Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Klimaschutzpolitik
Zusammenfassung
Fabian Fahl von der Linken kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm, dass die Grünen auf EU-Ebene dem Autopaket der EVP zugestimmt haben, weil dadurch echter Klimaschutz verhindert werde. Er warnt vor den Folgen der Erderwärmung, nennt Hitzetote und Kipppunkte und betont, dass es um die Zukunft der Zivilisation gehe. Der Redner fordert radikalen sozialen Klimaschutz ohne Atomkraft und wirft der Bundesregierung vor, nicht verfassungskonform zu handeln. Zudem beklagt er, dass die Realität im Parlament keine Mehrheit habe, und verteidigt demokratische Grundrechte, indem er auf die Gefahr durch rechtsextreme Parteien hinweist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Lisa BadumGrüneDie Rede kritisiert das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, weil es die Klimaziele 2030 verfehle und Einsparungen überwiegend nach 2030 verschiebe. Badum bemängelt falsche Zahlen und das Teuer-Heizen-Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen fördere. Der Expertenrat für Klimafragen sehe Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit. Sie fordert die Regierung auf, das Programm zu überarbeiten, und schlägt klimasoziale Maßnahmen wie eine Stromsteuersenkung, ein Sozialticket und eine sozialere Heizungsförderung vor. Die Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt sie ab, da sie Besserverdienende entlaste und falsche Anreize setze. Als Vorbilder nennt sie Spanien und Großbritannien.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU begründet das Klimaschutzprogramm 2026 damit, dass es die Klimaziele erreichen soll, indem Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden. Die Rednerin verweist darauf, dass die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 Prozent gesunken sind, und lobt die landwirtschaftlichen Maßnahmen wie Investitionsförderungen für Wirtschaftsdüngermanagement, alternative Antriebe, Eiweißpflanzen und Methanforschung. Weil die gesellschaftliche Akzeptanz verloren gegangen sei, fordert sie, Landwirte, Förster und Bürger als Verbündete einzubinden. Statt Einzeldiskussionen plädiert der Beitrag deshalb für eine zügige Umsetzung.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm der Grünen, dass die Bundesregierung grüne Politik durchsetze, indem sie erneuerbare Energien ausbaue und Kernkraft ablehne, was Deutschland wirtschaftlich schade und die Natur zerstöre. Er behauptet, der menschengemachte Klimawandel sei pseudowissenschaftlich, und wirft den Befürwortern vor, Interessen der Wind- und Solarbranche zu dienen. Der Redner fordert die Reaktivierung der Kernkraft als sicherste, sauberste und kostengünstigste Energieform, weil nur so Wohlstand und Natur erhalten blieben. Zudem verlange er, dass Deutschland weniger Fläche für Wind- und Solaranlagen verbrauche, damit Lebensräume geschützt würden.
Carsten SchneiderSPDDer Redner verteidigt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, weil diese jährlich 80 Milliarden Euro kosten und die Volkswirtschaft belasten. Deshalb setzt er auf erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft an Land, da sie kostengünstig, sicher und unabhängig machen. Zudem kritisiert er die AfD scharf für deren Energiepolitik, indem er Atomkraft als teuer und riskant bezeichnet. Der Beitrag betont Investitionen in Landnutzung, Wälder und Industrie, damit Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.- Paul SchmidtAfDDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag das geplante Klimaschutzprogramm der Grünen, das zusätzliche Windkraftanlagen vorsieht, weil diese wegen fehlenden Winds nur etwa ein Viertel des Jahres Strom liefern und die Abhängigkeit vom Ausland nicht lösen. Da bereits mehr Wind- und Photovoltaikleistung installiert sei als verbraucht werden könne, führe der weitere Ausbau zu hohen Kosten für Stromimporte bei Windflaute. Stattdessen fordert der Beitrag die Rückkehr zur Kernenergie, da Brennstoff aus vielen Ländern bezogen werden könne und echte Unabhängigkeit schaffe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz weltweiter Neubauten und eigener Fehlereingeständnisse auf Kernkraft verzichte und damit nicht fortschrittsfähig sei.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner kritisiert die Annahmen der AfD zur Kernkraft und argumentiert, dass diese zu teuer, unsicher und mit ungelöstem Endlagerproblem verbunden sei, weshalb sie keine Lösung für die Energieversorgung biete. Er verweist auf den hohen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von knapp 60 Prozent im Vorjahr und betont, dass deren Ausbau die Abhängigkeit verringere, günstiger und sauberer sei. Zudem fordert er, Wärmeerzeugung durch Wärmepumpen zu ersetzen, damit der Primärenergiebedarf sinke. Insgesamt begründet er, dass Sicherheit und Versorgungssicherheit durch Erneuerbare gewährleistet werden sollten.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm, dass die Grünen auf EU-Ebene dem Autopaket der EVP zugestimmt haben, weil dadurch echter Klimaschutz verhindert werde. Er warnt vor den Folgen der Erderwärmung, nennt Hitzetote und Kipppunkte und betont, dass es um die Zukunft der Zivilisation gehe. Der Redner fordert radikalen sozialen Klimaschutz ohne Atomkraft und wirft der Bundesregierung vor, nicht verfassungskonform zu handeln. Zudem beklagt er, dass die Realität im Parlament keine Mehrheit habe, und verteidigt demokratische Grundrechte, indem er auf die Gefahr durch rechtsextreme Parteien hinweist.
