Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung damit, dass die Batterienachfrage bis 2030 stark steigt und falsch entsorgte Batterien täglich Brände in Recyclinganlagen verursachen sowie wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die aus Regionen mit Menschenrechtsverletzungen stammen. Deshalb fordert er eine verbindliche Herstellerverantwortung für Sammelquoten, eine bundesweite Informationskampagne, die Stärkung von Wiederverwendung und Austauschbarkeit sowie ein Pfandsystem, weil das Umweltbundesamt dessen Ausgestaltung bereits geprüft hat. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf und die Entschließung der Koalitionsfraktionen hinter diesen Anforderungen zurückbleiben, weshalb er für den Entschließungsantrag wirbt.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die Umsetzung der EU-Batterieverordnung in nationales Recht, weil die fortschreitende Elektrifizierung eine nachhaltige Produktion, Nutzung und Entsorgung von Batterien erfordert. Der Beitrag betont die Beibehaltung bewährter deutscher Regelungen wie der Sammelquote und der Pfandpflicht für Starterbatterien. Zudem verweist er auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, etwa längere Übergangsfristen für Kommunen bei der Rücknahme von E-Bike- und E-Scooter-Batterien, damit diese die Umsetzung bewältigen können. Eine Entschließung thematisiert Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus, die Recyclingbetriebe gefährden, und prüft eine Pfandpflicht sowie einen runden Tisch. Ab 2027 sollen Batterien mit normalen Werkzeugen austauschbar sein, wodurch die Nutzungsdauer verlängert und Ressourcen geschont werden.- Martina UhrAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Uhr kritisiert zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz, dass die Hersteller nicht ausreichend in die Umsetzung der EU-Batterieverordnung einbezogen werden. Dadurch entstünden neue bürokratische Pflichten ohne Umweltmehrwert, die besonders kleinere Unternehmen belasten und zur Marktverdrängung führen. Zudem benachteilige der deutsche CO2-intensive Strommix hiesige Batterien, weshalb der Entwurf Produktionsverlagerungen ins Ausland begünstige. Kritisiert wird auch, dass nur wenige finanzstarke Recycler übrig blieben und ein zweiseitiges Oligopol entstehe, wodurch die nationale Batterieindustrie beim Rezyklat benachteiligt werde. Die AfD-Fraktion lehnt die Umsetzung in dieser Form ab und fordert, neue Stellen ausschließlich intern zu besetzen.
Florian BilicCDUDer Redner Florian Bilic begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung, weil dadurch Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz über den gesamten Lebenszyklus von Batterien gewährleistet werden sollen. Der Beitrag betont, dass die Koalition den Entwurf konkretisiert hat, indem eine Alt-Batterie-Kommission Hersteller einbindet, die Abholkoordination als Notlösung dient und Gold-Plating vermieden wird. Zudem fordert er eine Entschließung, um die hohe Zahl von Bränden durch Batterien zu bekämpfen. Abschließend appelliert er an Verbraucher, Altbatterien zurückzugeben, da diese nicht in den Restmüll gehören.- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung damit, dass die Batterienachfrage bis 2030 stark steigt und falsch entsorgte Batterien täglich Brände in Recyclinganlagen verursachen sowie wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die aus Regionen mit Menschenrechtsverletzungen stammen. Deshalb fordert er eine verbindliche Herstellerverantwortung für Sammelquoten, eine bundesweite Informationskampagne, die Stärkung von Wiederverwendung und Austauschbarkeit sowie ein Pfandsystem, weil das Umweltbundesamt dessen Ausgestaltung bereits geprüft hat. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf und die Entschließung der Koalitionsfraktionen hinter diesen Anforderungen zurückbleiben, weshalb er für den Entschließungsantrag wirbt.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert für Die Linke das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz als notwendig, aber überfällig und zu wenig umweltorientiert. Weil die Rückführungsquote von Gerätealtbatterien 2024 nur 53,8 Prozent betrug und bei Lithium-Ionen-Batterien unter 30 Prozent lag, verursachen diese bis zu 30 Brände täglich in Sammel- und Recyclinganlagen, wodurch Beschäftigte gefährdet werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz Oligopole begünstigt und die Verschiffung von Batterien in Drittstaaten ermöglicht, sodass Risiken und Kosten im Inland bleiben, Gewinne aber verschwinden. Die Rede fordert deshalb öffentliche Verantwortung und ein generelles Pfandrecht auf Batterien, damit jede Batterie zurückgeführt, Recycling gesichert und Klima wie Beschäftigte geschützt werden.
