Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
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Zusammenfassung
Anna Aeikens von der CDU/CSU begründet das Klimaschutzprogramm 2026 damit, dass es die Klimaziele erreichen soll, indem Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden. Die Rednerin verweist darauf, dass die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 Prozent gesunken sind, und lobt die landwirtschaftlichen Maßnahmen wie Investitionsförderungen für Wirtschaftsdüngermanagement, alternative Antriebe, Eiweißpflanzen und Methanforschung. Weil die gesellschaftliche Akzeptanz verloren gegangen sei, fordert sie, Landwirte, Förster und Bürger als Verbündete einzubinden. Statt Einzeldiskussionen plädiert der Beitrag deshalb für eine zügige Umsetzung.
- Klimaschutzprogramm 2026
- Landwirtschaft
- Treibhausgasemissionen
- gesellschaftliche Akzeptanz
- Investitionsförderungen
Weitere Themen: landwirtschaft · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Lisa BadumGrüneDie Rede kritisiert das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, weil es die Klimaziele 2030 verfehle und Einsparungen überwiegend nach 2030 verschiebe. Badum bemängelt falsche Zahlen und das Teuer-Heizen-Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen fördere. Der Expertenrat für Klimafragen sehe Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit. Sie fordert die Regierung auf, das Programm zu überarbeiten, und schlägt klimasoziale Maßnahmen wie eine Stromsteuersenkung, ein Sozialticket und eine sozialere Heizungsförderung vor. Die Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt sie ab, da sie Besserverdienende entlaste und falsche Anreize setze. Als Vorbilder nennt sie Spanien und Großbritannien.- Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU begründet das Klimaschutzprogramm 2026 damit, dass es die Klimaziele erreichen soll, indem Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden. Die Rednerin verweist darauf, dass die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 Prozent gesunken sind, und lobt die landwirtschaftlichen Maßnahmen wie Investitionsförderungen für Wirtschaftsdüngermanagement, alternative Antriebe, Eiweißpflanzen und Methanforschung. Weil die gesellschaftliche Akzeptanz verloren gegangen sei, fordert sie, Landwirte, Förster und Bürger als Verbündete einzubinden. Statt Einzeldiskussionen plädiert der Beitrag deshalb für eine zügige Umsetzung.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm der Grünen, dass die Bundesregierung grüne Politik durchsetze, indem sie erneuerbare Energien ausbaue und Kernkraft ablehne, was Deutschland wirtschaftlich schade und die Natur zerstöre. Er behauptet, der menschengemachte Klimawandel sei pseudowissenschaftlich, und wirft den Befürwortern vor, Interessen der Wind- und Solarbranche zu dienen. Der Redner fordert die Reaktivierung der Kernkraft als sicherste, sauberste und kostengünstigste Energieform, weil nur so Wohlstand und Natur erhalten blieben. Zudem verlange er, dass Deutschland weniger Fläche für Wind- und Solaranlagen verbrauche, damit Lebensräume geschützt würden.
Carsten SchneiderSPDDer Redner verteidigt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, weil diese jährlich 80 Milliarden Euro kosten und die Volkswirtschaft belasten. Deshalb setzt er auf erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft an Land, da sie kostengünstig, sicher und unabhängig machen. Zudem kritisiert er die AfD scharf für deren Energiepolitik, indem er Atomkraft als teuer und riskant bezeichnet. Der Beitrag betont Investitionen in Landnutzung, Wälder und Industrie, damit Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.- Paul SchmidtAfDDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag das geplante Klimaschutzprogramm der Grünen, das zusätzliche Windkraftanlagen vorsieht, weil diese wegen fehlenden Winds nur etwa ein Viertel des Jahres Strom liefern und die Abhängigkeit vom Ausland nicht lösen. Da bereits mehr Wind- und Photovoltaikleistung installiert sei als verbraucht werden könne, führe der weitere Ausbau zu hohen Kosten für Stromimporte bei Windflaute. Stattdessen fordert der Beitrag die Rückkehr zur Kernenergie, da Brennstoff aus vielen Ländern bezogen werden könne und echte Unabhängigkeit schaffe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz weltweiter Neubauten und eigener Fehlereingeständnisse auf Kernkraft verzichte und damit nicht fortschrittsfähig sei.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner kritisiert die Annahmen der AfD zur Kernkraft und argumentiert, dass diese zu teuer, unsicher und mit ungelöstem Endlagerproblem verbunden sei, weshalb sie keine Lösung für die Energieversorgung biete. Er verweist auf den hohen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von knapp 60 Prozent im Vorjahr und betont, dass deren Ausbau die Abhängigkeit verringere, günstiger und sauberer sei. Zudem fordert er, Wärmeerzeugung durch Wärmepumpen zu ersetzen, damit der Primärenergiebedarf sinke. Insgesamt begründet er, dass Sicherheit und Versorgungssicherheit durch Erneuerbare gewährleistet werden sollten.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm, dass die Grünen auf EU-Ebene dem Autopaket der EVP zugestimmt haben, weil dadurch echter Klimaschutz verhindert werde. Er warnt vor den Folgen der Erderwärmung, nennt Hitzetote und Kipppunkte und betont, dass es um die Zukunft der Zivilisation gehe. Der Redner fordert radikalen sozialen Klimaschutz ohne Atomkraft und wirft der Bundesregierung vor, nicht verfassungskonform zu handeln. Zudem beklagt er, dass die Realität im Parlament keine Mehrheit habe, und verteidigt demokratische Grundrechte, indem er auf die Gefahr durch rechtsextreme Parteien hinweist.