- Hans KollerCDUDer Redner kritisiert die wöchentliche Wiederholung gleichlautender Anträge der Grünen zum Klimaschutz und betont, dass die Debatte dadurch an Glaubwürdigkeit verliere. Er fordert einen technologieoffenen, realistischen Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt, anstatt sie zu belehren. Sein Beitrag begründet, dass Verbote und Eingriffe wie das Heizungsgesetz kontraproduktiv seien, weil sie den Absatz fossiler Heizungen steigerten. Statt eines Klima-Turbos brauche es einen zuverlässigen Antrieb, der auch Bioenergie und Holz einbezieht. Die Bundesregierung setze auf konkrete Maßnahmen und Planungssicherheit, um Klimaziele zu erreichen.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Anträge der Grünen für einen Klimaschutz-Turbo, weil diese höhere Preise, mehr Verbote und Belastungen brächten. Er argumentiert, dass die Vorschläge das Gebäudeenergiegesetz zementieren, Erneuerbare einseitig fördern und die CO2-Bepreisung festschreiben wollten, wodurch der Wirtschaftsstandort geschädigt werde. Besonders unverfroren sei dies angesichts des Iran-Kriegs, der Ölpreise und Inflation treibe, weshalb noch mehr staatliche Belastung realitätsfern sei. Hahn verweist auf steigende Insolvenzen und wirft der SPD vor, soziale Härten zu ignorieren, indem sie teure E-Autos empfehle. Er fordert bezahlbare Energie, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Fabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs. Der Beitrag begründet, dass ungekürzte Zertifikatsmengen und niedrige Preise mehr Umweltzerstörung sowie geringere Staatseinnahmen verursachen, weil der Emissionshandel als moderner Ablasshandel wirkt und die Allgemeinheit belastet. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung von Einnahmen für Fossilsubventionen. Deshalb fordert der Redner einen wirksamen Preis mit Lenkungswirkung und ein Klimageld, damit Klimaschutz sozial und bezahlbar wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernFabian Fahl kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Klima- und Umweltpolitik als Chronologie des Versagens, weil keine Regierung verfassungskonform gehandelt habe und notwendige Maßnahmen wie der Heizungstausch oder das 9-Euro-Ticket nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Beitrag begründet dies mit milliardenschweren Subventionen für fossile Industrien, dem Dienstwagenprivileg und der Aufrüstung, die Klimaziele untergraben. Kritisiert wird zudem die Fixierung auf das Auto und neue fossile Infrastruktur. Er fordert eine radikale, soziale Klimapolitik mit Umverteilung, damit der Schutz der Natur eine Chance hat.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenFabian Fahl kritisiert in seiner Rede, dass die Politik die Klimakrise verschleppt und dadurch Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet. Er begründet dies mit den immensen Kosten der Emissionen und dem Versagen, rechtzeitig Klimaschutz und Anpassung umzusetzen. Der Redner wirft CDU und SPD vor, die Zukunft zu verraten, indem sie fossile Energien fördern und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ohne Kompetenzen lassen. Fahl fordert radikalen, sozialen Klimaschutz, weil nur so die Zivilisation erhalten und Rechtsextremismus bekämpft werden könne.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenFabian Fahl kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Opfer von Hitzewellen verhöhnen. Der Redner verweist auf 16 000 Hitzetote, warnt vor Extremwetter, Artenverlust und Fluchtbewegungen und betont, dass Klimaschutz im Grundgesetz stehe. Deshalb fordert er einen radikalen und sozialen Klimaschutz, während die AfD mit Desinformation und Populismus agiere und von Großkonzernen unterstützt werde. Die Rede endet mit einem Appell, die physikalische Realität anzuerkennen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernFabian Fahl fordert für Die Linke, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, weil Hitzeschutz Bund und Länder nur gemeinsam bewältigen können und die Zustände bereits tödlich sind. Er kritisiert, dass das Umweltministerium zu wenig Geld hat, und verlangt Sofortmaßnahmen für Krankenhäuser sowie besonderen Schutz für ältere Menschen, Behinderte und Obdachlose. Finanzschwache Kommunen müssten unterstützt werden, damit keine Kluft zwischen Arm und Reich entsteht. Der Beitrag begründet, dass Sparen heute Menschenleben morgen kostet, und wirbt für radikalen, sozialen Klimaschutz.