Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
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Zusammenfassung
Mareike Hermeier kritisiert die geplanten 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus, weil sie weder Atommüll reduzieren noch einen Sicherheitsgewinn bringen. Da die Brennelemente seit 2013 ohne Genehmigung lagern und die behauptete fehlende Erdbebensicherheit entkräftet ist, fordert sie, die Transporte zu stoppen und stattdessen ein maximal sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen. Zudem bemängelt sie, dass die Endlagersuche nur schleppend vorankommt und die Kosten im Umweltausschuss nicht erörtert wurden. Ahaus sei nur ein Zwischenstopp bis 2036, wodurch Risiken auf die Bevölkerung verlagert würden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit der ungelösten Lagerung hochradioaktiver Brennelemente in Jülich, die seit 2013 ohne atomrechtliche Genehmigung erfolgt und 2014 die Räumung angeordnet wurde. Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die Brennstäbe vor Ort zu belassen, weil kein Antrag, kein Zeitplan und keine gesicherte Fläche vorliegen und ein Neubau Jahre dauern sowie 400 Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde. Stattdessen befürwortet er den Transport nach Ahaus als sichersten und umsetzbaren Weg, da dort geprüfte Genehmigungen vorliegen. Zudem fordert er transparente Verfahren, echte Beteiligung und klare Zusagen für Zwischenlagerregionen, damit aus der vorübergehenden Lagerung kein Dauerzustand wird, und begrüßt die beschleunigte Endlagersuche des Bundesumweltministeriums unter Wahrung von Sicherheit, Transparenz und Beteiligung.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag lehnt den Antrag der Linken ab, auf die Castortransporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten und stattdessen ein neues Zwischenlager in Jülich zu errichten. Kritisiert wird, dass damit Kernenergieprobleme gepflegt statt gelöst würden und durch Proteste erst Sicherheitsrisiken entstünden. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Castorbehälter robust und sicher seien, alle Grenzwerte weit unterschritten würden und in Ahaus genügend Platz sowie eine gültige Genehmigung bis 2036 bestünden. Ein neues Lager in Jülich würde dagegen jahrzehntelange Genehmigungsverfahren, hohe Kosten und unnötige Verzögerungen verursachen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens begründet für die CDU/CSU, warum der Linken-Antrag gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus abzulehnen ist. In Jülich bestehe seit 2013 ein ungenehmigter Zustand mit Räumungsanordnung, weshalb eine dauerhafte Lagerung dort rechtlich nicht haltbar sei. Für Ahaus liege dagegen eine gerichtlich bestätigte Aufbewahrungsgenehmigung vor, und das Bundesamt habe die Beförderung der 152 Behälter atomrechtlich genehmigt, weil alle Voraussetzungen erfüllt seien. Ein Eilantrag verhindere derzeit den Start; nach dessen Ablehnung solle zügig begonnen werden. Ein Neubau in Jülich würde Milliarden binden, ohne Sicherheitsvorteile zu bringen, deshalb sei Ahaus der sinnvollste Weg, bis ein Endlager gefunden ist.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Ebner kritisiert die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus als vermeidbar, weil die zuständige Entsorgungsgesellschaft keine Alternativanträge gestellt habe, obwohl eine befristete Zwischenlagerung Zeit gewonnen hätte. Er verweist auf Risiken durch dicht besiedelte Gebiete und Sabotagegefahr, betont aber, dass die genehmigungslose Aufbewahrung beendet werden muss. Deshalb enthalte sich seine Fraktion, da der Linken-Antrag Rechtsmittel für Betroffene vermissen lasse. Zuvor bezeichnete er die Atomkraft als ökologischen und ökonomischen Irrweg, der gescheitert sei.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert die geplanten 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus, weil sie weder Atommüll reduzieren noch einen Sicherheitsgewinn bringen. Da die Brennelemente seit 2013 ohne Genehmigung lagern und die behauptete fehlende Erdbebensicherheit entkräftet ist, fordert sie, die Transporte zu stoppen und stattdessen ein maximal sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen. Zudem bemängelt sie, dass die Endlagersuche nur schleppend vorankommt und die Kosten im Umweltausschuss nicht erörtert wurden. Ahaus sei nur ein Zwischenstopp bis 2036, wodurch Risiken auf die Bevölkerung verlagert würden.