Probleme löse, sondern verschärfe. Stattdessen fordert sie einen pragmatischen Ansatz zur Waldbrandbekämpfung, indem Agrarflugzeuge umgerüstet und vorhandene EU-Maschinen im Sharing genutzt werden, damit keine neuen Löschflugzeuge gekauft werden müssen. Zudem plädiert sie für dezentrale Wasserrückhaltung durch Kommunen und Landwirte sowie für die Stärkung heimischer Unternehmen. Die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen ihrer Ansicht nach für echte Hilfe vor Ort statt ideologische Projekte eingesetzt werden.