- Hans KollerCDUDer Redner kritisiert die wöchentliche Wiederholung gleichlautender Anträge der Grünen zum Klimaschutz und betont, dass die Debatte dadurch an Glaubwürdigkeit verliere. Er fordert einen technologieoffenen, realistischen Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt, anstatt sie zu belehren. Sein Beitrag begründet, dass Verbote und Eingriffe wie das Heizungsgesetz kontraproduktiv seien, weil sie den Absatz fossiler Heizungen steigerten. Statt eines Klima-Turbos brauche es einen zuverlässigen Antrieb, der auch Bioenergie und Holz einbezieht. Die Bundesregierung setze auf konkrete Maßnahmen und Planungssicherheit, um Klimaziele zu erreichen.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Anträge der Grünen für einen Klimaschutz-Turbo, weil diese höhere Preise, mehr Verbote und Belastungen brächten. Er argumentiert, dass die Vorschläge das Gebäudeenergiegesetz zementieren, Erneuerbare einseitig fördern und die CO2-Bepreisung festschreiben wollten, wodurch der Wirtschaftsstandort geschädigt werde. Besonders unverfroren sei dies angesichts des Iran-Kriegs, der Ölpreise und Inflation treibe, weshalb noch mehr staatliche Belastung realitätsfern sei. Hahn verweist auf steigende Insolvenzen und wirft der SPD vor, soziale Härten zu ignorieren, indem sie teure E-Autos empfehle. Er fordert bezahlbare Energie, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das seit 1972 besteht und zuletzt mit dem Verbot des Kükenschredderns geändert wurde. Der vorliegende Entwurf verpflichtet große Schlachtbetriebe mit mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel beziehungsweise Kaninchen jährlich zur Videoüberwachung, weil dadurch der Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Kleinere Betriebe sind ausgenommen, damit ihre heterogene Schlachtstruktur erhalten bleibt. Die Rednerin begründet den Schritt als ersten, dem weitere folgen sollen, indem nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit geschaffen werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf des Versagens. Sie verweist auf Rankings, das Klimaschutzgesetz und eingesparte Emissionen, weil Deutschland seine selbst gesetzten Grenzen unterschreitet. Der Beitrag begründet Fortschritte mit dem europäischen Emissionshandel ab 2028, dem Klima- und Transformationsfonds sowie Munitionsentsorgung und CO2-Speicherung. Kritisiert wird, dass Einsparungen im Haushalt und strukturelle Probleme im KTF als Versagen dargestellt werden, obwohl die Regierung auf europäischer und internationaler Ebene vorankommt. Deshalb müsse man stark bleiben und dranbleiben, damit die Minderungsziele erreicht werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDie Rednerin betont die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Ernährung und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Landwirtschaft trotz dieser Bedeutung als zu klein erscheint, weil die angespannte Haushaltslage Kürzungen erzwingt. Deshalb fordert sie gezielte Investitionen in Bundesforschungseinrichtungen wie das Julius-Kühn-Institut, das Friedrich-Loeffler-Institut und das Max-Rubner-Institut, damit Klimawandel, Tierseuchen und Verbraucherschutz bewältigt werden können. Zudem begründet sie stabile Mittel für Küstenschutz und präventiven Hochwasserschutz, indem sie auf die Herausforderungen des Klimawandels verweist, um ländliche Räume zukunftsfähig zu sichern.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltAnna Aeikens verteidigt den Einzelplan 16 mit rund 2,7 Milliarden Euro, weil der Rekordsommer mit 41,8 Grad konkrete Antworten verlange und das Umweltministerium seinen Beitrag zu den allgemeinen Sparvorgaben leisten müsse. Der größte Teil des Etats entfalle auf Investitionen, vor allem auf Zwischen- und Endlagerung. Zusätzlich wachsen die Mittel für natürlichen Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds um über 40 Prozent, womit Moore, Wälder und Stadtbegrünung geschützt sowie Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse finanziert werden. Die Rednerin begründet dies damit, dass zwei von drei Euro direkt bei den Menschen ankommen und Klimaschutz nur mit breiter Mehrheit gelingt.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungAnna Aeikens von der CDU/CSU thematisiert die europäische Kommunalabwasserrichtlinie, die bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden muss. Sie befürchtet, dass die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung dazu führen, dass Generika nicht mehr in Deutschland und Europa produziert werden können, weil die Kosten- und Lastenverteilung ungeklärt ist. Dies würde die Abhängigkeit erhöhen und die Krisenresilienz schwächen, weshalb auch ein Generikahersteller in ihrem Wahlkreis betroffen wäre. Deshalb fragt die Rednerin Minister Schneider, ob sein Haus die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht aussetzen wird, bis wesentliche Fragen geklärt sind.