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt den geplanten Transport hochradioaktiver Brennelemente von Jülich nach Ahaus als rechtlich notwendig, weil für das Jülicher Lager seit 2014 eine Räumungsanordnung besteht und keine Neubaugenehmigung beantragt wurde, während für Ahaus eine gültige Aufbewahrungsgenehmigung vorliegt. Kritisiert wird der Vorwurf der Feigheit, da das Umweltministerium transparent und partizipativ einen Endlagerprozess aufgesetzt habe, den man nun beschleunigen wolle. Der Beitrag begründet die Transporte mit der Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustands und verweist auf die erteilte Transportgenehmigung sowie ein anhängiges Gerichtsverfahren.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft lehnt den Antrag der Linken ab, keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus durchzuführen. Kritisiert wird, der Antrag fordere Rechtsbeugung, weil eine atomrechtliche Anordnung des Landes NRW die Entfernung der Behälter verlange und damit eine eindeutige Rechtsgrundlage bestehe. Die im Antrag behauptete Gefährdung der Polizei durch die Transporte weist der Redner zurück und verweist stattdessen auf linksextreme Gewalt. Zudem bezweifelt er die vom Land behauptete Kostenaufteilung, da nach dem Verursacherprinzip das Betreiberkonsortium für die Entsorgungskosten zuständig sei. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.- Hans KollerCDUHans Koller lehnt den Antrag der Linken ab, der Atomtransporte von Jülich nach Ahaus als unnötig einstuft. Der Redner begründet dies damit, dass der Transport genehmigt, rechtssicher und notwendig sei, weil die Verantwortung nicht dauerhaft bei den Verursachern bleiben dürfe. Ein Neubau in Jülich würde Verzögerungen und höhere Kosten verursachen, weshalb der Antrag nur der Verschleppung diene. Kritisiert wird die Angstmache der Linken, die Risiken einseitig darstelle. Koller fordert, Gerichtsurteile zu befolgen und den Transport ordnungsgemäß durchzuführen, damit ein rechtssicherer Zustand hergestellt wird. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDie Linke fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss, weil Alleinerziehende derzeit systematisch benachteiligt werden und die Regierung ihr Koalitionsversprechen bislang nicht umsetzt. Kritisiert wird, dass statt einer schnellen Entlastung eine Einkommensgrenze von 40 000 Euro sowie ein Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler geplant sind, was als realitätsfern gilt. Zudem ignoriere die Regierung eine Petition mit über 150 000 Unterschriften. Der Antrag soll die Ungleichbehandlung kurzfristig und unbürokratisch beenden, damit Betroffene nicht weiter auf Kosten der Kinder sparen müssen.
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- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als kulturrassistisches Narrativ, weil er Kinderschutz nur vorschiebe, um Herkunft und Religion zu stigmatisieren. Da solche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bereits rechtssicher verboten sind, wirft der Beitrag der AfD vor, zugleich Frauenhäuser, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte zu sabotieren. Statt Studien und Kampagnen fordert sie mehr Schutzräume und finanzielle Unabhängigkeit für Betroffene, damit diese wirksam geschützt werden. Zum Abschluss bedankt sie sich bei ihrer Fraktion und dem Präsidium für Verbesserungen für Eltern und kündigt eine längere Pause an.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zu gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser die schweren Vorfälle in Nürnberg für Hetze gegen Migranten instrumentalisiere. Nach Rücksprache mit der Kripo Nürnberg trennt sie Sensationsgier von Fakten: Es gebe keine hierarchischen Banden, die gezielt weiße Mädchen rekrutieren, sondern einzeln nach gleichem Muster agierende Täter. Die Opfer stammten aus schwierigen Verhältnissen mit unterschiedlichen Hintergründen und hätten oft schon vorher Missbrauch erfahren. Geforderte Maßnahmen liefen bereits, etwa interdisziplinäre Prävention, weshalb die Linke Ermittlungen und Überlebende unterstützt, den Antrag jedoch entschieden ablehnt.
- 26. März 2026Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck scharf, weil dieser kein echter Kinderschutz sei, sondern ein kulturkämpferisches Manöver, das Islamophobie und antimuslimische Ressentiments verbreite. Indem reale Probleme wie Mobbing und sozialer Druck für rechte Stimmungsmache missbraucht würden, markiere man muslimische Kinder als Verdachtsfälle, weshalb Angst, Stigmatisierung und Spaltung entstünden. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Investitionen in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit, damit Kinder überall vor Druck und Gewalt geschützt werden. Der Antrag schüre Misstrauen und gehöre abgelehnt.
- 25. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.