- Hans KollerCDUDer Redner vertritt die Position der CDU/CSU und befürwortet den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts, da die EU-Vorgabe dringend umgesetzt werden muss und der erste Versuch scheiterte. Er betont, dass die vorgeschlagene Lösung eine ausgewogene, praktikable Umsetzung darstellt, die weder über europäische Vorgaben hinausgeht noch unnötige Belastungen schafft. Durch die Einrichtung einer Altbatteriekommission und die Verankerung öffentlicher Entsorgungsträger wird die Akzeptanz aller relevanten Akteure gesichert. Die schnelle Umsetzung ist zudem wichtig für die Sicherheit, da ordentliche Entsorgung Brände verhindert. Ein Batteriefundsystem wird jedoch kritisch gesehen, da dies zu übermäßigem Aufwand und Kosten führen würde.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen. Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird betont, da beste Vorschriften ohne ausreichende Personalressourcen wirkungslos bleiben. Die Forderung richtet sich darauf, die Ursachen des Problems an der Quelle zu bekämpfen, indem Abfallvermeidung und Mehrweg an erste Stelle gesetzt werden. Der Redner lehnt die geplante Plastiksteuer ab, da sie vermeintlich falsche Anreize schafft, und plädiert stattdessen für die Stärkung der heimischen Kreislaufwirtschaft.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues das Versagen der Bundesregierung in der Klima- und Umweltpolitik, weil Generationengerechtigkeit auch den Erhalt eines lebenswerten Planeten erfordert. Der Redner verweist auf die Gletscherschmelze und deren Folgen für Wasserstraßen und Wirtschaft, da Niedrigwasser Wertschöpfungsketten gefährdet. Deshalb fordert er, dass die Regierung ihre Finanzzusagen für Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungszusammenarbeit einhält, das Renaturierungsgesetz umsetzt und Mittel für natürlichen Klimaschutz erhöht, damit ökologische und ökonomische Zukunft gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde wirft Jan-Niclas Gesenhues der Bundesregierung Versagen in der Klima- und Umweltpolitik vor, lobt jedoch den Minister für dessen klare Haltung zur Atomkraft und zu den COPs. Kritisiert wird, dass Deutschland die globalen Biodiversitätsziele nicht ausreichend umsetzt, weil das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur fehlt. Obwohl der Minister dieses Gesetz vorgeschlagen habe, seien bereits andere Vorhaben wie die Entrechtung der Umweltverbände, das Betonierungsgesetz und ein Ablasshandel bei Naturzerstörung umgesetzt worden. Dadurch habe er alle Verhandlungshebel aus der Hand gegeben. Der Beitrag bietet Unterstützung an und fragt, wann das Gesetz im Kabinett behandelt wird.
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- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 16 kritisiert der Grünen-Abgeordnete zunächst die AfD scharf, weil sie Atommüll in der Asse belassen und damit eine ganze Region der nuklearen Verseuchung aussetzen will; zudem gefährde ihr Festhalten an Atomkraft und Klimawandelleugnung die Bevölkerung durch explodierende Strompreise und Hitzetote. Anschließend wirft er der Koalition vor, Klimaschutzmittel zweckzuentfremden und Naturschutz sowie Beteiligungsrechte einzuschränken, statt in Klimaanpassung zu investieren. Deshalb fordert er die Regierung auf, den Streit zu beenden und die versprochene Naturschutz-Novelle endlich vorzulegen, um Lebensgrundlagen, Menschen und Wirtschaft zu schützen.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die scharfe Zurückweisung zynischer AfD-Äußerungen und verweist auf 800 Hitzetote während der letzten Hitzewelle sowie 1600 im gesamten Vorjahr, weshalb er die AfD-Position als zynisch brandmarkt. Er teilt die Auffassung, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung und das Ressort in Brüssel die Abhängigkeit vom Verbrenner zementieren, die erneuerbaren Energien ausbremsen und die Menschen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz in die fossile Kostenfalle treiben, wodurch ein Widerspruch zwischen Klimaschutzanspruch und tatsächlicher Politik entsteht.
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